Meyer Werft: Union Busting gegen Betriebsrat

Aufbau zum “Global Player” per Steuerflucht + Leiharbeit | Bizarre Vorwürfe gegen Betriebsratsvorsitzenden | Naujoks als Berater

von Tony Kofoet / ergänzt und redigiert von Elmar Wigand

Das brandneue Kreuzfahrtschiff Norwegian Escape am 24.08.2015. Es fährt nun unter der Flagge der Bahamas (Quelle wikicommons, Urheber Arno Redenius)

Die Norwegian Escape am 24.08.2015 im Hafen der Meyer Werft. Das Schiff fährt nun unter der Flagge der Bahamas. (Quelle wikicommons, CC, Urheber Arno Redenius)

Am 18.09.15 verließ das brandneue Kreuzfahrtschiff “Norwegian Escape” den Papenburger Standort, am gleichen Tag versuchte die Werftleitung den Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim E. zu feuern. Doch das wird schwierig. Einerseits ist er als gewählter Vertreter gesetzlich geschützt, andererseits sind die Vorwürfe und Umstände bizarr bis fadenscheinig: Ihm wird vorgeworfen, dass er in den Jahren 2011 und 2012 junge Werftmitarbeiter genötigt haben soll, in die IG Metall einzutreten. Warum die Werftbosse jetzt auf Vorgänge zurückgreifen, die drei bzw. vier Jahre zurückliegen, ist nicht bekannt.

Eine friesische Erfolgsgeschichte bekommt Schlagseite

Die Papenburger Meyer Werft, die sich auf den Bau von Kreuzfahrtschiffen spezialisiert hat, gehört zu den wenigen deutschen Werften, die florieren. Nur hatte Meyer bis 2014 ein großes Problem, die Werft liegt im Binnenland und die Schiffe müssen 40 km Richtung Nordsee über die Ems überführt werden, d. h. XXL-Kreuzfahrtschiffe können nicht in Papenburg gebaut werden. Um das zu ändern, kaufte Meyer die finanziell angeschlagene STX-Werft im finnischen Turku. Hier, direkt an der Ostsee, können Kreuzfahrtriesen problemlos gebaut werden.

Als bekannt wurde, dass Meyer, sich an STX beteiligen wollte, kam es in der Belegschaft zu Befürchtungen, der Standort Papenburg, an dem 3.100 MitarbeiterInnen beschäftigt sind, könnte langfristig an Bedeutung verlieren. Dem widersprach die Werftleitung: „Wir stärken alle Standorte gleichermaßen. Ein Personalabbau in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder in Finnland sind kein Thema“, erklärte Juniorchef Jan Meyer. Anfang 2015 einigten sich die Geschäftsführung, der Betriebsrat, die Niedersächsische Landesregierung und die IG Metall Küste auf einen Standortsicherungsvertrag, der die Arbeitsplätze langfristig festschreibt.

Schiffsbau in Luxemburg? Erst Subventionen abgreifen, dann in Steueroase ziehen

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Rund 188 Millionen Steuergelder flossen in den letzten 10 Jahre in das Ausbaggern der Ems, damit die Erzeugnisse der Meyer-Werft überhaupt die 40 km bis zur Nordsee überwinden können (Quelle Wikicommons, CC, Urheber hp-alchemist).

Die Beschäftigten konnten erst einmal durchatmen und Betriebsrat und IG Metall sahen sich in ihrer sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Werftbossen bestätigt. Kurze Zeit später wurde bekannt, dass Meyer neue Strukturen brauche und deshalb in Luxemburg eine Gesellschaft gegründet habe. Ein Grund dafür sind – trotz aller Dementis – die niedrigeren Steuern, aber auch die Tatsache, dass die Firma in der Steueroase keinen Aufsichtsrat bilden muss, der zur Hälfte mit ArbeitnehmervertreterInnen besetzt ist und wesentlich mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten hat als ein Betriebsrat.

