Meyer Werft: Union Busting gegen Betriebsrat

Aufbau zum „Global Player“ per Steuerflucht + Leiharbeit | Bizarre Vorwürfe gegen Betriebsratsvorsitzenden | Naujoks als Berater

von Tony Kofoet / ergänzt und redigiert von Elmar Wigand

Am 18.09.15 verließ das brandneue Kreuzfahrtschiff „Norwegian Escape“ den Papenburger Standort, am gleichen Tag versuchte die Werftleitung den Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim E. zu feuern. Doch das wird schwierig. Einerseits ist er als gewählter Vertreter gesetzlich geschützt, andererseits sind die Vorwürfe und Umstände bizarr bis fadenscheinig: Ihm wird vorgeworfen, dass er in den Jahren 2011 und 2012 junge Werftmitarbeiter genötigt haben soll, in die IG Metall einzutreten. Warum die Werftbosse jetzt auf Vorgänge zurückgreifen, die drei bzw. vier Jahre zurückliegen, ist nicht bekannt.

Eine friesische Erfolgsgeschichte bekommt Schlagseite

Die Papenburger Meyer Werft, die sich auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen spezialisiert hat, gehört zu den wenigen deutschen Werften, die florieren. Nur hatte Meyer bis 2014 ein großes Problem, die Werft liegt im Binnenland und die Schiffe müssen 40 km Richtung Nordsee über die Ems überführt werden, d. h. XXL-Kreuzfahrtschiffe können nicht in Papenburg gebaut werden. Um das zu ändern, kaufte Meyer die finanziell angeschlagene STX-Werft im finnischen Turku. Hier, direkt an der Ostsee, können Kreuzfahrtriesen problemlos gebaut werden.

Als bekannt wurde, dass Meyer, sich an STX beteiligen wollte, kam es in der Belegschaft zu Befürchtungen, der Standort Papenburg, an dem 3.100 MitarbeiterInnen beschäftigt sind, könnte langfristig an Bedeutung verlieren. Dem widersprach die Werftleitung: „Wir stärken alle Standorte gleichermaßen. Ein Personalabbau in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder in Finnland sind kein Thema“, erklärte Juniorchef Jan Meyer. Anfang 2015 einigten sich die Geschäftsführung, der Betriebsrat, die Niedersächsische Landesregierung und die IG Metall Küste auf einen Standortsicherungsvertrag, der die Arbeitsplätze langfristig festschreibt.

Schiffsbau in Luxemburg? Erst Subventionen abgreifen, dann in Steueroase ziehen

Die Beschäftigten konnten erst einmal durchatmen und Betriebsrat und IG Metall sahen sich in ihrer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Werftbossen bestätigt. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Meyer neue Strukturen brauche und deshalb in Luxemburg eine Gesellschaft gegründet habe. Ein Grund dafür sind – trotz aller Dementis – die niedrigeren Steuern, aber auch die Tatsache, dass die Firma in der Steueroase keinen Aufsichtsrat bilden muss, der zur Hälfte mit ArbeitnehmervertreterInnen besetzt ist und wesentlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten hat als ein Betriebsrat.

Weder die IG Metall noch die niedersächsische Landesregierung, die von Meyers Plänen überrascht wurden, konnten sich mit der Forderung des Standorterhalts in Deutschland und der Schaffung eines Aufsichtsrates durchsetzen. „Da ist einfach nichts mehr möglich. Das Unternehmen sitzt nicht mehr in Deutschland und damit ist rechtlich für uns nichts mehr zu machen“, sagte Hartmut Geiken, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste. (NOZ, 07.08.2015).

Der niedersächsische Wirtschaftsminister kritisierte Meyers Entscheidung, besonders auch, weil die öffentliche Hand seit mehr als zwanzig Jahren Infrastrukturmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe für die Werft finanziert hat, so wurde u.a. das Emssperrwerk bei Gandersum gebaut und wird die Ems das ganze Jahr über ausgebaggert, damit Meyer seine Kreuzfahrtschiffe in die Nordsee bekommt.

Maßregelung eines unbequemen Betriebsrats

So steht Meyer auf dem Weg zu einem Global Player im Kreuzfahrtschiffbau nichts mehr im Wege. Man darf vermuten, dass die Familie Meyer den engagierten Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim E. loswerden will, weil er sich sehr stark – aber leider verspätet – für einen Aufsichtsrat eingesetzt hatte. Nach NDR-Informationen engagierte er sich auch im Konflikt bei der Papenburger Leiharbeitsfirma EDL Ems Dienstleistungs GmbH, die unter anderem für die Meyer Werft arbeitet. EDL-Mitarbeiter, so Ibrahim E. auf einer Belegschaftsversammlung, seien durchaus in der Lage, „den Laden innerhalb von drei bis vier Stunden lahmzulegen“.

