Corona-News KW20: Ende der betrügerischen Werkverträge, Erntehelfer-Aufstand, Tui, Post, Prämie für Altenpflege

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Traum jedes Antidemokraten: unbeschränkte Willkürherrschaft und rechtlose Untertanen statt Demokratie in Wirtschaft & Betrieb (Der König ist überall, Robert Warthmüller 1886)

Kommt das Verbot der Werkverträge in der Fleischverarbeitung?

Regierungssprecher Christian Wiermer teilte am 08.05.2020 mit, dass aufgrund der massiven Häufungen von Infektionen sämtliche 17.000 – 20.000 Mitarbeiter*innen aller Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen getestet werden.

Bisher sind von 16204 getesteten Mitarbeitern in den Fleischbetrieben 366 positiv auf das Coronavirus getestet. Über 8500 Tests seien negativ ausgefallen, rund 8300 Ergebnisse stehen noch aus.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will am Montag (18. Mai) einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem festgelegt wird, dass in der Fleischwirtschaft nur noch Beschäftigte des eigenen Betriebs zulässig sein sollen.

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Video aus Tönnies-Kantine

Dieses Video zeigt mutmaßlich die Kantine bei Tönnies in Rheda-Wiedenbrück. Von Abstandsregelungen und Infektionsschutz keine Spur.

Stand 15. Mai, 18 Uhr, sind bei der Massentestung bei Tönnies im Kreis Gütersloh insgesamt erst drei positive Laborbefunde eingegangen.

Anfang der Woche wurde bekannt, dass auch Tönnies-Vertreter an einer Sitzung des Krisenstabs des Kreises Gütersloh teilnahmen 8 Der Leiter des Krisenstabs Thomas Kuhlbusch erklärte auf unsere telefonische Anfrage hin, dass es bei dem Gespräch lediglich um die reine Umsetzung gegangen sei, wo auf dem Werksgelände unter welchen Bedingungen getestet werden kann. 9

Der Kreis Gütersloh hatte 2018 die Erweiterung des Tönnies-Schlachthofs in Rheda-Wiedenbrück gegen den erbitterten Widerstand der Bevölkerung ohne Umweltprüfung durchgewunken.10

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150 Erntehelfer*innen rebellieren auf Spargelhof Ritter in Bornheim

Die Bornheimer Spargelhofbesitzer Sabine und Claus Ritter haben Erntehelfer*innen nur einen Bruchteil des vereinbarten Lohns ausgezahlt. Für einen Monat Arbeit soll es  statt des vereinbarten Lohns nur 225 Euro – 250 Euro gegeben haben. Andere Helfer sollen gar keinen Lohn bekommen. Die Situation war zwischendurch so erhitzt, dass die Polizei mit 20 Beamten anrückte.

Die Hilfsarbeiter*innen protestierten auch gegen die unhaltbaren Zuständen in der Unterkunft an der Roisdorfer Kläranlage. Hier sind 250 bis 300 Menschen untergebracht. Bereits im Februar 2020 berichtete der Express über Müllberge und Ungezieferbefall an den Unterkünften, die Familie Ritter für die Erntehelfer*innen vorhält. Es ist völlig unverständlich wieso zuständige Behörden wie das Gesundheitsamt in Kenntnis der Umstände überhaupt zulassen konnten, dass Familie Ritter hier Saisonarbeiter*innen einquatiert.

Der Hof steht augenblicklich unter der Aufsicht von Insolvenzverwalter Dr. Andreas Schulte-Beckhausen. Wieso ein Insolvenzverwalter Erntehelfer anstellt, die er nicht bezahlt, wird ebenfalls noch zu klären sein.  1 14

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Union Busting bei Piepenbrock

Der Reinigungsdienstleister Piepenbrock DL Berlin betrügt Beschäftigte um ihren Lohn und ignoriert die Rechte des Betriebsrates. Der Betriebsrat hatte seine Zustimmung zu Kurzarbeitergeld verweigert, da Piepenbrock nicht aufstocken wollte. Nun zahlt Piepenbrock ohne gültige Betriebsvereinbarung unter völliger Missachtung der Mitbestimmungsrechte trotz fehlender Betriebsvereinbarung nur 60-67% des fälligen Lohns.

Piepenbrock versuchte den Betriebsrat außerdem mit der Ankündigung von 90 Kündigungen unter Druck zu setzen. 2

Der Betriebsrat beantragte den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landesarbeitsgericht (LAG). Das LAG Berlin gab dem Betriebsrat Recht und untersagte der Piepenbrock, bisher noch nicht ausgesprochene Kündigungen an die Betroffenen zuzustellen.

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Tui feuert Tausende trotz 1,8 Mrd Staatshilfen

Kurz nach Eingang von Staatshilfen in Höhe von 1,8 Milliarden Staatshilfen hat Vorstandschef Fritz Joussen die Streichung von 8000 Stellen verkündet.