Weder die IG Metall noch die niedersächsische Landesregierung, die von Meyers Plänen überrascht wurden, konnten sich mit der Forderung des Standorterhalts in Deutschland und der Schaffung eines Aufsichtsrates durchsetzen. „Da ist einfach nichts mehr möglich. Das Unternehmen sitzt nicht mehr in Deutschland und damit ist rechtlich für uns nichts mehr zu machen“, sagte Hartmut Geiken, Chef des IG-Metall-Bezirks Küste. (NOZ, 07.08.2015).

Der niedersächsische Wirtschaftsminister kritisierte Meyers Entscheidung, besonders auch, weil die öffentliche Hand seit mehr als zwanzig Jahren Infrastrukturmaßnahmen in dreistelliger Millionenhöhe für die Werft finanziert hat, so wurde u.a. das Emssperrwerk bei Gandersum gebaut und wird die Ems das ganze Jahr über ausgebaggert, damit Meyer seine Kreuzfahrtschiffe in die Nordsee bekommt.

"Rechtsanwalt Naujoks sieht eine seiner Hauptaufgaben darin, Arbeitgeber vor dem Missbrauch des Betriebsverfassungsgesetzes zu schützen". (Zitat www.fachseminare-naujoks.com vom 31.5.2013 Bild: ebenda)

Wer ist dieser Naujoks? “Rechtsanwalt Naujoks sieht eine seiner Hauptaufgaben darin, Arbeitgeber vor dem Missbrauch des Betriebsverfassungsgesetzes zu schützen”. (Zitat www.fachseminare-naujoks.com vom 31.5.2013, Bild: ebenda) Der Arbeitsrechtshardliner hatte zuletzt ein Mandat für die Burger King-Franchise-Nehmer Yi-Ko Holding. Hier trat er, ohne bisher nennenswerte Erfolge zu erzielen, eine beispiellose Abmahnungs- und Kündigungswelle gegen Betriebsräte los.
Laut Hamburger Abendblatt kamen seit Übernahme der Geschäftsführung durch Yildiz im Mai 2013 mehr als 320 arbeitsrechtliche Verfahren, sowie 20 Kündigungsverfahren gegen Betriebsratsmitglieder, zum Teil mit Schadenersatzklagen zusammen. Dabei ist Naujoks jedes Mittel recht, seine Opfer zu diskreditieren. Sogar Diebstahl wurde (erfolglos) unterstellt. Kaum eines der angezettelten Verfahren hielt vor Arbeits-Gerichten stand.
Helmut Naujoks freilich kann das egal sein. Er stellt seine Rechnungen schließlich auch im Fall von Niederlagen und findet offensichtlich trotz der gehäuften Misserfolge neue Auftraggeber.

Maßregelung eines unbequemen Betriebsrats

So steht Meyer auf dem Weg zu einem Global Player im Kreuzfahrtschiffbau nichts mehr im Wege. Man darf vermuten, dass die Familie Meyer den engagierten Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim E. loswerden will, weil er sich sehr stark – aber leider verspätet – für einen Aufsichtsrat eingesetzt hatte. Nach NDR-Informationen engagierte er sich auch im Konflikt bei der Papenburger Leiharbeitsfirma EDL Ems Dienstleistungs GmbH, die unter anderem für die Meyer Werft arbeitet. EDL-Mitarbeiter, so Ibrahim E. auf einer Belegschaftsversammlung, seien durchaus in der Lage, “den Laden innerhalb von drei bis vier Stunden lahmzulegen”.

