Frontberichte 03/2017

Presseschau: Betriebsrats-Bekämpfung in Deutschland

Betriebsratsmitglied Felix W. kämpft am 5. Mai 2017 in Berlin gegen Kündigungsversuche durch Siemens und braucht Unterstützung. >> mehr 

  • Siemens-Schaltwerk / Berlin: Abmahnungsflut gegen BR-Mitglied
  • Matratzen-Concord / Braunschweig: Versuchte Verhinderung der Betriebsratswahl
  • Sellbytel (Atos) / Berlin: Fortgesetztes Union Busting | Buse kontra BR
  • Esprit / Braunschweig: Kündigung der BR-Vorsitzenden gescheitert | Buse pro BR?
  • Hollerhöfe / Waldeck bei Kemnath: Gerichtstermin Kündigung nach Betriebsratswahl
  • Caritas /Würzburg: Beschäftigte klagten erfolgreich auf Weiterbeschäftigung
  • Daimler Logistik/PM Quality / Untertürkheim: Whistleblower sollte entsorgt werden

Siemens: Es hagelt Abmahnungen

Felix W.. seit 20 Jahren im Werk und seit 10 Jahren Betriebsratsmitglied, setzt sich im Berliner Siemens-Schaltwerk schon länger erfolgreich gegen Zermürbungsversuche zur Wehr. 2016 gründete sich ein Solidaritäts-Kreis, wir berichteten hier.

Sechs Abmahnungen hat Felix W. in den letzten 13 Monaten insgesamt kassiert. Da sich das Unternehmen weigert, die Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen, sind die ersten beiden Abmahnungen (Nr. 1 und 2) nun Gegenstand eines Gerichtstermins. Siemens lässt sich dabei von VME (Verband für Metall und Elektroindustrie) Berlin-Brandenburg vertreten,  Rechtsanwalt Daniel Kostetzko.

Wir bitten unsere Berliner Mitglieder und Sympathisanten um solidarische Begleitung!

Datum: 05. Mai 2017 | Uhrzeit Treffen des Soli-Kreises: 11.15 Uhr – Beginn der Verhandlung: 12.00 Uhr | Ort: Arbeitsgericht Berlin Schöneberg, Magdeburger Pl. 1, 10785 Berlin | Aktenzeichen: 6 BV 9765/16 | Lageplan googlemaps

Hintergrund des Konflikts ist eine Aufweichung der Arbeitszeiten durch das so genannte Contischicht-Modell (7-Tage, 21-Schichten) gegen das sich Felix W. zur Wehr setzt. Andere Betriebsratsmitglieder dagegen erhoffen sich von solchen Zugeständnissen die Sicherung des Standorts.

Felix W. wurden Beratungs- und Informationsgespräche, wie sie als Pausen-Informationsgespräch für Betriebsratsmitglieder üblich sein sollten, verboten. Felix’ Angebot der Pausengespräche wurden teilweise von mehreren Mitarbeiter*innen gleichzeitig wahrgenommen.

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Matratzen Concord: 861 Filialen, 1 Betriebsrat

Ein Kasper könnte lustig sein, doch der Knacke aus Stuttgart ist fies und gemein. (Bild: wikicommons, Nicole Gordine)

Report Mainz berichtete am 04.04.2017 über die versuchte Verhinderung einer Betriebsratswahl bei Matratzen Concord in Braunschweig. Dort gibt es den – laut ver.di – bisher einzigen Betriebsrats der Kette in Deutschland. (Mehr zu den Hintergründen: Frontberichte 01/2017)

Der BR-Vorsitzende Karsten K. musste sich schon vor seiner Wahl gegen unmoralische Angebote in Höhe zunächst 40.000,- Euro, später sogar 180.000,- Euro erwehren.

