Frontberichte 10/2021: Gorillas, Zara, Segula, Flaschenpost

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Foto: https://twitter.com/GorillasWorkers – Forderungen der streikenden Gorillas Arbeiter
    • Gorillas / Berlin: Betriebsratsbehinderung und selbstorganisierter Streik
    • Zara / München: Willkürliche Abmahnwelle
    • Segula / Rüsselsheim: Opel-Dienstleister geht gegen Betriebsrat vor
    • Flaschenpost / Berlin: Weitere Schikane gegen Betriebsräte

Unternehmerwillkür, Betriebsratsbehinderung und selbstorganisierter Streik bei Gorillas

Die Gorillas Technologies GmbH ist eines dieser sich besonders modern und hipp gebenden Start-Ups, die bereits lange keine Start-Ups mehr sind, sondern Milliarden schwere Konzerne, bei denen flache Hierarchien großgeschrieben werden, aber nichts mit der Realität zutun haben.

Das müssen auch die mehreren tausend Beschäftigten des Unternehmens unter der Leitung von Gründer Kagan Sümer, tagtäglich am eigenen Leib spüren. Viele der migrantischen Mitarbeiter berichten von niedrigen Löhnen (10,50 € pro Stunde), Verstößen gegen Arbeitsrechte (kein bezahlter Urlaub), falschen Lohnabrechnungen, massiver Belastung durch mehr als 10 kg schwere Bestellungen und willkürlichen Entscheidungen des Managements. 

Gorillas versucht Gründung von Betriebsrat zu verhindern

Um die schlechten Arbeitsbedingungen anzugehen und ihre Mitbestimmungsrechte wahrzunehmen starteten einige Beschäftigte die Initiative einen Betriebsrat bei Gorillas zu gründen und organisierten sich als „Gorillas Workers Collective„. Von Anfang an legte das Unternehmen ihnen Steine in den Weg. So habe Gorillas den Initiatoren erst drei Tage vor der geplanten Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes überhaupt eine Mitarbeiterliste zur Verfügung gestellt, diese sei jedoch stark veraltet gewesen. Erst am Abend vor der Versammlung am 3. Juni 2021 habe das Unternehmen dann die aktuelle Liste herausgegeben. 

Am Tag der Wahl des Wahlvorstandes versuchten dann zahlreiche Führungskräfte sich Zugang zum Versammlungsraum im Berliner Estrel-Kongresszentrum zu verschaffen, um die Wahl zu beeinflussen und sich selbst wählen zu lassen. Da die Initiatoren den Führungskräften der Zugang zur Wahlveranstaltung verwehrten, will Gorillas diese nun gerichtlich anfechten.

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Offiziell betont Gorillas zwar es hätte ja gar nichts gegen einen Betriebsrat, die Taten der Geschäftsführung und auch die interne Kommunikation sprechen eine andere Sprache. So kann man wohl folgenden Satz, aus einer E-Mail an die Beschäftigten am Tag der Wahlversammlung, nicht anders als offene Drohung interpretieren: „Wir werden keine Gruppe tolerieren, die probiert, uns zu spalten, und diese wunderschöne Firma mit ihrer Kultur und dem Geist der Einheit schaden möchte.“ Es bleibt abzuwarten was sich Gorillas noch alles so einfallen lässt, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern.

Selbstorganisierter Streik gegen Unternehmerwillkür

Bereits im Februar 2021 haben die Mitarbeiter von Gorillas der Geschäftsführung klar gemacht, dass sie nicht alles mit sich machen lassen. Wegen des damaligen harten Wintereinbruches forderten die Fahrer den Lieferdienst auf, die Auslieferungen einzustellen, da sie zu gefährlich seien. Gorillas lehnte ab und bestand auf Auslieferung. Als sich die Fahrer weigerten, ohne Winterkleidung und trotz Schneesturm Bestellungen auszuliefern, soll ein Lagerleiter ihnen gesagt haben „Wenn ihr nicht fahren könnt, dann lauft.“ Erst ein spontaner Streik der Fahrer zwang das Unternehmen dann den Betrieb einzustellen.

Nachdem am 9. Juni 2021 Gorillas einen Fahrer nach seiner Schicht ohne Vorwarnung fristlos entlassen hat, organisierten sich seine Kollegen erneut, traten in den Streik und blockieren seitdem immer wieder die verschiedenen Standorte des Unternehmens in Berlin. Neben der Forderung nach Wiedereinstellung des Fahrers geht es auch um die grundsätzliche Abschaffung von Kündigungen ohne vorherige Abmahnungen und die Abschaffung der sechsmonatigen Probezeit. Bundesweit gab es schnell Solidaritätsaktionen vor anderen Standorten des Unternehmens. 

