Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt? SLAPP gegen arbeitsunrecht FM. Kündigungsversuche & anrollende Prozesswelle

0
1485

Radiosendung & Podcast für aktive Betriebsräte und konfliktbereite Gewerkschafter*innen im Fadenkreuz von Medienkanzleien und Fertigmachern.

Aufruf zur Solidarität: Jetzt Fördermitglied werden! (PM als pdf)

Die Radio-Sendung arbeitsunrecht FM, die vom Verein Aktion gegen Arbeitsunrecht produziert wird, sieht sich zunehmend juristischen Angriffen ausgesetzt — direkter und indirekter Art.

Sowohl der Vereinsvorstand, der Moderator Elmar Wigand, als auch die Interviewpartner von arbeitsunrecht FM sind mitterweile regelmäßige Zielscheiben von strategischen juristischen Attacken durch einschlägige Kanzleien wie Schertz Bergmann und Irle Moser. Zu den Auftraggebern gehören das Klinikum Lippe, der Lieferdienst Flink, der Arbeitsrechtsanwalt Tobias Pusch und andere.

Aktuell steht der Verdi-Gewerkschafter Walter Brinkmann im Konflikt mit dem Klinikum Lippe und dessen umstrittenen Geschäftsführer Johannes Hütte. Die Kanzlei Schertz Bergmann wurde engagiert, um vor dem Landgericht Detmold die Unterlassung von Aussagen über unhaltbare Zustände am Klinikum Lippe und das Gebahren des umstrittenen Geschäftsführers zu erzwingen.

Neben einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt gehört ein Interview mit arbeitsunrecht FM zu den Gründen, warum Walter Brinkmann mit Unterlassungsaufforderungen, Gerichtsterminen und Anwaltskosten konfrontiert wird, die seine politische Arbeit behindern und ihn finanziell bedrohen.


No SLAPP! Stop Union Busting! Fachkonferenz für Demokratie & Meinungsfreiheit im Betrieb | 9. Nov. 2024 | Köln | ► Mehr erfahren Jetzt anmelden!


dm will wegen Interview fristlose Kündigung

Zudem werden Interviewpartner von arbeitsunrecht FM auch arbeitsrechtlich bedroht. Der Betriebsratsvorsitzende eines Verteilzentrums der Drogeriekette dm in Weilerswist, Michael Betke, sieht sich mit einer fristlosen Kündigung konfrontiert, die unter anderem mit einem Interview begründet wird, das er am 18. September 2024 arbeitsunrecht FM gegeben hatte.

Als Begründung für die Kündigung bauscht sein Vorgesetzter Michael Jansen Meinungsäußerungen, Lappalien und mögliche Flüchtigkeitsfehler auf zu „verächtlich machen“ und „herabwürdigen“ von Vorgesetzten und „verleumderischen Äußerungen“. [Die Konstruktionen sind so bizarr und kleinteilig, dass es nicht lohnt, sie hier darzustellen. Für weitere Nachfragen stehen wir gern zur Verfügung.]

Flink und Tobias Pusch erleiden Image-Schaden

Derzweil beharkt die Medienkanzlei Irle Moser, die offenbar routinemäßig die Sendung arbeitsunrecht FM auf mögliche Angriffspunkte hin abhört, den Verein und ihren Pressesprecher im Auftrag von Flink und deren Union Buster Tobias Pusch mit Unterlassungsaufforderungen vor dem Landgericht Hamburg.

Kritik an systematischer Betriebsratsverhinderung

Der Hintergrund: Der Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht, Elmar Wigand, war ab Dezember 2021 nebenberuflich in Berlin für Flink als Kurier gefahren; er hatte sich an einem Versuch beteiligt, bei dem Lieferdienst einen Betriebsrat zu gründen, der vom Management und seinen Dienstleistern erfolgreich sabotiert wurde.