Nach der Wahl musste Karsten K. zunächst Firmenwagen, -handy und -laptop zurückgeben, ein Büro für die Betriebsratsarbeit musste erst vor Gericht erstritten werden. Als Matratzen Concord es zur Verfügung stellte, richtete die Geschäftsleitung es allerdings 30 km entfernt in Salzgitter-Bad ein. Lauter Schikanen, die juristisch flankiert werden müssen.

Matratzen Concord gehört zum niederländischen Konzern Beter-Bed. Auch in Hannover soll ein Beschäftigter, der an einer Info-Veranstaltung zur Gründung von Betriebsräten teilgenommen hat, anschließend unter Schikanen gelitten haben.

Dienstleiter in Sachen BR-Behinderung: Frank Hahn + Kasper Knacke

Hinter dem fortgesetzten Union Busting bei Matratzen Concord steckt Rechtsanwalt Frank Hahn aus der Stuttgarter Kanzlei Kasper Knacke, der bereits ein beindruckendes Union Busting-Register vorweisen kann.  Knacke verlor auch schon in einem Konflikt bei Kärcher in Winnenden, als er das Mandat für einen untätigen, unternehmensnahen Betriebsrat übernahm (ArbG Stuttgart, Az. 22 BV 13/13). Die IG Metall hatte seinerzeit die Auflösung dieses Schein-Gremiums beantragt, weil es nicht einmal in der Lage war, ordnungsgemäß vier Betriebsversammlungen im Jahr durchzuführen (siehe Frontberichte 9/2014 und Stuttgarter Zeitung vom 14.12.2016).

Mitarbeiter-Bespitzelung, Schikanierung und Betreibsratsbekämpfung bei Lidl

Das juristische Fachportal Juve berichtet, dass RA Frank Hahn 2008 ein langjähriges Mandat des Discounters Lidl hatte. Es ging um Überwachungsmaßnahmen des betriebsratsfeindlichen Discounters (Juve, 28.4.2008).  Lidl steht wegen wiederholter Behinderung von Betriebsratsarbeit und Schikanen gegen Betriebsratsmitglieder auch aktuell in der Kritik (Merkur, 24.11.2016, BR 13.04.2017, Hamburger Abendblatt, 19.6. 2010).

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Sellbytel / BBDO: Nervtötendes Union Busting mit Buse Heberer Fromm

Michael Raum, Vorsitzender der Geschäftsführung von Sellbytel, lächelt milde. (Bild: wikicommons, Urheber: SELLBYTEL Group GmbH)

Der Rechtsnihilimus des ausgelagerten Callcenters Sellbytel (Hauptkunde: Atos) beschäftigt  den Berliner Rechtsanwalt Martin Bechert schon lange. Arbeitsunrecht.de berichtete bereits 2014 über eine abenteuerliche Massen-Kündigung von 9 Betriebsratsmitgliedern.

Bechert vertritt den Betriebsrat auch aktuell gegen Zermürbungsversuche der Geschäftsführung, die ihre Angriffe auf Betriebsräte durch die Kanzlei Buse Heberer Fromm und deren Partner Tobias Grambow vortragen lässt.

Der RBB berichtete in einem TV-Bericht vom 19.04.2017 über das üble Vorgehen: Callcenter drangsaliert Betriebsräte.

Jede Selbstverständlichkeit, wie Räume für die Betriebsratsarbeit, müssen laut RBB mühselig vor Gericht erstritten werden (27m² für 11köpfigen Betriebsrat?). In der zurückliegenden Wahlperiode seit der BR-Gründung 2013 haben viele Kolleg*innen die Segel gestrichen, was das Gremium erheblich schwächte und zuletzt Neuwahlen nötig machte.

Der dreckige Buse-Stil: Unrechtmäßig einbehaltener Lohn muss zwangsvollstreckt werden

Aber nicht nur das Gremium, auch einzelne Betriebsratsmitglieder sind immer wieder Ziel von Angriffen und Schikanen. Zu den Standard-Methoden des Union Busting (Was ist das?) gehört es, Teile des Lohns vorzuenthalten. Die Geschäftsleitung weigerte sich sogar, das geschuldete Geld zu überweisen, nachdem ein Gericht die Rechtsmäßigkeit der Lohnforderung bestätigt hatte. Es musste zwangsvollstreckt werden.

