Systematischer Rechtsbruch durch professionelle Akteure und die Untätigkeit der Staatsanwälte
Das NDR Magazin Panorama 3 berichtet über Union Busting-Fälle und Methoden. In der Sendung vom 02.12.2014 kommt der schwer gemobbte Betriebsrat bei der Weibler Confiserie Chocolaterie in Cremlingen bei Braunschweig zu Wort, sowie Murat G. bei Neupack (mehr zum Konflikt hier). Es sind zudem Bilder von unseren Protesten gegen die 7. Arbeitgebertage zum Brennpunkt Betriebsrat zu sehen, die im September 2014 von dem Hardcore-Institut BWRmed!a veranstaltet wurde (siehe unser Bericht vom 27. September 2014).
Der Beitrag kommt ab Minute 8:00 – https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Panorama-3-,panoramadrei1536.html
Staatsanwaltschaft Landshut desinteressiert an kriminellen Unternehmern
Das SWR-Magazin Report Mainz nimmt die Fälle von Betriebsrats-Bashing beim Autodienst West (ADW), einer Frankfurter Firma für Spezialkräne (wir berichteten am 11.5.2014) und beim Papierwerk Landshut Mittler vor.
Der sehenswerte Beitrag vom 25.11.2014 ist hier zu sehen: „Das Versagen der Staatsanwaltschaft“
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Die Autoren Monika Anthes, Hans-Carl Schultze, Gregor Witt beleuchten davon ausgehend die Rolle der Staatsanwaltschaften. Deren systematische Untätigkeit ermöglicht und begünstigt seit mindestens fünfzehn Jahren das Ausbreiten der Union-Busting-Industrie und ihrer Methoden in der deutschen Wirtschaft.
Während die Staatsanwaltschaft Frankfurt im Fall ADW immerhin Ermittlungen aufgenommen hat – zumindest pro forma – wurde die Staatsanwaltschaft Landshut offenbar gar nicht erst aktiv. Sie ließ sich sogar zu einem zynischen Kommentar hinreißen. Schließlich ist man in Niederbayern: Der Betriebsrat könne nicht erwarten,“mit Samthandschuhen“ angefasst zu werden.
Der zuständige ver.di-Sekretär Pascal Attenkofer ist fassungslos:
„Ich kann die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht verstehen, weil selbst die Polizisten, die die Kolleginnen und Kollegen vernommen haben, teilweise entsetzt darüber waren, was hier alles vorgefallen ist, was den Kolleginnen und Kollegen angetan wurde.“
Das Management des Papierwerk Landshut Mittler hat sich offensichtlich recht eindeutig folgender Straftaten schuldig gemacht: Behinderung der Betriebsratsarbeit (§ 119 BetrVG), Mobbing + Bossing (§.3.3 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz), zusätzlich kommt Körperverletzung seelischer und emotionaler Art in Betracht (§223 StGB).
Dass diese offenbar gut dokumentierten Vorgänge die Staatsanwaltschaft nicht die Bohne jucken, ist ein Skandal und zugleich seit Jahren eingeschliffene Routine des Justizapparats und der Strafverfolgungsbehörden.
Der Sendetext ist hier abrufbar.
