Juristisches Stalking durch RA Helmut Naujoks geht ungebremst weiter
Das Management der I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH unter Ran Langer und Glenn Murphy reichte am 13.12.2017 einen Antrag auf Zustimmung (§103 BetrVG) zur außerordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung eines dritten Betriebsratsmitglieds ein. Der Betriebsrat hat, wie bei den anderen Kündigungsbegehren gegen Betriebsratsmitglieder von I-SEC, die Zustimmung verweigert. Ein Gerichtstermin ist hierzu noch nicht bekannt.
Anhängig sind bereits Kündigungsschutzklagen des Betriebsratsvorsitzenden Mario S. (zwei Kündigungsversuche) und seines Stellvertreters Erhan C. I-SEC hindert durch Ketten unsubsantiierter Hausverbote an der Betriebsratsarbeit und versucht die gewählten Vertreter von der Belegschaft fern zu halten.
Das Management des Security-Unternehmens am Frankfurter Flughafen bedient sich der Expertise des berüchtigten Hardcore-Arbeitsrechtlers Helmut Naujoks, der trotz zahlreicher Hinweise auf unlautere Methoden bislang weitgehend ungestört als Anwalt praktizieren darf.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt zwar wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen I-SEC, bislang aber offenbar ohne Erfolg (siehe: Pressemitteilung, 27.11.2017).
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Bei I-SEC arbeiten rund 1.400 Beschäftigte, die am Frankfurter Flughafen für Sicherheitskontrollen zuständig sind. Die Bundespolizei hat diese hoheitlichen Aufgaben aus Kostengründen ausgelagert.
Gerichtstermine solidarisch begleiten
Zur Methode Naujoks gehört es, Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter durch möglichst viele Gerichtstermine zu zermürben.
Die aktion./.arbeitsunrecht ruft Gewerkschafter, Flughafen-Beschäftigten und Bürgerrechtler_innen auf folgende Gerichtstermine solidarisch zu begleiten:
- Am Donnerstag, 11. Januar 2018 wird das zweite Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden Mario S. bei der I-SEC Deutsche Flugsicherheit GmbH verhandelt (Details zum Termin gibt es hier)
- Freitag, 26. Januar 2018 findet die Güteverhandlung zu einer hanebüchenen Schadenersatzforderung gegen Mario S. und Erhan C. statt (Details zum Termin gibt er hier)
Rechtsnihilistischer Irrsinn und notorische Terminverschiebungen
Am 04.01.2018 hätte über das mittlerweile 3. Hausverbot gegen den stellv. Beteriebsratsvorsitzenden Erhan C. verhandelt werden sollen. Ärgerlicherweise hat das Arbeitsgericht Frankfurt aber erneut einem Antrag auf Terminverschiebung durch Helmut Naujoks zugestimmt.
Dabei sollte das Arbeitsgericht Frankfurt die notorische Verschieberei zugunsten des Unternehmens längst als Union Busting Maßnahme begreifen und unterbinden. Zu Naujoks Kalkül dürfte es auch gehören, eine Mobilisierung für die solidarische Begleitung der Gerichtstermine zu erschweren.
Zwei frühere Hausverbote gegen Erhan C. hob das Arbeitsgericht Frankfurt bereits auf. I-SEC und Naujoks schoben jeweils wenige Stunden später neue Hausverbote nach.
Ziel: Betriebsratswahlen 2018 torpedieren, Personalkosten sparen
Hintergrund des Konflikts ist unserer Einschätzung nach, dass die I-SEC die dringend benötigte Aufstockung des Personals um rund 150 Stellen, sowie andere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, verschleppen und verhindern will. Möglicherweise will das Management auf Kosten der Flugsicherheit schlicht Personalkosten sparen und den Gewinn steigern. Es geht um zigtausend Überstunden monatlich. Eine andere Lesart: I-SEC hat sich bei der Ausschreibung verkalkuliert und ist wirtschaftlich in Schieflage.
Die I-SEC Geschäftsleitung nutzt die Zeit der Hausverbote gegen die Betriebsratsmitglieder, um die Belegschaft mit Propaganda und Meinungsmache zu verwirren und verängstigen. Man stellt mit Aushängen und anderen Publikationen einen Zusammenhang zwischen der beharrlichen Betriebsratsarbeit und einem möglichen Verlust des I-SEC Auftrags am Flughafen Frankfurt her.
Weitere Infos
- System Naujoks – Wer stoppt den rechtsnihilistischen Irrsinn? , arbeitsunrecht.de, 21.12.2017.
- Frankfurter Flughafen: Wer kontrolliert hier wen?, Süddeutsche Zeitung vom 08.12.2017
- Geschäftsmodell besteht auf Ausbeutung, junge Welt 12.12.2017
