Playmobil: Vertrauensverlust bei Affenhitze

Betriebsratsbekämpfung bei Spielzeughersteller: Amtsenthebung wegen Arbeitsschutz? IG BCE gegen IG Metall

Einmal mehr fällt Geobra Brandstätter (Playmobil) nicht mit feinem Spielzeug, sondern mit schnödem Union Busting auf (was ist das?). Während Playmobil weltweit für leuchtende Kinderaugen sorgt, leiden viele der 1.200 Beschäftigten im fränkischen Stammsitz Dietenhofen unter einer gewerkschaftsfeindlichen Geschäftsleitung. Bereits 2016 berichteten wir über das aggressive Verhalten des Managements um Marianne Albert. Eine Nominierung zum Schwarzen Freitag verschaffte dem Unternehmen überdies zweifelhaften Ruhm.

Uwe Ritzer informierte im August diesen Jahres in der SZ ausführlich über willkürliche Abmahnungen, Sanktionen und Einschüchterungsversuche vor allem gegen IG-Metall-Mitglieder.

Als Union Buster fungiert der Arbeitsrechtler Arndt Reckler (Kanzlei Reckler & Horst), der die Zermürbungsmethoden des Managements juristisch vertritt.

Betriebsratsmitglieder wegen Aufgabenerfüllung vor Gericht

Jüngster Streitpunkt ist ein Aushang, in dem die IG-Metall-Mitglieder des Betriebsrats ihre Kollegen im Rekord-Sommer 2018 über Arbeitsschutz informierten.¹ Die Regeln des Bundesamts für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin schlagen bei Temperaturen über 35°C u.a. Hitzepausen vor. Die Betriebsratsmitglieder beschrieben also Maßnahmen, zu denen neben dem gesunden Menschenverstand auch Bundesbehörden raten. Zudem ist es ureigenste Aufgabe von Betriebsräten, die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften zu überwachen, der Gesundheitsschutz unterliegt der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG.

Nichtsdestotrotz nahm die Geschäftsleitung den Aushang als Aufhänger für einen neuerlichen Versuch, die ungeliebten aktiven Betriebsratsmitglieder loszuwerden. Sie sah darin einen unerlaubten Aufruf zum eigenmächtigen Pausemachen und möchte die beteiligten Betriebsratsmitglieder darum aus dem Betriebsrat ausschließen.² Eine hierzu angesetzte Güteverhandlung am 17.09.2018 brachte keine Einigung und wurde nach 15 Minuten beendet.

Der Vorwurf der Geschäftsleitung ist – neben der Absurdität, ein gewähltes Gremium wegen einer solchen Lappalie angreifen zu wollen – auch juristisch unter zwei Gesichtspunkten zweifelhaft: Zum einen stellt die bloße Information über geltende Rechtsvorschriften selbstverständlich keinen Aufruf zu eigenmächtigem Handeln dar. Zum anderen legen Berichte der IG Metall nahe,  dass Arbeitsschutzvorschriften verletzt wurden und konkrete Gesundheitsgefahren bestanden.³ So soll die Geschäftsleitung Fenstergriffe abgeschraubt haben. Ein Arbeiter wurde gefeuert weil er Wasser eines Hydranten zur Abkühlung genutzt hatte – eine geübte Praxis, die laut IG Metall zuvor nicht beanstandet wurde. Solche Missstände und daraus drohende Gesundheitsgefahren würden die Beschäftigten nicht nur zu kurzen Pausen, sondern sogar zur Arbeitsverweigerung berechtigen.⁴

IG Metall schon lange unter Beschuss

Pikanterweise wehrt sich Geobra Brandstätter seit langem mit zweifelhaften Methoden gegen den Einfluss der IG-Metall. So musste sich die Gewerkschaft bereits 2016 in den Betriebsrat einklagen (wir berichteten). Seit dem Tod des Firmengründers Horst Brandstätter im Jahr 2015 ist das Arbeitsklima nach Aussage von Betroffenen bedeutend feindlicher geworden.⁵ Die IG Metall berichtet von „Kündigungen, Abmahnwellen, Psychodruck und Versetzungen“ gegen aktive Betriebsratsmitglieder. Nach Ansicht der Metaller macht das Management dabei gemeinsame Sache mit den zahmen Betriebsratsmitgliedern der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).⁶

Tatsächlich ist die IG BCE erst seit wenigen Jahren bei Geobra Brandstätter aktiv und efüllt dort offensichtlich die Funktion einer gelben Gewerkschaft. Geobra Brandstätter war jahrzehntelang tariffreie Zone. Die Situaltion änderte sich erst, als die IG Metall Druck machte. Doch einen Haustarifvertrag schloss die IG BCE ab – zu wesentlich günstigeren Konditionen für das Management.⁷ Bereits 2016 vermutete die aktion./.arbeitsunrecht, dass eine „Schurkenlösung“ unter Zuhilfenahme der IG BCE geplant sei.

Die IG BCE konkurriert auch bei der Betriebsratswahl mit der IG Metall-Liste, die bei der Wahl 2018 8 von 21 Mandaten erringen konnte. Die IG Metall spricht von einer „arbeitgeberhörigen Opposition im Betriebsrat“ durch IG BCE-Mitglieder. Traurigster Aspekt des Vorgangs: Der Betriebsrat unterstützte laut n-tv mehrheitlich die Amtsenthebung der IG Metall-Mitglieder.

Der nächste Prozesstermin zur Amtsenthebung wegen Handreichungen zum Arbeitsschutz findet am 24. Januar 2019 statt.

Fußnoten