Christoph Schlautmann vom Handelsblatt schlug einem Kommentar im Handelsblatt ungewohnte Töne an. Er rechnet vor, dass der Staat mit 1,8 Milliarden Euro viele Arbeitsplätze in kleinen Reisebüros hätte retten können und benennt in seinem Beitrag sogar die vier Tui-Hauptaktionäre: den russischen Oligarch Alexej Mordaschow, dem ein Viertel von Tui gehört, die steinreiche spanische Hoteliers-Familie Riu (vier Prozent) oder der ägyptische Milliardär Hamad El Chiaty (fünf Prozent). 3

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Post verweigert 1000,- Euro Prämie für Beschäftigte

Während die Post-Tochtergesellschaft DHL an normalen Tagen bis zu fünf Millionen Pakete an die Haustüren bringt, waren es im Vorfeld der Ostertage bis zu neun Millionen Sendungen.

Durch die Ladenschließungen während des Lockdowns und Ostern stiegen die Paketmengen gegenüber vergleichbaren Vorjahresmonaten um bis zu 80 %. Das Vorsteuerergebnis aus den Monaten Januar bis März 2020 beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Arbeitsschutzbedingte Veränderungen der Abläufe z.B. beim Sortieren der Pakete, haben die Arbeitstage der DHL Beschäftigten zusätzlich verlängert4

Eine von der Gewerkschaft geforderte Prämie von 1000,- Euro lehnt Vorstandschef Frank Appel trotzdem ab. Dieses Jahr stehen bei der Post Tarifverhandlungen an. 

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Prämie nur für Beschäftigte in der Alten-Pflege

Mit dem „zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage“ (PDF) steht die Prämie für Beschäftigte in der Altenpflege. Pfleger*innen in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gehen dagegen leer aus. 5

Vollzeitkräfte in der direkten Pflege und Betreuung erhalten 1.000 Euro. Bei Teilzeit wird die Sonderleistung gestaffelt. 667 Euro erhalten Beschäftigte, die in einem Umfang von mindestens 25 Prozent ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tätig sind. 600 Euro gibt es für Auszubildende im Altenpflege- und Gesundheitsbereich. Für alle anderen Beschäftigten gibt es 334 Euro. Freiwillige im Sinne des Bundes- oder Jugendfreiwilligendienstes erhalten 100 Euro.

Die Pflege- und die Krankenversicherung wird die Prämie aufbringen. Länder und Arbeitgeber können die Prämie noch aufstocken.6 7

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Westfleisch Coesfeld: Wer zahlt für die Quarantäne?

268 Westfleisch-Werkvertragsarbeiter*innen und Beschäftigte sind positiv auf das Corona-Virus getestet. Die Arbeiter*innen in der Quarantäne werden mittlerweile tagsüber vom Ordnungsamt und nachts von einem Sicherheitsdienst rund um die Uhr überwacht.

Das Essen wird von der Stadt über Hilfsorganisationen organisiert. Bislang gibt es keine Information dazu, dass Westfleisch und die Westfleisch-Subunternehmen die Kosten für den Wachdienst und die Verpflegung tragen.11

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Boeser Frischfleisch Münsterland: vorläufige Betriebsschließung

33 Mitarbeiter der Boeser Frischfleisch GmbH im Münsterland positiv auf Coronavirus getestet. Anders als  bei anderen Firmen reagierte die Geschäftsführung hier selbst und schloss den Zerlegebetrieb am Dienstag 12.05.2020  vorübergehend. 12

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PHW / Wiesenhof Bogen (Bayern): Seuchenherd Geflügelhof

16 Beschäftigte, von denen einige in kleineren Sammelunterkünften leben, sind mit dem Corona-Virus infiziert. 1000 Beschäftigte gibt es an diesem Standort. 13

Die PHW-Gruppe / Lohmann & Co. AG ist der größte deutsche Geflügelzüchter und -verarbeiter sowie eines der größten Unternehmen der deutschen Lebensmittelindustrie. PHW schlachtet und verarbeitet 4,5 Mio Hühner pro Woche.

PHW/Wiesenhof, auch bekannt für die Marke Bruzzler, steht seit Jahren wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Verstößen gegen den Tierschutz in der Kritik.

Auch beim Hühnerschlachter PHW, Wiesenhof wird die Auslagerung an Subunternehmen und die Unterbringung der Werkvertragsarbeiter*innen als Ursache benannt. Kritiker werfen der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU)  vor, dass mehrere Tage vergingen bis nach ersten postiven Tests Massentests unter Schlachthofmitarbeiter*innen veranlasst wurden. Mittlerweile sind alle 1000 Mitarbeiter getestet.

Mehr zu PHW/Wiesenhof auch im Gespräch mit Laura vom Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie auf arbeitsunrecht tv: https://www.youtube.com/watch?v=Y-WvUZtLNd4

Das Bündnis Gemeinsam gegen die Tierindustrie plant über Pfingsten (29. – 31. Mai 2020) Proteste gegen die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, Tierleid und Ressourcenverschwendung in der Tierindustrie. Mehr Infos hier: https://gemeinsam-gegen-die-tierindustrie.org/watchblog/

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