#Union Busting-News 1/23: Altersheim evakuiert, Breuninger, Flaschenpost, Hello Fresh

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

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Breuninger: Belegschaft schlägt sich mit gelbem Betriebsrat herum

Sachsenheim/Baden-Württemberg: Beschäftigte des Warenhausbetreibers und Onlinehändlers Breuninger klagen laut der Wochenzeitung Kontext über die Arbeitsbedingungen im Warendienstleistungszentrum (WDZ), oder kurz gesagt dem Zentrallager in Sachsenheim. Die Beschäftigten stehen unter extremem Arbeitsdruck. Der Betriebsrat interessiert sich dafür in seiner Mehrheit eher nicht.

Denn die Breuninger-Kolleginnen und Kollegen haben bei der letzten Betriebsratswahl mehrheitlich einen managementnahen Betriebsrat gewählt. Es soll mehrere Listen gegeben haben, auf denen vor allem leitende Angestellte kandidierten. Nun versucht eine handvoll Verdi-Mitglieder in der Betriebsratsminderheit etwas zu erreichen.

Sitzungen und Betriebsversammlungen soll der managementnahe Betriebsrat nicht abhalten, obwohl diese verpflichtend vier mal im Jahr stattfinden müssen. Hier bietet sich auch schon eine Möglichkeit einzuhaken: wenn die verpflichtenden Betriebsversammlungen nicht abgehalten werden, können aktive Beschäftigte die Auflösung des Betriebsrats in Gang setzen und Neuwahlen erzwingen. Aber Achtung: natürlich sollten Unzufriedene solche Schritte nur wohlüberlegt und mit einer ausgearbeiteten Strategie im Hintergrund starten.

Laut Fachportal „Textilwirtschaft“ ist Breuninger in der Rangliste der 25 größten Online-Modehändler der Republik auf den sechsten Platz vorgerückt, weil es den Umsatz in 2021 fast verdoppeln konnte. In diesem Jahr hat die Firma sogar ein halbes Monatsgehalt Weihnachtsgeld bezahlt. Tariflich geregelt ist das allerdings nicht. 1


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Bereits 2018 hatte ein Leser unserer Seite www.arbeitsunrecht.de Breuninger wegen eines gelben Betriebsrats als Kandidat für den Aktionstag #Freitag13 vorgeschlagen. Die Masche scheint also System zu haben. https://arbeitsunrecht.de/schwarzer-freitag-was-sind-deutsche-horror-jobs-3/#comment-102851

Seniorenresidenz Rittergut: Belegschaft kündigte geschlossen

Milow Havelland/Brandenburg: 21 Bewohner der Seniorenresidenz Rittergut mussten laut RBB am 30.12.2022 kurzfristig evakuiert werden: Die Pflegekräfte hatten nach einem Streit den weiteren Dienst verweigert.2

Bei dem Streit soll es laut Berliner Kurier um „unklare Miet- und Arbeitsverhältnisse“ gegangen sein.3 Die Seniorinnen und Senioren wurden in andere Heime gebracht, die Seniorenresidenz Rittergut versiegelt. Denn beim Streit soll es auch einen Verletzten gegeben haben.

Geschäftsführerin des Heims ist Marita Käppler. Auf facebook schreibt mutmaßlich sie selbst, dass ein „beauftragter Schläger“ sie aus der Residenz hatte entfernen sollen. Hintergrund scheint zu sein, dass ein neuer Betreiber versucht das Seniorenwohnheim zu übernehmen.

Screenshot facebook 02.01.2023, Profil der Seniorenresidenz Rittergut

Die Belegschaft soll bei Marita Käppler geschlossen mündlich gekündigt haben. Sie forderte deshalb Ersatzpersonal aus einem weiteren Haus, das sie in Wittenberg betreibt, an. Das neue Personal konnte den Anforderungen auf die Schnelle jedoch nicht gerecht werden, so dass die Betreiberin schließlich die Ordnungsbehörden einschaltete, damit die Versorgung der Senioren und Seniorinnen gesichert ist.4 5

Beschäftigte, die über die Arbeitsbedingungen in der Seniorenresidenz Rittergut berichten möchten, können sich bei uns natürlich auch anonym melden.

Flaschenpost/Dr. Oetker: Mit Pusch Wahlig gegen Betriebsratsgründung in Bochum

Bochum: Der Lieferdienst Flaschenpost, Teil der Dr. Oetker-Gruppe, versucht in Bochum mit Hilfe der Kanzlei Pusch Wahlig die Gründung eines Betriebsrats für mehrere hundert Beschäftigte zu verhindern. Ein Betriebsrat soll aber, so steht es im Betriebsverfassungsgesetz, in jedem Betrieb mit mehr als fünf ständig Beschäftigten gewählt werden.

