Frontberichte 04/2020: Bibel TV, Freudenberg, Flaschenpost, Zalando, Hermann-Schmid-Akademie, Burger King

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Auch in religiösen Betrieben hilft nur die Gründung eines Betriebsrats und nicht der Glaube bei der Durchsetzung von Arbeitsrechten. – Creative Commons Zero -CC0 – Pixabay.de
  • Bibel TV / Hamburg: Kündigung wegen Betriebsratsgründung
  • Freudenberg / Weinheim: Betriebsrat in Firmenzentrale unerwünscht
  • Flaschenpost / Düsseldorf: Herbe Schlappe vor dem Landgericht Düsseldorf
  • Zalando / Berlin: Mitarbeiter gründen Betriebsrat nach BetrVG
  • Hermann-Schmid-Akademie / Augsburg: Geschäftsführung kündigt Betriebsratsmitglieder nach Aufdeckung von  Subventionsbetrug
  • Burger King / Dortmund: 3. fristlose Kündigung gegen engagierten Betriebsratsvorsitzenden

Knallharte Betriebsratsverhinderung bei Bibel TV

Christliche Werte und Nächstenliebe sind sicher schöne Aushängeschilder für Unternehmen, bessere Arbeitsbedingungen garantieren sie aber noch lange nicht. Das mussten nun auch eine Reihe von Mitarbeitern beim Hamburg Fernsehsender Bibel TV erfahren. 

Die gemeinnützige GmbH unter der Leitung des Bibel-TV-Geschäftsführers Matthias Brender hat mehrere Mitarbeiter*innen gekündigt und anderweitig schikaniert, die einen Betriebsrat in dem Unternehmen gründen wollten. 

Im August 2019 lud eine Gruppe von MitarbeiterInnen erstmals zu einer Betriebsversammlung zwecks Wahl eines Wahlvorstandes für einen Betriebsrat ein. Wenige Wochen informierte die Geschäftsführung einen der Initiatoren, dass sein bis Juli 2020 befristeter Vertrag nicht verlängert wird. In den darauf folgenden Wochen regnete es gleich drei Abmahnungen. Kurz vor Weihnachten sprach die Geschäftsführung dann eine betriebsbedingte Kündigung mit sofortiger Wirkung Freitstellung aus.

Beim Gütetermin vor dem Hamburger Arbeitsgericht bestritt Bibel TV, vertreten durch den Rechtsanwalt Tobias Blankenburg, jeglichen Bezug der Kündigung zur geplanten Betriebsratswahl. Vielmehr habe sich die Firma entschieden die Arbeit des Programmierers „extern zu vergeben“.

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Der Kollege wird gerichtlich durch die Anwältin Silvia Schmidbauer von der Kirchengewerkschaft vertreten. Der erste Kammertermin ist auf den 9. Juli 2020 terminiert. 

Die Geschäftsführung hat außerdem eine weitere Initiatorin von ihrer eigentlichen Arbeit entbunden. Anschließend hat der Geschäftsführer sie durch die Kontrolle ihrer Arbeit mit einer Stoppuhr schikaniert. Zudem soll sich Matthias Brender bei einer betriebsinternen Veranstaltung abwertend über die Mitarbeiterin geäußert haben. das Manöver war erfolgreich: mittlerweile hat sich die Frau mit dem Sender auf einen Vergleich geeinigt.

Hubert Baalmann, der Sekretär der Kirchengewerkschaft, sagt, einen Betriebsrats-Verhinderungsversuch habe er „in dieser massiven Form“ bisher noch nicht erlebt. Daher habe die Gewerkschaft Strafanzeige wegen Verstoß gegen § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes gegen Bibel TV gestellt. Die Anzeige wird nun von der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Hamburger Staatsanwaltschaft geprüft.

Ein anonymer Mitarbeiter berichtet am 12. März 2020 bei dem Arbeitsplatz-Bewertungsportal kununu, dass die Maßnahmen der Geschäftsführung gegen die Betriebsratsgründung die Belegschaft gespalten hätten und die Geschäftsleitung eine alternative Mitarbeitervertretung gegründet habe. Solche alternativen Mitarbeitervertretungen sind in der Regel unternehmensnahe Schein-Vertretungen, in der Geschäftsleitung Günstlinge versammelt, die zuverlässig die Interessen des Unternehmens vertreten.

