Neoliberales Paradies: Klassenkampf in der Ukraine?

Nachkriegspläne ohne Arbeitsrechte. Wiederaufbaukonferenz von Lugano: Gewerkschaften nicht eingeladen.

Ein Kommentar von Paul Atkin   Hinweis: Der Beitrag soll zur Diskussion anregen. Er muss nicht in allen Aspekten die Meinung der Redaktion widerspiegeln.    

Zwei Artikel der britischen Nicht-Regierungsorganisation Open Democracy berichten über ablehnende Reaktionen ukrainischer Gewerkschaften auf die „Erklärung von Lugano“.¹² Diese Erklärung fasst Ergebnisse der zentralen Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz (Ukraine Recovery Conference) zusammen, die am 4.+5. Juli 2022 in der Schweiz stattfand.³⁴ In Lugano trafen sich 500 hohe westliche und ukrainische Lobbyisten, Wirtschaftsvertreter, Banker, Funktionäre und staatliche Repräsentant*innen.

Die „Erklärung von Lugano“ umreißt Pläne, Eckpunkte und Absichten für den wirtschaftlichen Wiederaufbau „nach dem Krieg“ durch die ukrainische Oligarchie⁵ und ihre wichtigsten global-kapitalistischen Sponsoren — die USA, Großbritannien und die EU. Gewerkschaften waren nicht eingeladen.

Wie die „Erklärung von Lugano“ zustande gekommen ist, macht deutlich, dass ukrainischen Oligarchen den Krieg rücksichtslos nutzen, um ihre Position gegen die arbeitende Klasse zu festigen.

Natalia Zemlyanska, Vorsitzende der ukrainischen Gewerkschaft der Hersteller und Unternehmer (All-Ukrainian Union of Producers and Entrepreneurs), kommentierte:

„Weder Vertreter der ukrainischen Gewerkschaften noch unsere Sozialpartner auf der Arbeitgeberseite wurden eingeladen, an der Ausarbeitung des Wiederaufbauplans mitzuwirken.“

Die ukrainischen Gewerkschaften werden demnach von der herrschenden Klasse nicht für wichtig genug, als dass ihre Stimme bei Diskussionen über die Gestaltung der künftigen Wirtschaft des Landes gehört werden müsste. Dies ist nicht neu. Wie Zemlanskya feststellte, „war das Prinzip des sozialen Dialogs in der Ukraine schon lange vor der russischen Invasion tot.“

Auswanderung, Armut + Krankheit. Die Zukunft der Ukrainer*innen war vor dem Krieg schon düster

Es lohnt sich, daran zu erinnern, wie die Vorkriegssituation aussah, die jetzt „rekonstruiert“ werden soll. Insgesamt befand sich die Ukraine in struktureller Krise und Niedergang. Im Jahr 2020 zählte die Bevölkerung mit 44 Millionen ganze 8 Millionen Einwohner weniger als 1993, sie sank um etwa eine halbe Million pro Jahr.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) war niedriger als 1989; die Bevölkerung überalterte, obwohl die Lebenserwartung nur bei 71,76 Jahre (67 Jahre für Männer) lag und die Einwohner der Ukraine die kürzeste Gesundheitserwartung in Europa hatten (durchschnittlich zu erwartende gesunde Lebensjahre).⁶ Die Arbeitslosigkeit lag konstant bei 9 %. Auf dem Index der menschlichen Entwicklung (Wohlstandsindikator, Human Development Index, HDI) lag das Land auf Platz 88 von 189 Ländern – weit hinter Russland und Weißrussland, knapp unter China, Ecuador und Aserbaidschan und knapp vor der Dominikanischen Republik, St. Lucia und Tunesien.

Der in Lugano geplante Wiederaufbau wird diese Trends verstärken, indem er die Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung fest zurrt, die seit den Ereignissen auf dem Maidan im Jahr 2014 Fahrt aufgenommen hat — und die nun durch Notstandsverordnungen unter Kriegsrecht voran getrieben wurde –, mit dem Ziel, den Handlungsspielraum der Gewerkschaften weiter einzuschränken, den Unternehmen freie Hand zu geben und die staatliche Kontrolle und Regulierung des Arbeitsmarkts zu beseitigen.

