Union Busting in England: Schwarze Listen, Bespitzelung

Untersuchungsausschuss enthüllt, wie Unternehmer und externe Ermittlungsbüros von 1973 – 2009 gezielt gegen organisierte ArbeitnehmerInnen vorgingen. Dabei halfen auch rechte Gewerkschafter und staatliche Organe

von Christian Bunke, ursprünglich erschienen in: Die Rote Hilfe, Nr. 1/2014

Seit den 1970er Jahren führen britische Unternehmerverbände Schwarze Listen, um gewerkschaftlich und anderweitig politisch organisierte ArbeiterInnen aus ihren Betrieben herauszuhalten. Sie bedeuteten für zahlreiche Gewerkschafter ein weitreichendes Berufsverbot. Gefüllt werden diese Listen mit Daten, die rechte Gewerkschaften, Polizei und Geheimdienste zur Verfügung stellen.

Ende 2012 kam es zu einem denkwürdigen Treffen zwischen Gewerkschaftsaktivisten der Bauindustrie und Vertretern der acht größten britischen Baukonzerne. Auf dem Tisch lag das Angebot der Unternehmer, eine Entschädigung an die Betroffenen der Schwarzen Liste zu bezahlen. Die Gewerkschafter lehnten das Angebot aber als völlig unzureichend ab und verließen bereits nach wenigen Minuten den Raum.

Die Schwarze Liste ist ein Repressionsinstrument britischer Bauunternehmer gegen lästige Gewerkschafter. Sie existiert mindestens seit den 1970er Jahren. Auf ihr stehen die Namen tausender Menschen, die dadurch ihre Arbeit verloren haben. Doch das bekannte Ausmaß ist nur die Spitze des Eisberges. Nach Angaben des britischen Information Commissioners, der britischen Datenschutzbehörde, sind bisher nur fünf Prozent aller Akten bekannt. Viele Daten wurden von den Verantwortlichen verbrannt oder an einen sicheren Ort gebracht. Neben Bauarbeitern befinden sich auf der Liste auch die Namen linker JournalistInnen, bis weit in das liberale Spektrum hinein, sowie die Details von AktivistInnen aus Umweltschutz- und anderen sozialen Bewegungen.

Die Schwarze Liste steht für umfangreiche Kollaboration zwischen Großkonzernen und privaten sowie staatlichen Sicherheitsdiensten. Das Ausmaß der Überwachung ist mit dem der Berufsverbote in Deutschland vergleichbar.  Die Geschichte der Liste steht auch für den langen Atem einer Gruppe Aktiver, die über Jahrzehnte an der Aufdeckung der Liste arbeiteten. Sie ist auch ein Beispiel dafür, dass es trotz aller Widrigkeiten möglich ist, Widerstand zu entwickeln.

Gewerkschafter im Visier: Arbeitgeber-Organisation zur Feindaufklärung

Am Anfang der Geschichte steht die Economic League. Sie wurde 1919 von britischen Unternehmern mit dem erklärten Ziel gegründet, in Großbritannien eine Organisation zur Zurückdrängung sozialistischer und gewerkschaftlicher Ideen aufzubauen. Der Organisation war ein langes Leben beschieden, erst 1993 wurde sie aufgelöst. Die Economic League betrieb von Anfang an Feindaufklärung. Eine ganze Abteilung stellte Informationen über linke, sozialistische und kommunistische Parteien, anarchistische Gruppen und Gewerkschaften zur Verwendung durch ihre Mitgliederfirmen zusammen. Bis zu ihrem Ende hatte die Economic League Abonnements aller relevanten linken Publikationen.

Ab 1973 siedelte sich eine neue, geheime Abteilung in den Räumlichkeiten der Economic League an, die so genannte „services group“. Diese „Dienstleistungsgruppe“ wurde unter strenger Geheimhaltung aufgebaut. Sie arbeitete völlig getrennt von anderen Beschäftigten der Economic League. Finanziert wurde die Gruppe exklusiv von großen Bauunternehmern. Diese hatten gerade einen harten Arbeitskampf hinter sich. Von Mai bis September 1972 gab es einen landesweiten Streik auf allen Baustellen für die 35 Stundenwoche und einen gemeinsamen Mindestlohn. Der Streik sah große Basismobilisierungen. Basiskomitees organisierten Unterstützung für isolierte, kleine Baustellen, indem Busse mit Streikposten dorthin geschickt wurden. Diese Taktik der „flying pickets“ wurde später von Minenarbeitern übernommen und über die Grenzen Großbritanniens hinaus bekanntgemacht.

