Frontberichte 15/2021: Wikus, Netto, Sixt und ein sehenswerter TV-Beitrag zu Union Busting

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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Flyer von Verdi zum Union Busting beim Autoverleiher Sixt.
  • Wikus / Spangenberg: Schreiner + Partner können Betriebsratswahl nicht verhindern
  • Netto / Paderborn: Schikane gegen Betriebsratsmitglied
  • Sixt / Düsseldorf/Frankfurt: Kündigungen gegen Betriebsratsgründung
  • Union Busting / Sehenswert: Last Week Tonight with John Oliver

Schreiner und Partner können Betriebsratswahl bei Wikus nicht verhindern

Das Familienunternehmen Wikus produziert seit 1958 im hessischen Spangenberg Metallsägen. Regelmäßig wird es von Wirtschaftsverbänden und Co. für ihre Produkte ausgezeichnet. Ihr Umgang mit den eigenen Beschäftigten schien dabei bisher nicht von Interesse zu sein. Dabei wehrt sich Jörg Kullmann, Geschäftsführender Gesellschafter und Sohn des verstorbenen Firmengründers, seit Jahren erfolgreich gegen einen Betriebsrat und Tarifvertrag. 

Union Busting und Willkür bei Wikus hat Tradition

Laut Berichten von Mitarbeiter*innen und der IG Metall, hat das Union Busting bei Wikus eine ähnlich lange Tradition wie das Unternehmen selbst. So hätten Personaler bis vor einigen Jahren Kolleg*innen beim Einstellungsgespräch gefragt, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sind und verlangt falls ja, dass sie sofort austreten müssten. Wikus verneint dies natürlich. Bereits im Jahr 2010 soll zudem Wikus eine Betriebsratswahl aktiv und erfolgreich verhindert haben, berichtet der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Nordhessen, Oliver Dietzel. Ältere Kolleg*innen berichten von anschließender Einschüchterung und dem Versprechen einer dreiprozentigen Lohnerhöhung, wenn kein Betriebsrat zu Stande käme. Der Versuch einen Betriebsrat zu Gründen sei deshalb erfolglos geblieben.

Bislang gibt es bei Wikus nur eine „Mitarbeiterkommission“, die allerdings keinerlei gesetzliche Mitbestimmungsrechte habe. „Es fehlt zudem ein Tarifvertrag, der die Entgelte regelt“, so Andreas Köppe, Gewerkschaftssekretär der IG Metall. So hat Wikus im vergangenen Jahr einfach das Weihnachtsgeld gekürzt. Bereits 2017 mussten die Mitarbeiter*innen auf eine vorgesehene Lohnerhöhung von zwei Prozent verzichten, um den Neubau einer Produktionshalle zu refinanzieren. Die Kolleg*innen bei Wikus sollen mehr als 10 % weniger Gehalt bekommen und länger Arbeiten müssen, als in vergleichbaren Betrieben mit Tarifbindung.


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Auf Kündigungen folgt Einleitung der Betriebsratswahl

Im Dezember 2020 kündigte Wikus dann 77 zum Teil langjährigen Beschäftigten und kündigte die Stilllegung einer gesamten Produktionsabteilung an. „Es tut uns aufrichtig leid, dass wir sie im kommenden Jahr nicht weiter beschäftigen können“, schrieb die Geschäftsleitung in einem Brief an die gekündigten Mitarbeiter*innen, den sie mit „Weihnachtsbotschaft“ überschrieben hatte. Zynischer kann man wohl mit seiner Belegschaft kaum umgehen. Die IG Metall reichte über den DGB-Rechtsschutz dutzende Kündigungsschutzklagen gegen die Kündigungen ein. Unter den gekündigten Mitarbeiter*innen sollen sich auch solche mit hohem Alter und mehreren Jahrzehnten Betriebszugehörigkeit sowie mit mehr als 30 Krankheitstagen im Jahr befunden haben. 

Kolleg*innen berichteten kurz nach dem Bekanntwerden der Kündigungen von neuen Stellenausschreibungen und das die Geschäftsführung sie in Aushängen verpflichtend zu kurzfristigen Überstunden und Samstagsarbeit aufforderte. 

Die Kündigungen kurz vor Weihnachten waren wohl der Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte und eine ganze Reihe von Mitarbeiter*innen dazu brachte sich an die IG Metall zu wenden, um gemeinsam eine Betriebsratswahl anzustoßen. 

Versuchte Wikus die Betriebsratswahl selber in die Hand zunehmen?

