Polizei schießt auf Arbeiter | Sternmarsch zum internationalen Tag der Menschenrechte

Kambodscha, 12.11.2013: Polizei schießt auf demonstrierende Arbeiter
Phnom Penh, 12.11.2013: Polizei schießt scharf und gezielt

Der Kölner ver.di-Sekretär Benedikt Frank wird am 10. Dezember 2013 an einem Sternmarsch von buddhistischen Mönchen, kambodschanischen Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) auf die Hauptstadt Phnom Penh teilnehmen. Er ist Mitglied der aktion./. arbeitsunrecht. Gemeinsam mit anderen Europäern will er dazu beitragen, den „March of Human Rights“ anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte durch internationale Aufmerksamkeit vor staatlichen Übergriffen zu schützen. In Kambodscha setzt die Polizei nicht selten brutale Gewalt bis hin zu Schusswaffen gegen Demonstranten ein.

Exzesse der Staatsgewalt

So attackierte die kambodschanische Bereitschaftspolizei am 12. November 2013 eine Demonstration von Arbeiter_innen des singapurischen Textilkonzerns SL Garment Processing, der u.a. für Hennes & Mauritz und GAP näht.

kambodscha-buddhistische-moenche
Buddhistische Mönche spielen eine wichtige Rolle in der kambodschanischen Menschenrechtsbewegung.

Die kanadische Zeitung The Star berichtete, dass mehrere Hunderschaften, darunter Beamte mit AK-47-Maschinenpistolen, etwa 1.000 ArbeiterInnen daran hindern wollten, zum Haus des kambodschanischen Premierministers Hun Sen zu ziehen. Die Einsatzkräfte setzten Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengas ein (siehe youtube-videos 1 +2). Einzelne wurden brutal zusammen getreten und verprügelt. Als die Polizei in die Menge schoss, tötete sie eine Frau, acht Personen erlitten Schussverletzungen. Die Demonstranten hatten Autos  und Motorräder in Brand gesetzt und mit Steinen geworfen. Die Polizei nahm laut Presse 37 Personen fest (andere Quellen sprechen von 60 Verhafteten), darunter auch buddhistische Mönche eines nahe gelegenen Klosters, die die Streikenden unterstützt hatten.

Streik für eine gesunde Mahlzeit pro Tag

Die kambodschanische Textilindustrie, die wichtigste Branche des Landes, wird seit längerem von erbitterten Arbeitskonflikten erschüttert, bei denen es um niedrige Löhne und miserable Arbeitsbedingungen geht. Der Streik in der SL Garment-Fabrik dauerte seit August 2013 an. Zu den Forderungen der ArbeiterInnen gehörte u.a. eine gesunde Mahlzeit am Tag, die in Kambodscha umgerechnet 0,55 Euro kosten würde.

Militärpolizei in der Fabrik – Union Busting à la Singapur

Der Streit in der kamboschanischen Niederlassung des singapurischen Zuliefer-Konzerns SL Garment Processing (Cambodia) Ltd. war entbrannt, als der Aktionär Meas Sotha am 12. August 2013 bewaffnete Militärpolizei anheuerte und in der Fabrik patrouillieren ließ. Die Gewerkschaft C.CAWDU* bewertete das als Einschüchterungsversuch gegen ihre Organisierungsbemühungen.  Im Verlauf des Streiks entließ Sotha rund 1.000 Streikende, was dem Konflikt zusätzliche Explosivität verlieh. Der Jeansproduzent Levi’s sah sich bereits gezwungen, auf andere Zulieferer umzusteigen.

Sternmarsch für Menschenrechte in Kambodscha 2013
Routen des Sternmarsches für Menschenrechte in Kambodscha 2013 (zum Vergrößern auf Grafik klicken)

Laut Bericht in der Phnom Penh Post vom 4. Dezember 2013 ist der Konflikt bei SL Garment inzwischen beigelegt worden. Die C.CAWDU konnte eine Wiedereinstellung jener 19 Gewerkschafter erreichen, die im Verlauf des Streiks gefeuert worden waren, sowie Lohnrückzahlungen und Wiedereinstellungen der Streikenden. Außerdem wurde der verhasste Manager und Aktionär Meas Sotha aus dem Werk abgezogen. Über konkrete Verbesserungen in Sachen Lohn und Arbeitsbedingungen wurde allerdings nichts bekannt.

Sternmarsch auf Phnom Penh

Menschenrechtsaktivisten sind seit dem 1. Dezember aus 16 Provinzstädten in Richtung Hauptstadt aufgebrochen, um am 10. Dezember 2013 vor der kambodschanischen Nationalversammlung gegen Gewalt und Einschüchterung gegen bäuerliche Aktivisten, Gewerkschafter und Journalisten zu protestieren.

Zur Abschlusskundgebung am internationale Tag der Menschenrechte in Phnom Penh werden etwa 30.000 Menschen erwartet. Der Kölner Gewerkschafter Benedikt Frank hat in Deutschland Geld gesammelt, um die kambodschanische Gewerkschaftsbewegung zu unterstützen. Es wird zur einen Hälfte der Organisation des Menschenrechts-Marsches zu Gute kommen, zur anderen Hälfte den Hinterbliebenen des brutalen Polizeieinsatzes vom 12. November 2013. Wir erwarten unseren Kollegen Bene wohlbehalten zurück und sind gespannt auf seine Reiseerlebnisse.

+ + +

Quellen:

Menschenrechtsmarsch Kambodscha 2013

Streik bei SL Garment

+ + +

Fußnote

* C.CAWDU – Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union (Demokratische Gewerkschaftskoalition der kamboschanischen Textilarbeiter_innen). Die Gewerkschaft hat ca. 50.000 Mitglieder und gilt als eine der wichtigsten Gewerkschaften der Textilbranche und damit des Landes. Sie ist im Dachverband Cambodian Labour Confederation (CLC, kambodschanische Arbeitsföderation)