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taz: Kritik an Beratervertrag des Berliner Senats für Kanzlei des Union Busters Volker Rieble

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Nicht gut beraten

Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit einer Kanzlei einen Beratervertrag abgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf.

Peter Nowak schreibt am 10.06.2021  in der taz:

Der Jurist Volker Rieble ist von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales als Berater für tarifrechtliche Fragen ernannt wurden. Das sorgt wiederum für Ärger bei GewerkschafterInnen, die seit langem fordern, dass städtische Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat vergeben werden.


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Der Hintergrund: Beschäftigte von Berliner Bildungsträgern hatten sich vor einiger Zeit im ­Bündnis „Für die gute Sache! Aber zu welchem Preis“ organisiert. Die Geschäftsführung des Bildungsträgers Goldnetz kündigte ­daraufhin einige der Kolleginnen.

Anzeige Eine der Betroffenen, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will, äußert gegenüber der taz empört, dass nun ausgerechnet die Kanzlei Vielmeier und Rieble als Berater für tarifrechtliche Fragen ausgewählt wurde. Dafür verantwortlich ist die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub), die als unabhängige Instanz vom Senat zwischengeschaltet wurde. Der Jurist Volker Rieble wiederum ist Mitglied des Direktoriums des von Arbeitgebern finanzierten Zentrum für arbeitsrechtliche Beziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR).

Rieble war Mitglied einer Kommission, die für die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) 2004 einen Vorschlag zur Reduzierung von Mitbestimmungsrechten von Betriebsräten verfasst hat.

„Mehr Spaß ohne Tarif“

„Volker Rieble macht aus seiner gewerkschaftsfeindlichen Haltung keinen Hehl“, erklärt Jessica Reisner von der Initiative arbeitsunrecht, die GewerkschafterInnen unterstützt. Als Beispiel benennt Reisner einen Aufsatz von Rieble, in dem er unter die Überschrift „Mehr Spaß ohne Tarif“ Tarifverträge als „Krankheit, die man nur schwer wieder los wird“, bezeichnete. Zudem beklage er immer wieder die Übermacht der Gewerkschaften.

Auch der Berliner Verdi-Sekretär André Pollmann kritisiert die Personalie Rieble. „Statt arbeitgeberfreundliche Berater zu bezahlen, sollte der Senat dafür Sorge tragen, dass die Gewerkschaften im Bereich der Bildungsträger tarifmächtig werden“, fordert der für die Branche zuständige Gewerkschafter. Verdi habe bei der Senatsverwaltung vergeblich interveniert.

„Für die juristische Beratung in diesem Prozess zur Gründung eines solchen Arbeitgeberverbandes gab es eine öffentliche Ausschreibung und ein übliches Vergabeverfahren mit festgelegten Vergabekriterien“, erklärt ein Sprecher der Senatsverwaltung auf taz-Anfrage.


Quelle

Peter Nowak: Nicht gut beraten. Die Senatsverwaltung für Soziales hat mit einer Kanzlei einen Beratervertrag abgeschlossen. Die Gewerkschaft Verdi kritisiert das scharf. taz, 10.06.2021



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