UNION BUSTING NEWS #16/25 ► Direktanstellungsgebot für Essens-Kuriere? ► Tod bei Amazon ► Outsourcing bei Trans-o-Flex► Renten

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• UberEats, Wolt & Co / Arbeitsministerin Bas fordert Direktanstellungsgebot

• Trans-o-Flex / Auslagerung und die Grenzen der Mitbestimmung

• Amazon / Arbeiter stirbt

• Renten und Pensionen / 70% für Alle 

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Arbeitsministerin und Direktanstellungsgebot für Essens-Kuriere

Deutschland: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will ein Direktanstellungsgebot für Fahrer bei Lieferdiensten wie Wolt, Uber Eats oder Lieferando prüfen lassen. Ein Direktanstellungsgebot, wie es die Fahrer schon seit längerem fordern, würde ein Verbot der Auslagerung der Kuriere an Sub-Unternehmen bedeuten. Ende November 2025 stimmten auch die Ländervertreter auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit großer Mehrheit (13 ja-Stimmen, 1 nein-Stimme, 3 Enthaltungen) für ein Direktanstellungsgebot.1 2

Es wäre höchste Zeit. Uber Eats beispielsweise soll sein Geschäft laut einer Recherche des RBB, die am 2. Dezember 2025 ausgestrahlt wurde, betreiben, ohne selbst überhaupt Fahrer anzustellen. Die Doku  Ausgeliefert. Das Geschäft mit den Kurierfahrern von Fabian Grieger und Jan Wiese können Sie in der ARD Mediathek schauen.

Die Auslagerung an Subunternehmen führt, wie der RBB in der Doku wiederholt zeigt, zu extremen Missständen wie

• organisierter Schwarzarbeit
• physischer und körperlicher Bedrohungen
• Einsatz von Strohleuten
• Bezahlung deutlich unter dem gesetzlichen Mindestlohn

Dabei ist dies keineswegs der erste Bericht über diese Zustände. Schon in einer früheren Doku es RBB, im August 2025 zum Lieferando-Subunternehmen Fleetlery zeigten Journalist*innen, wie Fahrer ohne Abrechnung auf Parkplätzen in bar ausgezahlt wurde (abrufbar hier: Lieferdienste – moderne Ausbeutung? )

Warum sind Journalisten vor Ort aber nicht der Zoll?

Uns stellt sich folgende Frage: Wenn es Journalisten möglich ist, bei illegalen Auszahlungen dabei zu sein und solche Szenen zu filmen,  wieso schafft es der Zoll dann nicht bei solchen Gelegenheiten vor Ort zu sein und die illegalen Geschäfte zu beenden? Wir meinen, das grenzt schon an Untätigkeit im Amt.

Lieferando war bislang Vorreiter in Sachen Festanstellung und Mitbestimmung. Kündigte im Frühjahr 2025 jedoch an, Standorte zu schließen und zukünftig 2000 Lieferando- Angestellte durch Arbeiter von Subunternehmen ersetzen zu wollen. Unter anderem durch das besagte Unternehmen Fleetlery, bei dem es deutliche Hinweise auf unlautere Geschäftsmethoden gibt.

Laut eigener Darstellung hat das Lieferando-Management nun systematisch neue Stellen nicht mehr besetzt und verkündete Ende November 2025 an, deshalb nicht mehr 2000, sondern nur noch 1500 Angestellten kündigen zu wollen.3

Der Lieferando-Gesamtbetriebsrat konnte mit der konzerneigenen Logistikgesellschaft Takeaway Express einen Sozialplan für die von Kündigung bedrohten Angestellten aushandeln. Er sieht ein Gehalt pro Beschäftigungsjahr + 600 Euro für Fortbildungen als Abfindung vor.