Staatsapparat gegen organisierte Bauarbeiter mobilisiert

Für die Bauunternehmer war diese Entwicklung bedrohlich. Es gab eine neue Generation von Militanten und man wollte wissen, wer diese Leute waren. Alleinige Aufgabe der Dienstleistungsgruppe war es, eine Personendatenbank über „Unruhestifter“ auf Baustellen aufzubauen. In den Bauunternehmen hatten nur sehr wenige Personen Kenntnis von dieser Liste, manchmal neben dem Firmenchef nur der Personalchef. Standen Personalentscheidungen für eine Baustelle an, konnte der Personalchef bei der Dienstleistungsgruppe anrufen und dort die Namen von Bewerbern überprüfen lassen. MitarbeiterInnen der Dienstleistungsgruppe sahen in ihrem Archiv nach, fanden sie Details über eine Person (zum Beispiel zur Gewerkschaftsmitgliedschaft einer Person), wurden diese verlesen. Der Personalchef konnte aufgrund dieser Informationen seine Entscheidung fällen, also die Einstellung kämpferischer Arbeiter vermeiden.

Neben der Schwarzen Liste wurde der Staatsapparat gegen die Bauarbeiter mobilisiert. Eine Sonderkommission der Polizei ermittelte gegen angebliche Gewaltakte von Streikenden. Dutzende Mitglieder von Basiskomitees wurden vor Gerichte gezerrt. Hunderte wurden verhört. Zwei Streikende, Des Warren und Ricky Tomlinson, wurden für drei Jahre eingesperrt. Die beiden sahen sich als politische Gefangene, organisierten Hungerstreiks und weigerten sich Gefängniskleidung zu tragen. Des Warren starb 2004 an den Spätfolgen von Zwangsernährung und Zwangsmedikation.

1993 kamen die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der Economic League erstmals an die Öffentlichkeit, es gab einen ausgewachsenen Medienskandal. Um Schaden von ihren Unternehmen abzuwenden, legten die Mitgliederfirmen die Economic League offiziell still. Insgeheim wurde jedoch eine Nachfolgestruktur aufgebaut. Der Bauunternehmer Cullum McAlpine (Sir Robert McAlpine Ltd.) gab jeweils 10.000 Pfund an Ian Kerr und Jack Winder. Ian Kerr hatte in den Jahren zuvor die Dienstleistungsgruppe betreut. Jack Winder war für die allgemeine Datenbank über linke Organisationen in Großbritannien zuständig gewesen. Kerr baute mit dem Geld von McAlpine die „Consulting Association“ auf, Winder gründete das Unternehmen Caprim, ein seiner Aussage nach kleines und bescheidenes Sicherheitsunternehmen. Beiden wurde von McAlpine untersagt, jemals wieder miteinander Kontakt aufzunehmen.

Mit der Consulting Association wurde die Schwarze Liste in der Bauindustrie weitergeführt. Angeblich bis zum Schluss auf rein analoger Basis. Alan Wainright, ein Human-Resources-Manager, der für sein Bauunternehmen den Kontakt zur Consulting Association hielt, will jedoch auch Excel-Dokumente mit Namenslisten gesehen haben. Beschlagnahmt wurden jedoch nur analoge Dokumente. Die digitale Infrastruktur zur Betreuung der Schwarzen Liste hat bislang niemand zu Gesicht bekommen.

Bespitzelung linker Gruppen im Auftrag von Großkonzernen

Und Caprim führte die Beobachtung linker Gruppen im Auftrag von Großkonzernen fort. Das Augenmerk von Caprim richtete sich im Laufe der Zeit vor allem auf Gruppen aus dem grün anarchistischen Spektrum, zu den Auftraggebern zählten Pharmakonzerne die Tierversuche durchführen und der Saatgutproduzent Monsanto. Aber auch die Rüstungsindustrie wollte über Entwicklungen im antimilitaristischen Spektrum Großbritanniens Bescheid wissen.

Bis 2009 konnten Consulting Association und Caprim ungestört operieren. Dann flog zunächst die Consulting Association auf. Deren Büroräume wurden vom Büro des Information Commissioners durchsucht. Anlass der Durchsuchung war ein Arbeitsgerichtsverfahren in Manchester. Drei Elektriker hatten dieses Verfahren gegen den Baukonzern Carrillion angestrengt. Alle drei waren bekannte gewerkschaftliche Aktivisten, alle drei hatten ohne Vorwarnung eine Kündigung erhalten. Ihr Vorwurf gegen Carrillion war, aufgrund der Schwarzen Liste entlassen worden zu sein.

