Frontberichte 09/2022: Benteler, Niesky, Klarna, Medicorum TAM

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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Benteler Management und Belegschaft als große Familie? Eher nicht, selbst in der Belegschaft scheint es größere Differenzen zu geben, was sich auch in den Auseinandersetzungen um die Betriebsratswahl zeigt. SW1907, Benteler Arena Paderix, CC BY-SA 4.0
  • Benteler / Paderborn: Arbeitsgericht erklärt Betriebsratswahl für ungültig
  • Niesky / Niesky: Erfolgreiche Betriebsratsgründung und Tarifabschluss bei Molkerei
  • Klarna / Berlin: Betriebsratsgründung nach Massenentlassung
  • Medicorum TAM / Frankfurt: Union Busting in Corona Testzentrum


Benteler: Arbeitsgericht erklärt Betriebsratswahl für ungültig

Das Arbeitsgericht Paderborn hat Mitte September die am 4. Mai 2022 bei der Benteler Automobiltechnik GmbH in Paderborn durchgeführte Betriebsratswahl wegen Formfehlern für ungültig erklärt. Geklagt hatten drei Mitarbeiter*innen einer Betriebsratsliste, auf der sich mehrere Führungskräfte befinden sollen und welche eine Minderheit im neu gewählten Betriebsrat stellt. 

Richterin Andrea Rakow gab den Klägern in mehreren formalen Punkten recht, eine ausführliche schriftliche Begründung des Urteils steht aber noch aus. Die Richterin beanstandete in der Verhandlung, dass etwa nur rund 70 der knapp 1.900 Beschäftigten Briefwahlunterlagen erhalten hatten. Hinzu kommt laut Gericht die nicht ausreichenden Wahl-Bekanntmachungen an die Mitarbeiter*innen im Homeoffice und die Verlegung der Wahlzeit aufgrund eines mehrstündigen Stromausfalls am Tag der Wahl. Das Gericht sah in den genannten Punkten Verstöße gegen die Wahlordnung und erklärte die Wahl deshalb für ungültig.


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Besonders an dieser Wahl ist der Hintergrund, dass die Mitarbeiterzahl seit der letzten Wahl unter die Marke von 2.000 gerutscht ist und der Betriebsrat daher nur noch aus 14 statt 19 Mitgliedern besteht und nur noch 4 statt 5 Betriebsratsmitglieder freigestellt werden können. Das hat die Konkurrenz zwischen der führenden IG Metall Liste, sowie den drei weiteren zur Betriebsratswahl angetretenen Listen (Angestellten-Liste, Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) und Alternative Liste) weiter verschärft. 

Insbesondere die Auseinandersetzungen um die sogenannte Angestellten-Liste halten bereits seit längerem an. Der Wahlvorstand hatte die Wahlliste zur Betriebsratswahl im Mai 2022 zunächst wegen Formfehlern nicht zugelassen. Das Arbeitsgericht Paderborn hat daraufhin per einstweiliger Verfügung entschieden, die Wahlliste doch noch zur Wahl zuzulassen. Mitglieder genau dieser Liste haben nun erfolgreich gegen die Betriebsratswahl geklagt. Zuvor hatten zwei Mitglieder der Liste vom Unternehmen den Besuch eines Wahlvorstand-Seminars bezahlt bekommen, obwohl diese gar nicht Teil des Wahlvorstandes waren. Wozu nahmen sie also auf Kosten des Unternehmens an so einem Seminar teil? Doch nicht etwa um zu lernen, wann und weshalb man eine Betriebsratswahl erfolgreich anfechten kann?

Der Betriebsrat wird von Rechtsanwalt Stefan Chatziparaskewas von der Kanzlei Vieker & Chatziparaskewas vertreten. Friedrich Meyer von der Kanzlei Meyer Arbeitsrecht vertritt die drei Kläger. Friedrich Meyer ist bereits für Union Busting-Einsätze (Was ist das?) wie bei KMB Marsberg-Westheim bekannt (siehe unseren Bericht aus dem Jahr 2014). Auch die Wahl dieses Anwalts könnte ein weiterer Hinweis darauf sein, das es hier eher um die Interessen des Konzerns, als um die der Belegschaft geht. Die IG Metall wirft den Klägern vor, nur deshalb zu klagen, weil sie mit dem Ergebnis der Betriebsratswahl nicht einverstanden sind.

Der Betriebsrat kann gegen den Beschluss des Arbeitsgericht noch Beschwerde beim Landesarbeitsgericht einlegen. Wenn der Beschluss Rechtskraft erlangt, muss die Belegschaft die Wahl wiederholen und der Betriebsrat könnte sich dadurch in den kommenden Monaten nicht darauf konzentrieren, seine Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen und die Interessen der Kolleg*innen zu vertreten. Dies dürfte wohl eher im Interesse der Konzernführung, als im Interesse der Belegschaft sein. 