Bei dem Konflikt ging es um geplante Umstrukturierungen und eine Aufspaltung des Unternehmens in drei Teile. Dies konnte verhindert werden, wie der IG-Metall-Bevollmächtigte Thomas Gelder im General-Anzeiger erklärte: „An erster Stelle steht für uns der gemeinsame Betrieb.‘ […]. Die 120 Jobs, die bis dahin auf der Kippe standen, wären damit gesichert.“

Der Subunternehmer EDL  wurde ursprünglich als “sozialer Betrieb” direkt aus dem Management der Mayer Werft gegründet (siehe Eigendarstellung). Als EDL-Geschschäftsführer fungierte einige Jahre lang Paul Bloem (laut Pressemitteilung Meyer Werft vom 23.04.2010), der von 1987-1998 Betriebsratsvorsitzender der Mayer Werft war (siehe Pressemitteilung “75 Jahre Betriebsrat auf der Meyer Werft” vom 5.10.1999) und später Personalleiter der Werft wurde (PM Meyer Werft vom 19.11.2011). Diese Form der Verfilzung zwischen Management und Mitarbeitervertretung war typisch für den “rheinischen Kapitalismus”. Sie wirkt heute nicht mehr zeitgemäß.

Mit dem Rauswurf des Kollegen Ibrahim E. will Meyer vermutlich ein Exempel statuieren. Er braucht keinen Betriebsrat, der sein Vorgehen kritisch hinterfragt und sich für das Wohl der KollegInnen in Papenburg einsetzt, sondern einen, der zu jeder Maßnahme Ja und Amen sagt, wie etwa im Jahr 2003. Zu Beginn des Jahres 2003 kam Meyer in die Schlagzeilen als angekündigt wurde, im Laufe des Jahres über 500 Beschäftigte zu entlassen, “um die Werft auf die Marktanforderungen einzustellen”, wie es Geschäftsführer Hans-Artur Wilker ausdrückte, den Werftbesitzer Meyer im Jahr 2001 eingestellt hatte. Wilker war zuvor Finanzvorstand der damals größten deutschen Werftengruppe Kieler HDW. Dort wurde er im September 2000 gefeuert, weil er hohe Verluste mit zu verantworten hatte. So soll etwa ein Auftrag über sechs Schnellfähren der griechischen Reederei Superfast einen Verlust von 205 Mio. Euro eingespielt haben, wie Die Welt unter Berufung auf “Branchenexperten” berichtete (“Bei der HDW-Werft rollen die Köpfe”, 29. 9. 2000).

Die Illusion des freundlichen Familienbetriebs

Für viele Meyer-ArbeiterInnen zerplatzte die Illusion vom Familienbetrieb Meyer über Nacht. Sie mussten erkennen, dass es sich bei “ihrer” Werft auch nur um einen Betrieb handelt, der nach kapitalistischen Grundsätzen arbeitet. Die meisten ehemaligen Meyer-Beschäftigten landeten in einer so genannten Transfergesellschaft, in der sie für ein Jahr lang weiter arbeiten konnten. Die Rolle der IG Metall und ihres Bevollmächtigten, dem späteren SPD-MdB Clemens Bollen, war typisch sozialpartnerschaftlich. Anstatt gegen die beschlossenen Maßnahmen mit Arbeitsniederlegungen vorzugehen, wurden die KollegInnen aufgefordert sich ruhig zu verhalten und auf die Transfergesellschaft vertröstet. Noch schlimmer verhielt sich der damalige Betriebsratsvorsitzende Helmut Plöger (SPD), der die Entlassungen als unumgänglich bezeichnete und es als richtig empfand, dass die Entlassenen nach Erhalt ihrer Kündigungen sofort die Werft verlassen mussten, ohne noch einmal an ihren ehemaligen Arbeitsplatz zurückkehren und zumindest ihren Spind leeren zu können.

Angriff auf Mitgliederwerbung der IG Metall

Der Angriff gegen den Betriebsratsvorsitzenden ist aber auch ein frontaler Angriff gegen die IG Metall, die zur Jahrtausendwende noch einen 90-prozentigen Organisierungsgrad bei Meyer hatte (junge Welt vom 24. 6. 2003). Schließlich steht die Mitgliederwerbung für die Gewerkschaft im Zentrum der juristischen Konstruktion, um Ibrahim E. zu kündigen. Sie wird von einem Großaufgebot an Strafrechtlern und entsprechenden Zeugenausagen ausgemalt, als handle es sich bei der IG Metall um eine Mafia-Gewerkschaft aus amerikanischen Spielfilmen (vergleiche Bericht des NDR 1.10.2015).

