Frontberichte 23. KW 2013

Unionbusting und Arbeitsunrecht in Deutschland

Spar/Schweiz: Streikbrecher erfolgreich abgewehrt. +++ G. Schürfeld Gesenkschmiede GmbH/Halver: Werkverträge ohne Zustimmung des BR +++ Legoland/Günzburg: Mit Dendorfer-Ditges gegen BR +++ Hennes & Mauritz (H&M)/Trier: Streik gegen Betriebsrats-Bashing +++ Sonderspaß e.V./Brühl: Vorstand vor der Abwahl

#Spar: Versuchter Streikbruch im Tankstellen-Shop

Ein Ausflug ins eidgnössische Nachbarland. Die Kette Spar versucht in der Schweiz laut Presse streikende Mitarbeiter in Baden-Dättwill mit der Androhung einer fristlosen Kündigung zur Raison zu bringen. Die Spar-Arbeiter_innen fordern zu Ihrer Entalstung mehr Personal, bessere Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Sofortige Sympathie haben die Mitarbeiter bei uns schon allein dadurch erworben, dass sie mit nur 10 Leuten diesen Streik in einem Spar-Tankstellenshop vom Zaun gerissen haben. Nebenstehendes Video dokumentiert, wie Spar und der Manager Marcel Hoffmann eine kleine Streibrecherarmee in Gang setzen, die von unia-Gewerkschafter_innen und Unterstützern am Betreten gehindert wird. Die Lage ist teils sehr hitzig.

Bemerkenswert und deshalb endgültig in den Frontberichten erwähnenswert: 53 Schweizer Nationalräte unterstützen die Streikenden jetzt in einem Solidaritäts-Aufruf, die Staatsanwaltschaft findet Zwangsmaßnahmen gegen die Streikenden (Spar hat Anzeige wegen Hausfriedensbruch, Nötigung und evt. Sachbeschädigung gegen Unbekannt gestellt) als unverhältnismäßig an und Staatsanwältign Elisabeth Strebel erinnert die Geschäftsführung sogar daran, dass Streiken schließlich nicht verboten sei.

http://www.20min.ch/finance/news/story/Streik-bei-Spar-Tankstelle-geht-weiter-22131020

http://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/streikenden-droht-die-kuendigung-jetzt-schaltet-sich-der-nationalrat-ein-126681171

# G. Schürfeld Gesenkschmiede GmbH:Werkverträge gegen Festangestellte

Im Firmenprofil heißt es, dass man kontinuierlich die Mitarbeiterzufriedenheit verbessern wolle. Tatsächlich hat man in der Ruhrtaler Gesenkschmiede laut WAZ vom 07.06.2013 wegen der guten Auftragslage nun erstmals 10 Arbeiter mit Werkverträgen eingestellt. Gleichzeitig wurde laut einem Artikel in den Ruhr-Nachrichten vom 03.06.2013, Mitarbeitern mit Zeitverträgen angekündigt, dass sie sich neue Arbeitsplätze suchen müssten. Der Betriebsrat wurde laut dem Bericht allerdings nicht, wie im Betriebsverfassungsgsetzt vorgeschrieben, zuvor gefragt. Für den Betriebsratsvorstitzenden Alfio L. und die IG Metall Grund genug, vor das Arbeitsgericht zu ziehen. Betriebsratsmitglied Gerd H. sagt, man wolle den Anfängen wehren und keine Arbeiter dritter Klasse im Betrieb. Der Termin ist vom Anwalt des Arbeitgebers, der in dem Artikel leider nicht namentlich erwähnt wird, auf den 02.07.2013 verlegt worden – zum Ende der Werkverträge.

Auf einer Mitarbeiterversammlung war laut Berichterstattung aber auch darüber hinaus von Mobbing und Sippenhaft die Rede. Man versteht schnell, worum es geht, wenn man liest, dass der Pachtvertrag der Kantinenbetreiberin, nämlich der Ehefrau des Betriebsratsvorsitzenden, Alfio L. gekündigt wurde. Die Arbeiter, die bei gut 45 Grad Celsius arbeiten, können sich nun keine Erfrischungen mehr kaufen. Die Arbeiter erzählen auch, dass die Pausenzeiten mit der Stoppuhr genommen werden. Mitarbeiterzufriedenheit scheint also doch nicht wirklich im Interesse des Firmenbetreibers G. Schürfeld zu sein. Noch nicht mal ein Fest zum hundertjährigen Bestehen des Betriebes will er seinen 320 Angestellten ausrichten. Und das bei „verbesserter Auftragslage“?