Bei dem Konflikt ging es um geplante Umstrukturierungen und eine Aufspaltung des Unternehmens in drei Teile. Dies konnte verhindert werden, wie der IG-Metall-Bevollmächtigte Thomas Gelder im General-Anzeiger erklärte: „An erster Stelle steht für uns der gemeinsame Betrieb.‘ […]. Die 120 Jobs, die bis dahin auf der Kippe standen, wären damit gesichert.“

Der Subunternehmer EDL  wurde ursprünglich als „sozialer Betrieb“ direkt aus dem Management der Mayer Werft gegründet (siehe Eigendarstellung). Als EDL-Geschschäftsführer fungierte einige Jahre lang Paul Bloem (laut Pressemitteilung Meyer Werft vom 23.04.2010), der von 1987-1998 Betriebsratsvorsitzender der Mayer Werft war (siehe Pressemitteilung „75 Jahre Betriebsrat auf der Meyer Werft“ vom 5.10.1999) und später Personalleiter der Werft wurde (PM Meyer Werft vom 19.11.2011). Diese Form der Verfilzung zwischen Management und Mitarbeitervertretung war typisch für den „rheinischen Kapitalismus“. Sie wirkt heute nicht mehr zeitgemäß.

Mit dem Rauswurf des Kollegen Ibrahim E. will Meyer vermutlich ein Exempel statuieren. Er braucht keinen Betriebsrat, der sein Vorgehen kritisch hinterfragt und sich für das Wohl der KollegInnen in Papenburg einsetzt, sondern einen, der zu jeder Maßnahme Ja und Amen sagt, wie etwa im Jahr 2003. Zu Beginn des Jahres 2003 kam Meyer in die Schlagzeilen als angekündigt wurde, im Laufe des Jahres über 500 Beschäftigte zu entlassen, “um die Werft auf die Marktanforderungen einzustellen”, wie es Geschäftsführer Hans-Artur Wilker ausdrückte, den Werftbesitzer Meyer im Jahr 2001 eingestellt hatte. Wilker war zuvor Finanzvorstand der damals größten deutschen Werftengruppe Kieler HDW. Dort wurde er im September 2000 gefeuert, weil er hohe Verluste mit zu verantworten hatte. So soll etwa ein Auftrag über sechs Schnellfähren der griechischen Reederei Superfast einen Verlust von 205 Mio. Euro eingespielt haben, wie Die Welt unter Berufung auf „Branchenexperten“ berichtete („Bei der HDW-Werft rollen die Köpfe“, 29. 9. 2000).

Die Illusion des freundlichen Familienbetriebs

Für viele Meyer-ArbeiterInnen zerplatzte die Illusion vom Familienbetrieb Meyer über Nacht. Sie mussten erkennen, dass es sich bei “ihrer” Werft auch nur um einen Betrieb handelt, der nach kapitalistischen Grundsätzen arbeitet. Die meisten ehemaligen Meyer-Beschäftigten landeten in einer so genannten Transfergesellschaft, in der sie für ein Jahr lang weiter arbeiten konnten. Die Rolle der IG Metall und ihres Bevollmächtigten, dem späteren SPD-MdB Clemens Bollen, war typisch sozialpartnerschaftlich. Anstatt gegen die beschlossenen Maßnahmen mit Arbeitsniederlegungen vorzugehen, wurden die KollegInnen aufgefordert sich ruhig zu verhalten und auf die Transfergesellschaft vertröstet. Noch schlimmer verhielt sich der damalige Betriebsratsvorsitzende Helmut Plöger (SPD), der die Entlassungen als unumgänglich bezeichnete und es als richtig empfand, dass die Entlassenen nach Erhalt ihrer Kündigungen sofort die Werft verlassen mussten, ohne noch einmal an ihren ehemaligen Arbeitsplatz zurückkehren und zumindest ihren Spind leeren zu können.

Angriff auf Mitgliederwerbung der IG Metall

Der Angriff gegen den Betriebsratsvorsitzenden ist aber auch ein frontaler Angriff gegen die IG Metall, die zur Jahrtausendwende noch einen 90-prozentigen Organisierungsgrad bei Meyer hatte (junge Welt vom 24. 6. 2003). Schließlich steht die Mitgliederwerbung für die Gewerkschaft im Zentrum der juristischen Konstruktion, um Ibrahim E. zu kündigen. Sie wird von einem Großaufgebot an Strafrechtlern und entsprechenden Zeugenausagen ausgemalt, als handle es sich bei der IG Metall um eine Mafia-Gewerkschaft aus amerikanischen Spielfilmen (vergleiche Bericht des NDR 1.10.2015).

