Betriebsratsgründung bei Lieferdiensten und deren gezielte Sabotage. Was folgt daraus?
Vortrag + Presse-Gespräch mit Betriebsratsgründer*innen und deren Anwalt, Cansel Kızıltepe (SPD AfA, MdB), Franziska Foullong (Verdi FB Handel).
Die Lieferbranche ist nicht nur ein umkämpfter Zukunftsmarkt, sie ist auch ein Laboratorium für Arbeitsbeziehungen, Organizing und Union Busting (Was ist das?) in der algorithmisch gesteuerten Niedriglohnarbeit. Die Lieferbranche ist darüber hinaus ein Schmelztiegel der Einwanderung.
Wir glauben, dass der Branche eine Bedeutung zukommt, die größer ist als die derzeit schwache Performance der Unternehmen im punkto Umsatz und Gewinn vermuten lässt. (Vor 20 Jahren hätte auch niemand geglaubt, dass Umsonst-Angebote wie Facebook und Google einmal die Macht entwickeln, US-Wahlen zu beeinflussen und die halbe Welt zu beherrschen.) Möglicherweise werden hier wichtige Weichen gestellt.
Wenn wir uns beispielsweise die Entwicklung der Brief- und Paketzustellung bei der Deutschen Post AG / DHL angucken, so sollen die Arbeitsbedingungen offenbar nach unten angeglichen werden, indem sie von scheinbar austauschbaren Niedriglöhnern übernommen werden, die algorithmisch (über Smartphones und Apps) gesteuert werden.
Wir begrüßen, dass die Regierung laut Koalitionsvertrag Betriebsbehinderung (§119 BetrVG) zum Offizialdelikt machen will. Wir hoffen, dass dieses Vorhaben bald und konsequent umgesetzt wird. Wenn wir den Fall Flink als Muster betrachten, dürfte das aber nicht ausreichen.
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Der Lieferdienst Flink tut sich durch besonders perfide Union Busting-Methoden hervor:
- Konzertiertes Chaos: Die Wahl eines Wahlvorstands zur Betriebsratswahl am 5. September 2023 wurde nach unserer Einschätzung gezielt im Chaos versenkt, um sie später vor Gericht anzufechten. Die Wahl eines Betriebsrats ist unerwünscht, gegenteilige Beteuerungen halten wir für Lippenbekenntnisse.
- Die virtuelle Aufteilung einer organisch zusammenhängenden Firma in diverse scheinbar unabhängige Einheiten, soll die Organisierbarkeit erschweren und die realen Arbeitsverhältnisse verschleiern. Sie ist nach unserer Einschätzung reine Augenwischerei.
- Mit so genannten Ops Comittees hat Pusch Wahlig bei Flink eine gelbe Schein-Betriebsratsstruktur außerhalb geltenden Rechts aufgebaut, die autoritär geführt wird und arbeitgeber-unabhängige Organisierung präventiv verhindern soll. Die Ops Comittees dienen der Indoktrination, Bespitzelung und zentralen Lenkung der Belegschaft.
- Betriebsrats-Wahlinitiator*innen werden gezielt gefeuert oder nach der Probezeit nicht übernommen.
- Um schlechte Presse zu verhindern arbeitet Flink mit dem PR-Spezialisten Boris Radke zusammen, der gerichtliche Schriftsätze (Klage bzw. Klage-Erwiderung) an die Presse weiter leitet, die private Adressen von Betriebsratsaktivisten sowie Falschbehauptungen und Verleumdungen enthalten.
- Zum Union Busting-Paket gehört auch Agenda Cutting (Themen von der Tagesordnung nehmen). Die notorische Berliner Medienkanzlei Schertz Bergmann versucht — wenngleich erfolglos — Kritik an Flink per Unterlassungsforderungen abzuwürgen. Manche Presseorgane lassen sich dadurch den Schneid abkaufen oder präventiv einschüchtern.
Wir laden herzlich zu Vorträgen, Fragen und anschließender Diskussion ein!
Freitag, 20. Januar 2023, 20:00 Uhr | Kiezraum Dragonerareal, Mehringdamm (hinter dem Finanzamt), 10963 Berlin-Kreuzberg
Es sprechen:
- Elmar Wigand | Flink-Rider & Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht
- Martin Bechert | Arbeitsrechtsanwalt für Betriebsratsgründer bei Flink, Gorillas, Getir | Vorstandsmitglied der Aktion gegen Arbeitsunrecht
- Merle Nanami | Lieferando-Riderin, Betriebsratsmitglied, Lieferando Workers Collective
- Cansel Kızıltepe (MdB) | SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Bundesvorsitzende
- Franziska Foullong | Verdi Fachbereich Handel Berlin-Brandenburg
Der Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Elmar Wigand, hat von Dezember 2021 bis Mai 2022 für den Flash-Supermarkt Flink als Rider in der Rummelsburger Bucht in Berlin Bestellungen ausgeliefert.
Derzeit streiten Elmar Wigand und sein Kollege Viktor B. vor dem Arbeitsgericht für ihre Weiterbeschäftigung bei Flink. Wigand wird für den Betriebsrat kandidieren.
Elmar berichtet aus seinem Arbeitsalltag und erzählt von Versuchen, sich zu organisieren, um die drängendesten Probleme zu lösen: willkürliche Schichtpläne, mangelnde Sicherheit, miserable Personalführung, schlechte Ausrüstung.
Sein Arbeitsrechtsanwalt Martin Bechert analysiert die Methode Flink im Vergleich zu anderen Lieferdiensten. Eine Besonderheit von Flink ist eine gelbe Anti-Betriebsratsstruktur namens Ops Comittees. Martin legt dar, warum er diese von oben gesteuerte Mitbestimmungssimulation für faschistoid hält.
Merle Nanami berichtet über die Mühen der Ebene einer erfolgreichen Betriebsratsgründung bei Lieferando.
Von Cansel Kızıltepe erhoffen wir uns Einblicke in die Ideen und Pläne der SPD und des SPD-geführten Arbeitsministeriums.
Franziska Foullong ist die zuständige Verdi-Sekretärin für Flash-Supermärkte in Berlin-Brandenburg. Sie kann die Schwierigkeit Betriebsräte zu gründen anhand des Start-up-Lieferdienstes HelloFresh erläutern.