Dies wird seit einigen Jahren von Ländern wie Großbritannien unterstützt. Neben militärischer Ausbildung, die das Vereinigte Königreich seit 2014 übernimmt, finanzierte das britische Außenministerium (UK Foreign, Commonwealth and Development Office) ab 2021 ein Propagandaprojekt, das der Bevölkerung die Deregulierung des Arbeitsmarktes schmackhaft machen soll. So sieht eine „Entwicklungspolitik“ aus, die außenpolitischen Zielen untergeordnet ist.

Ukraine: Was für ein Land will da in die EU?

Es mag auf den ersten Blick paradox erscheinen: Während die Ukraine die EU-Mitgliedschaft anstrebt, entfernt sie sich recht deutlich vom Standard der EU-Arbeitsrechte. Im Oktober 2020 — eineinhalb Jahre vor der russischen Invasion — stellten die ukrainischen Gewerkschaften und der Europäische Gewerkschaftsbund TUC in einem gemeinsamen Bericht fest, dass die Verpflichtungen der Ukraine einfach nicht erfüllt wurden, „internationale Arbeitsnormen in Gesetz und Praxis zu verankern, die Koalitionsfreiheit im Allgemeinen und insbesondere die Tarifautonomie zu gewährleisten, den sozialen Dialog und die Sozialpartnerschaft zu stärken, sowie die Gesetze in den Bereichen Arbeit, Lohn, Sozialpolitik und Chancengleichheit schrittweise an den EU-Standard anzugleichen.„ Nach ihrer Auffassung wurden „keine angemessenen Fortschritte erzielt“.

EU-Mächte wie Deutschland und Frankreich, die früher möglicherweise eine Co-Existenz mit Russland anstrebten, sind nunmehr sowohl militärisch als auch wirtschaftlich von den USA gefügig gemacht worden. Nun haben sie den wirtschaftlichen Preis zu zahlen — sowohl für erhöhte Rüstungsausgaben als auch für die erzwungene Abkehr von den relativ billigen russischen Energielieferungen.

Im Gegenzug könnten neoliberale Kräfte in der EU die Verhandlungen über Arbeitsstandards der Ukraine dazu nutzen, ihre eigenes Niveau als „unerschwinglichen Luxus in angespannten Zeiten“ abzusenken — was der Abwärtsspirale entsprechen würde, die das Vereinigten Königreich nach dem Brexit durchläuft: ein Rattenrennen nach ganz unten.

Ukraine als Billiglohn-Paradies

Bereits vor dem Krieg gehörte das Lohnniveau der Ukraine zu den niedrigsten in Europa, wobei ein Viertel der Bevölkerung ein Einkommen unterhalb des existenz-sichernden Lohns bezog, was zu einer anhaltenden und massiven Abwanderung jüngerer Arbeiter*innen auf der Suche nach besserer Bezahlung in der EU, insbesondere in den Nachbarländern, führte und gleichzeitig eine Einberufung zum Kampf um den Donbass verhinderte.

Seitdem ist es nicht besser geworden. Unternehmen können nun Arbeitsverträge aussetzen, d. h. Beschäftigte erhalten keinen Lohn, gelten aber weiterhin als beschäftigt. Und davon wird rege Gebrauch gemacht.

Als Reaktion auf den Krieg hat das Parlament weitere Teile des Arbeitsschutzes und der Tarifverträge außer Kraft gesetzt und ein Gesetz vorgelegt,⁷ das die Beschäftigten kleiner und mittlerer Unternehmen — 70 % der ukrainischen Arbeitskräfte — aus dem Geltungsbereich des Arbeitsrechts heraus nimmt und Unternehmern das Recht eingeräumt, Arbeitsverträge nach Belieben zu kündigen.⁸

Dies ist ein Freibrief für „Schatten-Arbeitgeber“, die Menschen nicht offiziell beschäftigen. Bei Lohnraub und Lohnschulden fällt der Staat als regulierende Instanz aus — seit langem Problem in der Ukraine.

