arbeitsunrecht FM 11/22 | Getir, Aldi, Kirchliches Arbeitsrecht, Uni-Klinik Bonn, Kinderarbeit

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland. Nachrichten aus Wirtschaft & Betrieb.

  • Kirchliches Arbeitsrecht / Institutionalisiertes Arbeitsunrecht
  • Mieses Urteil / BAG straft zu späte Betriebsratswahl ab
  • Tag der Kinderarbeit / 160 Millionen Kinder schuften – Lieferkettengesetz auch ab 2023 wirkungslos
  • Uni-Klinik Bonn / Per einstweiliger Verfügung gegen Streik
  • Getir / Vernetzung für Solidarität gegen Union Busting
  • Aldi / Update Freitag13 stärkt Betriebsratsgründer – Gütetermin in Neuss

Arbeitsrecht in konfessionellen Einrichtungen

Deutschland: Am Montag, dem 30. Mai 2022 präsentierte die »Bischöfliche Arbeitsgruppe Arbeitsrecht« unter Vorsitz von Kardinal Rainer Maria Woelki einen modifizierten Entwurf der »Grundordnung des Kirchlichen Dienstes« – gemeint sind die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Einrichtungen wie Caritas und Diakonie.1

Das Ergebnis in Kurzform: Die katholische Kirche will am „dritten Weg“ festhalten, was bedeutet, dass Mitarbeiter*innen auch zukünftig auf Streiks und weitere Arbeitskampfmaßnahmen verzichten sollen. Sie widersprächen »dem Leitbild der christlichen Dienstgemeinschaft«.

Auch Mitbestimmung fällt flach: Lohnabhängige in konfessionellen Einrichtungen können sich nicht auf das Betriebsverfassungsgesetz berufen, Arbeitsgerichte als Instanzen fallen weg. Eventuelle Rechtsverstöße werden kirchenintern verhandelt.


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Was von konfessionellen Arbeitgebern zu halten ist machte Caritas erst im Herbst 2021 deutlich, als sie einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege blockierte. Private Anbieter, die noch weniger zahlen als die Caritas dürften mehr als dankbar sein.

Allein bei der Caritas unterwerfen sich täglich knapp 700.000 Beschäftigte bundesweit solchen rechteverminderten Arbeitsbedingungen. Insgesamt sind es sogar 1,3 Millionen Berufstätige, die auf Mitbestimmung und tarifliche Regelungen mit Gewerkschaften verzichten. 23

Ein absurder und inakzeptabler Zustand, dass Religionsgemeinschaften in Deutschland einen Sonderstatus genießen, der es ihnen erlaubt außerhalb der Rechtsordnung zu agieren.

Betriebsratswahl erst bei anstehender Schließung?

Deutschland: Das Bundesarbeitsgericht entschied am 08.02.2022 das ein frisch gegründeter Betriebsrat keinen Sozialplan mehr verhandeln kann, um wirtschaftliche Nachteile für Beschäftigte abzumildern, wenn sie erst während der Umsetzung einer Betriebsänderung einen Betriebsrat wählen (Az.: 1 ABR 2/21).4

Man kann die Entscheidung als beschäftigten-feindlich kritisieren. Aber wir meinen, das greift zu kurz wenn Beschäftigte zuvor jahrelang auf ihre gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechte verzichtet haben.

Unser Aufruf: Gründet aktive Betriebsräte! Und zwar nicht erst, wenn die Bude brennt. In der Begründung des Bundesarbeitsgerichtes heißt es, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei geplanten Betriebsänderungen hat. Wer sich für Mitbestimmung erst interessiert, wenn die Maßnahmen schon umgesetzt werden ist zu spät dran. 5

Aktive Betriebsratsarbeit muss sich entwickeln können

Uns ist es wichtig hier noch einen zweiten Hinweis zu bringen: ein frisch gegründeter Betriebsrat kann nicht von heute auf morgen wie ein eingespieltes Team agieren, das seit Jahren mit den internen Strukturen des Betriebs und dem Arbeitsrecht vertraut ist.

Frisch gewählte Betriebsräte brauchen durchaus Zeit sich mit der Gesetzeslage vertraut zu machen, eine Infrastruktur zu schaffen, zu einem Team zusammenzuwachsen und Routinen zu entwickeln. Und natürlich macht es einen Unterschied ob ich den ersten oder den 15. Gerichtstermin mit meinem Unternehmen habe.

Wer sich Unternehmen, ihren Wirtschaftsberatern und Rechtsanwälten entgegenstellen will, muss gut gewappnet in diese Konflikte ziehen. Eine Betriebsratsgründung erst anzupeilen, wenn eine Betriebsänderung ins Haus steht ist insofern immer knapp und zu spät.