Während einer Mitgliederversammlung Anfang Dezember hatte die IG Metall die Einleitung der Betriebsratswahlen bei Wikus mit den Kolleg*innen einstimmig beschlossen. Daraufhin machte die Gewerkschaft Terminvorschläge, um mit der Wikus-Geschäftsleitung über Betriebsratswahlen zu beraten.

Drei Tage später hing im Unternehmen ein Zettel, wonach vier Mitarbeiter, darunter Mitglieder der Personalabteilung und der bisherigen zahnlosen Mitarbeiterkommission, zu einer Betriebsversammlung für den 19. April 2021 einluden. Auf dieser sollten die Mitarbeiter*innen dann den Wahlvorstand für die Betriebsratswahl wählen. 

Mit diesem Schachzug versuchte die Geschäftsführung scheinbar der IG Metall und den engagierten Beschäftigten das Heft aus der Hand zu nehmen und die Betriebsratswahl auf die lange Bank zu schieben. 

Einschüchterung und Schikane gegen engagierte Mitarbeiter

In der Zwischenzeit nutzte die Geschäftsführung zahlreiche Mittel, um engagierte Kolleg*innen einzuschüchtern. Mitte März 2021 bekam ein Kollege, den Wikus bereits zuvor gekündigt hatte, sechs Abmahnungen an einem Tag durch die Personalabteilung zugestellt. Alle Abmahnungen bezogen sich dabei auf den gleichen, mutmaßlichen Verstoß. Gerichtlich sind diese daher sicher nicht haltbar, aber es setzt Menschen enorm unter psychischem Druck und schüchtert andere Kolleg*innen ein. 

Zudem hatte sich Wikus scheinbar schlagkräftige Unterstützung geholt und seine Maßnahmen mit der berüchtigten Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner abgestimmt: „Wir fanden heraus, dass die Anwaltskanzlei Schreiner + Partner bei uns im Haus war“, berichtet Raphael R.-W., der mittlerweile Betriebsratsvorsitzender ist. „Das war dann ein ganz offenes Misstrauensvotum für uns, als wenn jemand mit der Pistole in den Kindergarten kommt. Das haben alle begriffen.“

Doch auch mit dieser Unterstützung konnte Wikus nicht verhindern, dass nach abgesagter Wahlversammlung das Arbeitsgericht in Kassel mit Beschluss vom 25. Juni 2021 einen Wahlvorstand einsetzte und dieser die Betriebsratswahl auf den 25. Oktober 2021 terminierte. Die Betriebsratsinitiator*innen wurden rechtlich von der Rechtsanwältin Karin Büchling von der Kanzlei Berger Groß Höhmann und Partner unterstützt und beraten.

Öffentlicher Druck verhindert erfolgreich Union Busting

Die Gewerkschaft IG Metall startete unterdessen eine öffentlich Kampagne, um die Betriebsratswahl zu unterstützen und Wikus unter Druck zu setzen. So meldeten sich die Betriebsräte der IG Metall aus anderen Betrieben koordiniert bei den Kundenbetrieben von Wikus, schrieben die Wikus-Geschäftsführung an, setzten sie unter Druck und kündigten an, die Missstände in ihren Aufsichtsräten zu thematisieren.

In mehr als zwei Dutzend veröffentlichten Grußbotschaften haben Betriebsräte und Vertrauenskörper der IG Metall aus der ganzen Bundesrepublik ihre Solidarität bei der Gründung des Wikus-Betriebsrates zugesagt und das Verhalten der Geschäftsführung als willkürlich und nach „Gutsherrenart“ kritisiert. 

Nach 10 Monaten Auseinandersetzungen: Erfolgreiche Betriebsratswahl

Nach mehr als zehn Monaten ringen um die Umsetzung der Betriebsratswahl, konnten die Mitarbeiter*innen diese am 25. Oktober 2021 schließlich wie geplant durchführen. 

Zur Wahl angetreten waren zwei Wahllisten. Eine offen Liste der IG Metall und eine aus dem Umfeld der ehemaligen Mitarbeiter der Mitarbeiterkommission und Personalabteilung. Die Wahlbeteiligung lag bei 83 %. 

Acht der elf Mandate entfallen auf die IG Metall Liste und drei auf die Liste „Pro Betriebsrat“. Am 2. November 2021 folgte die konstituierende Sitzung des Betriebsrats und die Wahl der Vorsitzenden. Die Geschäftsführung kündigte zunächst an, wie gesetzlich vorgeschrieben, vertrauensvoll mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten zu wollen. 

