Krise der Windenergie: Union Busting bei Enercon-Tochter WEC Turmbau

Verraten und verkauft? Schmutziges Spiel mit Ängsten der Belegschaft eines Windanlangen-Produzenten in Emden. 

WEC-Geschäftsführer Burkandt behindert Betriebsrat.

Kollegen des Windanlagen-Zulieferers WEC Turmbau Emden brauchen Solidarität! 

Man sieht sich vor dem Arbeitsgericht Emden. (Termin steht wegen Verschiebung derzeit nicht fest. Falls Sie informiert werden möchten, abonnieren sie unseren Newsletter.)

In Emden fertigten in guten Zeiten bis zu 500 Arbeiter riesige Stahlbeton-Türme für Windkraftanlagen. Derzeit herrscht Flaute bei der WEC Turmbau Emden GmbH (Tochter des ehemaligen Marktführers Enercon).1 Die Arbeit steht nahezu still, die Belegschaft ist auf knapp 200 Mann geschrumpft. Weil der Ausbau der Windenergie in Deutschland zeitweilig fast zum Erliegen gekommen ist, steht die gesamte Branche am Abgrund.23

Es ist sonnenklar: Für die Misere der Branche kann der Betriebsrat wahrlich nicht verantwortlich sein. Das hindert die Geschäftsleitung jedoch nicht, die Belegschaft gegen ihre gewählten Vertreter aufzuwiegeln. Der Betriebsrat soll durch unsinnige juristische Scharmützel zermürbt werden. Dazu gehören substanzlose Abmahnungen sowie Unterschriften aus der Belegschaft, die von Vorgesetzten und Günstlingen mit zweifelhaften Methoden eingetrieben wurden, um ein Amtsenthebungsverfahren vor Gericht zu begründen.

Die bei WEC in Emden angewandten Methoden gehören zum Standard-Repertoire von berüchtigten Union Bustern wie Helmut Naujoks oder Dirk Schreiner. Hier werden sie vom WEC-Geschäftsführer Volker Burkandt und einem Wald- und Wiesenanwalt aus Aurich vorgetragen.

Das Motiv der Betriebsratsbekämpfung?

Vermutlich hofft Enercon darauf, dass ein Betrieb ohne aktiven Betriebsrat

1. leichter an internationale Investoren zu verkaufen ist,
2. bei vollständiger Abwicklung durch Massenentlassung wesentlich weniger Geld kostet. Denn nur ein Betriebsrat, der entschlossen verhandelt, garantiert einen halbwegs akzeptablen Sozialplan.

Ohne Betriebsrat ist der Weg frei für Lohndumping, unbezahlte Überstunden oder kompletten Kahlschlag.

Union Buster: Burkandt und Bertmann

Anfang 2020 übernahm Volker Burkandt den Posten des Geschäftsführers bei WEC Emden. Er scheint der Mann fürs Grobe im komplizierten Filial-Geflecht bei Enercon zu sein. Neben anderen Betrieben der Enercon-Gruppe wickelte er 2020 bereits den Standort der WEC Turmbau in Magdeburg ab.4 Das Mandat für das schmutzige Amtsenthebungsverfahren per Unterschriftenliste hat RA Jöran Bertmann (Kanzlei Winterhoff Buss, Aurich).

Von Beginn an übte Burkandt Druck auf den Betriebsrat aus. Immer wieder drohte er Betriebsratsmitgliedern mit Lohnabzügen. Sie erhielten mutwillige Abmahnungen. Gerade auf den Betriebsratsvorsitzenden Matthias F. scheint es Burkandt abgesehen zu haben. In einer Versammlung erklärte er gegenüber Beschäftigten: „Es geht weiter, nur nicht für F.“

Amtsenthebungsverfahren: billiger Trick

Derzeit sind gleich zwei Gütetermine in Sachen WEC Turmbau Emden vor dem Arbeitsgericht Emden anhängig.

Zum einen beantragen mehrere Beschäftigte über eine Unterschriftenliste des Managements die Auflösung des Betriebsrats. Der Hauptvorwurf ist, dass die vorgeschriebenen Betriebsversammlungen (eine pro Quartal) 2020 nicht durchgeführt worden seien. Das bedarf der Erläuterung:

Unternehmen blockiert Betriebsversammlungen des Betriebsrats…

Betriebsversammlungen sind ein wichtiges Mittel des Betriebsrats, um die Belegschaft zu informieren und Aussprache zu ermöglichen. Im Betriebsverfassungsgesetz steht unter § 43 (1) 

Der Betriebsrat hat einmal in jedem Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen und in ihr einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.