Der Arbeitsrechtler Tobias Pusch (Kanzlei Pusch Wahlig) war federführend an der Zerschlagung der Betriebsratsgründung bei Flink beteiligt und hat mitgewirkt ein alternatives Vertretungsorgan namens Ops Committee zu installieren. Ähnliche Praktiken, entworfen, angeraten und umgesetzt von Tobias Pusch, wurden am Hasso-Plattner-Institut in Potsdam bekannt und sorgten für überregionale Aufmerksamkeit. (Siehe PM vom 4. März 2024)

Der Hardcore-Jurist Tobias Pusch, die Flink-Justiziarin Sarah Erne sowie der Flink-PR-Mann Boris Radke wurden auf arbeitsunrecht FM scharf kritisiert für ihr rechtsnihilistisches Verhalten in der Grauzone zur Kriminalität.


Termine

  • Köln: 9. November 2024, 10-18 Uhr, Bürgerzentrum Alte Feuerwache. Fachkonferenz NO SLAPP! STOP UNION BUSTING! Siehe: https://arbeitsunrecht.de/konferenz

  • Detmold: 26. November 2024, 14.00 Uhr, Landgericht Detmold, Sitzungssaal 143. Klinikum Lippe ./. Walter Brinkmann. Verfahren wegen kritischer Aussagen im Interview mit arbeitsunrecht FM.

  • Köln: 31. Januar 2025, LAG Köln, dm ./. Michael Betke. Versuch der fristlosen Kündigung des BR-Vorsitzenden mit sechs vor- und nachgeschobenen Gründen, darunter unternehmenskritische Äußerungen bei arbeitsunrecht FM.


Zitate und Bewertung: Angriffe als Bestätigung und Herausforderung

Elmar Wigand, Pressesprecher der Aktion gegen Arbeitsunrecht, meint zu den juristischen Angriffen gegen die Sendung arbeitsunrecht FM und ihre Interviewpartner:

„Unser Verein und unsere Sendung arbeitsunrecht FM waren seit jeher im Fadenkreuz von Union Bustern und spezialisierten Medienkanzleien. Das gehört seit der Gründung unseres Vereins 2014 zum Berufsrisiko.

Wir haben uns bereits gegen Schertz Bergmann, Redeker Sellner Dahs, Bub Gauweiler, Irle Moser und andere zur Wehr gesetzt. Meist sehr erfolgreich. Wir kennen diese Szene also sehr genau.

Seit 2023 nehmen die Angriffe erheblich zu.

Wir sehen die zunehmende Aufmerksamkeit von professionellen Medienverhinderern als Bestätigung unserer Arbeit. Unsere Bedeutung ist gewachsen.

Wir nehmen die Herausforderung an: Wir sind offenbar unbequem oder gar gefährlich für ein kriminogenes Milieu, das Betriebsräte und Betriebsratsgründer gezielt unterdrückt. Das freut uns.

Andererseits ist die Lage ernst. Wir sind personell und zeitlich stark durch unsubstantiierten juristischen Bullshit gebunden und drohen uns in Nebenkriegsschauplätzen zu verzetteln.

Der Weg, den Angriffen zu begegnen ist verstärkte Berichterstattung, Recherche, Analyse und Kritik. Und zwar sowohl über den Sachverhalt, der unterdrückt werden soll, als auch über das Milieu der Kanzleien und Agenturen, die damit befasst sind.

Diese UnRechtsanwälte scheuen die Öffentlichkeit wie der Vampir das Sonnenlicht. Sie sind es gewohnt im Hintergrund zu agieren.

Wir sind selbstverständlich solidarisch mit unseren Interviewpartnern. Wir werden sie beratend, durch Öffentlichkeitsarbeit und Prozessberichterstattung unterstützen.“

Einladung nach Köln: Konferenz am 9. November 2024 zu strategischem Rechtsmissbrauch und Gegenwehr

Um den juristischen Angriffen etwas entgegen zu setzen veranstaltet die Aktion gegen Arbeitsunrecht eine juristisch-politische Fachkonferenz. Sie richtet sich an Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler & konzernkritische Publizist*innen.