Am 11. Juni 2021 äußert sich Firmenchef Kagan Sümer in einer Online-Ansprache zu dem Streik und den Forderungen der Fahrer. „Ich würde lieber sterben, um die Werte zu verteidigen, als zu deeskalieren“, so Sümer. Mit dieser Kampfansage dürfte er sich wohl eher ins eigene Bein geschossen haben.  

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Abmahnwelle bei Zara

Durch die Corona-Pandemie haben zahlreiche Unternehmen, vor allem im Einzelhandel, starke Umsatzeinbußen hinnehmen müssen. Die Modehandelskette Zara nutzt diese Situation nun scheinbar aus, um langjährige Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen loszuwerden. 

Bereits im Juli 2019 (Frontberichte 07/2019) haben wir über Union Busting und „schwarze Listen“ auf denen Zara in München unliebsame MitarbeiterInnen sammelte, um sie zum Abschuss frei zu geben, berichtet. Betroffen waren damals vor allem Betriebsratsmitglieder und Schwangere. Kurzfristig eingestellte Aushilfen sollten gezielt als Streikbrecher eingesetzt werden. 

Nun berichtet die Gewerkschaft Verdi erneut von aggressiven Methoden mit denen Zara gegen langjährige MitarbeiterInnen vorgeht. So sollen Manager der Münchner Filialen derzeit auffällig gehäuft jede Gelegenheit nutzen, um MitarbeiterInnen abzumahnen und teilweise in Folge darauf zu kündigen. Man kann hier von einer ganzen Abmahnwelle sprechen. 

Wie bereits zuvor scheint Zara hier auf der einen Seite ein Klima der Angst um den eigenen Arbeitsplatz erzeugen zu wollen und auf der anderen Seite die eignen Corona-Sparmaßnahmen auf den Rücken seiner Angestellten auszutragen. Laut Verdi treffen diese Abmahnungen vor allem langjährige KollegInnen. Das nährt den Verdacht, dass die Geschäftsführung diese gezielt aus dem Betrieb drängen will. 

Normal wäre das persönliche Gespräch vor der Erteilung einer Abmahnung. Doch Führungskräfte erteilen die Abmahnungen derzeit ohne vorab das Gespräch zu suchen. Auch die turnusmäßigen sogenannten Entwicklungsgespräche finden laut Verdi-Bericht bereits seit Jahren nicht mehr statt.

Stattdessen lässt die Geschäftsführung Abmahnungen geradezu konstruieren. Eine Kollegin habe sie wegen unentschuldigten Fehlens abgemahnt, obwohl sie regulär frei hatte. Fand vorab keine Prüfung der Dienstpläne statt oder will das Management hier bewusst Stress erzeugen und die MitarbeiterInnen so dazu bringen das Unternehmen zu verlassen? Des Weiteren sind Abmahn-Fälle bekannt, weil Beschäftigte sich eine Minute zu spät krankgemeldet haben sollen.

Ein Interesse an offenem Dialog oder einer Problemlösung scheint es seitens Zara nicht zu geben. Wir wünschen den Zara-Kolleginnen und Kollegen gute Nerven gegen diese Unternehmerwillkür. 

Zara beschreibt sich selbst als eines der größten Modeunternehmen der Welt und gehört zur weltweit tätigen Unternehmensgruppe Inditex. In den 80 deutschen Zara Filialen arbeiten mehr als 4.000 MitarbeiterInnen. 80 Prozent von ihnen sind Frauen. Wie viele der Filialen Zara im Zuge eines Sparprogramms im Zusammenhang mit den Umsatzrückgängen in der Corona-Pandemie schließen werden ist noch nicht abzusehen. Weltweit will das Unternehmen mehr als 1.200 Filialen schließen.

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Opel-Dienstleister Segula geht gegen Betriebsrat vor

Der Opel-Dienstleister Segula Technologies geht am Standort Rüsselsheim gegen Betriebsrat und Gewerkschaft vor. Hintergrund dürfte der Abbau von 120 der 840 Arbeitsplätze vor Ort sein. 

Im September 2020 kündigte Segula an massiv Arbeitsplätze in Rüsselsheim abzubauen. Der Betriebsrat kündigte Widerstand gegen diese Maßnahmen an und konnte durch tagelange Verhandlungen Ende April 2021 vor der Einigungsstelle zumindest einen Teil der Arbeitsplätze sichern, so das auch Segula einige bereits ausgesprochene Kündigungen zurücknehmen musste. Trotzdem blieben mindestens sieben betriebsbedingte Kündigungen über. Außerdem mussten mindestens 70 Mitarbeiter in eine Transfergesellschaft wechseln und rund 20 weitere sollen von Versetzungen betroffen sein. 