Gesamtbetriebsratsmitglied Tobias Horoschko ist damit laut der Frankfurter Allgemeine Zeitung unzufrieden. Er meint, von Kündigung bedrohte Kollegen hätten auch an andere Standorte versetzt werden können. Aber Lieferando habe die Kündigungen wohl erzwingen wollen. ► zurück nach oben

Auslagerung bei Trans-o-Flex und die Grenzen der Mitbestimmung

Duisburg: Auslagerung ist auch bei Trans-o-flex, einem Logistikunternehmen, ein riesen Thema. Die Firma bietet laut eigener Darstellung Logistiklösungen für Pharmaprodukte und andere hochwertige und sensible Güter an.

Sahin Aydin, Betriebsratsvorsitzender der Trans-o-flex Netzwerk Group GmbH am Standort Duisburg, erklärt in einem Interview mit verdi (In unserem Betrieb wird ausgegliedert, 25.11.2025) , dass es an seinem Standort nur noch rund 100 Stammmitarbeiter geben soll. Vermehrt würde auch im Kernbereich des Unternehmens auf Auslagerung gesetzt, zum Beispiel bei der Sortierung in der Nacht- und Spätschicht. Insgesamt, so verdi auf Anfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht, arbeiten am Standort rund 180 Personen.

Aydin kritisiert – und hier kommen wir zu einem grundsätzlichen Problem – dass Betriebsräte bei Entscheidungen über Auslagerungen kaum Mitbestimmungsrechte haben. Gerade mal ein Informationsrecht nach § 80 Betriebsverfassungsgesetz bleibe. Aber selbst das habe Trans-o-Flex übergangen und den Betriebsrat vor vollendete Tatsachen gestellt, als die Verträge mit den Subuunternehmen bereits unterschriftsreif gewesen seien. Gesetze, die Mitbestimmungsrechte sichern sollen, zu unterlaufen – das sei nebenbei bemerkt – scheint für einen Teil der Unternehmerinnen und Unternehmern eine Art Breitensport zu sein.

Die Grenzen der betrieblichen Mitbestimmung, analysiert Aydin, lägen genau da, wo es um die strategische Unternehmensentscheidung zur Auslagerung geht. Wenn keine Kündigungen ausgesprochen, sondern nur die Organisation der Arbeit geändert würde, hätten Betriebsräte kaum Möglichkeiten, die Auslagerung zu stoppen.

Trans-o-Flex schafft – und das ist ja das Ziel jeder Auslagerung – damit ein 2-Klassen-System unter den Angestellten. Die Arbeitszeiten der Ausgelagerten liegen laut Aydin oft am Limit des Zulässigen, während ihre Bezahlung deutlich schlechter sie als im Flächentarif.

Nur 10% im KEP-Bereich können sich diese Arbeit bis  zur  Rente vorstellen

Verdi hatte erst im November 2025 eine Umfrage zu den Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paket-Branche veröffentlicht.4 Rund 3000 Angestellte haben teilgenommen. Nur 10% der Angestellten können sich vorstellen, bis zum Rentenalter unter den Zur zeit herrschenden Bedingungen weiter zu arbeiten. Es zeigte sich außerdem, dass Beschäftigte ohne Betriebsrat und Tarifvertrag im Durchschnitt elf Stunden pro Woche länger arbeiten und monatlich rund 500 Euro weniger verdienen.

Beschäftigte berichten außerdem über Verstöße gegen Höchstarbeitszeitgrenzen, die Nichtvergütung von Mehrarbeit, zu spät ausgezahlten Lohn und Lohnraub.

Etwa jeder Fünfte sagt, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu erhalten und keinen Erholungsurlaub gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. ► zurück nach oben

Tod bei Amazon in Erfurt

Erfurt-Stotternheim: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach dem Tod eines 59 jährigen Mitarbeiters im örtlichen Amazon-Logistikcenter. Der Mitarbeiter wurde am 17. November 2025 leblos auf der Toilette gefunden. Er soll laut einem Bericht der Gewerkschaft verdi zuvor versucht haben, sich krank zu melden.5

Laut dem Magazin Stern soll es vor Kurzem eine Änderung im Logistikzentrum Erfurt gegeben haben. Betriebssanitäter, an die Angestellte sich hätten wenden können, seien abgeschafft worden, weil zu viele kranke Mitarbeiter nach Hause geschickt worden seien.6 Dem widerspricht Amazon. Auf Anfrage der Aktion gegen Arbeitsunrecht erklärt ein Sprecher Amazons, dass das Ersthelfer-Programm am Erfurter Standort in den letzten Monaten sogar ausgebaut worden sei.