Dieses rechtsnihilistische Vorgehen passt zum extrem zweifelhaften Ruf, den die Kanzlei und Steuerberatung Buse Heberer Fromm unter Wirtschaftsjournalisten genießt. Diesen erwarb sie sich u.a. durch Dienstleistungen für den kriminellen Manager Thomas Middelhoff (Mandat: Hans Fromm, SZ, 7.8.2015) und erfolgreiche Betriebsratszerschlagungen für die Steakhaus-Kette Maredo (Mandate: Jan Tibor Lelley / Jürgen Masling, Handelsblatt, 5.12.2011).

Sellbytel ist Teil der des Marketing-Giganten BBDO Germany GmbH und beschäftigt an 62 Standorten weltweit über 8.500 Menschen.

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Esprit: Kündigung von Betriebsratsvorsitzender gescheitert

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Breites Grinsen trotz Tipp-Fehler. Wer als BeschäftigteR mit den Methoden des Buse-Anwalts Kühnreich zu tun bekommt, hat nicht viel zu lachen. (Foto: Schreenshot, Seminar-Angebot auf managementcircle.de, abgerufen am 25. Juni 2015, Ausschnitt.)

Die Kunde eines rätselhaften Falles erreicht uns aus Braunschweig. Und wieder ist die berüchtigte Kanzlei Buse Heberer Fromm (siehe oben) beteiligt. Diesmal erstaunlicher Weise auf Seiten einer Betriebsratsvorsitzenden.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die Kündigung der BR-Vorsitzenden einer Esprit-Filiale am Braunschweiger Kohlmarkt abgelehnt. Die Geschäftsleitung versuchte die Mitarbeiter-Vertreterin durch offensichtlich konstruierte Vorwürfe (man unterstellte eine Falschaussage) zu kündigen, was wenig Aussicht auf Erfolg hatte und erwartungsgemäß scheiterte.

Der Betriebsrat, der dem Kündigungsversuch seiner Vorsitzenden nicht zustimmte, wurde durch Rechtsanwalt Martin Bretzler aus Hannover vertreten. Das Mandat für Esprit hatte Patrick Esser aus der Kölner Kanzlei und Steuerberatung Seitz.

Ein weiteres Betriebsratsmitglied der Braunschweiger Filiale erhielt eine Abmahnung. Aus Beschäftigtenkreisen heißt es, dass die beiden verbliebenen Betriebsratsmitglieder unter extremen Schikanen und großem Druck leiden.

Der Fuchs und sein Jäger

Der besondere Knüller ist aber der persönliche Anwalt der Beschuldigten: Die BR-Vorsitzende ließ sich in ihrer Kündigungsschutzklage durch einen der Top-10 Union Buster Deutschlands vertreten: Mathias Kühnreich, Buse Heberer Fromm, Düssseldorf.

Kühnreich soll auch Teile des Esprit-Gesamtbetriebsrat beraten. Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert:

  1. Kühnreich ist ein besonders schamloser und offen auftretender Feind selbstbewusster Beschäftigter, Betriebsräte und Gewerkschafter.
  2. Figuren wie Kühnreich sind – auf gut deutsch – schweineteuer. Wie kann eine einfache BR-Vorsitzende ihn bezahlen?

Was haben wir gegen RA Kühnreich?