Wenn Ihr nicht wisst, wie Ihr einen Betriebsrat gründen könnt, meldet Euch bei uns. Kontaktdaten findet Ihr unter Über uns

Kinderarbeit: 160 Mio Kinder müssen schuften – Lieferkettengesetz nahezu wirkungslos

„Pandemie stürzt Millionen Kinder ins Elend“ – so titelten die heute-Nachrichten am Tag der Kinderarbeit am 12.06.2022

Wir meinen: Kinderarbeit ist nicht Corona geschuldet. Kinderarbeit unterliegt genau wie Sklavenarbeit und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse dem Credo der Gewinnmaximierung. 160 Mio Kinder arbeiten, u.a. in Minen, auf Plantagen, in Steinbrüchen. Beim Lieferkettengesetz sah man sich zugunsten deutscher Produzenten außerstande, hier Regelungen zu finden, die greifen.

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) tritt erst 2023 in Kraft und gilt zunächst für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeiter*innen. Erst ab 2024 gilt es auch für Unternehmen ab 1.000 Mitarbeiter*innen mit Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland.

Kritik der Initiative Lieferkettengesetz

1) Die Sorgfaltspflicht gilt nur für den eigenen Geschäftsbereich und für unmittelbare Zulieferer. Nicht aber für deren Lieferanten und Sub-Unternehmen. Dabei sind genau Sub-Sub-Sub-Ketten der Weg auf dem Unternehmer*innen Verantwortung nach unten durchreichen und Arbeits- wie Menschenrechte geschliffen werden.

2) Es fehlt eine zivilrechtliche Haftungsregel, wonach Unternehmen für Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer Sorgfaltspflicht verursachen.

3) Zu kurz greifen auch Regelungen für eine wirksame Abhilfe und Wiedergutmachung für Betroffene von Verstößen.

Zusammengefasst: Verstöße gegen das Lieferkettengesetz haben voraussichtlich keine Konsequenz. Das dürfte dem Einfluss des Bundeswirtschaftsministeriums auf den ursprünglichen, weiter gefassten Regierungsentwurf geschuldet sein. So viel zum damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier von der Christlich Demokratischen Union CDU. 6

Konzertierte Show-Betroffenheit zum Weltkindertag ist also nicht angebracht. Kinderarbeit liefert die Rohstoffe für Gewinne und Wohlstand von Unternehmer*innen und Aktionäre. Und genau so ist es auch gewollt. 7

Uni-Klinik scheitert mit einstweiliger Verfügung gegen Streik

NRW: die Uni-Kliniken Bonn scheiterten am 14.06.2022 mit dem Versuch den Streik im eigenen Haus per Gerichtsbeschluss zu stoppen. Die Beschäftigten wollen einen Enlastungtarifvertrag durchsetzen und streiken mittlerweile in der siebten Woche.

Mit Hilfe der Kanzlei Seitz Partnerschaft wollte die Uni-Klinik Bonn einen Abbruch des Streiks per einstweiliger Verfügung erzwingen. Als Gründe benannte die Kanzlei:

– Friedenspflicht wegen Tarifbindung/TVL

– dass Personalfestlegungen und Quoten nicht tarifierbar seien

– Unverhältnismäßigkeit des Streiks, zu hohe Auswirkungen auf Patient*innen

Das Arbeitsgericht Bonn lehnte den Antrag auf die einstweilige Verfügung ab. Interessant hier vor allem die Bescheinigung, dass Quoten sehr wohl tarifierbar sind.

Das die Uni-Klinik Bonn ausgerechnet die hohen Auswirkungen auf die Patientinnen anführt ist armselig. Läge der Krankenhausleitung etwas den Patienten würden sie sich hinter die Streikenden stellen.

Die Kanzlei Seitz erschien auf unserer Webseite erstmal 2017 mit dem gescheiterten Versuch eine Betriebsratsvorsitzende für die Modekette Esprit zu kündigen. 8 9

Solidarität gegen Union Busting bei Getir

Köln: Mitglieder der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung KAB, des Arbeiter*innen-Bundes DIDF und der Aktion gegen Arbeitsunrecht begleiteten am 14.06.2022 den vom Lieferdienst Getir feuerten Rider Fetullah zu einem Gütetermin am Arbeitsgericht Köln. Berliner Rider erklärten bei einem Protest am Abend ihre Solidarität mit Fetullah.

Getir hatte Fetullah, nachdem seine Initiative zur Gründung eines Betriebsrats bekannt geworden war, zum 22.04.2022 gekündigt. Bereits am 02.05.2022 haben Getir-Manager wie Levent Isli zur Wahl eines Wahlvorstands bei Getir nach Berlin geladen um eine eigene Wahl zu initiieren.

Kliemt Copy + Paste : Gleiches Schema wie bei Lieferando

32 Seiten Schriftsatz hat Rechtsanwalt Till Heimann von der Kanzlei Kliemt im Auftrag von Getir zusammengetragen um die Kündigung des Betriebsratsgründers Fetullah während der Probezeit zu begründen.

Dazu muss man wissen, dass Großkanzleien Stundensätze von mehreren hundert Euro abrechnen. Es lohnt sich also hier  Praktikanten ranzusetzen und sie per Copy + Paste möglichst dicke Akten produzieren zu lassen.