Hauptgesellschafter Bibel TV Stiftung gemeinnützige GmbH ist die Norman Rentrop Stiftung mit 52%. Dass bei Bibel-TV ausgesprochen aggressiv gegen Betriebsratsgründer*innen vorgegangen wird, überrascht nicht: Norman Rentrop findet bereits 2014 als Betreiber von Bibel TV aber auch BWRmedia Erwähnung auf diesem Blog. Mit BWRmedia bot Norman Rentrop lose Blattsammlungen, Ratgebern, Newsletter, sowie Workshops für Unternehmer*innen an, die Betriebsratsarbeit behindern und gegen unliebsame Beschäftigte vorgehen möchten. Die Unternehmung scheint gescheitert oder ist zumindest nicht mehr mit einer Website vertreten. 

Hinzu kommen Beteiligungen von Medienfirmen der katholischen und evangelischen Kirche, die zusammen 25,5% der Anteile halten.

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Union Busting bei Freudenberg

Erst im Herbst 2019 hatte die Belegschaft der Freudenberg & Co. KG, der Führungsgesellschaft der Freudenberg Gruppe, erstmals einen Betriebsrat gegründet und ist direkt in den Genuss der Union-Busting Methoden (Was ist das?) des Konzerns gekommen. 

Der Freudenberg Unternehmensleitung, bestehend aus Mohsen Sohi, Ralf Krieger und Tilman Krauch, scheint der neue Betriebsrat ein so dermaßen unerträglicher Dorn im Auge zu sein, dass sie bereits nach wenigen Wochen versucht sich des Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang S. zu entledigen. 

Mit dem konstruierten Vorwurf, der Betriebsratsvorsitzende würde seine Arbeit vernachlässigen versuchte die Unternehmensleitung die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung von Wolfgang S. beim Betriebsrat zu erlangen. Dieser lehnte eine Zustimmung ab, so dass das Unternehmen die Ersetzung der Zustimmung durch das Arbeitsgericht Mannheim beantragte.

Beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Mannheim am 15.01.2020 begleiteten rund 70 solidarische Kolleg*innen aus verschiedenen Betrieben den Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang S. Da die Parteien hier keine Einigung erzielten, treffen sie vermutlich im Juli 2020 beim ersten Kammertermin erneut aufeinander. Bis dahin ist die Kündigung nicht rechtswirksam. 

Der Betriebsratsvorsitzende und seine Stellvertreterin machten bei dem Gerichtstermin deutlich, dass sie das Verfahren als eindeutigen Angriff auf ihre demokratischen Rechte sehen. Auch der Bezirksleiter der IG BCE Steffen Seuthe betonte, dass Freudenberg von Anfang an „Bedenken“ gegen die Betriebsratswahl äußerte und nun offensichtlich versuche diesen schnellstmöglich wieder loszuwerden.

Dabei ist dies nicht der erste Fall von Union-Busting bei der Firmengruppe. Bereits 2012 berichteten wir über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Nora Systems GmbH in Weinheim (Nora: Betriebsratsmitglied nach 36 Jahren fristlos gekündigt).

Bei Freudenberg & Co. KG, der strategischen Führungsgesellschaft der Freudenberg Gruppe, sind 240 MitarbeiterInnen beschäftigt. Die Gesellschaft steuert und überwacht die Aktivitäten der Freudenberg Gruppe. Die Freudenberg & Co. KG mit Sitz in Weinheim ist eine Unternehmensgruppe in Familienhand, die als Zulieferer verschiedener Branchen, wie der Automobil-, der Maschinenbau-, Textil-, Bau- und Telekommunikationsindustrie tätig ist. 

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Herbe Schlappe für Flaschenpost

Immer wieder sorgen Lieferdienste wegen ihren schlechten Arbeitsbedingungen für negative Schlagzeilen. So auch der Getränkelieferant Flaschenpost. Zuletzt berichteten wir im Oktober 2019 über die schlechten Arbeitsbedingungen bei Flaschenpost in Münster (Frontberichte 10/2019).

