Schlagwort: SLAPP

Betroffene von juristischen Nachstellungen und Rechtsmissbrauch benötigen Schutz. EU-Richtlinie gegen SLAPP zügig umsetzen! SLAPP ist eine Gefahr für die innerbetriebliche Meinungsfreiheit, für Unternehmenskritik und Whistleblowing. SLAPP gehört zum Arsenal des Union Busting — der professionellen Verhinderung von arbeitgeber-unabhängiger Organisierung.

Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland ► Extreme Ausbeutung von Osteuropäern: Spediteur Mazur nach mutmaßlichem Angriff auf streikenden Fahrer auf bayerischer Raststätte festgenommen ► Arbeitsminister Hubertus Heil fordert Verbot von Subunternehmertum in Paket- und Zustellerbranche – Generalzolldirektion legt strukturellen Missbrauch offen ► Berufsverbot wegen Israel-Kritik? SWR feuert Moderatorin wegen privatem Instagram-Post ► Angst vor Repression: 600 Beamte fordern Ende der Waffenlieferungen an Israel und bleiben anonym ► Hasso Plattner-Institut: Demokratie auf ungarisch — Institutsrat statt Betriebsrat

Präzedenzfall am Berliner Landesarbeitsgericht. Flink behindert Betriebsratswahl und will anschließend die Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen nicht zu erwartender dienlicher Zusammenarbeit. Dabei hatten die Initiatoren der Betriebsratswahl lediglich gesetzlich verbriefte Rechte wahrnehmen wollen. So billig darf der Kündigungsschutz nicht ausgehebelt werden. Berechtigte Kritik an schmutzigen, rechtsnihilistischen und teils illegalen Unternehmensmethoden muss auch für Beschäftigte möglich sein. Die Wirtschaft ist keine exterritoriale Zone außerhalb des Grundgesetzes.

Demo gegen sexualisierten Missbrauch im Rock-Zirkus. Spezialisierte Medien-Kanzleien wie Schertz Bergmann wollen Themen von der Tagesordnung nehmen. Das ist eine Gefahr für die Pressefreiheit. Sie...