Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will das kümmerliche deutsche Streikrecht weiter beschneiden. Vorbild England.
Zentraler Kampfbegriff ist die Daseinsvorsoge. Der Lobbyverband hatte bei hochrangigen Experten der Kapitalseite bestellt: Der Volkswirtschaftler Hagen Lesch (Institut der deutschen Wirtschaft, Köln) hatte ein Gutachten erstellt, auf dessen Grundlage die Rechtsgelehrten Clemens Höpfner (Uni Köln) und Richard Giesen (ZAAR, München) einen Gesetzentwurf formulierten. Diesen stellte Gesamtmetall am 26. März in der Bundespressekonferenz vor.
Die Pläne haben es in sich, werden aber durch die SPD in der GroKo wohl vorerst blockiert. Gesamtmetall will Streiks durch vorgeschaltete, verpflichtende Schlichtungen weiter erschweren. Praktisch hieße das: Die Arbeitgeberseite könnte einseitig eine Schlichtung einberufen und damit den Beginn eines Streiks hinauszögern. Und falls es doch zum Schlimmsten kommt, soll durch eine Vorankündigung von 96 Stunden genug Zeit bleiben, Streikbrecher zu aktivieren.
Gesamtmetall gibt vor, sich um die so genannte Daseinsvorsorge zu sorgen und argumentiert, als ginge es ums Gemeinwohl und darum, mögliche Schäden für Dritte abzuwenden – zum Beispiel durch Streiks an Flughäfen und Krankenhäusern. Diese Sorge ist bloß vorgeschoben: Gerade in der Daseinsvorsorge sind durch Privatisierung, Auslagerung und Kaputtsparen teils katastrophale Zustände eingekehrt. Oft kämpfen die Beschäftigten hier nicht mehr für Lohnerhöhungen, sondern für eine bessere Personalausstattung, also weniger Stress und halbwegs erträgliche Arbeitsbedingungen.
Die Daseinsvorsorge wird so weit gefasst, dass sie schätzungsweise bis zu acht Millionen Arbeitende betreffen könnte. Der Gesetzentwurf schreibt eine angemessen zu gewährleistende Grundversorgung vor, die über die klassische Notdienstarbeit hinausgeht. Prof. Höpfner bezieht sich schamlos auf die Minimum Service Levels, die 2023 in Großbritannien gegen massiven Widerstand von Gewerkschaften beschlossen wurden.
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Die jüngsten Urteile der Berliner Arbeitsgerichte gegen Verdi-Streiks an der Charité und städtischen Kitas wirken, als würden die Vorschläge hier bereits Realität werden.
Edeka greift Betriebsrat an
Womöglich gehören Supermärkte ja auch zur Daseinsvorsorge? Wir müssen schließlich alle essen… Edeka machte 2024 einen Rekord-Umsatz von 75,3 Mrd. Euro – trotz oder vielmehr wegen galoppierender Inflation und so genannter Übergewinne, früher auch Wucher genannt. 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Zahlen, von denen die deutsche Industrie ansonsten nur träumen kann.
Aktuell brennt die Hütte im Edeka-Zentrallager in Lauenau (Kreis Schaumburg) mit 1.000 Angestellten, einer Verdi-Streikhochburg. Deren Betriebsrat stellte laut Verdi eine Anzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit (§119 BetrVG). Die Geschäftsleitung enthalte dem Gremium Infos vor und werfe Dienstpläne kurzfristig eigenmächtig um. Betriebsratsmitglieder müssten Schulungen erst aufwendig einklagen, außerdem erkenne die Geschäftsleitung Teile der Betriebsratsarbeit nicht als Arbeitszeit an. Das klingt vergleichsweise harmlos – Repressalien gegen einzelne Betriebsratsmitglieder werden nicht berichtet – ist aber nur die Spitze des Eisbergs.
Mit über 400.000 Beschäftigten gilt Edeka als der größte private Arbeitgeber Deutschlands. Durch Aufspaltung nach dem Franchise-System (Vorbild McDonald’s) und gezielte Betriebsratsvermeidung ist Edeka für Gewerkschaften bislang schwer zu erschließen.
Der Union Busting-Monitor erscheint als monatliche Kolumne in der Tageszeitung junge Welt.
Jessica Reisner & Elmar Wigand: https://www.jungewelt.de/artikel/498720.union-busting-monitor-vorwand-daseinsvorsorge.html
