Protest gegen Schreiner + Partner am 4.12.2014 in Berlin

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Union Busting-Seminar „Erfolgsstrategien im Kündigungsrecht“ abgesagt?

121204_schreiner+partner_protest-berlin_skaliertBericht von Peter Kunz

Der Protest gegen Anwälte, die sich auf das Kündigen von Arbeitern und Arbeiterinnen und das Bändigen des Betriebsrates spezialisiert haben, hat Berlin erreicht: Die Gruppe Klassenkampfblock, die Basisgewerkschaft Freie Arbeiterinen und Arbeiter-Union und ver.di protestierten am Donnerstag, 4. 12. 2014 gegen ein Seminar der Kanzlei Schreiner + Partner in Berlin-Moabit, in dem das zielgerichtete Kündigen gelehrt werden sollte, einschließlich dessen „strategischer Vorbereitung“.

Als gelte es auch auf dem Laufsteg der Prozessordnung den neuesten Moden gerecht zu werden hieß das Seminar „Erfolgsstrategien im Kündigungsrecht für 2015“ und offerierte gleichzeitig in billigster Ratgeber-Rhetorik „die besten Tipps vom Arbeitgeberanwalt“ zum Preis von 895 Euro plus Mehrwertsteuer. Chefs und Personaler offensiv Seminare anzubieten, um ihre Mitarbeiter besser zu beherrschen, ist ein Geschäftszweig, der erst in den letzten zehn Jahren aus den USA nach Deutschland gekommen ist und den es vorher hier so nicht gab.

„Was Schreiner + Partner schult, ist der gezielte Angriff auf die Rechte von Beschäftigten,“ sagte Andreas K. von der Gruppe Klassenkampfblock, die den Protest organisiert hat, und forderte die „fristlose Kündigung“ auch für die Seminarleiter, die Anwälte Steffen Meyke und Tobias Richter. Rund 20 Teilnehmer und Teilnehmerinnen unterstützten den Protest, auf dem noch Erklärungen der Initiative aktion ./. arbeitsunrecht und den internationalen kommunistInnen verlesen wurden. Auf einen Plakat forderten sie „Schreiner + Partner stoppen |Union Busting beenden.“

Die Anwälte aus dem sauerländischen Attendorn lassen es an Deutlichkeit nicht missen, dass sie Arbeitnehmer als bloße Verfügungsmasse in den Händen des Arbeitgebers sehen. Das nächste Seminar in Berlin beispielsweise widmet sich am 7. Januar der „Kündigung ‚störender‘ Arbeitnehmer“.

Vorsorglich weg geduckt?

Unklar blieb, ob das Seminar tatsächlich stattgefunden hat, da ein Hotelangestellter aussagte, dass ein solches zumindest am 4.12.2014 nicht geplant sei, trotzdem es auf der Webseite der Anwaltskanzlei noch beworben wurde. Die Polizei war mit einen Mannschaftswagen vor Ort, den sie allerdings im Verlauf der Küngebung nicht verließ.


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