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Fußball und Demokratie? Passt das zusammen?

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Oder: Kein Betriebsrat bei Hertha BSC.

Ist der DFB Teil der Lösung oder das Problem? Was hat Fußball mit der Arbeitswelt zu tun?

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Grafik "so süß wie maschinenöl" von Roy Brick
so süß wie maschinenöl… ist eine Kolumne von von Elmar Wigand für arbeitsunrecht FM und die Graswurzelrevolution Nr. 487, März 2024.  (Grafik: Roy Brick)

„Es gibt keine Neutralität mehr auf der Welt. Du musst entweder Teil der Lösung sein, oder Du wirst Teil des Problems“, soll der Informationsminister der Black Panther Party, Eldridge Cleaver, Ende der 1960er gesagt haben.12

Der Deutsche Fußball Bund (DFB) ist eher Teil des Problems. Ab Mitte Januar 2024 rollte eine Welle von Demonstrationen und Großdemonstrationen durch Deutschland, die sich gegen Rechtsextremismus und für „die Demokratie“ einsetzten.3

Der DFB wollte als größter Fußballverband der Welt und staatstragende Säule nicht abseits stehen. Oder zumindest ein bisschen auf der richtigen Seite. Man schickte die Vizepräsidentin Célia Šašić vor, die als Afrodeutsche merkwürdigerweise für Vielfalt und Toleranz zuständig ist. Wer in ihrem Statement nach dem Wort „Demokratie“ sucht, wird die alte griechische Idee dort ebenso wenig finden, wie im Leitbild des Verbandes. Warum auch? Der 1900 im Kaiserreich gegründete DFB ist schließlich 18 Jahre älter als die deutsche Demokratie und kam auch ohne sie stets gut zu Rande.

Allerdings fördere der Fußball laut DFB „Teilhabe und Zugehörigkeit„. Menschen mit „familiärer Einwanderungsgeschichte“ seien eine Bereicherung von der alle „profitieren“ könnten. „Wo andere mit populistischen Gedanken spalten, bringt der Fußball zusammen.“ Verklemmter geht es kaum. Welche anderen? Die AfD bleibt unerwähnt, Rassismus ebenso. Dazu halbgares Geschwafel: „wo populistische Gedanken spalten…“

Häufiger Irrtum: Was ist eigentlich Pouplismus?

Populismus ist es, dem Wahlvolk falsche Versprechungen zu machen und vorzugaukeln, was es hören will, um nachher etwas anderes zu tun oder gar das Gegenteil. Helmut Kohls Versprechen von „blühenden Landschaften“ und der nachfolgende Kahlschlag der DDR durch die Treuhand war ein Musterbeispiele für Populismus — ebenso Gerhard Schröders „Agenda 2010“.

Nicht „populistische Gedanken“ sind das Problem, sondern der Widerspruch aus populistischen Reden und Taten. Der Populismus der Regierungsparteien hat der AfD den Boden bereitet. Die Faschisten Bernd Höcke und Martin Sellner sind Volksverhetzer aber eher keine Populisten. Denn sie meinen es bitter ernst. Auf der anderen Seite ist populäre Politik noch lange kein Populismus.

Was hat hat Fußball mit der Arbeitswelt zu tun?

Laut Verdi gibt es nur in sechs der 36 Vereine der 1. und 2. Bundesliga einen Betriebsrat. Den Anfang machte der glorreiche FC St. Pauli im Jahr 2002. Inzwischen gehören der VfL Wolfsburg, Schalke 04, HSV und BVB zur wirtschaftsdemokratischen Elite des deutschen Profifußballs; 2022 gesellte sich der VfB Stuttgart hinzu.4

Profi-Vereine sind mittelständische Unternehmen mit 50 bis zu 500 abhängig Beschäftigten. Doch ihre symbolische Bedeutung ist weitaus größer als ihre Jahresumsätze zwischen 12 Millionen (1. FC Magdeburg) und 626 Millionen (FC Bayern). Beim Fußballgucken und beim intensiven Austausch der Fans über die Geschicke ihres Vereins geschieht eine spielerische, exemplarische Verarbeitung der Arbeitswelt, des Betriebs und seines wirtschaftlichen Umfelds. Der Verein steht als Sinnbild für die Firma, die Mannschaft ist das Kollegium, die Tabelle ist der Aktienkurs, ein Abstieg ist der Bankrott…

Demokratie in Wirtschaft und Betrieb muss auch im deutschen Fußball erst noch erkämpft werden.