Lohn- und Sozialdumping durch Werkverträge

Sicherlich dürften auch die beharrlichen Vorstöße der IG Metall gegen den Missbrauch von Werkverträgen (metallzeitung vom 1.9.2015) der Unternehmerfamilie Meyer einigermaßen unbequem sein. Die Werft kann als bundesweites Symbol für das Grauen der Werkvertragsarbeit gelten: Um die Arbeits- und Wohnbedigungen von Werkvertragsarbietern der Meyer Werft gab es nach dem Tod von zwei rumänischen Arbeitern 2013 großen Pressewirbel (SZ vom 16.9.2013, NWZ-Online vom 27.11.2013). Im März 2014 streikten osteuropäische Kollegen des Subunternehmers Dirks Group aus Emden um ihre deprimierende Lage zu verbessern. Es wurden teils Stundenlöhne von drei Euro und Doppeschichten berichtet (NWZ-Online vom 8.3.2014).

Aufstehen und widersetzen

Der aktuelle Betriebsrat steht, nach Aussage des stellvertretenden Vorsitzenden Günter Geerdes, geschlossen hinter Ibrahim E. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende und jetzige IGM-Bevollmächtigte Thomas Gelder erklärte der Ostfriesen Zeitung er sei „fassungslos über diese unvorstellbare Vorgehensweise der Werft“. Noch auf einer Betriebsversammlung am Montag habe Meyer das Bemühen um gutes Miteinander der Sozialpartner wiederholt. (OZ, 19.09.2015) Deutlicher wird der lokale SPD Bundestagsabgeordnete Markus Paschke, der vorher DGB-Gewerkschaftssekretär war. Er vermutet, Meyer verfolge mit dem Rauswurf eine klare Strategie, vor allem weil auch der als „Betriebsrätefresser“ bekannte UnRechtsanwalt Helmut Naujoks in dem Fall involviert zu sein scheint. Die Werft wird offiziell von der Oldenburger Kanzlei Hühne Klotz & Partner vertreten, bestätigte aber, das Naujoks „zu Informationsgesprächen“ vor Ort war.

Gutachten von teuren Strafrechtlern eingekauft

Um den abstrus wirkenden Kündigungsgründen zusätzliches Gewicht zu verleihen, besorgte sich die Meyer Werft gleich zwei Rechtsgutachten von Strafrechtlern, die in der juristischen Szene als “renommiert” gelten dürften: Neben Simone Kämpfer (Kanzlei tdwe, Düsseldorf) wurde Ingo Minoggio aus Münster aufgeboten. Simone Kämpfer war bis 2006 Staatsanwältin für Wirtschaftskriminalität in Bayern, Minoggio lehrt nach eigenen Angaben an den privaten Elite-Einrichtungen Steinbeis Hochschule Berlin und Frankfurt School of Finance & Management.

Im Fall des Kollegen Ibrahim E. müsste der Betriebsrat nach §103 des Betriebsverfassungsgesetzes der Kündigung zustimmen, geschieht das nicht, muss Meyer diese über ein entsprechendes Urteil eines Arbeitsgerichtes einklagen. Nach den Aussagen des Kollegen Geerdes wird Meyer die erwünschte Zustimmung nicht erhalten und dann vor Gericht ziehen. Wichtig ist, dass die Kolleginnen auf der Meyer Werft sich für ihren Betriebsratsvorsitzenden einsetzen, denn Meyers Schlag gegen Ibrahim E. ist auch ein Schlag gegen die WerftmitarbeiterInnen. Auch die IG Metall ist jetzt in höchstem Maße gefordert und muss eine Solidaritätsaktion initiieren, an der sich möglichst große Teile der Bevölkerung beteiligen. Immerhin demonstrierten bereits über 2.000 Beschäftigte am 23. September 2015 in einer außerordentlichen Betriebsversammlung gegen das Vorgehen der Meyer Werft und solidarisierten sich mit Ibrahim E.

