Union Busting-News #06/25: Streikrecht in Gefahr, Union Busting bei Edeka, Koalitionsvertrag verspricht für Lohnabhängige nichts Gutes, Tesla, Rettungsdienst Reinoldus, Arbeitsunfälle am Bau

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Arbeitgeberverband Gesamtmetall präsentiert Entwurf zu Schlichtungsgesetz / Schwächung des Streikrechts

• Edeka Lager Lauenau / Betriebsrat klagt gegen Union Busting

• Koalitionsvertrag / Was steht zum Thema Arbeit + Rente drin?
  

• Protest gegen tödlich Arbeitsunfälle/ Eröffnung des Hamburger Westfield-Centers

• Tesla Brandenburg verweigert Lohnfortzahlung / Gelber Betriebsrat stellt sich doof

• Reinoldus Rettungsdienst / Kündigung von zwei Betriebsratsmitgliedern

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Arbeitgeberverband Gesamtmetall präsentiert Entwurf zu Schlichtungsgesetz – Schwächung des Streikrechts

Deutschland: Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will das Streikrecht in Deutschland weiter beschneiden. Der mächtige Lobbyverband der Metall-Industrie hat ein Gutachten für ein Schlichtungsgesetz in Auftrag gegeben und dann einen Gesetzesentwurf erarbeiten lassen.

Seinen Vorstoß durfte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall am 26. März 2025 in der Bundespressekonferenz in Berlin vorstellen. Die Bundespressekonferenz ist kein offizielles Medium der Bundesregierung, wie man vielleicht denken könnte. Sondern wird von einem Verein betrieben, dessen Mitglieder Bundestagskorrespondenten sind.

Das Schlichtungsgesetz soll Streiks durch vorgeschaltete, verpflichtende Schlichtungsrunden verhindern. Das soll insbesondere für alle Bereiche der Daseinsvorsorge gelten. Nach Meinung des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall würde sonst ohne Rücksicht auf den Verhandlungsstand und bestehende Einigungschancen gestreikt. Das füge Dritten schweren Schaden zu – zum Beispiel bei Streiks an Flughäfen.¹

Praktisch hieße das: Die Arbeitgeberseite kann einseitig eine Schlichtung einberufen und damit den Beginn eines Streiks hinauszuzögern. Richtig hart soll es den Bereich der so genannten „Daseinsvorsorge“ treffen. Hier sieht der Gesetzesentwurf vor:

1. Eine angemessene Grundversorgung muss gewährleistet sein, die über die klassische Notdienstarbeit hinausgeht.

2. Streiks sollen 96 Stunden vorher angekündigt werden.

Die Daseinsvorsorge umfasst laut Definition die Versorgung aller Bevölkerungsgruppen – etwa mit Strom, Wasser, Internet und öffentlichem Verkehr, so wie mit Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. 2022 arbeiteten laut DW rund 5 Millionen Angestellte in diesem Bereich.

Das Gutachten für den Arbeitgeberverband Gesamtmetall schrieb Hagen Lesch, Leiter des Themenclusters Arbeitswelt und Tarifpolitik beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Den Gesetzesentwurf für den Lobbyverband Gesamtmetall schrieben Richard Giesen, geschäftsführender Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR) an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sowie Clemens Höpfner, geschäftsführender Direktor des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht (AWR) der Universität Köln.

Clemens Höpfner, Mitautor des Gesetzesentwurfs, bezieht sich sogar schamlos auf die Minimum Service Levels, die 2023 in Großbritannien beschlossen wurden. Dieses Gesetz gilt als Anti-Gewerkschaftsgesetz – Es verletzt Menschenrechte und widerspricht internationaler Gesetzgebung, so die Kritik..