Themen die der neu gewählte Betriebsrat zu bearbeiten hat, gibt es mehr als genug (Arbeitszeiten, Arbeitsbedingungen, Qualifizierungen, Zuschläge, Zeitkonten). Eine positive Auswirkungen hatte die Wahl auch prompt: die Vorgesetzten verschiedener Abteilungen sagten zuvor angeordnete Überstunden ab, da der Betriebsrat diese nun genehmigen müsste.

Die WIKUS-Sägenfabrik Wilhelm H. Kullmann GmbH & Co. KG ist nach eigenen Angaben Europas größter Produzent von Metallsägen für Anwender aus der Stahlbranche. Im Werk in Spangenberg arbeiten rund 520 Mitarbeiter*innen. Weltweit hat Wikus 10 Standorte mit insgesamt 650 Mitarbeiter*innen. 

Quellen:


Netto versucht erneut engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden

Seit mehr als 12 Jahren arbeitet Angela W. mittlerweile für den Lebensmittel Discounter Netto bzw. vor der Übernahme bei dem Konkurrenten Plus. Das engagierte Betriebsratsmitglied ist seit Jahren ein Dorn im Auge von Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG, konnte sich bisher jedoch stets gegen alle Schikanen und Union Busting-Maßnahmen durchsetzen. Nun hagelt es erneut Abmahnungen gegen die Kassiererin.  

Zwei konstruierte Abmahnungen 

In der Filiale in der Angela W. arbeitet gab es im Frühjahr eine Absprache, dass Mitarbeiter gratis FFP2-Masken zum Schutz vor dem Coronavirus bekommen. Am 12. Mai 2021 waren aber keine Masken mehr vorrätig. In Absprache mit Kolleg*innen und der Marktleitung hat sich Angela W. dann aus einer Packung aus einem Verkaufsregal ihre Masken genommen. Das soll ihr nun, wenn es nach Netto geht, zum Verhängnis werden. 

Dabei bestreitet Angela W. gar nicht, dass sie sich die Masken genommen hätte, sondern legt dem Gericht sogar ein Foto vor, mit einer Liste in dem sie die Entnahme der Masken selbst protokolliert und durch ihre Unterschrift bestätigt hat. Das Verfahren haben nach ihr auch andere Kolleg*innen so gehandhabt, jedoch ohne dafür eine Abmahnung zu bekommen.

Für die zur zweiten Abmahnung führende angebliche Beleidigung ihrerseits gegen den Verkaufsleiter Oliver Teller gibt es hingegen keinerlei Beweise. Nebenbei dürfte die Aussage in einem Gespräch zu einer anderen Kollegin dass „Herr Teller Sie mal könne“ sicher nicht für eine Abmahnung ausreichen. 

Gezieltes Fertigmachen statt Fehlverhalten

Der Anwalt von Angela W., Onur Ocak, sieht hinter den willkürlichen Abmahnungen eine klare Motivation die engagierte Kollegin loszuwerden. So berichtet er nach dem Gerichtstermin: „Ein ehemaliger Mitarbeiter hat uns versichert, dass es in der Filiale eine Anweisung an die Mitarbeiter gab. Sie sollten meine Mandantin beobachten und schikanieren und Verstöße sofort weiterleiten.” Und weiter: „So kam auch der Vorwurf der angeblichen Beleidigung auf, für die es aber keine Beweise gibt.”

Die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Paderborn zu den beiden Abmahnungen am 10. November 2021 endete ohne eine Einigung (Aktenzeichen 2 Ca 935/21). Für den 14. Februar 2022 ist nun der erste Kammertermin in dem Fall angesetzt.

Nicht der erste Versuch die Kassiererin loszuwerden

Die aktuellen Abmahnungen sind nicht der erste Versuch das engagierte Betriebsratsmitglied loszuwerden. Bereits 2015 versuchte Netto Angela W. durch eine fristlose Bagatellkündigung auf die Straße zu setzen. Der Fall gelangte 2015/2016 in die bundesweiten Medien.

Damals warf Netto ihr vor, an der Kasse während der Arbeitszeit ein Bonbon gelutscht zu haben, welches ihr dann auf die Ware eines Kunden gefallen sei. Dies nahm Netto zum Anlass für eine fristlose Kündigung. Angela W. klagte jedoch vor dem Arbeitsgericht Paderborn auf Wiedereinstellung. Das Arbeitsgericht erklärte die Kündigung am 3. März 2016 für unwirksam (Aktenzeichen 2 Ca 1217/15).

