arbeitsunrechtFM 1/22: Union Busting-News mit Jessica Reisner

Nachrichten aus Wirtschaft & Betrieb.

Arbeitsunrecht, Streik, Union Busting und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

Aus der Sendung arbeitsunrecht FM Nr.1/22 vom 12. Januar 2022 | Zur freien Weiterverbreitung hier zu finden: freie-radios.net (Lizenz: CC BY-NC 4.0)

Lieferando: Das Unternehmen stellt endlich Fahrräder und Diensthandys | Primark: Union Busting gegen Betriebsratsvorsitzenden Ralf | Arbeitsunfall: LKW-Fahrer arbeitet nach Unfall weiter und verstirbt | Fleischindustrie: Laumann will Erstattung von Lohnausfällen in NRW verhindern | Deutschland: Arm trotz Vollzeit – Hungerrenten nach 45 Jahren Arbeit| USA: Mass-Walkouts erschüttern Personaler

Lieferando stellt Fahrräder und Diensthandys

Deutschland: Ab Februar 2022 brauchen Lieferando-Kuriere ihr Arbeitsgerät nicht mehr mit auf die Arbeit zu bringen. Statt dessen stellt das Unternehmen endlich Dienst-Fahrräder und ein Dienst-Smartphone inklusive Daten-Flatrate.

Die Rider hatten sich dafür durch alle Instanzen klagen müssen. Am 10. November 2021 entschied dann das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, dass Lieferando Fahrerinnen und Fahrern Arbeitsgeräte wie Handys und Fahrräder stellen müssen (Urt. v. 10.11.2021, Az.: 5 AZR 334/21 und 5 AZR 335/21). ¹

Drei Monate später soll es nun so weit sein: Die Beschäftigten an allen Standorten sollen zwischen einem von Lieferando gestellten Fahrrad, einem Leasing-Rad oder dem eigenen Rad für die Kurierfahrten wählen können. Die letzteren beiden Optionen kompensiert Lieferando nach eigenen Angaben durch eine lohnergänzende Kilometerpauschale. Wie hoch diese ausfallen wird, ist noch unklar. Vielleicht erfahren die Rider auch dies aus der Presse.

Kritikwürdig war in diesem Zusammenhang die Berichterstattung der Tagesschau-Webseite. Der Beitrag der Tagesschau vom 10. Januar 22 wirkte, als hätte ein Schüleropraktikant oder -praktikantin eine Lieferando-Pressemitteilung 1:1 übernommen. Keine Rede davon, dass die Firma lediglich ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts umsetzt und dass Rider und ihre Unterstützer und Unterstützerinnen diese Verbesserungen mühsam durchgesetzt haben. Das war keine Berichterstattung, sondern las sich Werbung.²

Liebenswert in diesem Zusammenhang auch ein tweet von Jan Böhmermann zur Jubel-Meldung:

Zum aktuellen Stand bezüglich der Vergütung: Seit dem 1. Januar 2022 zahlt Lieferando 11,- Euro/Stundenlohn.

Primark: Union Busting gegen den Hannoveraner Betriebsratsvorsitzenden Ralf

Hannover: Die irische Kette Primark versucht den Betriebsratsvorsitzenden Ralf zu kündigen. Ein angeblicher Datenverstoß, den selbst die zuständigen Datenschutzbeauftragten des Unternehmens Primark als nicht meldepflichtig erklärt hatten, soll als Kündigungsgrund herhalten.

Das Kündigungsverfahren läuft nun schon in zweiter Instanz. Vor dem Arbeitsgericht Hannover scheiterte das Unternehmen mit dem Versuch einer fristlosen Kündigung bereits am 19. Mai 2021.

Primark ging in Berufung. Und über ein halbes Jahr später ist es nun soweit:

Die Verhandlung findet am Freitag, dem 14. Januar 2022 um 11.00 Uhr im Saal 12 am Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover statt.

Wir rufen zur solidarischen Begleitung der Verhandlung auf!

Primark ging 2021 mit dem gleichen Vorwand auch in Berlin und Weiterstadt gegen Betriebsratsmitglieder vor. „Der Datenschutz wird bei Primark aktuell erkennbar genutzt, um gegen engagierte Betriebsräte und Gewerkschafter vorzugehen. Diese systematische Einschüchterung muss enden,“ bewertet Sebastian Triebel von der Gewerkschaft ver.di das Geschehen. ³

Berlin: Tödlicher Arbeitsunfall

Am Morgen des 08. Januar 2022 ist ein 57jähriger-LKW-Fahrer im Berliner Stadtteil Köpenick tödlich verunglückt. Zu dem Unfall kam es auf dem Gelände einer Wäscherei.

Nach bisherigen Ermittlungen hatte sich der Mann offenbar beim Entladen einer Lieferung schwer am Kopf verletzt, hatte die Verletzung möglicherweise jedoch unterschätzt. Er war wieder in den LKW gestiegen, dann jedoch bewusstlos geworden und gegen die Mauer eines ehemaligen Gefängnisses gefahren.

Gegen 4:50 Uhr hatten Mitarbeiter denn Mann leblos inmitten der Trümmer der eingestürzten Mauer entdeckt. Er verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus.