Gewerkschaften wie die Vereinigung Cockpit, der Berufsverband des Cockpitpersonals, kritisieren den Gesetzesvorschlag als Angriff auf die Koalitionsfreiheit. ► zurück nach oben

Edeka Lager Minden bei Hannover: Betriebsrat klagt gegen Union Busting

Lauenau, Niedersachsen: Edeka soll im Zentral-Lager in Lauenau Union Busting betreiben. Der Betriebsrat stellte eine Anzeige nach §119 BetrVG. Darüber berichtet die Gewerkschaft verdi.²

Der Betriebsrat vertritt im Edeka-Zentrallager Lauenau die Interessen von über 1.000 Angestellten. Immer wieder soll die Geschäftsleitung den Interessenvertretern Infos vorenthalten haben. Außerdem soll die Geschäftsleitung Dienstpläne kurzfristig geändert und ohne Anhörung des Betriebsrats umgeworfen haben. Verdi kritisiert weitere Schikanen durch Edeka: Betriebsratsmitglieder müssen Schulungen erst aufwendig einklagen. Die Geschäftsleitung erkenne freigestellten Betriebsratsmitgliedern Teile der Betriebsratsarbeit nicht als Arbeitszeit an. Zudem soll die Geschäftsleitung die freie Arbeitszeitgestaltung der Betriebsratsmitglieder angreifen. Es sei zunehmend schwierig , sich als Betriebsratsmitglied im 3-Schicht -Betrieb um die Anliegen der Kolleginnen und Kollegen zu kümmern.

Die Betriebsratsmitglieder fühlen sich laut verdi auf Schritt und Tritt beobachtet. Es komme ein Klima aus Angst und permanenter Kontrolle auf.

Das Zentrallager in Lauenau beliefert hunderte Edeka-Filialen. Das Lager gehört zum Edeka-Verbund Minden-Hannover. Das ist der flächenmäßig größte deutsche Edeka-Verbund.³ Behinderung der Betriebsratsarbeit ist eine Straftat auf die bis zu einem Jahr Gefängnis steht. Allerdings ist man für Rechtsstreitigkeiten bestens gewappnet: die 2024 steigerte der Verbund seinen Umsatz um 6,5 Prozent auf insgesamt 75,3 Mrd. Euro. Klar: Immerhin wird ein guter Teil der Arbeitskraft bei edeka so billig wie möglich, also ohne Tarifbindung eingekauft. 
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Koalitionsvertrag: Was steht zum Thema Arbeit + Rente drin?

Deutschland: CDU/CSU und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Wir wollen kurz spiegeln, wie die mutmaßlich nächste Regierung die Arbeitsbedingungen in Deutschland weiter gestalten will.

• Zukünftig sollen Online-Betriebsratssitzungen und auch Online-Betriebsversammlungen als gleichwertige Alternative zu Präsenzveranstaltungen möglich sein. Auch bezüglich der Betriebsratswahlen soll im Betriebsverfassungsgesetz die Option einer Online-Wahl eingeführt werden. Wir sehen hier verschiedene Probleme für aktive Betriebsräte:

1. Unternehmer*innen könnten schnell auf die Idee kommen, dass Präsenzveranstaltungen gar nicht mehr nötig sind und viel mehr kosten. Wir meinen jedoch, dass persönliche Treffen nicht zu ersetzen und ungleich wertvoller sind.

2. Online-Wahlen dürften datenschutztechnisch derart kompliziert sein, dass sie ohnehin nur für sehr große Betriebe in Frage kommen. Der gewerkschaftsnahe bund-Verlag schrieb dazu schon 2024: Die Onlinewahl darf nur mit Onlinewahlprodukten erfolgen, die nach dem Schutzprofil BSI-CC-PP-0121 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert sind. ⁴

Wir meinen, dass grundsätzlich möglichst wenig Technik genutzt werden sollte, die Unternehmen stellen und kontrollieren. Besser ist, persönliche Kontakte auszutauschen. Auch um Kolleginnen und Kollegen auch dann noch erreichen zu können, wenn die Firma böse wird und auf einmal alle Zugänge kappt.

Weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags 2025 sind:

• Steuerliche Förderung von Gewerkschaftsmitgliedschaften.