Im Rahmen des Verfahrens sagte Alan Wainwright erstmals aus. Er gab zu Protokoll, die Schwarze Liste bei Carrillion umgesetzt zu haben. Seine Motivation für die Aussage: Er war mit seinen früheren Vorgesetzten in Konflikt geraten und deshalb selbst auf der Schwarzen Liste gelandet. Seine Aussage war eine Reaktion darauf. Der Information Commissioner machte sie zur Grundlage der Hausdurchsuchung bei der Consulting Association.

Daten von Polizei und Geheimdiensten

Über 3500 Namen finden sich auf den dort beschlagnahmten Karteikarten. Auf den Karten sind auch Details über die betreffenden Personen zu finden die, so der Information Commissioner, nur durch Mithilfe von Polizei und Geheimdiensten zustande gekommen sein können. Die Independent Police Complaints Commission, ein Watchdog der die Polizei kontrollieren soll, ist der Auffassung, dass alle geheimpolizeilichen Abteilungen in Großbritannien mit der Consulting Assoociation zusammengearbeitet haben. Die Londoner Metropolitan Police bestreitet das bis heute. In den beschlagnahmten Akten sind aber Vermerke, die bis ins Jahr 2008 Treffen zwischen Consulting Association und Polizei belegen.

Die fragwürdige Rolle mancher Gewerkschaftsbosse

Neben der geheimdienstlichen Verwicklung in die Schwarze Liste muss auch die Rolle diverser Gewerkschaftsführer kritisch betrachtet werden. Jack Winder von Caprim sagte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aus, dass eine Reihe von Gewerkschaftsführern mit der Consulting Association zusammengearbeitet hätten. Es habe sich um Gewerkschaftsführer gehandelt, die sich Sorgen über die Unterwanderung der Gewerkschaften durch linksextreme Elemente gemacht hätten.

Einer dieser Führer ist Eric Hammond, Generalsekretär der Elektrikergewerkschaft EETPU in den 1980er Jahren. Er galt als wichtiger Unterstützer der Thatcher-Regierung in der Gewerkschaftsbewegung. So sabotierte er beispielsweise den Arbeitskampf von Druckern in Wapping, die sich gegen die Zerschlagung ihrer Gewerkschaft durch Medienmogul Rupert Murdoch zur Wehr setzten. Hammond schickte gezielt Mitglieder seiner eigenen Gewerkschaft an die Druckerpressen, um den Betrieb aufrecht zu erhalten. Für seine Leistungen wurde er später von Margret Thatcher in den Ritterstand erhoben.

Die EETPU verschmolz später mit anderen Industriegewerkschaften zur Großgewerkschaft AMICUS, die ihrerseits gemeinsam mit der „Transport and General Workers Union“ TGWU zur heutigen größten britischen Gewerkschaft UNITE fusionierte. Dem AMICUS-Flügel haftete dabei immer der Ruf der Korruption an. Dieser Ruf wird durch die Karteikarten der Consulting Association bestätigt. Viele Betroffenen mussten erfahren, von hauptamtlichen Gewerkschaftsfunktionären an die Consulting Association verraten worden zu sein.

Innerhalb der Gewerkschaft UNITE findet derzeit ein Demokratisierungsprozess statt. Diesen gibt es nicht zuletzt aufgrund von Druck aus der Mitgliedschaft. Im vergangenen Jahrzehnt gab es insbesondere in der Baubranche eine Reihe von harten Arbeitskämpfen, die durch Basiskomitees getragen wurden, die sich unabhängig von den offiziellen Strukturen organisierten. Hier erwachten die Kampftraditionen aus dem Jahr 1972 zu neuem Leben. Es sind die Mitglieder dieser Basiskomitees, die immer wieder eine systematische Untersuchung der Vorwürfe gegen hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionäre einfordern. Diese Forderung wird bislang nicht systematisch erfüllt. Noch immer arbeiten Personen, die mit Unternehmen gegen die eigenen Mitglieder zusammengearbeitet haben, für die Gewerkschaft.