Mathias Kühnreich ist seit Jahren unter Beobachtung der aktion./.arbeitsunrecht, weil er mit aggressiven Vorträgen durch die Unternehmer-Landschaft tingelt wie “Schwierige Kündigungen rechtssicher gestalten” (Gemeint sind Personen, die einen besonderen Kündigungsschutz, z.B. als Schwangere, Kranke oder Betriebsratsmitglieder, genießen, arbeitsunrecht.de, 25.6.2015)

Mathias Kühnreich bespielt Veranstaltungen, in denen Unternehmern und Führungskräften Tipps zum Unterlaufen von Mitbestimmungsrechte und zu Aushebelung des Kündigungsschutzes vermittelt werden. Er war Organisator der Arbeitgebertage  Brennpunkt Betriebsrat in Hamburg (veranstaltet durch die Verlagsgruppe Rentrop / BWRmedia), die die aktion./.arbeitsunrecht 2015 erfolgreich versenken konnte (arbeitsunrecht.de, 28.89.2015). Kühnreich tritt außerdem in Seminaren des aggressiven Seminar-Anbieters Management Circle auf (Flugblatt gegen eine Kühnreich-Schulung hier als pdf).

Ein Betriebsrat, der sich von einem solchen Mann vertreten lässt, muss sich Fragen gefallen lassen: Wohin soll die Reise gehen? Wie unabhängig ist das Gremium? Zwischen konfliktfähigen Betriebsräten und Buse Heberer Fromm herrscht ein Verhältnis wie zwischen Fuchs und Jäger. >>zurück zum Anfang


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Hollerhöfe: Entfesselte Oberpfalz-Botschafterin

Elisabeth Zintl betreibt das Hotel Hollerhöfe in Waldeck bei Kemnath. Sie kündigte in Wildwest-Manier drei Beschäftigten, nachdem diese im Februar 2017 die Wahl eines Betriebsrats geplant und auch durchgezogen hatten (arbeitsunrecht.de, 06.03.2017). Außerdem hat sie eine Anfechtung der Betriebsratswahl angestrengt, die sich auf die Anzahl der dauerhaft im Betrieb beschäftigten Personen bezieht.

Das Oberpfalz Echo berichtet am 18. April 2017 ausführlich über diese dreisten Manöver und ein Treffen der Gekündigten mit MdB Uli Grötsch (SPD) und Vertretern der Gewerkaschaft NGG. Elisabeth Zintl kommt mit ihrer aggressiven Tour allerdings bislang noch durch: Zwei engagierte Mitarbeiter haben mittlerweile per Eigenkündigung das Haus verlassen, wobei die Lokalpresse berichtet, dass aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen ohnehin ein extreme Fluktuation bei den Beschäftigten herrsche.

Die Rolle der Oberpfalz-Botschafterin sollte möglicherweise doch sympathischer besetzt werden, als mit einer Unternehmerin, die die Mitbestimmungsrechte ihrer Beschäftigten zu unterlaufen versucht.

Rechtsanwalt auf Seiten des Hotels ist Stephan Hartmann, von der Kanzlei Hastrast in Erbendorf.  Am Donnerstag, 27.04.2017 stand nun der erste Kammertermin bezüglich der Wahlanfechtung an. Termine bezüglich zweier ausstehender Kündigungsschutzklagen stehen noch aus. Wir bitten um solidarische Begleitung!

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Caritas: Klatsche vor dem Landgericht Nürnberg

Im Oktober 2016 berichteten wir über zwei leitende Angestellte der Caritas Einrichtungen gGmbH (CEG), die per Betriebsübergang und anschließender Insolvenz der Tochterfirma Caritas Personal Service GmbH kalt entsorgt werden sollten. Das Landesarbeitsgericht stellte am 18.10.2017 fest, dass dieser Betriebsübergang nie stattgefunden hat.

Beide Kläger sind weiterhin für die Caritas tätig. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. >>zurück zum Anfang

Daimler: Whistleblower sollte nach Doku-Auftritt geschasst werden

Martin M. ist seit 5 Jahren als Leiharbeiter von PM Quality (Ludwigshafen) bei Daimler-Logistik beschäftigt. Er verdient mit dieser Arbeit so wenig, dass er aufstockende Leistungen beim Jobcenter beantragen musste.