• Gewerkschaften sollen zukünftig einen digitalen Zugang in die Betriebe erhalten.

• Der Mindestlohn von 15,- Höhe soll im Jahr 2026 (!) erreichbar sein (Zeile 551)

• Die Rente stagniert auf dem absolut erbärmlichen  Niveau von 48%. Der Renteneintritt soll, wie gehabt, erst nach 45 Jahren Beitragszeit (!) abzugsfrei möglich sein.

• Ein Knaller, der bislang zu wenig Beachtung findet: Schon ab 01.01.2026 soll es für jedes Kind in einer Bildungseinrichtung in Deutschland eine Frühstarterrente geben. Konkret heißt das, dass für jedes Kind zwischen dem 6. – 18. Lebensjahr 10,- Euro im Monat in ein individuelles, kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt wird, (Zeile 597) Pro Kind macht die Summe über 12 Jahre lediglich 1.440,- Euro aus. Rechnet man allerdings einmal hoch, kommt zu ganz anderen Summen, die in auf diesem Weg in den privaten Geldmarkt gepumpt werden. Nehmen wir den Jahrgang 204 mit rund 680.000 Geburten. Ab der Einschulung in 2030 fällt hier eine jährliche Summe von 81.600.000,- Euro an. Auf 12 Jahre gerechnet sind das rein theoretisch für nur diesen einen Jahrgang 979.200.000,- Euro, also fast eine Milliarde. Wobei klar ist, dass leider nicht alle Kinder 12 Jahre Schulbildung genießen werden.

• Das Bundestariftreuegesetz soll bei Vergaben auf Bundesebene ab einem Auftragsvolumen von 50.000,- Euro greifen – bei Startups in den ersten 4 Jahren nach Gründung ab 100.000,-

  Wieso hier überhaupt Ausnahmen von der Tariftreue gemacht werden sollen, erklärt sich nicht. Die Existenz von Betriebsräten und die Achtung des Betriebsverfasssungsgesetzes spielt bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach wie vor leider überhaupt keine Rolle.

• In Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie soll die Möglichkeit einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit geschaffen werden. Damit wird die tägliche Höchstarbeitszeit ausgehöhlt, da sie im Wochenverlauf kompensiert werden kann. (Zeile 558)

• Eine Vertrauensarbeitszeit ohne Zeiterfassung soll auch künftig möglich sein. Wir fragen uns, wie groß hier das Missbrauchspotential ist. (Zeile 563)

• Sanktionen für Arbeitslose kommen zukrück: Wenn es mal nicht so gut läuft, soll die Agentur für Arbeit mehr Druck machen können – Eine Vollständige Leistungsstreichung soll möglich werden (Zeile 516)

• Menschenrechte? Abgeschafft! Das nationale Lieferkettengesetz, wörtlich Lieferkettensorgsfaltspflichtengesetz, ohnehin ein Witz, wird abgeschafft. Hier dürften bei Unternehmern die Champagner-Korken geknallt haben. Denn vielen Firmenleitungen war selbst die absolut verwässerte Form des Lieferkettengesetzes und damit die Einhaltung von Menschenrechten entlang der Lieferkette absolut lästig. (Zeile 1909)

Letzteres trifft sich mit der EU-Politik. Das Lieferkettengesetz der Europäischen Union kommt ein Jahr später als bislang beschlossen. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmten in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die ersten Vorschriften des Gesetzes erst ab dem 26. Juli 2028 gelten sollen. Erst ein weiteres Jahr später soll die EU-Richtlinie dann voll greifen. Die sogenannte Werte-Union zeigt sich hier wenigstens ganz unverhohlen menschnrechtsfeindlich und versucht nicht einmal den sonst üblichen Schein zu wahren. ⁵ ► zurück nach oben