Insgesamt arbeiten rund 2000 Angestellte im Erfurter Lager, das erst 2024 eröffnet wurde. Im Mai 2025 wurde hier ein Betriebsrat gegründet.7

Der Gewerkschaftssekretär Matthias Adorf berichtet von hohen Leistungsanforderungen, Urlaubssperren, fehlendem Lohn bei Krankmeldungen und ständigem Druck. Ein großer Teil der Angestellten in Erfurt habe nur befristete Arbeitsverträge und lebe deshalb in der Angst bei Krankmeldung den Arbeitsplatz zu verlieren. Unter den Angestellten, so verdi, seien auch viele Migranten aus Drittstaaten wie Syrien, Iran, Afghanistan oder afrikanischen Ländern. Für sie steht mit dem Arbeitsplatz auch ihr Aufenthaltstitel auf dem Spiel.

Der dauerhafte existentielle Stress, wie er laut Gewerkschaft auch in Erfurt herrscht, dürfte bei vielen Amazon-Angestellten für gesundheitlich Probleme sorgen.

Unvergessen ist auch der plötzliche Tod des engagierten Gewerkschafters und verdi-Vertrauensmannes Christian Krähling, der sich nun schon zum 5. Mal jährt. Er arbeitete im Amazon-Lager in Bad Hersfeld und starb am 10. Dezember 2020. Es war sein 43. Geburtstag. 8 ► zurück nach oben

Rente oder Pension? 70% für  Alle!

Deutschland: Nahezu täglich wird Stimmung gegen Rentnerinnen und Rentner gemacht. Sei es durch die Junge Gruppe in der CDU, die das Rentenniveau von 48% zu hoch findet, oder durch Arbeitgeberverbände, die eine längere Lebensarbeitszeit fordern.

Was dagegen auch CDUseitig überhaupt nicht diskutiert wird, sind die Pensionen. 1,4 Millionen Pensionäre erhalten nahezu genau so viele Altersbezüge wie 20 Millionen Rentner, berichtet kürzlich der Focus. ¹¹

Eine üppige Altersversorgung sei wirklich jedem Lohnabhängigen, gegönnt. Aber es ist absolut nicht einzusehen, warum Rentnerinnen mit einem Rentenniveau von mickrigen (noch) 48% klar kommen sollen, während das Pensionsniveau für Beamte bei 71,75% liegt. In Durchschnitt, der nur begrenzt aussagefähig ist, heißt dass:

• Rentner erhalten nach 45 Beitragsjahren durchschnittlich 1.760Euro

• Pensionäre nach 40 Jahren im Schnitt 3.240 Euro ( je nach Bundesland kommen noch eine 13.  und 14. Auszahlung als Sahnhäubchen oben drauf) 9 10

Über die Renten der lohnabhängigen Bevölkerung diskutieren Leute, die im Bundestag nach 4 Jahren bereits einen Pensionsanspruch von fast 1.200 Euro,- haben und Vertreter von arbeitgeberfinanzierten Lobbyverbänden, die von superreichen Familien und Erben dominiert werden.

Unsere Forderung muss sein sein, Pensionen und Renten auf ein gleichermaßen tragendes Niveau zu heben. Instrumente zur Erreichung eines Pensions- und Rentenniveaus in Höhe von 70% für Alle könnten unter anderem sein:

• Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung.

• Einzahlung ALLER, also auch Beamter, Selbstständiger und Politiker in das Sozialversicherungssystem

• höhere Steuern auf leistungsfreie Einkommen aus Vermögen und Erbschaften über 1.000.000,- Euro um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren

Das wäre alles kein Hexenwerk, wenn vom Wahlvolk gewollt wäre.

Quellen

Jessica Reisner

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.