nd: Arbeitskampf bei Flink. Betriebsratsgründung + Union Busting vor ArbG Berlin

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Die Tageszeitung nd berichtet über die Versuche unseres Pressprechers Elmar Wigand und seines Kollegen Viktor, einen Betriebsrat beim Lieferdienst Flink zu gründen.

Am 17. Januar 2023 fanden Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht Berlin statt, auf denen es hoch herging. Moritz Aschemeyer schreibt über den Fall:

„Wigand ist kein Unbekannter, er engagiert sich in der Aktion gegen Arbeitsunrecht für betriebliche Mitbestimmung. Er hatte währe+nd seiner Anstellung als Fahrer bei Flink mehrfach notariell erklärt, sich für die Gründung eines Betriebsrates einzusetzen. Als Initiator einer Betriebsratswahl genießt man seit einer Gesetzesnovelle von 2021 besonderen Kündigungsschutz.

Wigand, so eine Vertreterin von Flink, führe eine Agenda »gegen ein ihm unliebsames Segment«. Bei der Wahlversammlung am 5. September habe er den Pressesprecher des Unternehmens, Boris Radke, angegriffen und beschimpft. Bei der Wahlversammlung hätten »anarchische Zustände« geherrscht. Man befürworte die Gründung eines Betriebsrates, aber nicht auf diese Weise.

Für Wigand stellt sich die Sache genau umgekehrt dar. Das Unternehmen habe selbst gezielt für Tumult gesorgt. Tatsächlich stellte Flink am 26. September einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Fortführung der Wahl. Der Wahlvorstand löste sich daraufhin im November auf. »Das ganze System Flink basiert darauf, Einzelne zu diskreditieren«, sagt Anwalt Martin Bechert, der beide Kläger vor Gericht vertritt, zu »nd«. Abstrakt spreche sich Flink für den Betriebsrat aus, setze konkret aber auf Einschüchterung und Angst. Ein ehemaliger Wahlvorstand berichtet von 19 Abmahnungen in den vergangenen Wochen.


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Auch Bechert selbst wird belangt, da er sogenannte Ops Committees als »faschistoides Spitzelsystem« bezeichnet hat. Diese Betriebsausschüsse dienen laut Flink als Kanal zwischen Beschäftigten und Management.“

Der Arbeitsrechtsanwalt Martin Bechert ist Vorstandsmitlied der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Er vertritt Elmar Wigand gegen Flink.


Quelle: Moritz Aschemeyer: Arbeitskampf bei Flink, nd, 18.1.2023, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170228.lieferdienst-arbeitskampf-bei-flink.html


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