Unsere dringende Bitte: Nehmt jeden Arbeitsunfall ernst und lasst Euch entsprechend ärztlich behandeln. Viel zu oft hören wir, dass Arbeitsunfälle verschwiegen werden

• aus Angst vor Ärger mit dem Unternehmen
• aus Angst vor Kündigungen
• weil Arbeitsschutzmaßnahmen umgangen wurden und Beschäftigte fürchten eine Mitschuld zu tragen

Unser Beileid geht an Familie und Freundeskreis des Verstorbenen. ^{4 5}

Fleischindustrie: Erstattung für Lohnausfälle vor Verwaltungsgericht

In der Fleischindustrie durften wegen Corona viele Mitarbeiter zeitweise nicht arbeiten. Laut Infektionsschutzgesetz steht Unternehmen bei Stilllegung des Betriebs eine Entschädigung zu. Das Land Nordrhein-Westfalen ist jedoch der Auffassung, die Arbeitgeber hätten zu zahlen. Jetzt sind bei den Verwaltungsgerichten Münster und Minden zu dieser Frage über 3000 Verfahren anhängig. Am 26. Januar 2022 werden nun erste Fälle am Verwaltungsgericht in Minden verhandelt.

2020 kam es unter anderem bei Deutschlands größtem Schweine-Schlachter Tönnies zu einem Corona-Massenausbruch unter den Beschäftigten mit rund 1000 Infizierten. Der Betrieb wurde zeitweise stillgelegt.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Landschaftsverbände ausdrücklich angewiesen, die Anträge auf Entschädigung in der Fleischindustrie abzulehnen.

Hier wirft der NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) den Unternehmen, darunter auch ehemaligen Subunternehmen von Tönnies, Schutzpflichtverletzungen im Zusammenhang mit den eigenen Mitarbeitern vor. Die Infektionen mit dem Coronavirus seien Folge dieser Versäumnisse gewesen. Die Regelung aus dem Infektionsschutzgesetz greife daher nicht. Das Ministerium stützt sich dabei auf ein eingeholtes Rechtsgutachten.

Tönnies indes hat ein eigenes Gutachten anfertigen lassen, dass selbstredend zu dem Schluss kommt, dass es keine Schutzpflichtverletzungen gegeben habe.

Der Großteil der Klagen wird ruhend gestellt, um erst einmal abzuwarten, wie nach den ersten Verhandlungen ggf. die weiteren Instanzen entscheiden – also Ober- und Bundesverwaltungsgericht.

In dieser Sache muss man Karl-Josef Laumann tatsächlich Standhaftigkeit bescheinigen. Im Dezember 2020 hatte er zum Sachverhalt gesagt. „Herr Tönnies hat öffentlich angekündigt, Kosten, die der Allgemeinheit durch den Corona-Ausbruch in seinem Betrieb entstehen, vollumfänglich zu ersetzen. Mich wundert, dass er noch keine Einigung mit seinen Subunternehmern hierzu erzielt hat. Mein Ministerium hat in jedem Fall klargestellt, dass nicht die öffentliche Hand für die Kosten aufkommen wird“. ⁶ – Das ist doch mal ein Wort!

A.d.R.: wir trafen Herrn Laumann am 03.09.2020 zufällig, als wir in Sachen Tönnies eine Unterschriftenübergabe am Arbeitsministerium in Düsseldorf vorbereiteten

Arm trotz Vollzeit und Hungerrenten

Deutschland: Jeder Fünfte Vollzeitbeschäftigte hat monatlich weniger als 2284 Euro zur Verfügung und gilt damit als Geringverdiener. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Als Geringverdiener gilt, wer weniger als zwei Drittel des Bruttoarbeitsentgelts aller Sozialversicherungspflichtigen in Vollzeit verdient.⁷

Auch das Bundessozialministerium hat ein paar Zahlen zusammengetragen – und die sind nicht schön: Jeder dritte Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang in Vollzeit beschäftigt war, landet bei einer Bruttorente von unter 1300 Euro im Monat, teilte das Ministerium auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag mit.

Es geht um rund 7 Millionen Menschen. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleiben von 1300,- Euro noch etwa 1160 Euro netto an Altersbezügen übrig. Und das bei einer Erwerbsbiografie, bei der 45 Jahre durchgearbeitet wurde.

Beim derzeitigen Rentenniveau müssten Beschäftigte mindestens 2800 Euro im Monat brutto verdienen, um eine gesetzliche Monatsrente von 1300 zu erhalten. Für eine Bruttorente von 2500 Euro im Monat sei aktuell sogar ein Monatslohn von 5350 Euro brutto nötig. ⁸

Mass Walk Outs in den USA

Lohnabhängige in den USA lassen sich offensichtlich immer weniger von tyrannischen Chefs drangsalieren.

Statt miese Bezahlung und schlechte Arbeitsbedingungen hinzunehmen, suchen sie sich bessere Jobs und erscheinen ohne jede Vorankündigung einfach nicht mehr auf der Arbeit.

Das Phänomen wird in den USA Ghosting genannt. Inzwischen sollen Recruiter und Personalverantwortliche Beschäftigte schon ausdrücklich darum bitten, Kündigungen anzukündigen und nicht einfach weg zu bleiben.

Laut New York Times vom 04. Januar 2022 kletterte die Zahl der Personen, die ihren Job pro Monat verlassen zuletzt auf 4,35 Millionen. Business Insider berichtete ebenfalls über das Phänomen. Betroffen sind Bereiche in denen Beschäftigte derzeit offensichtlich leicht besser Konditionen finden, wie z.B. der Gastronomie oder anderen Branchen, die für schlechte Löhne stehen. ^{9 10}

So sehr es uns freut, dass Lohnabhängige in den USA in der komfortablen Situation sind, miese Jobs sang- und klanglos hinter sich zu lassen: noch erfreulicher wäre, die Kolleginnen und Kollegen würden auf kollektive Maßnahmen setzen und gemeinsam bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen, anstatt ihr Heil in einem Jobwechsel zu suchen. Kollektiv ausgehandelte Verbesserungen dürften nachhaltiger sein, auch wenn der Beschäftigungsboom vielleicht nachlässt.

Quellen: