Union Busting-News #14/22: Johanniter, Sixt, Borbet, Zoo Hagenbeck

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland. Nachrichten aus Wirtschaft & Betrieb.

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Johanniter: Rassisten im Rettungswagen

Köln: Die Leitung der Johanniter Unfallhilfe in Köln Mühlheim feuerte den Notfallsanitäter Guido. Er hatte zuvor Führungskräfte über rassistische Ausfälle von Kolleginnen und Kollegen informiert.

Bei den Beschäftigten der Johanniter-Unfallhilfe in Köln scheint es normal zu sein, Witze über angeblich besonders wehleidige Menschen aus südlichen Ländern zu machen. Die Rede ist unter anderem von ausgedachten Leidens-Bezeichnungen wie „Morbus Bosporus“ oder „Morbus mediterraneus“.


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Aus Worten können jedoch schnell Taten werden. Der engagierte Notfallsanitäter fürchtete reelle Konsequenzen in der Beurteilung von Notfallsituationen und Entscheidungen über diagnostische Maßnahmen und Therapien. Aber das ist nicht alles: In einen Kalender neben der Tür zum Aufenthaltsraum der Kölner Johanniter waren 2021 mit blauem Kuli Geburtstage von Nazi-Größen eingetragen.1

Unterschriftensammlung und Kündigung statt Aufklärung

Guido hielt sich an die üblichen Meldewege und informierte seine Vorgesetzten im Sommer 2021. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Johanniter- Unfallhilfe e.V. in Köln Mühlheim hatten daraufhin nichts besseres zu tun als Unterschriften gegen Guido zu sammeln. Die Leitung sprach Guido schließlich eine außerordentliche Kündigung aus. Sein Arbeitsverhältnis endete nach fast 20 Jahren bei den Kölner Johannitern bereits zum 31.12.2021.

Soweit bekannt, hat sich an den Verhältnissen nichts geändert. Guido führt das auch auf den erheblichen Personalmangel zurück. Sozialkompetenz oder Lebenserfahrung spielen bei Einstellungen keine Rolle. 2

Mit der Kündigung Guidos wollte die Johanniter-Führung vermutlich öffentliches Aufsehen vermeiden: schließlich zahlt alleine die Stadt Köln jährlich 11 Millionen für den Rettungsdienst des Vereins.

Brandenburg: Johanniter-Rettungssanitäter bricht Essenslieferant Arm

Nun liegt es also an Ihnen, die schützende Hand der Johanniter-Führung über den rassistischen Mitarbeitern zu skandalisieren. Zumal es im September 2022 zu einem weiteren krassen Vorfall kam bei den Johannitern in Brandenburg an der Havel kam: ein Johanniter-Rettungssanitäter brach dem schwarzen Mc-Donalds-Lieferfahrer Nelson wie es scheint mit voller Absicht den Arm. Nelson hatte Fastfood zur Johanniter-Regionalgeschäftsstelle in Brandenburg geliefert. 3

Falls Sie zum Kreis regelmäßiger Spender an die Johanniter Unfallhilfe gehören, sollten sie diese Gewohnheit dringend überprüfen.


SIXT: Landesarbeitsgericht stoppt wahnhaftes Union Busting 

Düsseldorf: Die Kündigungen von drei Mitarbeiterinnen des Autoverleihers Sixt GbmH (Pullach) sind unwirksam. Das bestätigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 08. November 2022 in einem Berufungsprozess. Die Frauen müssen weiter beschäftigt werden. Keiner der Fälle wurde zur Revision zugelassen. Holger Thomas von der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law  der das Union Busting der Sixt GmbH juristisch begleitet,  erlitt mit seiner Strategie Schiffbruch.

Der Autovermieter Sixt hatte die drei Frauen gefeuert, kurz nachdem sie angekündigt hatten, einen Betriebsrat zu gründen. Den Frauen waren, teils von Personalchefin Friederike-Katharina Reichenberger persönlich, Abfindung von bis zu 150.000,- Euro angeboten worden. Trotz Ablehnung solcher Zahlungen argumentierte Sixt vor dem vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf, die Frauen hätten die Betriebsratswahl nur angestoßen, um Abfindungen zu kassieren.

Wahnhaft und kriminell

„Was soll das für ein Plan sein?“, fragte der Vorsitzende Richter Alexander Schneider den Sixt-Geschäftsführer Dirk Hünten – und attestierte ihm, die Vorwürfe gegen die drei Frauen grenzten „schon fast an Wahn“.

Da Sixt-Anwalt Holger Thomas von der Anwaltskanzlei Pusch Wahlig Workplace Law zuvor erklärt hatte, für die Autovermietung komme „nur eine Beendigung der Arbeitsverhältnisse“ in Frage warnte der Vorsitzende Richter Alexander Schneider die Firma vor weiteren Schikanen. 4Er wertete das Handeln des Unternehmens darüber hinaus als „Behinderung der Betriebsratsarbeit“.

Chapeau! Behinderung der Betriebsratsarbeit ist eine Straftat. Die Gewerkschaft verdi hatte deshalb in dieser Sache auch einen Strafantrag gestellt. Die zuständige Staatsanwaltschaft hat den Strafantrag jedoch mit der Formalie abgelehnt, dass er mehr als drei Monate nach dem Ereignistag gestellt worden sei. Ernüchternd, findet auch Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. Man hat den Eindruck, die Staatsanwaltschaft hat nur einen Vorwand gesucht.


Borbet: Union Busting zwecks Tarifflucht?

Solingen: Der Felgenhersteller Borbet GbmH in Solingen kündigte dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Sinan zum 15.09.2022 fristlos.5 Der offensichtlich managementhörige Betriebsrat hat der Kündigung zugestimmt. Bis 2020 hatte es einen aktiven Betriebsrat unter Sinans Vorsitz gegeben. Dann konnte Borbet mit Hilfe der Kanzlei Schreiner + Partner die Auflösung des Betriebsrats und damit Neuwahlen erzwingen. 6

Sinan und sein Gremium mussten sich in den Jahren ihrer Amtszeit permanenter Angriffe erwehren. Dabei ging es im Hintergrund um die Einführung eines neuen Schichtsystems – und Tarifflucht. Denn der Standort in Solingen, der mittlerweile vor der Abwicklung steht, war der einzige Borbet Standort mit Tarifbindung. Lukrative Aufträge hat die Geschäftsführung laut Gewerkschaftern von dort abgezogen und an die tariffreien Borbet Standorte vergeben.7 Also eine wissentlich herbeigeführte Insolvenz?

Mit der Neuwahl verlor Sinan den Vorsitz. Die Güteverhandlung zu seiner Kündigung am 02.11.2022 endete ohne Ergebnis. Die Hauptverhandlung findet, wenn überhaupt, im Januar 2023 statt – sollte es den Betrieb in Solingen dann noch geben.

Beim individualrechtlichem Arbeitsrecht setzt Borbet auf die Wirtschaftskanzlei Seitz aus Köln. Seitz entwickelt sich zu einem Schwergewicht als Union Busting-Dienstleister. Anwälte der Kanzlei Seitz versuchten im Sommer 2022 den Streik der Uni-Klinik-Beschäftigten in Bonn per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Zum Glück blieben sie erfolglos. 8

2017 betrieb Seitz für Esprit Union Busting in Braunschweig und begleitete den Versuch die Betriebsratsvorsitzende zu feuern. Auch hier scheiterten die Seitz Anwälte. Allerdings gehört Scheitern zum Geschäft von Union Bustern. Es geht einfach darum solange Arbeitsgerichtsverfahren zu initiieren, bis Beschäftigte aufgeben. 9 10


Zoo Hagenbeck: 33 Verfahren gegen Geschäftsführung

Hamburg: Auf eine Anfrage der Linken teilte der Hamburger Senat mit, dass in den vergangenen zwei Jahren 33 Verfahren gegen die Geschäftsführung des Zoo Hagenbeck eingeleitet wurden. In drei Fällen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der Vorwürfe der Behinderung des Betriebsrats und wegen Betrugs im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld. Verantwortlich für diese Bilanz ist Geschäftsführer Dirk Albrecht.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht begrüßt die Anfrage er Linken in Hamburg sehr. Unseriöses und kriminelles Vorgehen gegen gesetzlich verbriefte Mitbestimmungsrechte können gar nicht oft genug benannt werden.

Interessant wäre auch zu wissen, wie viele Verfahren Dirk Albrecht seinerseits selbst gegen Beschäftigte, Betriebsratsmitglieder und den Betriebsrat als Gremium losgetreten hat. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht kritisiert schon lange, dass es Unternehmen möglich ist, Beschäftigte mit beliebig vielen Verfahren zu überziehen.

Die Frage der Linksfraktion, wie es um die Steuerbegünstigung des Tierparks als gemeinnützige Einrichtung steht, wurde mit Verweis auf das Steuergeheimnis abgelehnt.

Die Anfrage der Hamburger Linken und die Antworten des Senats können Sie hier nachlesen


Vermögensabgabe für Millionäre und Milliardäre

Bundestag: SPD und Grüne stimmten am 10.11.2022 im Deutschen Bundestag ohne Enthaltungen geschlossen gegen die Einführung einer Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Der entsprechende Antrag war von der Linksfraktion eingereicht worden.

