Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft?

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Interne Dokumente liefern interessante Einblicke in die Methode Pusch Wahlig.

Betriebsratsbehinderung als lukratives Geschäft: RA Tobias Pusch rechnet 420,- pro Stunde ab. PR-Agentur Lutz Meyer berät ad hoc für über 22.000 Euro.

Der Fall zeigt: § 119 BetrVG muss dringend nachgeschärft werden! Wann wird Betriebsratsbehinderung Offizialdelikt?

Das Management des Hasso-Plattner-Instituts hat Ende 2023 erfolgreich eine Betriebsratsgründung verhindert und Anfang 2024 einen Fake-Betriebsrat installiert, der Konflikte am Arbeitsplatz vermeiden soll. (Der Pseudo-Betriebsrat von Gnaden des Managements befindet sich derzeit laut HPI noch in der Gründungsphase. Ob und wann das wirtschaftsfriedliche Gremium jemals konkrete Forderungen erheben kann, ist unklar.)

Das anti-demokratische Manöver kostete bislang mindestens 200.000  Euro. Das geht aus internen Unterlagen und Abrechnungen hervor, die Correctiv und der Aktion gegen Arbeitsunrecht vorliegen. (Der Tagesspiegel berichtete am 1. März 2024.) Vermutlich sind die Kosten weitaus höher.

Der Top-Union Buster Tobias Pusch berechnete dem HPI einen Stundensatz von 420,- Euro plus Mehrwertsteuer.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hält das Vorgehen des Hasso-Plattner-Instituts für kriminell im Sinne des § 119 Betriebsverfassungsgesetz (Betriebsratsbehinderung). Wir fordern die zuständige Brandenburger Staatsanwaltschaft auf zu ermitteln, ob und wie Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsratsgründer*innen gezielt unter Druck gesetzt oder mit Vergünstigungen bestochen wurden, um die Gründung eines Betriebsrats und die Wahl eines Wahlvorstand zu sabotieren!


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Mit Hilfe der einschlägig bekannten Union Busting-Kanzlei (Was ist das?) Pusch Wahlig und ihres profilierten Betriebsratsverhinderers Tobias Pusch installierte das HRI-Management ein Alternatives Vertretungsorgan (AV0) namens „Institutsrat“ (INRA) bzw. stellte die Gründung eines solchen BR-Imitats in Aussicht.

Wer davon profitiert? Zunächst einmal die Kanzlei Pusch Wahlig, an die der Löwenanteil der gezahlten Honorare fließt. Doch auch andere Player aus der Berliner Dienstleister-Szene machen ihren Schnitt.

PR-Agentur Lutz Meyer strickt Narrativ für über 22.000 Euro

Vermutlich um ein Narrativ und eine Kommunikationsstrategie zu entwerfen, heuerte das HPI die PR-Agentur Lutz Meyer & Company GmbH an. Meyer & Company rechnete laut einer Rechnung vom 28. September 2023 allein für den „Leistungszeitraum September & Oktober 2023“ über 22.000,- Euro für „ad hoc-Kommunikationsberatung“ ab. (Eigenwerbung: „Wir helfen bei der Entwicklung von überzeugenden Botschaften […], mit exzellenter Vernetzung in den Medien unterstützen wir unsere Mandanten in Sonder- und Krisensituationen.“)

Was ist gegen Alternative Vertretungsorgane einzuwenden?

Der Pseudo-Betriebsrat wurde nach unserer Überzeugung gezielt vom HPI-Management installiert,  

  1. um die anstehende Betriebsratsgründung am HPI zu sabotieren, die mit Hilfe der Gewerkschaft Verdi eingeleitet wurde,
  2. um das Hasso-Plattner-Institut dauerhaft als betriebsratsfreie Zone abzusichern.

Der Pseudo-Betriebsrat am HPI greift das Vertretungsmonopol des Betriebsrats für die Interessen der Lohnabhängigen in Deutschland an. Die Kanzlei Pusch Wahlig versucht hier offenbar einen rechtsfreien Raum abseits des Betriebsverfassungsgesetz zu schaffen.

Alternative Vertretungsorgane haben vor dem Arbeitsgericht keine rechtliche Durchsetzungskraft. Mit ihnen gibt es bei Massenentlassungen kein Recht auf Sozialplan, keinen Schutz vor Union Busting (§ 119 BetrVG), keine verpflichtenden Einigungsstellen um zu Betriebsvereinbarungen zu kommen u.v.m.

Die juristische Grundlage, die Tobias Pusch laut internen Materialien an die Wand wirft, ist in hohem Maße angreifbar, wackelig konstruiert und strafrechtlich riskant. Das Vorgehen der Kanzlei Pusch Wahlig bewegt sich nach unserer Auffassung in der Grauzone zur organisierten Wirtschaftskriminalität.

Die Kanzlei Pusch Wahlig ist im Jahr 2023 bereits durch Betriebsratsverhinderung bei Flink in Berlin auffällig geworden — auch hier mit einem Alternativen Vertretungsorgan namens „Ops Committee“ –, ferner beim Autoverleiher Sixt und dem Getränkelieferanten Flaschenpost. Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Elmar Wigand, Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht, kommentiert das Union Busting am Hasso-Plattner-Institut:

„Es ist erschreckend, welch undemokratischer Geist hinter der Fassade des Hasso-Plattner-Instituts weht.“

„Selbstbewusste, demokratische Interessenvertretung ist das Gegenteil des Pseudo-Gremiums namens Institutsrat am Hasso-Plattner-Institut.“

„Hier wird mit viel Geld und krimineller Energie der demokratische Rechtsstaat ausgehöhlt. Der Rechtsstaat müsste sich dagegen zur Wehr setzen.“

„Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft; ich gehe von einer Verabredung zu einer Straftat aus, die sich zum Ziel gesetzt hat, einen Betriebsrat zu verhindern und durch ein aufwendig installierten Pseudo-Gremium die betriebsratsfreie Zone dauerhaft abzusichern.“

„Notorische Union Buster wie Tobias Pusch orientieren sich offenbar an den USA; für sie ist das deutsche Betriebsverfassungsgesetz offensichtlich ein Betriebsunfall der Novemberrevolution oder ein Relikt des Kalten Krieges, das sie beseitigen möchten. Bis die Zeit dafür reif ist, wird das BetrVG ausgehöhlt, ignoriert und umschifft.“

„Hier sind Staatsanwaltschaften und Gesetzgeber gefragt, dem Rechtsstaat zur Geltung zu verhelfen und Lücken zu schließen.“


Für Rückfragen und Hintergrundgespräche: Elmar Wigand, Pressesprecher, 0176.588 656 23, presse@arbeitsunrecht.de

WER SIND WIR?

Die „Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“ ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Arbeitsrechte als Menschenrechte einsetzt.

Wir unterstützen Betriebsräte, Gewerkschafter/innen und Beschäftigte und beleuchten die Schattenseiten der deutschen Wirtschaft.

Wir dokumentieren und analysieren Union Busting (d.h. die systematische und professionelle Bekämpfung arbeitgeber-unabhängiger Organisierung) und Fertigmacher-Methoden. Wir entwickeln Gegenstrategien und beraten Betroffene.

Zu unseren Mitgliedern gehören Lohnabhängige, Rechtsanwälte, Publizisten, soziale Aktivisten + Bürgerrechtler/innen.

Träger des taz.panter Preis 2017.



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