Im Januar 2024 scheiterte eine Betriebsratsgründung bei Hertha BSC. Die Wirtschaftskanzlei Heuking installierte stattdessen im Auftrag des Managements ein rechtlich unverbindliches alternatives Vertretungsorgan namens „Belegschaftsausschuss“. Man darf getrost davon ausgehen, dass die 300-köpfige Belegschaft der wirtschaftlich am Abgrund taumelnden Hertha, zuvor intensiv mit Zuckerbrot und Peitsche bearbeitet wurde.

Wer sich fragt, warum der Glaube an „die Demokratie“ in Deutschland schwindet, findet im Fußball viele Antworten. Ein undemokratischer Geist durchzieht alle Ebenen. Dass ein Mannschaftskapitän in Deutschland zumeist vom Trainer bestimmt wird, mag vielleicht noch angehen. Aber er könnte auch gewählt werden. Dass ein Mannschaftsrat nicht gewählt, sondern vom Trainer handverlesen wird, ist hingegen indiskutabel.

Dass Red Bull Leipzig als angeblicher Fußballverein nur 20 stimmberechtigte Mitglieder hat, ist absurd. Das sieht jeder. Aber auch die Auslagerung von Profi-Abteilungen in Aktiengesellschaften oder ähnliche Konstrukte dienen nur dazu den Profi-Betrieb demokratischer Kontrolle durch die Mitglieder zu entziehen. Auch hier ist Schalke 04 ein Bollwerk. Die Fans wehren sich seit Jahren erfolgreich gegen die Ausgliederung ihrer ersten Mannschaft aus dem Verein.

Im Januar und Februar brachten aktive Fans den Profi-Fußball gezielt zum Stillstand, indem sie Tennisbälle, Schokotaler und andere Ding aufs Feld warfen. Sie forderten, dass eine korrupte, intransparente Abstimmung wiederholt wurde. Die abgekartete Abstimmung am 11. Dezember 2023 machte die den Einstieg von aggressiven Finanzinvestoren in die Bundesligavermarktung möglich. Warum abgekartet? Der Hannover 96-Mäzen Martin Kind soll gegen das klare Mandat seines Vereins insgeheim für den Verkauf von Vermarktungsrechten an einen Investor gestimmt haben.

Die Sabotage der Fans zeigte Wirkung. Die Finanzhyäne Blackstone verabschiedete sich aus den Verhandlungen5 und der Präsident des VfB Stuttgart meinte: „Unser Verständnis von Demokratie – auch im Fußball – sollte sein: Die Mehrheit entscheidet.“ Claus Vogt forderte deshalb „im Sinne der Demokratie und im Sinne unseres Fußballs […] eine erneute, transparente Abstimmung aller 36 Vereine in der DFL.“6

Fußball und Demokratie in einem Atemzug? Es geht doch!

PS:

Nach Abgabe des Textes waren die Proteste der Fans tatsächlich erfolgreich. Die DFL beugte sich dem Druck der Massen und sagte den Einstieg von Investoren in die Rechtevermarktung Ende Februar 2024 auf absehbare Zeit ab (NDR, 22.2.2024).


Elmar Wigand ist Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht. Der Verein unterstützt aktive Betriebsräte, konfliktbereite Gewerkschafter*innen und solche, die es werden wollen. Mehr infos: https://arbeitsunrecht.de/ueber-uns/


Quellen / Anmerkungen

1 Die genaue Quelle des Zitats ist unklar. Siehe: Roz Payne Sixties Archive — Eldridge Cleaver Quotation: https://rozsixties.unl.edu/items/show/567 Cleaver trat der Black Panther Party of Self-Defence (BPP) 1966 bei. Er war Redakteur ihr Organisationszeitung und ein berühmter Essayist.

2 Dass Eldrigde Cleaver später selbst Teil des Problems wurde, zeigt wie unbarmherzig diese binäre Entweder-oder-Logik sich gegen ihre Urheber richten kann. Und wie vorsichtig wir mit solchen einfachen Wahrheiten und ihren Propheten sein sollten. Cleaver wurde nach einem Richtungsstreit mit Huey Newton 1975 aus der BPP ausgeschlossen, wechselte die Seiten, wurde wiedergeborener Christ, Anti-Kommunist und Republikaner. Ein trauriges Schicksal.