Betriebsrat soll nicht sichtbar sein

In dieser Situation sieht sich Segula scheinbar genötigt stärker gegen den Betriebsrat vorzugehen. So lies das Unternehmen Ende Mai 2021 die Beschriftung des Bürofensters des Betriebsrats entfernen, mit dem dieser auf seinen Standort auf dem Betriebsgelände für die Beschäftigten hinwies.

Den Schriftzug hatte der Betriebsrat erst wenige Wochen zuvor anbringen lassen. Laut IG Metall hatte der Betriebsrat eine mündliche Genehmigung für die Anbringung erhalten. Segula bestreitet das und lies den Schriftzug entfernen. Es würde schließlich reichen, dass das Betriebsratsbüro innerhalb des Gebäudes ausgeschildert sei, es müsse nicht auch noch von außen erkennbar sein. Hier zeigt sich erneut, dass Kollegen und Betriebsrat sich niemals auf mündliche Vereinbarungen mit ihren Chefs und Unternehmen verlassen sollten. Mit einer schriftlichen Abmachung hätte zumindest dieser Form des Union Bustings vermutlich ein Riegel vorgeschoben werden können. 

IG Metall Webseite gesperrt

Im selben Zeitraum von ca. April bis Mai 2021 sei zudem die Webseite der IG Metall Darmstadt nicht von Rechnern bei Segula erreichbar gewesen. Für die Gewerkschaft ein klarer Angriff auf ihre Rechte und die Organisierung im Betrieb. Segula hingegen spielt das Unschuldslamm. Ein automatischer Algorithmus habe die Seite gesperrt, auf den Segula keinen Einfluss haben will. Seit dem 31.05.2021 ist die Seite wieder zugänglich.  

Die IG Metall bewertet die Vorgänge hingegen grundsätzlich anders: „Das sind befremdliche Methoden, um den Betriebsrat einzuschüchtern und in seiner Arbeit zu behindern und gehören nicht in eine demokratische Kultur der Mitbestimmung“, sagt Ulrike Obermayr, 1. Bevollmächtigte der IG Metall in Darmstadt.

Auch bei Opel in Rüsselsheim Union Busting

Doch nicht nur beim Opel-Partner Segula, sondern auch bei Opel selbst gibt es am Standort Rüsselsheim massives Union Busting. So zog der Betriebsrat bei Opel vor das Arbeitsgericht Darmstadt, weil er dem Unternehmen in 27 Fällen vorwirft seine Mitbestimmungsrechte übergangen zu haben. Dabei geht es um 17 Versetzungen und zehn Änderungen der Arbeitszeit, bei denen Opel den Betriebsrat vorher nicht angehört haben soll. 

Das Arbeitsgericht bestätigte die Auffassung des Betriebsrats und verhängte für jeden Fall ein Ordnungsgeld von 5000 €, insgesamt also 135.000 € gegen Opel. Aufgrund früherer Verstöße habe schon ein vollstreckbarer Rechtstitel vorgelegen. Opel kündigte daraufhin an, gegen die Entscheidung vorzugehen und das Ordnungsgeld nicht zu zahlen. 

Seit November 2018 arbeiten Opel und Segula Technologies in einer „strategischen Partnerschaft“ zusammen. Daraufhin übernimmt Segula Teile des Opel-Entwicklungszentrums in Rüsselsheim. Ende April 2021 wechselte die Besetzung der Stelle des Deutschland Geschäftsführers bei Segula von Martin Lange zu Holger Jené, der nun auch für das Handeln in Rüsselsheim verantwortlich ist. Das familiengeführte französische Unternehmen beschäftigt rund 11.000 Mitarbeiter an 140 Niederlassungen in 28 Ländern.

Quellen:

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Weiter Schikane gegen Betriebsräte bei Flaschenpost

Der Oetker-Konzern kaufte im Oktober 2020 den Getränklieferdienst Flaschenpost und fusionierte ihn mit dem von Oetker selbst aufgebauten Lieferdienst Durstexpress. Die Arbeitsbedingungen für die Durstexpress-Mitarbeiter fielen bei dem Manöver auf das noch schlechtere Niveau von Flaschenpost. Bereits zuvor gingen beide Unternehmen mit massiven Union Busting-Methoden gegen Betriebsratsgründungen und Mitbestimmungsrechte in zahlreichen Städten vor. 

In mehreren Städten wollten sich Flaschenpost-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen die schlechten Arbeitsbedingungen wehren und dafür Betriebsräte gründen. Doch Flaschenpost bzw. der neue Mutterkonzern Dr. Oetker legt den aktiven Beschäftigten reichlich Steine in den Weg:

Union Busting in Münster, Düsseldorf, Leipzig, Köln

Wir berichteten bereits in der Vergangenheit, dass Flaschenpost bzw. Durstexpress die Gründung von Betriebsräten und das Engagement für besser Arbeitsbedingungen unter anderem in Münster, Düsseldorf und Leipzig zu verhindern versuchte. Im Rahmen des Zusammenschlusses von Durstexpress und Flaschenpost streikten Ende 2020 in mehreren Städten die Mitarbeiter beider Unternehmen. 