Am 12.04.2017 war er in der sehenswerten Doku “betrifft: Harte Arbeit – schlechter Lohn” des SWR zu sehen, in der die miserable Bezahlung von Leiharbeitern bei Daimler thematisiert wird.

Am Tag nach der Ausstrahlung teilte PM Quality mit, dass Martin M. bei Daimler nicht mehr erwünscht sei. Der SWR berichtete darüber (Leiharbeiter nach SWR-Doku entlassen), Daimler ließ verlauten, dass die Darstellung von PM Quality nicht der Wahrheit entspräche. Massenhaft forderten empörte Zuschauer und User sozialer Netzwerke die sofortige Weiterbeschäftigung von Martin M. Mit Erfolg. Martin M. bleibt am gewohnten Einsatzort tätig und wird für die Tage bezahlt, die er unfreiwillig der Arbeit fern bleiben musste (Leiharbeiter darf wieder ins Werk).

Am eigentlichen Skandal ändert sich jedoch gar nichts: Trotz Rekord-Gewinnen wird den Leiharbeitern, die über das Werkvertragsunternehmen beschäftigt sind nur rund ein Drittel des Gehalts der Stammbelegschaft gezahlt. Ungefähr 1.700,- statt 5.000,- Euro.  Und das trotz gleicher Tätigkeit. Die Daimler-Aktionäre indes konnten sich 2016 über den fettesten Jahresabschluss seit Firmengründung und über 2.000.000 verkaufte Luxus-Karossen freuen.

Die IG Metall einigte sich in dieser Woche mit dem Arbeitgeberverband Metall auf eine Ausweitung der Leiharbeit auf bis zu 4 Jahre. Damit können Unternehmen die gesetzliche Höchstverweildauer von 18 Monaten unterlaufen, sofern die Arbeitnehmervertreter zustimmen (Handelsblatt 19.04.2017). >>zurück zum Anfang


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5 Kommentare zu “Frontberichte 03/2017
  1. Ich strample mich ab für jeden Cent und da spielt Geld keine Rolle! Zugleich gehen die Opfer der Regensburger Domspatzen leer aus…

  2. Auch ja die Hauptsache hatte ich vergessen:

    Laut Gerüchten wird Euch wieder der Prozess gemacht. Ist das wahr? Warum? Akzeptiert unserer Bischof kein weltliches Urteil mehr? Ist das die “wahre” Kirche, in der wir wirken?

  3. Nächträglich noch eine Frage an die MAV:

    Habt ihr das Gehalt den Rechtsanwaltes Marco Warnhoff in Erfahrungen bringen können? Und welche Funktion hat er inne?

    Warum duldet ihr so eine “Hexenjagd”?

    Ich schäme mich für die MAV…

  4. Nachtrag:

    Ich versuche für Euch einen Eintrag bei myhero.com zuerstellen, um euer heldenhaftes Verhalten zu würdigen.

  5. Hallo ihr zwei, in der Regel war ich nicht immer ein Freund von Euch und habe mich desöfteren geärgert. Aber nach allen was läuft, möchte ich mich tief vor Euch verneigen. Ihr habt es richtig drauf und auch Rückgrat. Nach diesen Bericht habe ich umgedacht. Ich sehe die die Sache als rechtswidrig an und blicke hier in Richtung Staatsanwaltschaft Würzburg. Jedoch traue ich nicht meine Meinung öffentlich zu sagen. Ich fürchte zu sehr auch eine sonderbehandlung durch den Bischof Friedhelm Hofmann und der bayerischen Landtagspräsidentin Barbara Stamm von der CSU. Das kann ich mir mit zwei Kinder nicht leisten, die die studieren sollen. Auch mache sich mir sorgen um den Ruf der Altenpflege in der Caritas Unterfranken. Wenn man so mit euch umgeht, wie geht man dann mit den alten Leuten um. Die können sich nicht wehren.

    Alles im allem möchte ich euch mittels diese Mediums sagen:

    Ihr seid “echte” Helden

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