Damals vermutete Angela W., dass man sie loswerden wollte, weil sie aufdeckte, dass Netto Fehlstunden trotz Krankmeldung als Minusstunden verbucht hat. Kurz darauf wählten ihre Kolleg*innen sie zudem in den neuen Betriebsrat.

Der Lebensmitteldiscounter Netto Marken-Discount Stiftung & Co. KG beschäftigt mehr als 75.000 Mitarbeiter*innen in mehr als 4.260 Filialen. Das Unternehmen hat dabei 2020 einen Umsatz von rund 14,6 Milliarden Euro gemacht. Netto ist ein Tochterunternehmen von Edeka.

Quellen:


Sixt versucht die Gründung von Betriebsräten zu verhindern

In Düsseldorf und Frankfurt wollen Mitarbeiter*innen beim Autovermieter Sixt einen Betriebsrat gründen. Sixt reagiert mit drastischen Union Busting-Maßnahmen unter anderem mit Entlassungen, hohen Abfindungen und massivem Druck auf die Betriebsratsionitiator*innen. Das weltweit tätige Familienunternehmen will weiter Betriebsrats-Freie-Zone bleiben.

Betriebsratswahl in Düsseldorf

Nachdem Ende August 2021 drei Mitarbeiterinnen ihre Kolleg*innen in Düsseldorf öffentlich zur Wahl eines Wahlvorstandes am 21. September 2021 eingeladen hatten, erhielten sie auf ihrer Arbeit Besuch von Mitarbeitern aus der Geschäftsführung des Unternehmens im bayerischen Pullach. Diese befragten sie ausführlich zu ihren Gründen, warum sie denn einen Betriebsrat gründen wollten.

Eine Woche später brachten die Vertreter der Geschäftsführung der Hauptinitiatorin die fristlose Kündigung mit. Die anderen beiden Initiatorinnen stellte die Geschäftsführung frei und bot ihnen jeweils einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungssumme von 10.000 € an und das, obwohl beide noch keine drei Jahre im Unternehmen arbeiten. In diesem Aufhebungsvertrag sollten sich die beiden Mitarbeiterinnen außerdem verpflichten, „negative Äußerungen über den Arbeitgeber“ in sämtlichen Medien zu unterlassen.

Die Initiatorinnen ließen sich dadurch jedoch nicht einschüchtern, lehnten die Aufhebungsverträge ab, legten gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi Kündigungsschutzklage gegen die fristlose Kündigung ein und hielten an der für den 21. September geplanten Wahlversammlung fest. Währenddessen soll es bereits durch den Betriebsleiter zu massiver Antipropaganda gegen die Initiatorinnen und die Betriebsratswahl gekommen sein. 

Am 21. September 2021 versammelten sich schließlich mehr als 20 Kolleg*innen sowie der Betriebsleiter im angemieteten Raum für die Wahl des Wahlvorstandes. Aufgrund der geltenden Coronamaßnahmen konnte die Versammlung dann jedoch nicht wie geplant stattfinden, da der Raum für so viele Menschen zu klein war. Die Verschiebung in einen weit entfernten Ersatzraum lehnten die Initiatorinnen gemeinsam mit Verdi Sekretär Özay Tarim ab, um nicht einen möglichen Anfechtungsgrund für die Wahlversammlung zu bieten.

Die Nichtverschiebung des Ortes der Wahlversammlung diente Sixt daraufhin als Anlass den Initiatorinnen zu unterstellen, sie wollten eigentlich gar keinen Betriebsrat gründen, sondern nur hohe Abfindungen raus schlagen, um damit das Unternehmen zu verlassen. 

Anfang November 2021 besuchte dann die Sixt Personalchefin aus Pullach, Friederike Reichenberger, für einige Tage die Düsseldorfer Filiale und überreichte am Ende ihres Besuchs den drei Kolleginnen jeweils eine außerordentliche Kündigung. Als Begründung für die Kündigung verbreitet Sixt, dass die Initiatorinnen „mit unlauteren Mitteln im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung möglichst hohe Abfindungen“ bekommen wollten. 