Nun hat die regionale Flaschenpost Düsseldorf GmbH unter der Geschäftsführung von Eugen Buchholz, versucht die Gründung eines Betriebsrats in dem Düsseldorfer Standort von Flaschenpost zu verhindern. 

Mit einem Antrag auf Abbruch der Betriebsratswahl im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf scheiterte Flaschenpost bereits. Der Argumentation, dass die Wahl mit einer Frist von neun Tagen zu kurzfristig angesetzt sei, folgte das Gericht nicht. Im nächsten Schritt hatte Flaschenpost Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingelegt und scheiterte auch dort.

Der Rechtsanwalt des Wahlvorstandes, Klaus Pahde (Kanzlei Pahde & Partner), sieht diese Argumentation als Vorwand für die Verhinderung der Wahl an. „Die Firma hätte alle Beschäftigten mit einer Sammel-E-Mail über die geplante Wahl informieren können, diese Daten liegen dort vor“ so Pahde.

Anschließend hat das Unternehmen acht Mitarbeiter des Düsseldorfer Standorts gekündigt. Flaschenpost bestreitet hartnäckig, dass diese Kündigungen im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl stehen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. 

Auch der NGG-Landesbezirksvorsitzende Mohamed Boudih ist sauer auf Flaschenpost und das Union-Busting. „Diese Unternehmen glauben, dass die normalen Arbeitnehmerrechte für sie nicht gelten“ so Boudih. Aufgrund der „brutalen Wildwest-Methoden“ gegen Betriebsräte hat die Gewerkschaft NGG nun Strafanzeige gegen Flaschenpost wegen Verstoßes gegen §190 des Betriebsverfassungsgesetz erstattet.

Rund 500 Mitarbeiter hat Flaschenpost am Standort Düsseldorf. Bundesweit hat Flaschenpost 18 Standorte, mit einigen tausend MitarbeiterInnen. 

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Zalando: Mitarbeiter gründen Betriebsrat nach deutschem Recht 

Der Online Versandhandel Zalando ist nicht für positive Nachrichten im Arbeitsrecht bekannt. Zuletzt stand das Unternehmen stark in der Kritik weil es seine Mitarbeiter dauerhaft überwacht (Frontberichte 13/2019). Auch im Bereich der betrieblichen Mitbestimmung gab es bisher starke Defizite. 

Die rund 4.000 Mitarbeiter des Berliner Hauptsitzes des Online-Modehändlers dürfen nun erstmals einen Betriebsrat nach deutschem Recht wählen. Bisher existierte hier nur ein Betriebsrat nach europäischem Recht, welcher nur bei der Besetzung der Aufsichtsratsposten und nicht bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen ein Mitspracherecht hat. Die Wahl des Betriebsrats soll im Laufe des Jahres stattfinden.

Erika Ritter von der Gewerkschaft Verdi begrüßt diesen Schritt ausdrücklich. „Damit wird jetzt die gesetzliche Normalität in der betrieblichen Mitbestimmung umgesetzt.“

Nach eigenen Angaben von Zalando gibt es derzeit in Deutschland fünf Betriebsräte: Jeweils einen an den Logistikstandorten in Erfurt, Lahr und Mönchengladbach (auch diese haben die Mitarbeiter zum Teil erst kürzlich aufgebaut), sowie in den Zalando Studios und dem Bereich Customer Care International.

Für die Zalando SE soll neben Berlin noch ein weiterer Betriebsrat für den Standort Dortmund gewählt werden. Europaweit beschäftigt der Online-Modehändler etwa 14.000 Menschen und macht einen jährlichen Umsatz von rund 6,5 Milliarden Euro. 

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Hermann-Schmid-Akademie will Whistleblower feuern

Drei Betriebsratsmitglieder der privaten Hermann-Schmid-Akademie (HSA) in Augsburg, welche fünf Privatschulen betreibt, machten auf einen möglichen Subventionsbetrug durch die gemeinnützige GmbH aufmerksam, als Lohn dafür versucht die Geschäftsleitung sie nun zu kündigen.

