Pohl-Boskamp: Betriebsrat von Kündigung bedroht

Geschäftsführung beauftragt Anwalt von Hardcore-Nazi

Die DGB-Chefin von Schleswig-Holstein NordWest hat beim Arzneimittelhersteller Pohl-Boskamp, (Sitz Hohenlockstedt, ca. 500 Mitarbeiter) laut Norddeutscher Rundschau inzwischen Hausverbot. Aber das ist noch das kleinste Übel: mit Corvin Fischer hat die Unternehmensleitung einen Anwalt in Stellung gebracht, der auch Nazis und Rechtspopulisten vertritt.Dem Betriebsratsvorsitzenden Tobias K. ist laut Pressemitteilung der IGBCE, die Anhörung zur Entlassung sämtlicher neun Betriebsratsmitglieder übermittelt worden. Diesen sind außerdem jeweils anwaltliche Papierstöße aus 42 Unterlassungserklärungen zugegangen. Mit diesen vertritt Corvin Fischer die fünf Geschäftsführer von Pohl-Boskamp, sowie die Leiterin der Abteilung Personal und Recht.

Doch damit nicht genug: jedem einzelnen Betriebsratsmitglied soll, wie uns von einem Verteter der IGBCE, Ralf Erkens, sowie dem Anwalt des Betriebsrats, Martin Obernesser, mitgeteilt wurde, eine Forderung über ca. 50.000,- Euro Verfahrenskosten zugegangen sein. Zusammen mit einer Schadensersatzforderung, die im Raum stehen soll, ginge es somit um einen Gesamtbetrag von knapp einer Million Euro. Wie wir auf dieser Seite öfters dokumentiert haben, dürfte es auch hier nicht vorrangig um die juristische Haltbarkeit, sondern um die Zermürbung der Betriebsratsmitglieder gehen.

Anlass für die aktuellen Streitigkeiten sollen Sozialleistungen, wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld sein, die der nicht tarfigebundene Arbeitgeber Pohl-Boskamp, „freiwillig“ zahlt. Laut Presse hat Pohl-Boskamp schon bei mehreren Anlässen gedroht „freiwillige“ Sozialleistungen zu kürzen, sobald der Betriebsrat Mitbestimmungsrechte einforderte.

Der Betriebsrat erklärte jedoch, er sei nicht epressbar und äußerte schriftlich, dass er sich in seiner Arbeit eingeschränkt fühlt. Anwalt Corvin Fischer und die Geschäftsführung von Pohl-Boskamp bastelten durch dreiste Verdrehung des Gemeinten daraus kurzerhand sinngemäß: „Der Betriebsrat behauptet, dass er von der Geschäftsleitung erpresst wird.“

Anwalt eines Hardcore-Nazis und eines Rechtspopulisten

Der Geschäftsführerin Marianne Boskamp, die, laut selbem Artikel, in der Region auch durch soziales Engagement auf sich aufmerksam machte, müsste sich eigentlich darüber im klaren sein, dass diese rabiaten Methoden ein mehr als fragwürdiges Licht auf die Einstellung zu den eigenen Arbeitnehmervertretern wirft. Auch die Bestellung von Anwalt Corvin Fischer ist mehr als irritierend, wenn nicht ein ausgewachsener Skandal. Corvin Fischer hat als früheren Mandanten den Rechtspopulisten Ronald Barnabas Schill vertreten, siehe z.B. Spiegel vom 22.10.2007 und Welt vom 15.02.2010. Auch NPD-Vorstandsmitglied Jürgen Rieger gehörte zu seinen Mandanten. Jürgen Rieger galt sogar beim deutschen Verfassungsschutz als „unverbesserlicher Rassist“ und war mehrmals vorbestraft (siehe TAZ vom 19.03.2007). Rieger ist 2009 verstorben. Siehe auch folgender Beitrag http://www.dradio.de/download/122071/. Was treibt die Geschäftsführung von Pohl-Boskamp dazu, sich im Kampf gegen die eigenen Arbeiter solche Verbündeten zu suchen? In früheren Fällen wurde Rechtsanwalt Paul Schreiner von der Wirtschaftskanzlei Luther für Pohl-Boskamp aktiv. Möglicherweise wollte er ein juristisch so aussichtsloses Unterfangen wie die Kündigung aller Betriebsratsmitglieder nicht mittragen.

Soll am Betriebsrat Exempel statuiert werden?

Zu dem Eklat bei Pohl-Boskamp sagt Ralf Erkens, Bezirksleiter IG BCE Schleswig-Holstein:

Bei Pohl-Boskamp soll wohl an den Betriebsräten ein Exempel statuiert werden, hier geht es nicht mehr um einen normalen Konflikt im Arbeitsleben. Das Arbeitsleben ist kein Ponyhof – Konflikte können sich immer mal wieder hochschaukeln. Es gibt aber hilfreiche Werkzeuge, die Konflikte im Betrieb befrieden. Wir kennen die Geschäftsführerin als eine tüchtige, kreative und engagierte Geschäftsfrau – umso mehr besorgt uns diese Art des Umgangs mit dem demokratisch gewählten Betriebsrat. Es ist für alle Beteiligten wichtig, dass wir rasch wieder zu den üblichen Umgangsformen im Arbeitsleben zurückfinden – die Türen des Betriebsrates und der IG BCE für Gespräche stehen dazu immer offen!

Mit großer Spannung darf auf den Gerichtstermin am 22. August 2013 vor dem Arbeitsgericht Elmshorn geschaut werden. Dann wird die von Rechtsanwalt Corvin Fischer beantragte Auflösung des Betriebsrats, sowie der Ausschluss aller Betriebsratsmitglieder verhandelt.