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Der Beitrag erschien in etwas anderer Form am 21.09.2015 auf Labournet.de.

Ergänzende Informationen bieten folgende Presse-Links:

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7 Kommentare zu “Meyer Werft: Union Busting gegen Betriebsrat
  1. Hochemha sagt:

    Zum Einen würde mich interessieren woher SIe die Info haben, das der Personalchef der MEYER WERFT gleichzeitig Besitzer der EDL Ems Dienstleistung ist, da dies nach meiner Kenntnis nicht der Fall ist.
    Zum zweiten schreiben Sie, das dem Geschäftsführer Hans-Martin Wilker ( der gute Mann heisst übrigens Hans-Artur Wilker) der Ruf “des “eiskalten Rationalisierers” aus seinen Zeiten bei der Howaldtswerft in Hamburg vorausging”. Auch hier würde mich einmal interessieren, wer Herrn Wilker diesen Ruf verpasst hat. Die Gewerkschaften? Die Öffentlichkeit? Die Politik?
    Drittens finde ich die Aussage “sind die Vorwürfe und Umstände bizarr bis fadenscheinig” die gegen Herrn E. (wer ist eigentlich der Ibrahim P. aus ihrem Artikel?) erhoben werden reichlich unreflektiert. Wenn 6 Personen Aussagen tätigen, die nach der Einschätzung von renommierten Strafrechtlern (warum schreiben Sie davon eigentlich nichts in ihrem schönen Bericht?) den Tatbestand der schweren Nötigung belegen, finde ich persönlich es schon dreist, dies als “bizarr bis fadenscheinig” zu bezeichnen.
    Als letzten Punkt möchte ich anmerken, das es für den Artikel vielleicht hilfreich gewesen wäre, wenn Sie den Grund für die Entlassungen im Jahr 2003 auch erwähnt hätten. Der geneigte Leser würde dann vielleicht einsehen, das es für die damalige Zahl der Mitarbeiter auf der Werft aufgrund einer Auftragsflaute bedingt durch die Anschläge des 11. Septembers 2001 schlichtweg nicht genug Arbeit gab. Aber vermutlich hätte dies nicht zur Intention des Artikels gepasst.

    • redaktion01 sagt:

      Sehr geehrter Hochemha,

      danke für Ihre Hinweise. Ich habe Flüchtigkeitsfehler in der Schreibweise von Namen berichtigt. Betroffene Beschäftigte kürzen wir ab, damit sie bei späteren Bewerbungen keine Nachteile durch unsere Berichte erleiden. Das Netz ist sehr geduldig.

      Was die Rolle des Hans-Artur Wilker bei der Howaldtswerft in Hamburg angeht, konnte ich bei einer ersten Recherche tatsächlich keine Äußerungen in Richtung “eiskalter Sanierer” finden. Ich werde beim Autoren nachfragen. Tatsächlich deutet folgender Bericht in der Welt eher darauf hin, dass er Geld in großem Stil verbrannt hat: „Bei der HDW-Werft rollen die Köpfe“, Die Welt vom 29. 9. 2000. (Wobei sich eiskaltes Sanieren und Geldverbrennen keineswegs ausschließen.)

      Was die Rolle von Paul Bloem beim Leiharbeitsunternehmen EDL Ems angeht, hat unser Autor tatsächlich unsauber berichtet. Dieses gehörte nicht dem ehemaligen Meyer-Werft Betriebsratschef, er fungierte dort nur als Geschäftsführer.

      Was die Kündigungsgründe gegen Ibrahim P. angeht -also den Kern des Artikels – kommen wir allerdings nicht auf einen Nenner. Mit “bizarr und fadenscheinig” haben wir uns noch vergleichsweise moderat ausgedrückt, um nicht aus der Rolle zu fallen.

