Corona-News KW 33: Mamminger Konserven, Erntehelfer, Tönnies, Krankenhauspersonal, Lufthansa

Presseschau: COVID-19, Arbeitskonflikte  & Krise in Deutschland.

• Mamming: Masseninfektion von Arbeiter*innen
• Jülich: Polizei verhindert Heimreise von Erntehelfer*innen in Quarantäne
• Tönnies: Kein Anspruch auf Lohnkostenerstattung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung
• Krankenhaus/Pflege: Keine Tests bei Arbeit im Risikogebiet
• Lufthansa: 22.000 Arbeitsplätze bedroht – Verkäufe geplant?

Mamming: Masseninfektion unter Saisonarbeiter*innen

In Mamming, im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau, haben sich rund 230 Erntehelfer*innen eines Gemüsehofs bei der Gurkenernte mit Corona infiziert. Von dort gelangte das Virus offensichtlich in die Konservenfabrik Mamminger Konserven GmbH & Co. KG. Unter den rund 600 Mitarbeiter*innen der Konservenfabrik gab es zwischenzeitlich 160 bestätigte Fälle. An einem weiteren Standort der Konservenfabrik im 20 Kilometer entfernten Simbach wurden weitere 17 Arbeiter*innen positiv getestet.

Die rund 480 Mitarbeiter*innen des Gemüsehofs wurden unter Quarantäne gestellt, die ein Sicherheitsdienst überwacht. Landrat Werner Bumender beruhigte die Bevölkerung, dass die Infektionen einen geschlossenen Personenkreis beträfen. Hier bestätigt sich der (tendenziell rassistische) Trend osteuropäische Arbeiter*innen als nicht zur Bevölkerung dazugehörig darzustellen. Solange „nur sie“ sich infizieren und isloliert werden können, während die sogenannte Allgemein-Bevölkerung keine Einschränkungen erleidet, bleiben Klassengefälle und ethnische Segregation gewahrt.

Wegen der Hitzewelle hatte es Kritik an der Unterbringung der Arbeiter*innen in Quarantäne gegeben: Einige leben in festen Häusern, andere sitzen jedoch in Containern fest. Die Konservenfabrik ist wegen des Corona-Ausbruchs derzeit geschlossen.1

Die 7-Tage-Inzidenz lag am 06.08.2020 bei 231,8 auf 100.000. Ein lokaler Lockdown ist ab 50 Infektionen innerhalb einer Woche pro 100.000 Einwohner vorgesehen.2

Markus Söder (CSU) hat für Montag, 10.08.2020, eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts einberufen um Maßnahmen bezüglich der Eindämmung einer möglichen zweiten Corona-Welle für Bayern zu treffen.3

Erst 2017 kaufte sich ein Konservenfabrikant im Kreis Dingolfing-Landau gegen eine Auflage von 600.000 Euro Strafe für nicht gezahlte Sozialversicherungsabgaben für überwiegend rumänische und polnische Erntehelfer*innen von einer Gefängnisstrafe frei. Er hatte das Sozialversicherungssystem um 830.000,- Euro geprellt.4

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Jülich: Erntehelfer*innen in Quarantäne wollten abreisen

Die rund 280 Erntehelfer*innen eines Obsthofs in Jülich bei Düren (NRW) stehen nach 17 positiven Test-Ergebnissen unter Quarantäne. Eine größere Gruppe, darunter auch positiv Getestete, versuchte am 05.08.2020 dennoch abzureisen. Polizei und Ordnungsamtmitarbeiter*innen brachten die Arbeiter*innen, die „einfach nur noch Hause wollten“ wieder zurück.5

Die Zahl der Infizierten blieb in diesem Fall vergleichweise niedrig, da auf dem Hof darauf geachtet wurde, dass Gruppen von Arbeiter*innen getrennt arbeiteten und wohnten und die Unterkünfte nicht überbelegt waren.13

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Tönnies: Kein Anspruch auf Lohnkostenerstattung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) war sichtlich verärgert, als er am 13.07.2020 sagte: „Ich habe keinen Bock, dass ich Herrn Tönnies oder seinen Subunternehmern irgendetwas überweise.“ 6

Der Antrag von Tönnies und seinen Subunternehmern auf Erstattung der Lohnkosten, die während des von Tönnies selbst herbeigeführten Lockdowns im Kreis Gütersloh entstanden waren, hatte für viel Kritik gesorgt 7. Bloß: ein bisschen Empörung reicht nicht, wenn es gilt einen kriminellen Sumpf trocken zu legen.