Die Verhinderung von Betriebsräten und das systematische Vorgehen gegen Betriebsratsinitiator*innen gehören bei Flaschenpost bzw. Dr. Oetker zum Firmenprofil. Auch in MünsterDüsseldorf und Leipzig behinderte die Firma schon Betriebsratsgründungen. Bei der Kanzlei Pusch Wahlig scheint man Demokratie für überflüssigen Luxus zu halten. Die Schriftsätze der Kanzlei sind mitunter von paranoidem Anti-Kommunismus und haltlosen Diffamierungen durchzogen.

Auch in Bochum versuchen Pusch Wahlig und Oekter mit mutmaßlich konstruierten Vorwürfen die Kündigung eines Betriebsratsgründers bei Flaschenpost zu erwirken.6

Am Freitag, 20. Januar 2023, veranstaltet die Aktion gegen Arbeitsunrecht eine Informationsveranstaltung zum Vorgehen der Kanzlei Pusch Wahlig. Die Wiederholungstäter der Kanzlei sind nämlich auch bei Flink und Sixt aktiv.

HelloFresh: Betriebsrat für 1300 Berliner Beschäftigte

Berlin: Das Arbeitsgericht Berlin hat den Weg für eine Betriebsratswahl für 1300 Berliner Beschäftigten des Kochboxenversands HelloFresh SE frei gemacht. Am 29. November 2022 setzte das Arbeitsgericht auf Antrag der Gewerkschaft Verdi und der Betriebsratsinitiator*innen einen Wahlvorstand ein.

Im Sommer 2022 hatte HelloFresh versucht, statt einem Betriebsrat eine eigene unternehmensinterne Beschäftigtenvertretung einzuführen. Dieses „Fresh Council“ sollte die Interessen der Belegschaft vertreten, hätte dazu aber im Gegensatz zu einem Betriebsrat keine arbeitsrechtliche Grundlage und Möglichkeiten gerichtlicher Durchsetzung. Inzwischen sollen diese Pläne vom Tisch sein. 7 Bei HelloFresh begleitet die Kanzlei Greenberg Traurig das Vorgehen gegen Betriebsratsgründungen.

Digitale Krankmeldung ab 01.01.2023

Deutschland: Für gesetzlich Krankenversicherte ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seit dem 1. Januar 2023 digital. Die Arztpraxis übermittelt die Krankmeldung elektronisch an die gesetzliche Krankenkasse. Unternehmen müssen die Krankmeldungen dann aktiv bei der Krankenkasse anfordern.

Hier sind jetzt die Unternehmen und nicht mehr die Beschäftigten in der Bringschuld. Das betrifft nur das Beibringen der Krankmeldung. Natürlich müssen Beschäftigte Unternehmen immer noch so früh wie möglich informieren, wenn sie erkrankt und arbeitsunfähig sind.

Wer dem Braten nicht traut, kann in der Arztpraxis auch zukünftig auf einen klassischen gelben Schein bestehen. 8

Quellen


1 Gesa von Leese: Es wird nicht besser, Wochenzeitung Kontext 28.12.2022 https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/613/es-wird-nicht-besser-8610.html

2RBB: Altersheim komplett evakuiert, weil Pflegekräfte Arbeit niederlegen, 30.12.20.22 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/12/brandenburg-havelland-altersheim-milow-evakuiert-pflege-personal.html

3Berliner Kurier: Handfester Zoff im Seniorenheim „Rittergut Milow“: Polizeieinsatz, Verletzte, Pflegekräfte legen Arbeit nieder!, 30.12.2022, https://www.berliner-kurier.de/berlin/handfester-zoff-im-seniorenheim-rittergut-milow-polizeieinsatz-verletzte-pflegekraefte-legen-arbeit-nieder-li.302530

4Märkische Allgemeine: Milow: Betreiberin des Seniorenheimes weist alle Vorwürfe zurück, 02.01.2023, https://www.maz-online.de/lokales/havelland/milower-land/milow-betreiberin-des-seniorenheimes-weist-alle-vorwuerfe-zurueck-5XIWOGLICAP6DU2WOZ6JS5N7VY.html

6Kevin Hoffmann: Flaschenpost/Dr. Oetker verhindert Betriebsratsgründung in Bochum, arbeitsunrecht.de, 29.12.2022 https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-12-2022-flaschenpost-twitter-hellofresh-motornutzel/#anker01

7Kevin Hoffmann: Arbeitsgericht setzt Wahlvorstand bei HelloFresh ein, arbeitsunrecht.de, 29.12.2022 https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-12-2022-flaschenpost-twitter-hellofresh-motornutzel/#anker03

8Verbraucherzentrale: Digitale Krankschreibung: elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, abgerufen 02.01.2023 https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/gesundheit-pflege/digitale-krankschreibung-elektronische-arbeitsunfaehigkeitsbescheinigung-65488


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