Wenn es nach der Prokuristin der Hermann-Schmid-Akademie Nicole Schmid und dem Geschäftsführer, ihrem Vater Hermann Schmid geht, sollen die Lehrer und Betriebsratsmitglieder für die Aufdeckung von Unstimmigkeiten in der Abrechnung von staatlichen Geldern und Einschaltung der zuständigen Aufsichtsbehörde fristlos entlassen werden. Nach den Hinweisen der Lehrer übernahm Ende des Jahres 2019 die Augsburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen und ließ im November 2019 die Geschäfts- und Wohnräume des Geschäftsführers und seiner Tochter durchsuchen. 

Am 27.01.2020 trafen sich die betroffenen Betriebsratsmitglieder und Nicole Schmid dann vor dem Arbeitsgericht Augsburg. Nach einigem hin und her einigten sich die Parteien darauf, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abzuwarten und dann erneut vor Gericht zu erscheinen. Der zuständige Richter ließ verlautbaren, dass er seine Entscheidung vom Ausgang des Ermittlungsverfahren abhängig machen werde. 

Allein diese Aussage erzeugte bei den Betriebsratsmitgliedern und der Gewerkschaft GEW für Kopfschütteln und muss als Skandal gewertet werden, schließlich sind die Betriebsräte dazu verpflichtet Verdachtsmomente über Unregelmäßigkeiten an Aufsichtsbehörden weiterzugeben. Sie dafür zu bestrafen ist absurd. 

Die Prokuristin Schmid räumte zum Ende der Verhandlung ein, dass Gehalt der Betriebsratsmitglieder bis zur nächsten Gerichtsverhandlung weiter voll auszuzahlen. Zuvor war bei einem der Betroffenen ein Teil des Gehalts einbehalten worden, um eventuelle Schadenersatzzahlungen begleichen zu können. 

Mittlerweile hat die Hermann-Schmid-Akademie bekannt gegeben, dass sie zum Ende des Schuljahres ihre fünf Privatschulen schließen und den Schulbetrieb einstellen werde. Was diese Entscheidung für das laufende Ermittlungsverfahren und die Arbeitsgerichtsfälle bedeutet wird sich noch zeigen. 

Die Hermann-Schmid-Akademie gGmbH wurde 1988 gegründet und betreibt in Augsburg fünf Privatschulen mit rund 560 SchülerInnen und 70 Lehrkräften (2 Berufsschulen, 1 Wirtschaftsschule, 1 Realschule und ein Technikum). 

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Burger King kündigt zum 3. Mal engagierten Betriebsratsvorsitzenden

Seit mehr als 20 Jahren arbeitet Gökmen Y. bei der Systemgastronomie-Kette Burger King. Als engagierter Gewerkschafter und Betriebsratsvorsitzender ist er immer wieder Ziel zahlreicher Union-Busting Angriffe. Gegen zwei Kündigungsversuche hat er sich bereits erfolgreich zur Wehr gesetzt. Nun versucht Burger King ihn ein drittes Mal zu feuern. Verantwortlich für die Kündigung ist der Franchisenehmer, die Schloss Burger GmbH aus Hamburg.

Als Grund muss dieses Mal seine Teilnahme an einem von der Gewerkschaft NGG organisierten Warnstreik am 27.02.2020 in Dortmund herhalten, bzw. die Tatsache, dass er nach dem Verlassen der Filiale durch alle Mitarbeiter zur Streikteilnahme diese hinter sich abgeschlossen hat. Er soll damit MitarbeiterInnen zur Teilnahme am Streik genötigt haben, so die absurde Argumentation von Burger King. 

„Der Arbeitgeber ist der Auffassung, dass Beschäftigte an der Arbeit gehindert wurden; dass sie freiwillig die Forderung der NGG nach einem Mindestlohn unterstützt haben, hat der Arbeitgeber nicht in seinen Überlegungen“, kritisiert der Dortmunder NGG-Sekretär Manfred Sträter. 

Die Schloss Burger GmbH betreibt in Deutschland 112 Burger King Filialen und beschäftigt rund 3.500 Mitarbeiter. 2019 verzeichnete die GmbH einen Umsatz in Höhe von 151 Millionen Euro.

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