Die Benteler Automobiltechnik GmbH ist eine Tochterfirma der Benteler International AG, einer in deutschem Familienbesitz befindlichen Holding, deren Unternehmen weltweit in den Bereichen Automobiltechnik, Stahl- und Rohrproduktion und Maschinenbau tätig sind. Hauptsitz der Benteler International AG ist seit 2010 Salzburg (Österreich). Eigentümerin ist die Familie Benteler. Die Benteler Gruppe beschäftigt rund 25.000 Mitarbeiter (Vollzeitäquivalente) an 92 Standorten in 27 Ländern. Der Umsatz im Geschäftsjahr 2021 betrug 7,285 Milliarden Euro.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Benteler in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:


Erfolgreiche Betriebsratsgründung und Tarifabschluss bei Molkerei Niesky

Nachdem Mitarbeiter*innen bereits im Jahr 2021 erstmals einen Betriebsrat am Hauptstandort der Molkerei Niesky GmbH im sächsischen Niesky gründeten, legten nun die Kolleg*innen am Standort eines Tochterunternehmens der Molkerei in Olbernhau nach und wählten dort ebenfalls einen Betriebsrat. Parallel dazu verhandelte die Gewerkschaft NGG an beiden Standorten über den Abschluss eines Tarifvertrags und konnte deutliche Verbesserungen für die Kolleg*innen erreichen. 

Es war eine Betriebsratsgründung und Abschluss eines Tarifvertrags in Rekordzeit. Am Standort in Olbernhau haben die Beschäftigten am 25. August 2022 mit der Gewerkschaft die Tarifkommission gewählt, anschließend die Betriebsratswahl eingeleitet, den Konzern zu Tarifverhandlungen aufgefordert und am 14. September 2022 schließlich der Betriebsrat gewählt und den Tarifvertrag abgeschlossen. Die Molkerei in Olbernhau ist damit laut Angaben der Gewerkschaft nach dem Hauptstandort der Molkerei in Niesky erst der zweite tarifgebundene Milchbetrieb in Sachsen.

NGG setzt Tarifvertrag an zwei Standorten der Molkerei durch

Der Stundenlohn der Mitarbeiter*innen beider Standorte steigt durch den Tarifvertrag zum 1. September bzw. 1. Oktober um 2,68 Euro. Das entspricht bei einer 40h-Woche einem Monatsplus von 464 Euro. Dazu gibt es erstmals Weihnachts- und Urlaubsgeld und zwei Tage mehr Jahresurlaub. Zum 1. März 2023 steigt der Lohn für viele Beschäftigten nochmals, da das Unternehmen die Beschäftigten dann auf tariflicher Grundlage neu eingruppiert. Daraus ergeben sich insgesamt Lohnsteigerungen von 27 bis 40 Prozent.

Der abgeschlossene Tarifvertrag gilt bis zum September 2023. Dann will die NGG neu über eine Angleichung der Löhne auf das Niveau des Flächentarifvertrages der Milchindustrie Ost verhandeln. Trotz der Lohnsteigerungen verdienen die Mitarbeiter*innen aktuell noch immer unter den im Flächentarif festgehaltenen Löhnen. Eine Ausnahme sind hier die Auszubildenden der Molkerei. Sie erhalten bereits ab sofort die im Flächentarifvertrag vereinbarten Ausbildungsvergütungen.

Die erfolgreiche Gründung der beiden Betriebsratsgremien und die Verbesserung der Arbeitsbedingung durch mehr Urlaubstage, Weihnachts- und Urlaubsgeld und eine Lohnsteigerung ist natürlich ein großer Erfolg der Belegschaften. Gleichzeitig darf das nicht darüber hinweg täuschen, dass die großen Lohnsteigerungen nicht allein dem „Verhandlungsgeschick“ der Gewerkschaft zu verdanken ist, sondern zu großen Teilen an der gesetzlichen Anhebung des Mindestlohns auf 12 € liegen dürfte. Die Angleichung der Löhne an den Flächentarifvertrag bleiben daher ein weiter zu erreichendes Ziel. 

Die Molkerei Niesky GmbH wird durch die Geschäftsführer Andreas Serrahn und Mark Fude geleitet und verarbeitet Milch von Bauernhöfen und LPGs aus der Niederschlesischen Oberlausitz und dem Mittleren Erzgebirgskreis. Niesky produziert für Käseverarbeiter in ganz Europa. Die Molkerei Niesky GmbH ist selbst ein Tochterunternehmen der Fude + Serrahn Milchprodukte GmbH & Co. KG, die ihrerseits durch Beteiligungen Teil der DMK Deutsches Milchkontor GmbH ist. Die DMK Group ist eines der größten deutschen Molkereiunternehmen.

Quellen: 


Klarna: Betriebsratsgründung nach Massenentlassung

Die Belegschaft des Zahlungsanbieters Klarna Bank AB hat am 29. Juni 2022 in Berlin erstmals einen Betriebsrat gewählt. Dabei sollen nur 200 der rund 700 Beschäftigten am Berliner Standort an der Wahl teilgenommen haben. Mittlerweile soll sich der Betriebsrat konstituiert und die Arbeit aufgenommen haben. Der Schritt kommt wenige Monate, nachdem das schwedische Startup weltweit rund zehn Prozent seiner Mitarbeiter*innen entlassen hat. Für diese Mitarbeiter*innen kommt dieser Schritt natürlich zu spät.

Massenentlassung folgt auf Massenentlassung

Am 23. Mai 2022 verkündete die Führungsspitze von Klarna 700 Mitarbeiter*innen, teilweise durch zuvor aufgenommene Videobotschaften, dass sie entlassen seien. Das Unternehmen nannte die Auswirkungen der steigenden Inflation und den Krieg in der Ukraine als Grund. Nachdem Klarna stark von der Corona-Pandemie profitieren konnte und von Investoren mit 46 Milliarden Dollar bewertet wurde, folgte die Ernüchterung: Klarna muss 85 Prozent seines Firmenwerts einbüßen. Weitere Entlassungen stehen vor der Tür. 

Nach der ersten Kündigungswelle, kündigte Klarna im September 2022 weitere 100 Mitarbeiter*innen. Finanzexpert*innen gehen davon aus, dass weitere Massenentlassungen von hunderten Angestellten folgen werden. Klarna nennt diese Massenentlassungen in einem Statement eine „Umstrukturierung“ und bietet den betroffenen Mitarbeiter*innen an, sie sofort freizustellen und je nach Länge der Betriebszugehörigkeit für weitere 1-3 Monate zu bezahlen, im Anschluss sollen die Gekündigten dann noch eine Abfindung von 0,5-6 Monatsgehälter ausgezahlt bekommen. Voraussetzung dafür ist das Unterschreiben eines Aufhebungsvertrages. 

Mitarbeiter*innen müssen hohe Kosten für Klarna Aktien zahlen

Doch nicht nur die Massenentlassungen und die hohe Arbeitsbelastung stellt Klarna in ein schlechtes Licht. 2020 führte Klarna ein Mitarbeiterbeteiligungsprogramm ein, bei dem das Unternehmen einen Teil des Lohns in Aktien auszahlte. Das juristisch nachteilig konstruierte Verfahren führte gerade für die deutschen Mitarbeiter*innen dazu, dass sie zum Teil tausende Euros an Steuern und Abgaben für den Erhalt der Aktien zahlen mussten, ohne bislang einen Euro bekommen zu haben. Laut Klarna habe „die Mehrheit“ der Mitarbeiter*innen an dem Programm teilgenommen. Die Aktien sind heute deutlich weniger wert als die Steuern und Abgaben, die die Mitarbeiter*innen gezahlt haben.

Für den neuen Betriebsrat gibt es also mehr als genug Baustellen. Insbesondere bei weiteren Massenentlassungen dürfte der Betriebsrat eine große Rolle spielen und dafür sorgen, dass das Unternehmen eine Sozialauswahl durchführen und bessere Abfindungszahlungen anbieten muss. 

2005 gegründete Sebastian Siemiatkowski die schwedische Aktiengesellschaft Klarna Bank AB. Der Zahlungsanbieter hat in Schweden eine Banklizenz und arbeitet nach eigenen Angaben mit über 450.000 Händlern zusammen, wickelt 2.000.000 Transaktionen pro Tag ab und beschäftigt aktuell über 5.000 Mitarbeiter*innen. Im Jahr 2014 übernahm Klarna die Sofort GmbH, im Jahr 2017 die Billpay GmbH. im Jahr 2020 machte Klarna einen Umsatz von 11 Milliarden schwedischen Kronen.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Klarna in unserem Union Busting-Wiki

Quellen: 


Union Busting in Frankfurter Corona Testzentrum

Die Medicorum TAM GmbH betreibt bundesweit unter anderem dutzende Corona-Testzentren. In Frankfurt soll sie im Frühjahr 2022 mit zahlreichen Kündigungen gegen die Gründung eines Betriebsrates vorgegangen sein und klagt nun gegen die Betriebsratswahl. Die betroffenen Kolleg*innen wehren sich vor Gericht dagegen.