Die Löhne sind im Mai 2022 im Vergleich zur Vorkriegszeit um durchschnittlich 10 % gesunken. Die Löhne in der Rohstoffgewinnung (Bergbau), im Sicherheitsgewerbe und in der Handarbeit haben sich fast halbiert.

Falsche Hoffnungen, falsche Versprechungen

Unter den Auswirkungen des Krieges haben zur Zeit sechs Millionen Menschen, zumeist Frauen, das Land verlassen. In Europa leben viele von ihnen jetzt in Ländern, in denen die Löhne höher sind, Gesetze weitgehend eingehalten werden, Wohnungen und Kindergärten erschwinglich sind. Ihre massenhafte Rückkehr wird immer unwahrscheinlicher, je länger der Krieg andauert. Sollte das Kriegsrechts eines Tages enden, das Männern unter 60 Jahren die Ausreise verbietet, werden viele, die dazu in der Lage sind, das Land verlassen, um sich ihnen anzuschließen. Ein langer Krieg wird auch an dieser Front zu Spannungen führen.

Kurzfristig will der Staat Kleinstunternehmen fördern, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln: das heißt, er vergibt Kredite an Kleinstunternehmer oder schult Personen in Computer & Programmier-Fähigkeiten. Dies wird durch die Zerstörung der ukrainischen Infrastruktur, niedrige Kaufkraft und die allgemeine Instabilität erschwert, die es Kleinunternehmen schwer macht Lieferketten aufzubauen oder Kunden zu finden.

Was haben die Lohnabhängigen in der Ukraine zu erwarten?

Die Erklärung von Lugano stützt sich in hohem Maße auf den „Plan für den Wiederaufbau der Ukraine“ (A Blueprint for the Reconstruction of Ukraine),⁹¹⁰ der im April 2022 von einer Gruppe internationaler Wirtschaftswissenschaftler veröffentlicht wurde und folgende Ziele verfolgt:

1. Einführung flexiblerer Arbeitsverträge und Abschaffung von Arbeitsgesetzen, die die Entwicklung einer liberalen Wirtschaftspolitik behindern;

2. Bereitstellung von staatlichen Subventionen für ausländische Unternehmen;

3. Groß angelegte Privatisierung, einschließlich der größten Banken der Ukraine;

4. Vorrangige Kreditunterstützung für den Exportsektor;

5. Einsatz von gering qualifizierter und arbeitsintensiver öffentlicher Beschäftigung zur Instandsetzung der Infrastruktur;

6. Einrichtung einer technokratischen Agentur, um internationale Hilfe zu verteilen.

Welche Art einer zukünftigen Gesellschaft den Autoren vorschwebt, dürfte ziemlich klar sein. Und das führt zu Spannungen, wie der Open Democracy-Autor Vitaly Dudin bemerkt: Die Ukrainer waren unmittelbar nach der russischen Invasion bereit, alle Schwierigkeiten zu ertragen. Aber wenn sich die Wogen des Krieges einst glätten, werden nicht alle die derzeitige Situation — in der Unternehmen gegenüber Beschäftigten im Vorteil sind — für gerecht halten.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit dies zum Ausdruck kommt, „wenn sich das Kriegsglück wendet“. Im unmittelbaren Schock einer Invasion oder wenn es so aussieht, als könnte ein Sieg der Ukraine möglich sein, mag ein Geist der bedingungslosen nationalen Einheit herrschen. Doch je länger sich der Krieg hinzieht und falls Russland weiter vordringen kann, desto stärker dürfte der Klassenwiderspruch auf ukrainischer Seite aufbrechen.