3 Auslöser war ein Treffen von Mitgliedern aus AfD, CDU, Werteunion und der Identitären Bewegung in Potsdam am 25. 11. 2023, bei dem offenbar massenhaftes Herausdrängen von Einwanderern nach einem Wahlsieg der AFD konkret geplant oder angedacht wurde. Die Rechercheplattform Correctiv veröffentlichte die Informationen Mitte Januar 2024 und löste damit ein politisches Erdbeben aus.

4 Fanny Schmolke: Raus aus dem Abseits, Verdi publik, 3.2.2022, https://publik.verdi.de/ausgabe-202201/raus-aus-dem-abseits/

5 Möglicher DFL-Partner springt ab: Fan-Proteste verzeichnen ersten Erfolg, sportschau.de, 14.2.2024, https://www.sportschau.de/regional/swr/swr-moeglicher-dfl-partner-springt-ab-fan-proteste-verzeichnen-ersten-erfolg-100.html

6 Hellmann korrigiert: „Weiß nicht, wie Kind abgestimmt hat“, sportschau.de, https://www.sportschau.de/fussball/bundesliga/dfl-investor-hellmann-kind-abstimmung-100.html


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Kommentar im nd ► GDL-Streik: Bahnvorstand ist das Problem

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Kernforderungen der GDL sind für alle Lohnabhängigen nachvollziehbar.

DB hat ein Management-Problem. Personalvorstand Martin Seiler muss weg!

Die Tageszeitung nd veröffentlicht am 6. März 2024 einen Kommentar unseres Pressesprechers Elmar Wigand zum Konflikt der GDL mit der Deutschen Bahn AG:

„Es gibt einen unauflösbaren Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital, der manchmal auch mit harten Bandagen ausgefochten werden muss. Wenn wir genau hingucken, existiert dieser Gegensatz im gegenwärtigen Konflikt um die 35-Stunden-Woche nicht einmal. Der Bahn laufen die Leute weg – genauer gesagt fehlt es an echten Arbeiter*innen, während das Topmanagement vermutlich keine Nachwuchssorgen kennt.

Wer will nicht gern für 216 000 Euro im Jahr am Konferenztisch Kaffee trinken und bei redundanten Power-Point-Präsentationen gemütlich wegdösen?“

[…]

„Ein kluges Management könnte von selbst auf die Idee kommen, die Arbeit so lange immer attraktiver zu machen, bis die Leute nicht flüchten oder krank werden, sondern richtig Bock auf den Job haben.

Doch Bahn-Personalvorstand Martin Seiler verfolgt offenbar eine andere Strategie: Wenn das Personal knapp ist, müssen die vorhandenen Leute einfach noch effizienter ausgepresst werden. Bis sie irgendwann leer sind. Reha und Berufsunfähigkeit zahlen dann die Sozialkassen.

Das Bahnmanagement ist aufgebläht, unfähig, überheblich. Entrückt von der Realität kreist es in einem selbst geschaffenen Paralleluniversum aus Hunderten Tochterfirmen um sich selbst.“


Quelle:

Elmar Wigand: GDL-Streik: Bahnvorstand ist das Problem, nd, 6.3.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1180506.lokfuehrer-gdl-streik-bahnvorstand-ist-das-problem.html


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Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft?

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Interne Dokumente liefern interessante Einblicke in die Methode Pusch Wahlig.

Betriebsratsbehinderung als lukratives Geschäft: RA Tobias Pusch rechnet 420,- pro Stunde ab. PR-Agentur Lutz Meyer berät ad hoc für über 22.000 Euro.

Der Fall zeigt: § 119 BetrVG muss dringend nachgeschärft werden! Wann wird Betriebsratsbehinderung Offizialdelikt?

Das Management des Hasso-Plattner-Instituts hat Ende 2023 erfolgreich eine Betriebsratsgründung verhindert und Anfang 2024 einen Fake-Betriebsrat installiert, der Konflikte am Arbeitsplatz vermeiden soll. (Der Pseudo-Betriebsrat von Gnaden des Managements befindet sich derzeit laut HPI noch in der Gründungsphase. Ob und wann das wirtschaftsfriedliche Gremium jemals konkrete Forderungen erheben kann, ist unklar.)

Das anti-demokratische Manöver kostete bislang mindestens 200.000  Euro. Das geht aus internen Unterlagen und Abrechnungen hervor, die Correctiv und der Aktion gegen Arbeitsunrecht vorliegen. (Der Tagesspiegel berichtete am 1. März 2024.) Vermutlich sind die Kosten weitaus höher.

