Rhön Kliniken – Privatisieren, Stellen streichen, Profit maximieren

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Hessens Regierung will ihre Kliniken im großen Stil privatisieren. Das geschieht vor allem auf dem Rücken der Beschäftigten.

Wir dokumentieren Auszüge aus einem Artikel von Hans-Gerd Öfinger aus „Neues Deutschland“ vom 9. März 2012:

Die jüngste Ankündigung der Rhön Klinikum AG (RKA), beim privatisierten Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) bis Ende 2013 rund 500 Arbeitsplätze abzubauen, hat weit über Mittelhessen hinaus Empörung ausgelöst. Sie fühle sich »verraten und verkauft«, erklärte die Betriebsratsvorsitzende Bettina Böttcher nach Bekanntwerden der Pläne.[…]
Während Abgeordnete von CDU und FDP die UKGM-Privatisierung als »Erfolgsgeschichte« und »Leuchtturm« priesen, verwiesen Redner der Oppositionsparteien SPD, Grüne und LINKE auf Privatisierungsfolgen wie Personalabbau, Überstundenberge, Arbeitshetze, mangelnde Hygiene, überlastete Notfallärzte, schlechtere Versorgung und den Verzicht auf vermeintlich unprofitable Investitionen wie etwa in die Partikeltherapie zur Krebsbekämpfung. Auf dem Rücken von Beschäftigten und Patienten hole die Rhön Klinikum AG den Kaufpreis aus dem Betrieb zurück, argumentierte SPD-Mann Thomas Spies. […]
Die RKA sein allein ihren Aktionären verpflichtet und habe 2011 ihre Gewinne aus dem UKGM auf 11,2 Millionen Euro gesteigert, stellte Janine Wissler von der LINKEN fest. Die Privatisierung müsse rückgängig gemacht werden, verlangte sie. […]

So schwebt Grüttner die Gründung einer Dachgesellschaft vor, »in die kommunale Träger ihre Kliniken einbringen können«. Dabei sei eine »Konzernstruktur mit Durchgriffsrechten der Holding« erforderlich, die auch für »wesentliche Investitionsentscheidungen« zuständig sei. Einen »politischen Einfluss auf die operative Unternehmensführung« lehnt der CDU-Mann ab. Er bevorzugt die »Möglichkeit, private Investoren einbinden zu können«.

Als Berater bei der Erstellung seines Konzepts hat Grüttner die auf Krankenhausprivatisierungen spezialisierte Anwaltsgesellschaft Luther engagiert. Diese stand bereits der CDU-SPD-Koalition in der Landeshauptstadt Wiesbaden im Bieterverfahren zur Seite, bei dem der Rhön-Konzern den Zuschlag für die Privatisierung der kommunalen HSK-Klinik bekam.

(Hervorhebungen durch arbeitsunrecht.de)

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/220682.hessischer-etikettenschwindel.html


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