Dudin argumentiert, dass eine Alternative auf der Grundlage staatlicher Investitionen zur Schaffung sicherer, nachhaltiger Arbeitsplätze, unter Einbeziehung der Bevölkerung und der Gewerkschaften, der Ausbildung von Fachkräften, einer angemessenen staatlichen Kontrolle und Regulierung der Praktiken der Arbeitgeber besteht, denn die ukrainische Nachkriegsgesellschaft brauche, wie er sagt, „Integration, und diese wird durch die Entwicklung staatlicher und genossenschaftlicher Unternehmen gewährleistet, die keine Gewinne auf Kosten der Gesellschaft und der Umwelt machen, und dies erfordert eine Politik der Umverteilung durch Besteuerung und die Konfiszierung des überschüssigen Reichtums der reichsten Menschen in der Ukraine.„

Doch das läuft sowohl den Interessen derjenigen zuwider, die den Staat leiten — die eben „die reichsten Menschen in der Ukraine“ sind. Das widerspricht auch der Art von Gesellschaft, für die sie den Krieg führen — im Bündnis mit den räuberischsten Imperialismen der Welt.

Ein Programm wie das von Dudin lässt sich weder mit Oligarchen an der Macht noch mit der NATO im Rücken verwirklichen. Das Argument der ukrainischen Gewerkschafterin Zemlyanska, „das Wichtigste ist, zu gewinnen – und dann zu sehen, in welcher Form die Ukraine den Krieg beendet hat und wie die Zukunft aussehen wird“, ist die Erklärung eines Burgfriedens, solange der Krieg andauert — ein nationaler Waffenstillstand zwischen Arbeit und Kapital, den die herrschende Klasse offensichtlich nicht respektiert.

Wofür lohnt es sich zu sterben?

Das wirft außerdem zwei Fragen auf:

1. Ist die neoliberale Dystopie, die den Oligarchen und der NATO vorschwebt, es tatsächlich wert, dafür zu kämpfen und zu sterben?

2. Wann und unter welchen Umständen wird der Krieg beendet sein, und welches Interesse hat die Arbeiterklasse der Ukraine an den Verhältnissen, unter denen dies geschieht? Die USA, das Vereinigte Königreich und der kriegsversessene Flügel der NATO sind dafür, den Ukraine-Krieg so lange wie möglich fortzusetzen. Nicht Monate sondern Jahre. Ihnen ist ziemlich egal, was am Ende von der Ukraine übrig bleibt. Sie lehnen diplomatische Verhandlungen von kategorisch ab.

Verhandlungen als Weg zum Frieden

Dies ist auch eine Frage für die internationale Gewerkschaftsbewegung, die immer stärker unter den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges selbst und, was noch schwerer wiegt, unter den Sanktionen leidet, die die USA verhängt haben, um den Krieg mit wirtschaftlichen Mitteln zu führen. Keiner von uns hat ein Interesse daran, dass dieser Krieg andauert.

Wer gegen Verhandlungen mit der Begründung argumentiert, dies würde Russland „belohnen“, sollte sich die Folgen für alle Beteiligten vor Augen halten, wenn der Krieg weitergeht. Ich meine auch, dass ein Frieden zu den russischen Bedingungen — Krim und Donbass sind nicht Teil der nationalistischen Ukraine, die Ukraine ist nicht in der NATO — besser wäre, als eine Lösung zu den Bedingungen der NATO: gewaltsame Rückeroberung der Krim und des Donbass, vollständige Integration der Ukraine in eine triumphierende und triumphalistische NATO mit rasch steigenden Militärbudgets, die ihre neuen 300.000 Soldat_innen starken Streitkräfte für Interventionen gegen alle Länder weiter östlich bereithält, die nach ihrer Einschätzung fällig sind.

Der Beitrag des Briten Paul Atkin wurde von Elmar Wigand übersetzt. Er erschien am 19.7.2022 als „Class struggle inside Ukraine“ im Portal Monthly Review unter der Creative-Commons Lizenz CC BY-NC-ND 4.0.

Fußnoten & Anmerkungen