Der Top-Union Buster Tobias Pusch berechnete dem HPI einen Stundensatz von 420,- Euro plus Mehrwertsteuer.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Wir fordern die zuständige Brandenburger Staatsanwaltschaft auf zu ermitteln, ob und wie Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsgründer*innen gezielt unter Druck gesetzt oder mit Vergünstigungen bestochen wurden, um die Gründung eines Betriebsrats und die Wahl eines Wahlvorstand zu sabotieren!

Mit Hilfe der einschlägig bekannten Union Busting-Kanzlei (Was ist das?) Pusch Wahlig und ihres profilierten Betriebsratsverhinderers Tobias Pusch installierte das HRI-Management ein Alternatives Vertretungsorgan (AV0) namens „Institutsrat“ (INRA) bzw. stellte die Gründung eines solchen BR-Imitats in Aussicht.

Wer davon profitiert? Zunächst einmal die Kanzlei Pusch Wahlig, an die der Löwenanteil der gezahlten Honorare fließt. Doch auch andere Player aus der Berliner Dienstleister-Szene machen ihren Schnitt.

PR-Agentur Lutz Meyer strickt Narrativ für über 22.000 Euro

Vermutlich um ein Narrativ und eine Kommunikationsstrategie zu entwerfen, heuerte das HPI die PR-Agentur Lutz Meyer & Company GmbH an. Meyer & Company rechnete laut einer Rechnung vom 28. September 2023 allein für den „Leistungszeitraum September & Oktober 2023“ über 22.000,- Euro für „ad hoc-Kommunikationsberatung“ ab. (Eigenwerbung: „Wir helfen bei der Entwicklung von überzeugenden Botschaften […], mit exzellenter Vernetzung in den Medien unterstützen wir unsere Mandanten in Sonder- und Krisensituationen.“)

Was ist gegen Alternative Vertretungsorgane einzuwenden?

Der Pseudo-Betriebsrat wurde nach unserer Überzeugung gezielt vom HPI-Management installiert,  

  1. um die anstehende Betriebsratsgründung am HPI zu sabotieren, die mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi eingeleitet wurde,
  2. um das Hasso-Plattner-Institut dauerhaft als betriebsratsfreie Zone abzusichern.

Der Pseudo-Betriebsrat am HPI greift das Vertretungsmonopol des Betriebsrats für die Interessen der Lohnabhängigen in Deutschland an. Die Kanzlei Pusch Wahlig versucht hier offenbar einen rechtsfreien Raum abseits des Betriebsverfassungsgesetz zu schaffen.

Alternative Vertretungsorgane haben vor dem Arbeitsgericht keine rechtliche Durchsetzungskraft. Mit ihnen gibt es bei Massenentlassungen kein Recht auf Sozialplan, keinen Schutz vor Union Busting (§ 119 BetrVG), keine verpflichtenden Einigungsstellen um zu Betriebsvereinbarungen zu kommen u.v.m.

Die juristische Grundlage, die Tobias Pusch laut internen Materialien an die Wand wirft, ist in hohem Maße angreifbar, wackelig konstruiert und strafrechtlich riskant. Das Vorgehen der Kanzlei Pusch Wahlig bewegt sich nach unserer Auffassung in der Grauzone zur organisierten Wirtschaftskriminalität.

Die Kanzlei Pusch Wahlig ist im Jahr 2023 bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink in Berlin auffällig geworden — auch hier mit einem Alternativen Vertretungsorgan namens „Ops Committee“ –, ferner beim Autoverleiher Sixt und dem Getränkelieferanten Flaschenpost. Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Elmar Wigand, Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht, kommentiert das Union Busting am Hasso-Plattner-Institut:

„Es ist erschreckend, welch undemokratischer Geist hinter der Fassade des Hasso-Plattner-Instituts weht.“

„Selbstbewusste, demokratische Interessenvertretung ist das Gegenteil des Pseudo-Gremiums namens Institutsrat am Hasso-Plattner-Institut.“

„Hier wird mit viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt. Der Rechtsstaat müsste sich dagegen zur Wehr setzen.“

„Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft; ich gehe von einer Verabredung zu einer Straftat aus, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Betriebsrat zu verhindern und durch ein aufwendig installierten Pseudo-Gremium die betriebsratsfreie Zone dauerhaft abzusichern.“

„Notorische Union Buster wie Tobias Pusch orientieren sich offenbar an den USA; für sie ist das deutsche Betriebsverfassungsgesetz offensichtlich ein Betriebsunfall der Novemberrevolution oder ein Relikt des Kalten Krieges, das sie beseitigen möchten. Bis die Zeit dafür reif ist, wird das BetrVG ausgehöhlt, ignoriert und umschifft.“

„Hier sind Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber gefragt, dem Rechtsstaat zur Geltung zu verhelfen und Lücken zu schließen.“


Für Rückfragen und Hintergrundgespräche: Elmar Wigand, Pressesprecher, 0176.588 656 23, presse@arbeitsunrecht.de

WER SIND WIR?