Tödlich Arbeitsunfälle am Bau – Protest bei Eröffnung des Westfield-Centers

Hamburg: Im April 2025 eröffnete der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) das Westfield-Center. Das Einkaufszentrum wird vom französischen Immobilien- und Investmentunternehmen Unibail-Rodamco-Westfield betrieben. Darüber berichtet der NDR. ⁶

Der Bau des Einkaufszentrums steht vor allem für desaströse Arbeitsunfälle. Mehr als 100 Bauarbeiter erinnerten deshalb anlässlich der Eröffnung des Konsumtempels an Kollegen, die auf der Baustelle tödlich verunglückten. Fünf von ihnen starben im Oktober 2023 beim Einsturz eines Baugerüsts. Alle kamen aus Albanien. Sie waren illegal beschäftigt und kaum versichert.

Im März 2023 wurde ein Bauarbeiter von einem Metallteil am Kopf getroffen. Einen Monat später stürzte ein Arbeiter von einem Baugerüst. Im Juni 2023 erlitt eine Frau durch ein nicht isoliertes Kabel einen schweren Stromschlag.

Die IG Bau kritisiert, dass die allgemeinen Fortschritte im Arbeitsschutz im krassen Gegensatz zu den Zuständen auf der Westfield-Baustelle in der Hafencity ständen. Allein 2023 kam es auf deutschen Baustellen zu 96.153 registrierten Arbeitsunfällen. ► zurück nach oben

Tesla verweigert Lohnfortzahlung: Gelber Betriebsrat stellt sich doof

Gründheide in Brandenburg: Tesla soll laut übereinstimmenden Berichten Angestellten die Lohnfortzahlung verweigern. Der Stern berichtet von einem mehrstufigen Verfahren, nachdem Tesla Krankmeldungen zunächst anzweifele. Dann würde die Lohnfortzahlung verweigert. Mitunter würden bereits gezahlte Löhne während einer Krankmeldung später als Schulden bezeichnet. In der letzten Stufe soll den Angestellten dann ein Aufhebungsvertrag vorgelegt worden sein. Mit der Unterzeichnung würde Tesla dann auf die Rückzahlung bereits gezahlter Gehaltsanteile, also der sogenannten Schulden, verzichten. ⁷

Natürlich können die Geprellten statt dessen auch den fehlenden Lohn einklagen. Bloß: Arbeitsgerichtsverfahren dauern mitunter sehr  lange und gegen den eigenen Arbeitgeber zu klagen erfordert Mut. Denn eine gute Zeit wird man in der Firma vermutlich kaum noch haben.

Gelber Betriebsrat als Mittäter gegen Aufklärung?

Der Betriebsrat stimmte nun über einen Antrag ab, von der Werksleitung Aufklärung zu fordern, wie häufig diese Fälle von Lohnfortzahlungsbetrug vorkommen. Der Betriebsrat wird von einer managementhörigen Mehrheit dominiert; er lehnte diesen Antrag ab. Dabei sollen 14 Enthaltungen absurder Weise formal als Ablehnung gewertet worden sein, obwohl die Mehrheit der Anwesenden für den Antrag stimmte.* Darüber berichtet der Merkur. ⁸

Die Betriebsratsvorsitzende Nadine Schmitz behauptet laut Bericht, dass ihr zum Thema Verweigerung von Lohnfortzahlung keine Informationen vorlägen. Werksleiter André Thierig dagegen ist auskunftsfreudiger: er soll kürzlich in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) angegeben haben, dass die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Krankmeldungen etwa ein Dutzend Fälle pro Monat ausmachen würden.

Der Krankenstand bei Tesla Grünheide ist außergewöhnlich hoch. Das Unternehmen stand erst kürzlich in der Kritik weil arbeitsunfähige Tesla-Angestellte mit Hausbesuchen belästigt wurden.