Unsere Einschätzung nach wird Herr Laumann keinen Cent überweisen müssen. Denn wenn es sich, wie von uns vermutet, bei Tönnies‘ Werkverträgen in Wirklichkeit um illegale Arbeitnehmerüberlassung handelt, dürften keine Ansprüche nach dem Epidemiegesetz entstehen. Statt dessen kämen auf Clemens und Robert Tönnies, sowie die Sub-Unternehmer erhebliche Strafen zu (siehe: Zustände in der Fleischindustrie: Werkverträge oder illegale Arbeitnehmerüberlassung? vom 12.05.2020).

Kein Anspruch auf Erstattung bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Der Aktionen gegen Arbeitsunrecht liegen mehrere eidesstattliche Erklärungen von Tönnies-Subunternehmern vor, in denen sie erklären: „Wir stellen als Werkunternehmer Arbeiter für die Tönnies Gruppe.“

Dies kann nicht Inhalt einen Werkvertrags sein. Die entsprechenden Unterlagen haben wir bereits am 18.02.2020 an das Ministerium von Karl-Josef Laumann gegeben. (Pressepaket zur Ordnungswidrigkeitsanzeige der Aktion gegen Arbeitsunrecht hier anfordern).

Im Begleittext zum am 29.07.2020 vorgelegten Gesetzentwurf der Regierung zum neuen Arbeitsschutzkontrollgesetz finden sich auf Seite 22 bemerkenswerte Textpassagen die unsere Einschätzung bestätigen. Der Staat scheint allerdings ein Durchsetzungsproblem zu haben:

„Nach Einschätzung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit dürfte die konkrete Umsetzung der Verträge oftmals in Richtung verdeckte Arbeitnehmerüberlassung tendieren. (…) In der Vergangenheit wurde die Fleischverarbeitung als ein sektoraler Schwerpunkt der illegalen Arbeitnehmerüberlassung ausgemacht.“

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Krankenhaus/Pflege: Arbeit im Risikogebiet

Wohl der Krankenschwester, die nach dem 08.08.2020 aus einem Risikogebiet heimkehrt. Endlich ist für sie ein unkomplizierter und kostenloser Test auf eine Coronainfektion möglich! Für Rückkehrer*innen aus Risikogebieten ist der Test seit 08.08.2020 sogar verpflichtend. Verpflichtende regelmäßige Test für Angehörige systemrelevanter und besonders gefährdeter Berufsgruppen wie Pfleger*innen und Ärzte in Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern sind auch ein gute halbes Jahr nach dem Ausbruch der Pandemie in Deutschland nicht angedacht.

Viele Krankenhausbeschäftigte fürchten eine zweite Welle. An ihrer Dauerüberlastung hat sich, allen Versprechungen und Applauskonzerten zum Trotz, nichts geändert.

Die andere Seite der Medaille: Zwischen März und Mai 2020 meldeten Krankenhäuser und Arztpraxen für rund 400.000 Beschäftigte Kurzarbeitergeld an. OPs und Untersuchungen wurden verschoben – aber auch viele Patienten verzichteten aus Angst vor Ansteckungen auf Arztbesuche und sogar wichtige Vorsorgeuntersuchungen. Es könnte Vertrauen schaffen, wenn wenigstens das Personal konsequent getestet würde.  8

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Lufthansa: Verlust von 22.000 Stellen – Auslagerungen geplant?

Das Lufthansa-Management unter Carsten Spohr kündigt den möglichen Abbau von bis zu 22.000 Stellen an, davon ungefähr 11.000 in Deutschland. Der Bund hatte die Zusage des 9 Milliarden-Rettungspakets weder an ein Mitspracherecht noch an Garantien für die Beschäftigten geknüpft. Zur Jahreshälfte 2020 beträgt der Konzernverlust 3,62 Milliarden Euro. Lufthansa Cargo machte wegen der größeren Nachfrage nach Frachtflügen dagegen einen Gewinn von 300 Millionen.

Laut RND prüft die Lufthansa derzeit den Verkauf von Konzernteilen. Markus Wahl, Vereinigung Cockpit (VC), will Kündigungen von Pilot*innen vermeiden. Die VC hatte, um alle Kolleg*innen durch die Krise bringen zu können, Lohnkürzungen angeboten. Nicoley Baublies von der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) nannte die Drohung mit betriebsbedingten Kündigungen vertragswidrig. 9

Heidi Rohde, Kommentatorin bei den Finanznachrichten, bewertet einen möglichen Stelleabbau positiv: „Die Coronakrise ist für das Management deshalb eine in diesem Ausmaß wahrlich nicht erwünschte, aber doch gegebene Chance, um auch die Personalkosten auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen.“ 10

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Quellen / Fußnoten