Frontberichte 27. KW

Arbeitsunrecht & Unionbusting in Deutschland vom 01.07. – 07.07.2013

Toys-R-Us/Heilbronn drangsaliert und kündigt Betriebsrätin +++ Jahn-GmbH/Königssee: Jubelperser aus Belegschaft versuchen BR-Wahl zu behindern +++ Halberg Guss/Saarbrücken: Betriebsrat gefeuert – Kollegen ziehen vors Werkstor

#Toys-R-Us geht massiv gegen Betriebsrätin vor und hetzt die Kollegen/innen gegen sie auf

Laut der Tageszeitung Die Stimme geht Toys-R-Us in Heilbronn mit allen Mitteln gegen eine Betriebsrätin vor. Grund dafür soll sein, dass die Arbeitnehmervertreterin neuen Schichteinteilungen nicht zugestimmt hat. Dass sie ihrer gesetzlichen Mitbestimmungspflicht nachgekommen ist, hatte für Simone H. folgende Konsequenzen:

• sechs Abmahnungen, weil sie nicht nach der neuen Schichteinteilung arbeitet
• gerichtliches Ausschlussverfahren (Verfahren Mitte Juli)
• Degradierung der Verkäuferin zur Putzkraft
• Bossing und angeleitetes Mobbing durch die Kollegen/innen, die in Einzelgesprächen dazu gebracht wurden, sich in einer Unterschriftensammlung gegen die Betriebsrätin zu stellen
• Bespitzelung durch Kollegen/innen und Erstellung von Fotografien durch Vorgesetzte außerhalb der Arbeitszeit

Insbesondere die beiden letzten Punkte stellen eine außergewöhnliche Härte der, bedeuten sie doch systematische soziale Isolation am Arbeitsplatz. Diese perfide und grausame Methode dient dazu, das Opfer – aus Sicht des Managements die Zielperson – in psychische oder seelische Krankheiten zu treiben. Sie ist vor allem bei deutschen Discountern wie Aldi-Süd, Netto und anderen dokumentiert. Die Heilbronner Stimme zitiert Toys-R-Us dazu wie folgt:

Grundsätzlich habe eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit örtlichen Betriebsräten sowie dem Gesamtbetriebsrat oberste Priorität, entgegnet das Unternehmen. In konkreten Falle handele es sich keineswegs um einen generellen Konflikt mit der Institution Betriebsrat, vielmehr liege ein individuelles arbeitsrechtliches Fehlverhalten einer Mitarbeiterin vor. Die Belegschaft des Marktes habe sich mehrheitlich für eine Absetzung der Betriebsrätin ausgesprochen.

Zum Glück hat Simone H. auch aufrechte Kollegen/innen: der Gesamtbetriebsrat von Toys-R-Us ruft zu einer Unterschriftenaktion auf! Hier können sie Simone H. unterstützen:

http://www.change.org/de/Petitionen/toys-r-us-germany-stoppt-das-amtsenthebungsverfahren-gegen-simone-h-in-heilbronn

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#Jahn GmbH, Königssee: der beste Sklave ist der zufriedene Sklave

Mit Vuvuzelas und Trillerpfeifen tröteten aufgepeitschte Teile der Belegschaft eines Thüringer Unternehmens die konstituierende Versammlung eines Wahlvorstandes nieder. Laut Lokalzeitung OTZ hatten 66 der 91 Mitarbeiter des Bandagenhersteller Jahn GmbH in Königssee, schon zuvor unterschrieben, dass sie keinen Betriebsrat wollten. Wir können uns ungefähr vorstellen, wie diese Unterschriften zu Stande gekommen sind. Unter den Beschäftigten sollen zahlreiche Familienangehörige des Arbeitgebers sein.

10 Minuten Sport während der Arbeitszeit – Erpressung mit „sozialen Leistung“

Die Masche, die hier gefahren wurde ist so simpel, wie niederschmetternd: Der Boss droht mit Streichung „freiwilliger sozialer Leistungen“. Als solche werden z.B. eine auf Anregung der Beschäftigten veränderte Spätschichtzeit-Regelung genannt, aber auch  zehn Minuten Sport während der Arbeitszeit und eine, tägliche Gratis-Pausenkaffee. Diese „sozialen Leistungen“ müssten nun, da ein Betriebsrat die Firma teuer zu stehen käme, eventuell gestrichen werden.  Michael Ebenau von der örtlichen IG-Metall sagt im o.g. Artikel, er glaube nicht, dass nach Tarif gezahlt werden. Die Jubelperser der Arbeitgeberseite betonen jedoch, dass sie jedes Jahr eine Gehaltserhöhung oberhalb der von der IG-Metall ausgehandelten Prozente bekämen. Die IG Metall wird nun einen Wahlvorstand per Gericht einsetzen lassen. Im Betriebsverfassungsgesetz in es nicht vorgesehen, dass eine aufgepeitschte Belegschaft die Berufung eines Wahlvorstandes behindert. Solche Fälle häufen sich in den letzten Jahren dennoch.

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Solidarische Kollegen bei #Halberg Guss / Brebach, Saarland :

Der Brebacher Automobilzulieferer Neue Halberg Guss hat dem Betriebsratsvorsitzenden Mahmut C. laut Saarbrücker Zeitung vom 11.07.2013 fristlos gekündigt worden, weil er eine ehemaligen Kollegin per sms belästigt haben soll. Mahmut C., seit 2006 freigestellter Betriebsrat, sieht hier nur einen Vorwand um den Betriebsrat zu schwächen und findet die Unterstützung vieler Kollegen. Laut Presse offenbarte er, dass ihm vor seiner Kündigung von Halberg Guss mehrere Hunderttausend Euro Abfindung in Aussicht gestellt worden seien. Diese lehnte der kampbereite Gewerkschafter aber ab.

SZ-Redakteur Michael Jungmann berichtet von einer beeindruckenden Solidarität der Kollegen: „Weil er das Werk vorerst nicht mehr betreten darf, hatte der Betriebsrat die Belegschaft (insgesamt 1500 Beschäftigte) zu Infoveranstaltungen auf den Parkplatz vor dem ausgelagerten Betriebsratsbüro geladen. Etwa 500 Mitarbeiter der Frühschicht verließen gegen zehn Uhr die Werkshallen. Die Produktion lief nach Betriebsratsangaben kurzzeitig auf Notbetrieb.“

Generalbevollmächtigte des Unternehmens ist laut Pressebericht der St. Ingberter Anwalt Matthias Bayer,

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Wen wundert es angesichts der beschriebenen Umstände, dass laut einer Umfrage des Personalberatung Rochus Mummert in Deutschland eine „Kultur der Angst“ herrscht?

http://www.presseportal.de/pm/82267/2505206/umfrage-jeder-fuenfte-deutsche-bemaengelt-kultur-der-angst-am-arbeitsplatz

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interessante Urteile:

Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern darf, wenn Leiharbeitnehmer nicht nur vorübergehend eingestellt werden sollen 7 ABR 91/11

Das Arbeitsbericht München entschied, dass Nicht-Gewerkschaftsmitglieder bei Auflösung des Betriebs ein Anrecht auf eine Abfindung in gleicher Höhe wie Gewerkschaftsmitglieder haben (Az.: 3 Ca 8890/12).