Doch Flaschenpost lässt nicht locker und geht mit zahlreichen Union Busting-Methoden gegen die Versuche Betriebsräte zu gründen vor. Laut der Gewerkschaft Verdi konnten die Beschäftigten bisher keinen unabhängigen Betriebsrat ohne Repressionen durch das Unternehmen gründen.

In Düsseldorf klagte das Unternehmen gegen die Wahl des Wahlvorstandes und entließ alle involvierten Kollegen. In Leipzig versuchte Flaschenpost, die Betriebsversammlung zu verhindern. In Köln schaffte das Unternehmen es nach Angaben von Kollegen, diese Versammlung zu sprengen: Die Geschäftsführung habe die Beschäftigten an der Teilnahme gehindert, während sie unternehmenstreue Mitarbeiter zur Abstimmung geschickt hätte.

Die Initiative ehemaliger Durstexpress-KollegInnen (KünDingDong) berichtet, dass Durstexpress bzw. Flaschenpost in Leipzig und Berlin an zahlreiche entlassende Mitarbeiter mittlerweile hohe Abfindungen wegen unrechtmäßigen Entlassungen und fehlender Massenentlassungsanzeige zahlen musste. Wie hoch die gezahlten Abfindungen tatsächlich sind veröffentlichte die Initiative jedoch nicht. 

Betriebsratsverhinderung in Berlin

In Berlin ficht das Unternehmen die Betriebsratswahl jetzt vor dem Arbeitsgericht an und führt dafür zahlreiche konstruierte Gründe an. So behauptet Flaschenpost etwa, dass Kandidaten nicht genug Unterstützungsunterschriften für die Zulassung zur Wahl gehabt hätten und die Betriebsratsinitiatoren angeblich Einladungsfristen nicht eingehalten haben. Obwohl Flaschenpost bereits vor dem Düsseldorfer Arbeitsgericht mit dem Vorwurf zu kurzer Einladungsfristen zur Betriebsversammlung scheiterte, versucht es das Unternehmen in Berlin erneut. Der neue Regionalleiter von Flaschenpost in Berlin Eugen Buchholz war seinerseits auch für das Vorgehen gegen die Betriebsratsinitiatoren in Düsseldorf verantwortlich. 

Flaschenpost versucht zudem zu instrumentalisieren, dass es keine geheime Abstimmung gab. Dazu Gewerkschaftssekretär Sebastian Riesner: „Wir haben offen abgestimmt, weil kein Teilnehmer eine geheime Abstimmung gefordert hat.“ Die anwesenden Mitarbeiter wählten den Wahlvorstand zudem ohne Gegenstimmen. Am 31. Mai 2021 fand ergebnislos ein Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin statt, ein erster Kammertermin wird vermutlich im Oktober 2021 folgen. Flaschenpost lässt sich vor Gericht durch die Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law vertreten.

Nach seiner erfolgreichen Gründung will der Berliner Betriebsrat die willkürliche Anstellungspraxis und das undurchsichtige Bonussystem ändern, sowie einen arbeitsfreien Samstag für die Lagerarbeiter erstreiten und die grundsätzliche Befristung von Verträgen angehen. An den alten Flaschenpost-Standorten liegt nach Angaben der Gewerkschaft NGG die Befristungsquote bei bis zu 95 Prozent.

Es erstaunt schon, dass ein Konzern dieser Größenordnung auf so billige Art auf Verhinderung von Betriebsratsgründungen setzt. Der Oetker-Konzern wäre damit auch ein möglicher Kandidat für den kommenden Aktionstag Freitag13, denn Oetker-Produkte finden sich in jedem Supermarkt und entsprechend wäre es leicht möglich Kundinnen und Kunden entsprechend zu informieren.

Flaschenpost gehört seit Oktober 2020 zu Dr. Oetker und betreibt mittlerweile rund 30 Standorte mit mehr als 8.000 Angestellten. Die Dr. August Oetker KG ist die Holding der Oetker Gruppe mit dem Stammsitz im ostwestfälischen Bielefeld. Zur Oetker Gruppe gehören rund 400 Firmen aus verschiedenen Branchen. Der Umsatz der Unternehmen betrug im Jahr 2019 rund 7,4 Mrd. Euro. Die Oetker Gruppe beschäftigt dabei weltweit rund 34.000 Mitarbeiter.

Quellen:

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