Politikinteressierte werden nicht überrascht sein. Die Meldung erfolgt trotzdem, damit Lohnabhängige und ihre Familien immer wieder daran erinnert werden, was sie von SPD und Grünen zu erwarten haben. 11


Inflationsprämie: Wer bekommt sie?

Unternehmen können ihren Beschäftigten auf eigene Kappe freiwillig bis zu 3000,- Euro #Inflationsprämie zahlen. Wir fragten auf twitter und reddit: Rechnet Ihr persönlich mit einer zusätzlichen freiwilligen Zahlung an Euch? 1227 Menschen haben geantwortet und uns wissen lassen, wie ihre Erwartungshaltung ist:

Auf reddit waren gerade einmal 10% in freudiger Erwartungshaltung (immerhin 16% erwarteten zumindest eine Teilzahlug), bei twitter sogar nur 7%, die mit einer sicheren Zahlung rechneten.

Die sogenannten Inflationsprämie, die uns von der Bundesregierung als großartige Wohltat, weil steuerfrei, verkauft wird, wird vermutlich eher an gut versorgte Stammbelegschaften gehen, denn an Beschäftigter kleiner Betriebe. Das bestätigen auch  Meldungen zu geplanten Zahlungen von Unternehmen. Auf bis zu 3000,- Euro zusätzlich dürfen sich z.B. Angestellte von Airbus, Bertelsmann, Commerzbank oder Porsche freuen. Erwähnenswert ist zum Thema Inflationsprämie ist der Geiz der Familie Schwarz:

Dieter Schwarz, mit einem geschätzten Vermögen von 36 Milliarden Euro der wohl reichster Mann Deutschlands, gönnt seinen Angestellte bei Lidl in Voll- und Teilzeit 250,- , die Angestellten von Kaufland und PreZero bekommen einen Warengutschein über 250,-

Interessant auch die Kommentare vieler Beschäftigter, die fürchten, dass die Inflationsprämie zur Verhandlungsmasse bei Tarifverhandlungen werden wird.


Quellen:

1 Sebastian Erb und Anne Fromm: Rechte Retter, taz, 16.09.2022, https://taz.de/Rassismus-beim-Rettungsdienst/!5879278/

2 junge welt: Arbeitsalltag der Rettungsdienst – Wir sind die Lückenfüller, 5./6.11.2022, https://www.jungewelt.de/artikel/438114.arbeitsalltag-der-rettungsdienste-wir-sind-die-l%C3%BCckenf%C3%BCller.html?sstr=notfallsanit%C3%A4ter

3 Anne Fromm und Sebastian Erb: Wegen ein paar Pommes, taz, 11.10.2022, https://taz.de/Angriff-auf-Fastfood-Lieferanten/!5883867/

4 Andreas Wyputta: Autovermieter gegen Mitbestimmung, taz, 0811.2022, https://taz.de/Prozess-gegen-Sixt/!5890580/

5 Radio RSG: Streit in Solingen: Firma Borbet heute vor dem Amtsgericht, 02.01.2022, https://www.radiorsg.de/artikel/streit-in-solingen-firma-borbet-heute-vor-dem-amtsgericht-1472605.html, abgerufen 14.11.2022

6 Reifenpresse: Borbet Betriebsrat aufgelöst: Landesarbeitsgericht bestätigt Entscheidung, 26.06.2020, https://reifenpresse.de/2020/06/26/borbet-betriebsrat-aufgeloest-landesarbeitsgericht-bestaetigt-entscheidung/, abgerufen 14.11.2022

7 Rote Fahne News: Solidarität mit der IG-Metall-Betriebsrat Sinan Alakus! Die fristlose Kündigung muss vom Tisch, rote Fahen News, abgerufen 10.11.2022, https://www.rf-news.de/2022/kw44/raederhersteller-borbet-in-solingen-solidaritaet-mit-der-ig-metall-betriebsrat-sinan-alakus-die-fristlose-kuendigung-muss-vom-tisch

8 Jessica Reisner: arbeitsunrecht FM 11/22 | Getir, Aldi, Kirchliches Arbeitsrecht, Uni-Klinik Bonn, Kinderarbeit , arbeitsunrecht.de, 17.06.2022, https://arbeitsunrecht.de/arbeitsunrecht-fm-11-22-getir-aldi-kirchliches-arbeitsrecht-uni-klinik-kinderarbeit/#anker04

9 Jessica Reisner: Esprit: Kündigung von Betriebsratsvorsitzender gescheitert, arbeitsunrecht.de, 27.04.2017, https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-3-17/#anker04

10 Jessica Reisner: Borbet: Schreiner + Partner gegen Betriebsrat und IG Metall, arbeitsunrecht.de, 31.01.2022, https://arbeitsunrecht.de/borbet-schreiner-partner-bekaempft-betriebsrat/

11 Bundestag: Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre, 10.11.2022, https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=813


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