Protest gegen Tesla, Elon Musk und Donald Trump: Take Tesla Down

Für den 29. März und 5. April 2025 hatten verschiedene Gruppen zu globalen Aktionstagen aufgerufen. Das Motto: „Take-Tesla-Down“. Zu deutsch: Schaltet Tesla ab! Die Proteste richteten sich gegen den Tesla Besitzer Elon Musk und dessen faschistischen und gezielt anti-demokratischen Einfluss in den USA. Der Tesla-Boss unterstützt außerdem die extremen Rechten in Europa. Eine gefährliche Allianz zwischen Rechten und Reichen, wie die Gruppe Neue Generation es treffend formuliert. Die Neue Generation ist ein Abspaltung der Letzten Generation

Am 29. März 2025 protestierten Unterstützer*innen der Neuen Generation in mehreren Städten unter anderem an Tesla-Showrooms, Tesla-Centern und -Aufladestationen.

Am 5. April 2025 kam es dann erneut zu Protesten gegen den US-Präsident Trump und seinen Berater Elon Musk. Schwerpunkt waren die USA, aber es nahmen auch Hunderte an Protestenin europäischen Städten teil. ⁹ In den USA waren in einigean Metropolen Tausende auf den Straßen. ¹⁰ In einigen US-Städten fingen mehrere Teslas Feuer. Zudem ist der Preis der Tesla-Aktien enorm gesunken, da Tesla vermehrt boykottiert wird. (Fotosammlung Reuters) ► zurück nach oben

Skandalträchtiger Rettungsdienst Reinoldus will Betriebsratsmitglieder feuern

Unna: Der Reinoldus Rettungsdienst unter Geschäftsleitung von Gesellschafter Peter Schroeter möchte zwei Betriebsratsmitglieder feuern. Der Betriebsrat stimmte den Kündigungen nicht zu. Reinoldus müsste sich die fehlende Zustimmung nun vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Darüber berichtet der Hellweger Anzeiger.¹¹ Einer der Betroffenen hat mittlerweile jedoch einen Aufhebungsvertrag unterschrieben.

Als Grund für die Kündigungsversuche gegen die Betriebsratsmitglieder nennt Schroeter Vertrauensverlust. Er glaubt laut Bericht, dass die beiden Betriebsratsmitglieder Verbündete des früheren Geschäftsführers seinen, von dem sich Schroeter in Unfrieden getrennt hatte. Allerdings scheint tatsächlich Einiges schief zu laufen bei Reinoldus:

Erst im Januar 2025 gründete sich ein Wirtschaftsausschuss bei Reinoldus. Angestellte sorgen sich wegen der wirtschaftliche Situation, seit eine Mail  in Umlauf gekommen war, in der von Liquiditätsproblemen die Rede ist.

Wanderpokal für Todesfälle mit Abmahnungen und mündlichen Ermahnungen abgetan

Zum anderen ist der Reinoldus Rettungsdienst aber auch in die Schlagzeilen geraten, weil in der Wache Unna-Königsborn angeblich eine sogenannte Todesliste geführt wurde. Hier hielten die Angestellten laut Pressebericht fest, mit wie vielen Todesfällen sie im Dienst jeweils konfrontiert waren. Wer die meisten Todesfälle hatte bekam laut Bericht einen Wanderpokal weitergereicht.

Die Existenz der Liste an sich war allerdings kein Kündigungsgrund. Der Wachleiter und sein Stellvertreter haben laut Bericht lediglich Abmahnungen bekommen, die Mitarbeiter mündliche Ermahnungen. Drei von sieben Betriebsratsmitgliedern soll im Anschluss allerdings nahegelegt worden sein, das Gremium zu verlassen.

Unklar ist, ob die Geschäftsführung von dieser Liste wusste. Eine Angestellte, die dem Betriebsrat gegenüber gesagt haben soll, dass die Geschäftsführung die Liste gekannt habe, wurde umgehend gefeuert und freigestellt. Sie klagt nun auf Wiedereinstellung. Gesellschafter Peter Schroeter hat außerdem eine Anzeige wegen übler Nachrede gegen sie gestellt.^{12 13 14}

Quellen