Inhaltlich ist das ganze entsprechend unoriginell und läuft auf die gleiche Methodik hinaus, mit der Kliemt schon 2020 bei Lieferando versuchte eine Betriebsratswahl in Köln zu torpedieren. Kern der Strategie ist eine eigene unternehmensnahe Liste zu protegieren und ernsthafte Betriebsratsgründer zu diskreditieren und von den Kollegen zu isolieren.

In Köln scheiterte der Kliemt-Rechtsanwalt Jan Heuer mit diesem Union Busting-Ansatz.10

Nun darf sich mit Till Heimann ein weiterer Jung-Anwalt mit dem Unterlaufen des BetrVG ausprobieren – laut Eigenwerbung bei Kliemt ist Heimann Experte für die Harmonisierung von Arbeitsbedingungen … und Umstrukturierungen (also Outsourcing und Entlassungen). 11

Ein Rohrkrepiere dürfte vor allem der Ansatz werden, dass Fetullah eine zweite Kündigung ausgesprochen wurde, weil er seinen Fall öffentlich machte und damit dem Unternehmen geschadet habe.

Dazu zwei Anmerkungen:

  • Getir und Kliemt scheinen selbst zu merken, dass das der erste Kündigungsversuch auf wackeligen Beinen steht
  • Natürlich dürfen Beschäftigte Missstände im Betrieb öffentlich machen. Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen sind von der Pressefreiheit gedeckt. Die Arbeitswelt ist kein rechtsfreier Raum. Bei Getir gilt es nun neben dem Recht auf Mitbestimmung auch die Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt zu verteidigen.

Die Verhandlung zu Fetullahs Kündigungsschutzklage wird am Donnerstag 15.09.2022 um 12.00 Uhr am Arbeitsgericht Köln stattfinden. Bis dahin sind in Köln weitere Vernetzungstreffen geplant. Wer dabei sein will, abonniert bitte unseren News-Letter und folgt unserem telegram-Kanal.

Aldi-Update: So geht es weiter

Deutschland: Wie ging es nach dem Aktionstag #Freitag13 gegen Horror-Jobs und Union Busting bei Aldi-weiter? Dazu gibt es zwei gute Meldungen:

Die Betriebsratswahlen bei der ALDI-Regionalgesellschaft Langenfeld sind positiv verlaufen.

Die verhinderten ALDI-Betriebsratsgründer in der Region Dormagen bleiben offenbar bislang unbehelligt. Das ist sehr gut – wir werten das als Erfolg des Aktionstags #Freitag13.

Anlass für den Aktionstag war die Verhinderung der Wahl eines Wahlvorstand und damit einer Betriebsratsgründung für die Regionalgesellschaft Dormagen gewesen. Von dem neuen Betriebsrat würden Kolleginnen und Kollegen in rund 70 Filialen profitieren.

Was Sie jetzt tun können:

1. Am Dienstag, dem 21.06.2022, 13 Uhr findet im Amtsgericht Neuss eine Güteverhandlung zur Einsetzung eines Wahlvorstandes für die Region Dormagen statt. Die aktion ./. arbeitsunrecht wird vor Ort sein und ruft zur solidarischen Prozessbegleitung und kritischer Berichterstattung auf.

2. Unterzeichnen Sie unseren offenen Brief an das ALDI-Süd-Vorstandsmitglied Renate Köcher! Wir werden für eine angemessene Übergabe der Unterschriften sorgen

Wir bleiben dran. Machen Sie mit, skandalisieren Sie mit uns Verstöße gegen Arbeits- und Grundrechte. Gemeinsam schaffen wir demokratische Verhältnisse bei ALDI-Süd.


Quellen

1 Deutsche Bischofskonferenz: Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ geht in nächste Phase, dbk.de, 30.05.2022

3 Olli Rast: Göttliche Sonderrolle, junge Welt 07.06.2022

5 Betriebsratspraxis.24: Während Betriebsänderung gewählter Betriebsrat kann keinen Sozialplan erzwingen Während Betriebsänderung gewählter Betriebsrat kann keinen Sozialplan erzwingen https://www.betriebsratspraxis24.de/mitbestimmung/waehrend-betriebsaenderung-gewaehlter-betriebsrat-kann-keinen-sozialplan-erzwingen-11965/

8 Jessica Reisner: Esprit / Braunschweig: Kündigung der BR-Vorsitzenden gescheitert | Buse pro BR?, arbeitsunrecht in deutschland, 27.04.2017.

9 Rp-online: Uniklinikum Bonn will Streiks von Gericht untersagen lassen, 13.06.2022 https://rp-online.de/nrw/panorama/streiks-an-uniklinikum-bonn-weiter-zulaessig_aid-71283475

10 Elmar Wigand: Lieferando: Umkämpfte Betriebsratswahl knapp gewonnen arbeitsunrecht 09.04.2020 https://arbeitsunrecht.de/lieferando-umkaempfte-betriebsratswahl-knapp-gewonnen/

11 Till Heimann: Kliemt, abgerufen 14.06.2022 https://kliemt.de/anwaelte/dr-till-heimann/


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