Nachdem der Betriebsrat bis Ende 2019 Betriebsversammlungen stets ordnungsgemäß durchgeführt hatte, konnten sie aufgrund der COVID-19 Pandemie 2020 mit Rücksicht auf die Gesundheit der Belegschaft nicht wie geplant stattfinden. Der Betriebsrat informierte Belegschaft und Geschäftsführung. WEC Turmbau war mit der Verschiebung der Betriebsversammlungen einverstanden.

Im dritten Quartal 2020 hatte der Betriebsrat mehrere Teilversammlungen geplant, die am Widerstand des Unternehmens scheiterten. Auch im 4. Quartal sträubte sich die Geschäftsführung gegen Teilversammlungen. Eine vom Betriebsrat angesetzte Online-Versammlung scheiterte daran, dass WEC Turmbau sich nicht zur Übernahme der dadurch entstehenden Kosten bereit erklärte.

..um den Betriebsrat wegen fehlender Betriebsversammlungen des Amtes zu entheben!

Die Konstruktion, die hier vor Gericht gebracht wird, ist so dreist, dass sich die Balken biegen: Die Betriebsversammlungen in der zweiten Hälfte 2020 scheiterten nicht am Betriebsrat, sondern an der Blockade des Unternehmens. Nichtsdestotrotz forderte der Arbeitgeber einzelne Beschäftigte auf, sich gegen ihre gewählten Vertreter zu stellen.

Unterschriften der Belegschaft erpresst und ergaunert

Seit Ende 2020 drängten die Vorgesetzten in persönlichen Gesprächen darauf, einen Auflösungsantrag gegen den Betriebsrat zu stellen. Beschäftigte, die nicht sofort zur Unterschrift bereit waren, wurden zum Teil auch mehrfach von Vorgesetzten bearbeitet. Den Betroffenen wurde in den Gesprächen immer wieder versichert, dass die Kosten für den Anwalt vom Arbeitgeber getragen werden würden. Dadurch hat das Unternehmen nicht nur eine Spaltung innerhalb der Belegschaft forciert, sondern auch gegen die Betriebsverfassung verstoßen. Danach ist der Arbeitgeber zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat verpflichtet (§2.1 BetrVG).

In dem weiteren Verfahren wehrt sich der Betriebsrat gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit. Seit Jahren melden sich die Betriebsratsmitglieder in gleicher Weise beim Arbeitgeber für die Betriebsratsarbeit ab. Geschäftsführer Burkandt behauptet jetzt im Nachhinein, ein anderes – völlig untaugliches und langwieriges – Verfahren wäre notwendig gewesen. Und erteilte Abmahnungen. Dem Betriebsratsvorsitzenden wird ausdrücklich mit Kündigung gedroht, sollte er seine Schichtzeiten bis 22 Uhr nicht einhalten. Konfrontiert mit dem Problem, dass Betriebsratsarbeit nachts nicht sinnvoll geleistet werden kann, erklärte Burkandt nur, dass das sei nicht sein Problem…

Aber nicht nur der Betriebsrat ist mit Burkandts Schikanen konfrontiert. Der IG Metall verweigerte die Geschäftsführung in der Vergangenheit immer wieder der Zugang zum Gelände — auch das widerspricht geltendem Recht, hier §2.2 BetrVG.

Es scheint, als ob Volker Burkandt ein grundsätzliches Problem mit demokratischer Interessenvertretung von Belegschaften hat — ganz im Stil eines echten Plattmachers.

Finger weg vom Betriebsrat bei WEC-Turmbau in Emden!

Es bleibt zu hoffen, dass das Arbeitsgericht Emden dem Enercon-Union Buster Burkandt und seinem juristischen Helfer Bertmann zur Einsicht verhilft.

Die Beschäftigten der WEC Turmbau Emden GmbH haben jahrelang hart gearbeitet. Sie standen an vorderster Front für den Ausbau erneuerbarer Energien. Sie haben buchstäblich den Buckel hingehalten. Jetzt — in einer Krise, für die sie absolut nichts können — dürfen sie nicht verraten und verkauft werden.

Das Mindeste wären ordentliche Abfindungen durch einen guten Sozialplan. Wünschenswert wäre mehr: ein geordneter Übergang des Betriebs hin zu einem zukunftsfähigen, sozialverträglichen Unternehmen im Bereich Stahlbetonbau.

Anmerkungen / Quellen

1 Enercon betrieb 2020 160 Windkraftanlagen, Vestas 143. Allerdings liegt Vestas mit 517,5 Megawatt deutlich vor Enercon. Quelle: https://www.windbranche.de/wirtschaft/unternehmen/hersteller-ranking , abgerufen 9.2.2021. Laut Darstellung von Enercon hatte das Unternehmen 2019 einen Marktanteil von 38,3%, Vestas kam auf 39,2%. Quelle: https://www.enercon.de/unternehmen/marktanteile/ , abgerufen 9.2.2021.