Gewerkschafter zertrümmern Gewerkschaftsbüros

Neben der EETPU arbeiteten auch Funktionäre der Gewerkschaft für Staatsangestellte CPSA in den 1980er Jahren mit der Economic League zusammen. Die CPSA galt zu diesem Zeitpunkt als notorisch „rechte“ Gewerkschaft, deren Führung sich durch massiven Wahlbetrug an der Macht hielt. Dieser sich selbst als „Moderate“ bezeichnenden Führungsgruppe werden bis heute Kontakte zu britischen und amerikanischen Geheimdiensten nachgesagt. Zu diesem Bild passt auch, dass die „Moderaten“ versuchten, die Gewerkschaft finanziell zu ruinieren, als sie Anfang des neuen Jahrtausends von einem Linksbündnis abgelöst wurden. Vor ihrem Abgang hinterließen die „Moderaten“ noch eine Duftnote: Sie verwandelten die Büroräume der Gewerkschaft in eine Trümmerwüste, zerstörten Computer und Einrichtungsgegenstände.

Plötzlicher Todesfall des Hauptbelastungszeugen

2009 hörte die Schwarze Liste offiziell auf zu existieren. Bauunternehmer McAlpine zahlte für die Stilllegung der Consulting Association. Caprim stellte „zufälligerweise“ zum selben Zeitpunkt die Arbeit ein. Ian Kerr sollte als Sündenbock herhalten und wurde von einem Gericht zur Zahlung von 5.000 Pfund wegen Datenschutzvergehen verurteilt. Doch Kerr hatte keine Lust, diese Rolle anzunehmen und machte vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfangreiche Aussagen, die unter anderem die Rolle von McAlpine als eine treibende Kraft hinter der schwarzen Liste belegen. Kerr wollte auch im Rahmen einer Klage von Bauarbeitern vor Gericht gegen McAlpine aussagen. Doch wenige Wochen nach seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss und kurz vor dem Gerichtstermin verstarb Kerr an plötzlichem Herzversagen.

Und heute? Gewerkschaftsbund TUC mit Aktionstag gegen Schwarze Listen

Die Praxis der Schwarzen Liste ging auch nach 2009 weiter. Belegt ist deren Anwendung im großen Stil auf den Baustellen für die Olympischen Spiele 2012 in London. Das bedeutet, dass die Datensammlung weiter existiert. Mittlerweile ist das Thema im gewerkschaftlichen Mainstream angekommen. Am 20. November 2013 organisierte der britische Gewerkschaftsbund TUC einen Aktionstag gegen Schwarze Listen.

Betroffene wollen Verantwortliche vor Gericht sehen

Die Bauunternehmer, allen voran McAlpine, beginnen den öffentlichen Druck zu spüren. Deshalb initiierte McAlpine das Kompensationsangebot der acht größten Bauunternehmen an die Betroffenen. Doch diese haben in den letzten Jahrzehnten zu viel durchgemacht, um sich jetzt kaufen zu lassen, haben zehntausende Pfund, teilweise Wohnungen und Familien verloren. Sie verweigern die Kompensation als schlechten Scherz und wollen McAlpine und seine Kumpane durch ein Gerichtsverfahren und eine öffentliche Untersuchung ans Licht zerren.

Die britische Regierung möchte das Thema auf ihre Weise nutzen. Sie führt derzeit eine Kampagne zur weiteren Einschränkung gewerkschaftlicher Rechte. Dazu möchte sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich mit angeblichem Psychoterror von Gewerkschaftern gegen Manager großer Konzerne beschäftigen soll. Um dem Ganzen den Anschein der Ausgewogenheit zu geben, soll sich der Ausschuss auch mit der Schwarzen Liste beschäftigen. Die britischen Gewerkschaften sehen diesen Ausschuss als einen noch schlechteren Witz als das Kompensationsangebot der Baufirmen an und haben angekündigt, sich an dieser Farce nicht zu beteiligen.

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Der Artikel wurde uns vom Autoren und der Roten Hilfe Zeitung zur Verfügung gestellt. Deren Ausgabe 01/2014 hat den Schwerpunkt „Konzernkritik + Repression“. Sie kann >>hier bestellt werden.

Weiterführende Links:

• Die Website des parlamentarischen Untersuchungsausschusses: http://www.parliament.uk/business/committees/committees-a-z/commons-select/scottish-affairs-committee/inquiries/parliament-2010/blacklisting-in-employment/
• Der Blog von Alan Wainwright: http://alanwainwright.blogspot.de/
• Website der Kampagne gegen die Schwarze Liste: http://www.hazards.org/blacklistblog/
• Website der Shresbury Pickets Kampagne: http://www.shrewsbury24campaign.org.uk/

Presseartikel

• The Guardian, 24.11.2013, http://www.theguardian.com/business/2013/nov/24/sir-robert-mcalpine-admits-using-lists-construction-workers
• The Guardian, 3. 05. 2012, http://www.theguardian.com/technology/2012/mar/03/police-blacklist-link-construction-workers