Mehr erfahren:  Vorträge | Referent*innen | Zeitplan | Anmeldung & Kosten

Aufruf zur Solidarität

Anwalts- und Gerichtskosten sprengen unser Budget. Um unsere Arbeit für Demokratie und Meinungsfreiheit in Wirtschaft & Betrieb auch in Zukunft zu gewährleisten, brauchen wir dringend Solidarität und Unterstützung in Form von Spenden und Fördermitgliedern.

Damit wir unseren Aufgaben und unserer Verantwortung gerecht werden können, muss unser Verein jetzt wachsen und personell aufstocken.

Sie sind aktives Betriebsratsmitglied oder überzeugte Gewerkschafterin? Oder beides? Werden Sie Fördermitglied der Aktion gegen Arbeitsunrecht!https://arbeitsunrecht.de/mitglied


Was ist arbeitsunrecht FM?

Die Radio-Sendung arbeitsunrecht FM hat sich zum Ziel gesetzt, „die Schattenseiten der deutschen Wirtschaft zu beleuchten“ und Betriebsräte zu unterstützen. Das einstündige Magazin wird über Fördermitglieder und Spenden vom Verein aktion ./. arbeitsunrecht getragen. arbeitsunrecht FM wird live durch Radio Dreyeckland übertragen, auf social media gestreamt (youtube, facebook, twitch) und im Anschluss als Podcast auf spotify verbreitet. Die Sendung kann von freien Radios und anderen unkommerziellen Projekten übernommen werden und ist hier zu finden: https://www.freie-radios.net/serie/arbeitsunrechtfm

Die Sendung arbeitsunrecht FM richtet sich an „renitente Beschäftigte, aktive Betriebsräte, konfliktbereite Gewerkschafter*innen. Und solche, die es werden wollen.“ Sie erschient zweimal im Monat (am 1. & 3. Mittwoch um 19:00). Zu dem einstündigen, live produzierten Magazin gehören neben Interviews mit Betriebsräten und Gewerkschaftern auch die Presseschau „Union Busting-News“, rechtefreie und Creative Commons Musik und die Kolumne „…so süß wie Maschinenenöl“, die in gedruckter Form in der traditionsreichen linken Monatszeitung „graswurzelrevolution“ erscheint.

Die aktion gegen arbeitsunrecht ist ein gemeinnütziger Verein, der sich über Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert. Die Spenden sind steuerlich absetzbar: https://arbeitsunrecht.de/spenden


Wer sind wir?

Die „Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“ ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 2014 für Arbeitsrechte als Menschenrechte einsetzt.

Wir unterstützen Betriebsräte, Gewerkschafter*innen und Beschäftigte und beleuchten die Schattenseiten der deutschen Wirtschaft.

Wir dokumentieren und analysieren Union Busting (d.h. die systematische und professionelle Bekämpfung arbeitgeber-unabhängiger Organisierung) und Fertigmacher-Methoden. Wir entwickeln Gegenstrategien und beraten Betroffene.

Zu unseren Mitgliedern gehören Lohnabhängige, Rechtsanwälte, Publizisten, soziale Aktivisten + Bürgerrechtler*innen.

Träger des taz.panter Preis 2017.


Schön, dass Sie da sind!

Der Verein aktion ./. arbeitsunrecht e.V. stellt alle Inhalte kostenfrei und ohne Werbung zur Verfügung. Wir sind unabhängig von Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften und staatlicher Förderung. Helfen Sie uns dabei, sorgenfrei über die Runden zu kommen!
Damit wir auch in Zukunft unbequeme Nachrichten verbreiten können: Bitte spenden Sie! !
Vorheriger ArtikelUnion Busting News 15/24: Berliner Senat erwirkt Streikverbot, Union Busting bei Eurotrade, TK maxx und Tesla, Krankheitstage explodieren