      Das Aufgebot der “renommierten Strafrechtler” ist in der Tat interessant. Es ist eine nähere Betrachtung Wert, die wir nachliefern werden. Soviel aber vorab: Diese Leute arbeiten nicht unentgeldlich. Möglicherweise kann eine Figur wie Ingo Minoggio, Verfasser des Fachbuches “Firmenverteidigung” und Lehrbeauftragter sowohl der Steinbeis Hochschule Berlin als auch der Frankfurt School of Finance & Management, ein Arbeitsgericht in erster Instanz sogar beeindrucken. Der Mann wirkt aufgrund seines Profils allerdings nicht besonders arbeitnehmerfreundlich.

      Mit freundlichen Grüßen
      Elmar Wigand

    • redaktion01 sagt:

      Was den Punkt Massenentlassungen 2003 angeht, antwortet unser Autor Tony Koefot:

      Meyer hat immer wieder Probleme mit Aufträgen gehabt, sowohl Anfang 2000 als ab 2009 in Folge der Weltwirtschaftskrise. Die Entlassung von 2003 stehen nicht allein mit fehlenden Aufträgen in Zusammenhang, sondern “um die Werft auf die Marktanforderungen einzustellen” (Wilker). Meyer wollte mit dem Einsatz von externen Firmen die Arbeit billiger machen. Das damals war ein Flop, weil die Qualität dieser Firmen nicht den Anforderungen entsprach, so dass viele entlassene Kollegen wiedereingestellt wurden. Mittlerweile ist das anders. Auf der Werft arbeiten neben den 3100 Meyer-Beschäftigten hunderte Mitarbeiter von externen Firmen, die u.a. auch Werkvertragsarbeiter aus Osteuropa beschäftigen.

    • Oswald Spark sagt:

      @hochemha: Sie machen es sich ja sehr einfach: Wenn die Strafrechtler Aussagen von sechs Personen tätigen, dann muss es ja stimmen. Die Presse sieht das ganz anders und weist auf Widersprüche und Ungereimtheiten hin, die ich gerne einmal zitieren möchte. Quelle: ndr.de
      “Dass sich dort (in den Zeugenaussagen)zum Teil identische Formulierungen finden wie in der Stellungnahme einer weiteren Belastungszeugin, erklärte eine Vertreterin der Meyer Werft damit, dass die beiden Mitarbeiterinnen kürzlich zusammengezogen seien … Die gemeinsame Erklärung von zwei ehemaligen Auszubildenden hat nur einer der beiden unterschrieben.”
      Im Vorfeld der Pressekonferenz (24.09.15) hatte Personalchef Paul Bloem auf facebook seinem SPD-Kreisvorsitzenden mitgeteilt, dass Ergin die Tür seines Büros abgeschlossen habe und so eine Werkstudentin nur den Raum verlassen konnte, nachdem sie eine Aufnahmeerklärung in die IGM unterschrieben habe. Diese Behauptung Bloems wurde von den Meyer-Rechtsanwälten zurückgewiesen. Der Chefredaktuer der OZ, Heitmann, schrieb am 26.09. : Bloems Wutausbruch bei facebook “war Krisenmanagement auf Hafenkneipenniveau und von Souveränität Schiffslängen entfernt”. Dem ist nichts hinzuzufügen.

  2. Hochemha sagt:

    Ich muss ehrlich sagen, das ich selten so einen Schwachsinn gelesen habe. Bevor Sie solche Sachen hier veröffentlichen, sollten Sie sich lieber erst einmal genau erkundigen, ob die Sachen, die Sie hier so behaupten, überhaupt den Tatsachen entsprechen.
    Unglaublich, da kann man nur den Kopf schütteln….

    • Jessica Reisner sagt:

      Hallo Hochemha, es wäre schön, wenn Ihrer reichlich undifferenzierten Kritik ein diskussionswürdiger Beitrag folgen würde. Wenn der Autor des Artikels Ihrer Meinung nach unzureichend oder falsch informiert ist, haben Sie hier die Möglichkeit, Informationen nachzuliefern (als Kommentar oder natürlich per Mail).

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