Statt dessen mutmaßt man von Seiten der IG-Metall, dass schon ein Jahr vor den Neuwahlen Stimmung gegen den Betriebsrat gemacht werden soll. IG-Metall-Sekretär Sascha Pletenecky: „Dieser Betriebsrat hat den Mumm, auch Themen anzupacken, die beim Arbeitgeber nicht so gern gesehen sind.“

http://www.derwesten.de/staedte/witten/im-ruhrtal-geht-die-angst-um-id8041251.html?ciuac=true

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#Legoland: Merlin Group mit Dendorfer-Ditges gegen Betriebsratsvorsitzenden

In der Augsburger Allgemeinen wird ausführlich über den Arbeitskampf von Nikolaus L. berichtet. Auch wir hatten in den Frontberichten der 18. KW schon auf den Fall aufmerksam gemacht:  http://arbeitsunrecht.de/?p=1513

Nikolaus L. tritt als engagierter Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzender für den Abschluss eines Tarifvertrages im Legoland Günzburg und an anderen Standorten ein. Ein Anliegen, das die Merlin Entertainment Group mit Vergeltungsmaßnahmen beantwortet. Diese betreibt in Deutschland eine ganze Reihe von Freizeitparks und Familienbespaßungsbetrieben und ist nach Disney die weltweite Nr. 2 in dem Sektor.

Die Umsatzrendite der Merlin Group soll laut NGG im Jahar 2012 bei rund 24% gelegen haben. Der Einstiegslohn für Saisonarbeitskräfte soll laut Pressemitteilungen bei 8,- Euro liegen. Ob zwischen beiden Werten wohl ein ursächlicher Zusammenhang besteht? Bei über 1.000 Beschäftigten gibt es in Günzburg nur ca. 300 Festangestellte. Viele Saisonkräfte sind auf aufstockendes Hartz IV angewiesen. Auch hier subventioniert der deutsche Staat offenbar horrende Unternehmensgewinne.

Nikolaus L. erhielt seit dem ersten Warnstreik in Günzburg im Herbst 2012 gleich drei fristlosen Kündigungen. Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neu-Ulm, das die letzte Kündigung bestätigte und damit die Zustimmung des Betriebsrats ersetzte, legen die Anwälte des Betroffenen nun Beschwerde beim Landesarbeitsgricht in München ein.

Für die juristische Umsetzung dieser Vergeltungsmaßnahmen zeichnet die Professorin Renate Dendorfer-Ditges verantwortlich, die (bislang) als Koryphäe für das lukrative Feld der Wirtschaftsmediation gilt. Möglicherweise hat sich der Arbeitsrichter in erster Instanz, Thomas Taubert, von der beeindruckenden Vernetzung und den akademischen Meriten der Frau Dendorfer-Ditges blenden lassen. Dass es sich bei den Kündigungen um Vergeltungsmaßnahmen handelte, scheint der Neu-Ulmer Arbeitsrichter Taubert nicht erkannt zu haben.

Hier die Pressemitteilung des zuständigen NGG-Sekretärs Tim Lubecki: PM 13 LEGOLAND Verfahren geht in die zweite Instanz

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#H&M: Streik in Trier gegen Betriebsrats-Bashing

In Trier haben Teile der Belegschaft  aus Solidarität mit ihrem gekündigten Kollegen und Betriebsratsvorsitzenden Danilo Q. laut Wochenspiegel die Arbeit niedergelegt.  Hier die aktuelle Ver-di-Stellungnahme zum Fall, wie sie im Wochenspiegel veröffentlicht wurde:

Nachdem die Einzelhandelsarbeitgeber in den heutigen Verhandlungen in Mainz weiter nur ihre Gegenforderungen aufgestellt haben, bleibt den Beschäftigten nichts anderes übrig als in den nächsten Wochen weiter für ihre Rechte zu streiken. H&M ist für uns nicht nur irgendein Unternehmen mit Milliarden Gewinnen, um in dieser Tarifrunde Druck auf zu bauen, sondern zusätzlich das Unternehmen, welches kritische Betriebsräte fristlos entlassen möchte. In inzwischen vier Kündigungsanträgen versucht das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden Damiano Quinto loszuwerden. Auch deswegen passt die laufende Tarifrunde, wo die Arbeitgeber Gehälter bis zu 50 Prozent senken wollen und gleichzeitig Arbeit auf Abruf fordern, in das Bild sich wehren zu müssen.

http://www.wochenspiegellive.de/trier/staedte-gemeinden/stadt-trier/nachrichtendetails/obj/2013/06/04/streik-bei-der-modekette-hm-in-trier-geht-weiter/

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#Sonderspaß e.V. / Brühl: Vorstand vor der Abwahl

Am 25.06.2013 findet um 18.00 Uhr in der Heinestr. 6, 50321 Brühl, im Wohnhaus für Menschen mit Behinderung, eine außerordentliche Mitgliederversammlung des Sonderspaß e.V. statt. Der bisherige Vorstand des Vereins soll nach dem Willen zahlreicher Eltern dann abgewählt werden, weil er mit aggressiven Methoden unter Anleitung des Bonner Anwalts Michael Röcken die Kündigung der Mitarbeiterin Jessica R. betreiben wollte. (Hintergründe des Konflikts beim Sonderspaß)

Leider stilisiert sich der derzeitige Vorstand als Opfer unserer Berichterstattung. In internen Briefen an alle Mitglieder versuchen Christopher Muncker, Inge Zettler und Ulli Leitner Stimmung zu machen, um im Amt zu bleiben. Zudem verbreitet der noch amtierende Vorstand nachweislich per email Unwahrheiten über den Konflikt und seine Methoden, mittels Mobbing und Abmahnungswellen eine langjährige engagierte Mitarbeiterin zu zermürben.

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