Zwei Tage darauf bekamen alle drei erneut Post, von der Sixt vertretenden Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law mit der Aufforderung u.a. wegen Verdienstausfall und angefallener Raummiete für die nicht stattgefundene Wahlversammlung 1506 € Schadensersatz zu zahlen. Özay Tarim bezeichnet dieses Vorgehen von Sixt als reine Zermürbungstaktik. Verdi hat nun Antrag beim Arbeitsgericht Düsseldorf auf Einsetzung eines Wahlvorstandes gestellt.

Missstände die ein zukünftiger Betriebsrat bearbeiten könnte gibt es unterdessen mehr als genug, dazu zählen unter anderem regelmäßige Unterbrechungen der Pausen und unvergütete Bereitschaftsdienste, wenn kein Einspringen nötig war, die Kolleg*innen aber trotzdem gebunden waren.

Betriebsratswahl in Frankfurt

Eine sehr ähnliche Geschichte spielt sich zur Zeit auch in Frankfurt ab, wo ebenfalls Kolleg*innen einen Betriebsrat gründen wollen. Auch hier haben die Initiator*innen fristlose Kündigungen bekommen. Zwei von ihnen nach Bekanntgabe des Termins für die Wahlversammlung und der dritte Initiator bei Beginn der Versammlung vor den Augen aller Kolleg*innen. Eine wie es scheint sehr wirksame Einschüchterungsmaßnahme. 

Während der Wahlversammlung versuchte der örtliche Betriebsleiter zunächst die Wahl des Wahlvorstandes per Handzeichen durchzusetzen. Als das nicht klappte, soll der Betriebsleiter laut in den Raum gerufen haben, bei Abgabe eines leeren Stimmzettels gäbe es keine Wahl und keinen Betriebsrat. Tatsächlich sollen danach fast alle anwesenden Kolleg*innen einen leeren Stimmzettel abgegeben haben. Daher will Verdi auch hier den Wahlvorstand nun durch das Arbeitsgericht einsetzen lassen. 

„Sowohl das Vorgehen in Düsseldorf als auch in Frankfurt deuten auf eine massive Einschüchterung der Mitarbeiter*innen hin“, so Gewerkschaftssekretär Ozay Tarim. Verdi bereite deshalb zur Zeit einen Strafantrag gegen Sixt gemäß §119 Betriebsverfassungsgesetz wegen Behinderung der Betriebsratswahl vor. 

Ziel von Verdi sei es, in mindestens zwei Filialen Betriebsräte zu gründen, damit man danach einen Gesamtbetriebsrat wählen könne. 

Sixt verhindert seit vielen Jahren Betriebsratsgründungen

Bisher gibt es keinen einzigen Betriebsrat bei Sixt. Sixt bekämpft seit vielen Jahren mit harten Bandagen gegen jeden Versuch einen Betriebsrat zu gründen. Immer wieder werden Mitarbeiter*innen entlassen, die eine Betriebsratswahl vorbereiten. 

Im April 2010 entließ die arwe Service GmbH, welche für Sixt Dienstleistungen übernahm, alle 28 Mitarbeiter*innen einen Tag nach einer erfolgreichen Betriebsratswahl. Wie der damalige Geschäftsführer David Gabrysch betonte, natürlich „aus wirtschaftlichen Gründen“.

In verschiedenen Internetforen berichten ehemalige Mitarbeiter*innen und Jobkandidat*innen, dass die Personalabteilung selbst in Bewerbungsgesprächen nach der Haltung zu Mitarbeitervertretungen gefragt habe. Sixt bestreitet natürlich das seine Personaler diese unzulässige Frage je gestellt hätten. 

Die Sixt SE und die für die Autovermietung zuständige Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG werden seit ihrer Gründung von der Familie Sixt geführt. Heut leitet das Unternehmen Erich Sixt gemeinsam mit seinen Söhnen Alexander Sixt und Konstantin Sixt. Die Sixt SE betrieb 2020 mehr als 2.000 Mietwagenstationen mit über 205.400 Fahrzeugen weltweit und hatte einen Umsatz von 1,53 Milliarden Euro. 

Quellen:


Union Busting erklärt bei Last Week Tonight with John Oliver

John Oliver erörtert die Mechanismen der Gewerkschaftszerschlagung, warum die Unternehmen, die dies tun, so wenig Konsequenzen zu befürchten haben, und was es wirklich bedeutet, wenn Ihr Vorgesetzter mit Ihnen über „Ihre Anwesenheit“ sprechen möchte. Alte Bekannte wie Amazon und Starbucks spielen in diesem Beitrag eine unrühmliche Rolle. Viel Spaß:


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... hätten wir ein ernstes Thema zu besprechen.
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