Nach zahlreichen Kündigungen scheint die Medicorum TAM GmbH ihr Ziel der Verhinderung eines Betriebsrats zu erreichen. Aktuell soll die Betriebsratsarbeit ruhen und mindestens ein Betriebsratsmitglied hat einen Vergleich angenommen und ist dadurch aus dem Unternehmen ausgeschieden.

Laut der Gewerkschaft Verdi ist es das erste Mal, dass Mitarbeitende in einem hessischen Corona-Testzentrum einen Betriebsrat ins Leben gerufen hätten. Insbesondere befristete Verträge sollen ein Hindernis für Betriebsratsgründungen sein. 

Willkürliche Kündigungen

Noch am Tag der Betriebsratswahl setzte die Geschäftsführung von Medicorum TAM ein Schreiben auf, das an den neuen Betriebsrat ging. Er sollte insgesamt acht Entlassungen zustimmen. Fast alle der betroffenen Personen hatten die Gründung des Betriebsrats als Initiator*innen vorangetrieben oder ließen sich in das Gremium wählen. Der Betriebsrat weigerte sich, trotzdem stellte die Geschäftsführung den Kolleg*innen zum Teil gleich mehrere Kündigungen zu. 

Die vom Unternehmen vorgebrachten Vorwürfe gegen die gekündigten Mitarbeiter*innen  reichen von geschäftsschädigendem Verhalten, über falsch ausgestellte Testzertifikate bis hin zu Diebstahl. Einige der Vorwürfe sollen bei Kündigung bereits über ein Jahr zurückgelegen haben. Laut dem Unternehmen sei aufgrund „diverser Verfehlungen“ eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich.

Die Hessenschau berichtet von ehemaligen Kolleg*innen, von denen man fast durchweg höchstes Lob über die Gekündigten höre. Die Kolleg*innen hätten ihre Aufgaben im Testzentrum sehr ernst genommen, viel gearbeitet und sich im Unternehmen engagiert eingebracht. Die Kündigungen seien daher überraschend gewesen.

Mittlerweile hat das Arbeitsgericht Frankfurt bereits zwei Kündigungsschutzklagen verhandelt. Einer der Initiatoren der Wahlversammlung, der auch als Wahlvorstand fungierte und den die Kolleg*innen später zum Betriebsratsvorsitzenden wählten einigte sich am 02.09.2022 auf einen Vergleich mit dem Unternehmen. Er gestand einige der ihm vorgeworfenen Verfehlungen wie gefälschte Tests ein, scheidet aus dem Unternehmen aus und bekam dafür die Auszahlung seines Resturlaubs, ein gutes Arbeitszeugnis und 1.600 Euro (ein halbes Monatsgehalt) Abfindung. 

In einem zweiten Verfahren am 13.09.2022 gab das Arbeitsgericht der Kündigungsschutzklage ein Kollegin in allen Punkten recht. Sie wehrte sich damit erfolgreich gegen vier gegen sie ausgesprochene Kündigungen und klagte erfolgreich auf Wiedereinstellung ins Unternehmen. Medicorum TAM kündigte jedoch an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. 

Zur Zeit arbeitet nur noch eine Person, die an der Betriebsratsgründung beteiligt war, in dem Unternehmen. Es handelt sich um eine Kollegin, die die Geschäftsführung nicht kündigen konnte, da sie zur Zeit der Betriebsratsgründung schwanger war. Sie hat stattdessen eine Abmahnung bekommen.

Anfechtung der Betriebsratswahl

Im November 2022 findet ein weiterer Termin vor dem Arbeitsgericht Frankfurt statt. Medicorum TAM ficht dort die Betriebsratswahl als Ganzes an. Die Betriebsratswahl sei aus Sicht des Unternehmens nur durchgeführt worden, um die „erforderliche Kündigungen der eigenen Person zu blockieren“.

Zudem behauptet das Unternehmen, keine Einladung zur Wahlversammlung bekommen zu haben und dass die Initiator*innen diese auch im Frankfurter Testzentrum nicht ordnungsgemäß am Schwarzen Brett angekündigt hätten. Für eine rechtmäßige Betriebsratswahl sei beides notwendig, so das Unternehmen. 

Die Medicorum TAM GmbH ist ein typisches Corona-Start-Up, welches sich auf die Durchführung von Coronatests in eigenen Teststationen sowie Franchise-Stationen sowie auf den Verkauf von Corona-Schutzausstattung spezialisiert hat. Das Unternehmen betreibt zudem die Webseite coronatest.de. Geleitet wird das Unternehmen von Marc Lindner und Benjamin Föckersperger.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Medicorum TAM in unserem Union Busting-Wiki

Quellen: 


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