Frontberichte 28. KW

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Unionbusting in Deutschland vom 15.07. – 22.07.2013

Krupp-Krankenhaus/Essen: BR gefeuert +++ ADAC/Hannover: Staatsawaltschaft Hannover will Geschäftsführer Wieczorek straffrei davon kommen lassen +++

#ADAC: Bespitzelung, Mobbing, egal?

Staatsanwaltschaft Hannover will keine Behinderung von Betriebsratsarbeit erkennen.

Hannover_Justizpalast_postkarte1900beschnitten
Ehrbare Bürger flanieren vor dem Justipalast zu Hannover. Im Jahr 1900 gab es kaum Autos und überhaupt keine Betriebsräte.

Laut TAZ vom 15.07.2013 hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren gegen den umstrittenen ADAC-Geschäftsführer Hans-Henry Wieczorek eingestellt. Der Anfangsverdacht der Behinderung von Betriebsräten hätte sich nicht erhärtet. (Wir berichteten in mehreren Artikeln: https://arbeitsunrecht.de/?p=1638) Die folgende Begründung, die in der taz kolportiert wird, spottet jeder Beschreibung: Wieczorek hätte lediglich auf den Rat seiner Anwälte gehört. (So gesehen könnte auch die Geschichte des 2. Weltkriegs bald neu geschrieben werden.) Anwalt Stephan Korb, der den ADAC-Betriebsrat vertritt, ist mit dieser Deutung seines eklatanten Falles von Betriebsrats-Bashing alles andere als einverstanden. Gegen die Einstellung des Verfahrens will der Betriebsrat nun Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft vorlegen.

Berichte, wonach der skandalträchtige und brachiale ADAC-Boss Wieczorek Ende des Jahres für satte 1,5 Millionen Euro abgefunden werden sollte, die ebenfalls in der taz kolportiert werden, wollte der größte Verein Deutschlands nicht kommentieren.


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Der vergessene Paragraph oder die Blindheit der Staatsanwälte

Der §119 des Betriebsverfassungsgesetzes stellt zwar die Behinderung von Betriebsratsarbeit unter Strafe (maximale Drohung: bis zu einem Jahr Gefängnis). Er gehört aber zu den am stärksten ignorierten Paragraphen deutschen Rechts. Staatsanwaltschaften glänzen durch Untätigkeit, Polizei durch Unwissenheit.

Diese organisierte Straflosigkeit und systematische Blindheit rechtsstaatlicher Organe ist ein wichtiger Hintergrund, vor dem sich aggressive Unternehmer und ihre skrupellosen Berater in Deutschland ungeniert bewegen.

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#Krupp-Krankenhaus enlässt nach 20 Jahren Betriebsrat

Im Essener Krupp-Krankenhaus hat die Geschäftsführung dem langjährigen Mitarbeiter und freigestellten Betriebsrat Tobias M. gekündigt. Im lesenwerten Artikel der Jungen Welt vom 18.07.2013 arbeitet Daniel Behruzi heraus, dass man sich hier allem Anschein nach, eines verdienten Vertreters der Angestellten entledigen will.

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