Lohn- und Sozialdumping durch Werkverträge

Sicherlich dürften auch die beharrlichen Vorstöße der IG Metall gegen den Missbrauch von Werkverträgen (metallzeitung vom 1.9.2015) der Unternehmerfamilie Meyer einigermaßen unbequem sein. Die Werft kann als bundesweites Symbol für das Grauen der Werkvertragsarbeit gelten: Um die Arbeits- und Wohnbedigungen von Werkvertragsarbietern der Meyer Werft gab es nach dem Tod von zwei rumänischen Arbeitern 2013 großen Pressewirbel (SZ vom 16.9.2013, NWZ-Online vom 27.11.2013). Im März 2014 streikten osteuropäische Kollegen des Subunternehmers Dirks Group aus Emden um ihre deprimierende Lage zu verbessern. Es wurden teils Stundenlöhne von drei Euro und Doppeschichten berichtet (NWZ-Online vom 8.3.2014).

Aufstehen und widersetzen

Der aktuelle Betriebsrat steht, nach Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden Günter Geerdes, geschlossen hinter Ibrahim E. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende und jetzige IGM-Bevollmächtigte Thomas Gelder erklärte der Ostfriesen Zeitung er sei „fassungslos über diese unvorstellbare Vorgehensweise der Werft“. Noch auf einer Betriebsversammlung am Montag habe Meyer das Bemühen um gutes Miteinander der Sozialpartner wiederholt. (OZ, 19.09.2015) Deutlicher wird der lokale SPD Bundestagsabgeordnete Markus Paschke, der vorher DGB-Gewerkschaftssekretär war. Er vermutet, Meyer verfolge mit dem Rauswurf eine klare Strategie, vor allem weil auch der als „Betriebsrätefresser“ bekannte UnRechtsanwalt Helmut Naujoks in dem Fall involviert zu sein scheint. Die Werft wird offiziell von der Oldenburger Kanzlei Hühne Klotz & Partner vertreten, bestätigte aber, das Naujoks „zu Informationsgesprächen“ vor Ort war.

Gutachten von teuren Strafrechtlern eingekauft

Um den abstrus wirkenden Kündigungsgründen zusätzliches Gewicht zu verleihen, besorgte sich die Meyer Werft gleich zwei Rechtsgutachten von Strafrechtlern, die in der juristischen Szene als „renommiert“ gelten dürften: Neben Simone Kämpfer (Kanzlei tdwe, Düsseldorf) wurde Ingo Minoggio aus Münster aufgeboten. Simone Kämpfer war bis 2006 Staatsanwältin für Wirtschaftskriminalität in Bayern, Minoggio lehrt nach eigenen Angaben an den privaten Elite-Einrichtungen Steinbeis Hochschule Berlin und Frankfurt School of Finance & Management.

Im Fall des Kollegen Ibrahim E. müsste der Betriebsrat nach §103 des Betriebsverfassungsgesetzes der Kündigung zustimmen, geschieht das nicht, muss Meyer diese über ein entsprechendes Urteil eines Arbeitsgerichtes einklagen. Nach den Aussagen des Kollegen Geerdes wird Meyer die erwünschte Zustimmung nicht erhalten und dann vor Gericht ziehen. Wichtig ist, dass die Kolleginnen auf der Meyer Werft sich für ihren Betriebsratsvorsitzenden einsetzen, denn Meyers Schlag gegen Ibrahim E. ist auch ein Schlag gegen die WerftmitarbeiterInnen. Auch die IG Metall ist jetzt in höchstem Maße gefordert und muss eine Solidaritätsaktion initiieren, an der sich möglichst große Teile der Bevölkerung beteiligen. Immerhin demonstrierten bereits über 2.000 Beschäftigte am 23. September 2015 in einer außerordentlichen Betriebsversammlung gegen das Vorgehen der Meyer Werft und solidarisierten sich mit Ibrahim E.

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Der Beitrag erschien in etwas anderer Form am 21.09.2015 auf Labournet.de.

Ergänzende Informationen bieten folgende Presse-Links:

• Berichterstattung vom NDR vom 24.09.2015: Meyer Werft will Kündigung gerichtlich durchsetzen
• Pressemitteilung der Meyer-Werft zur beabsichtigten verhaltensbedingten Kündigung eines Mitglied des Betriebsrats vom 24.09.2015
• Bericht vom 01.07.2015 in der NWZ online „Neuer Hafen fern der Heimat – Protestwelle rollt auf Meyer Werft zu
• Werkvertragsarbeiter streiken auf Meyer Werft,
  NWZ-Online vom 08.03.2014
• Werft-Arbeiter konnten kaum noch laufen – Unhaltbare Arbeits- und Wohnbedingungen festgestellt, NWZ-Online vom 27.11.2013
• Vom Arbeitsplatz abgeführt – Meyer-Werft Papenburg entläßt 2003 fast 600 Beschäftigte, junge Welt vom 24.06.2003
• Meyer Werft erhält weiteren Geschäftsführer –  Osnabrücker Zeitung vom 24. 8. 2001 zur Ernennung von Hans-Artur Wilker