Die „Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“ ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Arbeitsrechte als Menschenrechte einsetzt.

Wir unterstützen Betriebsräte, Gewerkschafter/innen und Beschäftigte und beleuchten die Schattenseiten der deutschen Wirtschaft.

Wir dokumentieren und analysieren Union Busting (d.h. die systematische und professionelle Bekämpfung arbeitgeber-unabhängiger Organisierung) und Fertigmacher-Methoden. Wir entwickeln Gegenstrategien und beraten Betroffene.

Zu unseren Mitgliedern gehören Lohnabhängige, Rechtsanwälte, Publizisten, soziale Aktivisten + Bürgerrechtler/innen.

Träger des taz.panter Preis 2017.



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Tagesspiegel & Correctiv: Pusch Wahlig installiert Fake-Betriebsrat beim Hasso-Plattner-Institut

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Betriebsratsgründer*innen werfen entnervt das Handtuch. Betriebsratsverhinderung mit Pusch Wahlig kostet über 200.000 Euro.

Geld fließt in alternatives Vertretungsorgan.

Investigative Recherche deckt Methode Pusch Wahlig auf. Der Berliner Tagsspiegel zitiert den Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht:

 >>  Aus Sicht des Vereins „Aktion gegen Arbeitsunrecht“, der Mitarbeitende bei Union Busting-Fällen – also Behinderungen von Betriebsratsgründungen – berät, ist der Fall Hasso-Plattner-Institut dagegen ein Beispiel dafür,  wie mit „viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt“ werde. Das sagt deren Berater Elmar Wigand, der ähnlich wie Anwalt Chatziparaskewas eine steigende Zahl solcher Fälle beobachtet. Ein wichtiger Grund für den Trend zur Pseudo-Vertretung, vermuten beide, sei, dass sich eine Reihe von Anwaltskanzleien in den vergangenen Jahren darauf spezialisiert hätten, Unternehmen bei der Errichtung solcher Gremien zu beraten.
 
Auf die Frage von Correctiv, ob auch die Kanzlei Pusch Wahlig zu diesen darauf spezialisierten Kanzleien gehört, antwortet diese: „Ja. Wir haben bereits eine Vielzahl von Unternehmen und ihre MitarbeiterInnen dabei unterstützt, eine für sie passende Mitarbeitervertretungsform zu finden.“ Dies sei auch nicht verwerflich. Die Kanzlei weist darauf hin, dass der Gesetzgeber bei der Gründung von europäischen Aktiengesellschaften (SE) „gerade keine one-size-fits-all-Lösung für ihre Mitbestimmung vorschreibt“, sondern es den Unternehmen und Mitarbeitenden überlasse, das für sie am besten passende Konzept zu entwickeln.

Initiative der Bundesregierung gegen Betriebsrats-Behinderung

Dieser Trend ist auch der Bundesregierung schon bekannt – und wurde dort offenbar als Problem erkannt. „Das Bundesarbeitsministerium ist der Überzeugung, dass derartige Vertretungen keine taugliche Alternative zu Betriebsräten sind“, schreibt das Ressort von Minister Hubertus Heil (SPD) auf Anfrage. Zwar seien Pseudo-Betriebsräte nicht per se illegal – aber sehr wohl dann, wenn die Gründung eines Betriebsrats behindert wird. <<
 

Quellen:

Anette Dowideit: Ungerechte Arbeit: Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat – und lässt sich das über 200.000 Euro kosten, Correctiv, 1.3.2024, https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2024/03/01/hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-und-laesst-sich-das-ueber-200-000-euro-kosten/

Anette Dowideit: Für mehr als 200.000 Euro: Potsdamer Hasso-Plattner-Institut verhindert Betriebsrat, Tagesspiegel, 1.3.2024, https://archive.is/https://www.tagesspiegel.de/wissen/fur-mehr-als-200000-euro-potsdamer-hasso-plattner-institut-verhindert-betriebsrat-11288839.html


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