UNION BUSTING NEWS #08/26 ►Fraport ► Geberit ► spontane Streiks bei Mercedes-Benz ► Köln Bäder ► SHDO ► Fertigmacher im Interview

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Fraport:/ Stimmzettel geschreddert, Betriebsratswahl gefälscht?

• Geberit / Betriebsratsmitglied kämpft gegen Kündigungsversuch

• Mercedes-Benz / Spontane Streiks ins Bremen und Düsseldorf

• Seniorenheime Dortmund  / Betriebsratswahl ungültig?

• Köln Bäder / Kündigungsversuch gegen Betriebsratsmitglied

• Fertigmacher / Kündigungsanwalt Kilian Friemel im Interview

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Fraport: Stimmzettel geschreddert, Betriebsratswahl gefälscht? 

Frankfurt, Flughafen Fraport: Im Mai 2026 wählten die 13.000 Angestellten der Fraport AG und zweier Töchterfirmen einen neuen Betriebsrat. Zur Wahl aufgerufen waren Verwaltungsangestellte bis zu Schichtarbeitern im Gepäck- und Frachtbereich. Jetzt steht der Verdacht der Wahlmanipulation im Raum. Darüber berichten Hessische Rundfunk und Tagesschau.1 3

Hakan Cicek, ein langjähriges Betriebsratsmitglied und Kandidat für die Wahl 2026 soll Klage eingereichte haben. Laut Bericht kritisiert er, dass Briefwahlunterlagen, die gesichert hätten gelagert werden müssen, frei zugänglich gewesen seien. Man habe mit der Hand Wahlunterlagen aus den dafür vorgesehenen Briefkästen fischen können.

Außerdem sei ein Müllsack mit geschredderten Wahlzetteln in einem Müllcontainer entdeckt worden. Mitarbeiter hatten ihn gefunden, als sie kurz nach Schließung der Wahllokale einem anonymen Hinweis nachgegangen waren. Kreuze auf den Papierstreifen lassen wohl ahnen, dass es sich um abgegebene Stimmen handeln könnte. Betriebsrats-Wahlzettel müssen jedoch bis zu nächsten Wahl aufbewahrt werden.

Mitarbeiter üben außerdem heftige Kritik an der Organisation der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand. Dieser hatte die Wahl auf das Pfingstwochenende gelegt. Ein Affront, bei dem man kaum an ein Versehen des Wahlvorstandes glauben möchte. Die Terminwahl hatte zur Konsequenz, dass die Wahlteilnahme für viele Verwaltungsmitarbeiter aufwendig oder sogar unmöglich war. Denn viele hatten sich, leicht vorhersehbar, frei genommen.

Laut Tagesschau wurden die Wahlen seit 2020 bereits fünf mal wiederholt. Jedoch jedes Mal gerichtlich angefochten und für ungültig erklärt.

Hart umkämpfte Betriebsratsmandate

Bereits bei der ersten gemeinsamen Betriebsratswahl der Fraport AG und den Töchtern Fraport Ground Services und FRA-Vorfeldkontrolle im Jahr 2024 hatte verdi die bisherige Mehrheit im Betriebsrat eingebüßt. Fraground-Mitarbeiter, dominiert von der Gewerkschaft Komba, konnten damals 31 von 39 Mandaten für sich gewinnen. Lediglich 4 Sitze gingen an Beschäftigtenvertreter der Fraport-Mutterfirma.2 Und das, obwohl die Fraport AG damals rund 8.500 Mitarbeiter, die Fraground aber nur 4.500 Angestellte hatte. Die Fraground ist für die Bodenabfertigung von Gepäck und Flugzeugen zuständig, sowie den Winterdienst und Enteisung. Viele Mitarbeiter der Fraground sind in der Komba organisiert.

Beim erneuten Versuch einer Betriebsratswahl Ende 2025 hatte Komba sogar versucht, die verdi-Liste komplett von der Wahl auszuschließen.4 Das Hessische Landesarbeitsgericht hatte die Wahl abgebrochen.

Als Aktion gegen Arbeitsunrecht hören wir leider immer wieder von Betriebsratsmitgliedern, die ihre Privilegien zum eigenen Vorteil nutzen und die Interessen der Belegschaft vernachlässigen oder sogar aktiv verraten. So kann es für freigestellte Betriebsräte überaus attraktiv sein, nicht mehr dem ursprünglichen Berufsbild nachgehen zu müssen. Wer sich gleichzeitig mit der Geschäftsleitung gut stellt, kann sich auf Kosten des Amtes und ihrer Kollegen ein angenehmes Leben sichern. Und schlimmer noch: Solche Betriebsratsmitglieder können Einfluss auf Einstellungen und Entfristungen nehmen und gegebenenfalls das eigene Umfeld begünstigen. ► zurück nach oben

Geberit: Betriebsratsmitglied wehrt sich gegen Kündigungsversuch

Pfullendorf in Baden-Württemberg: Der Sanitärtechnikhersteller Geberit verfolgt weiterhin die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds. Die Firma hatte die Kündigung Ende 2026 nach rund 28 Jahren Beschäftigung in der Logistik ausgesprochen. Darüber berichtet die Schwäbische.5

Der Betriebsrat soll der Kündigung des Kollegen zugestimmt haben. Ein Skandal. Denn Betriebsräte sollen Kollegen schützen, nicht kündigen.

Als Grund für die Kündigung nennt das Unternehmen unangemessenes Verhalten gegenüber einer Vorgesetzten. Die Rede ist von Anspucken und erheblichem Erschrecken. Und zwar, weil das Betriebsratsmitglied hinter dem Rücken der Kollegin eine Kiste habe fallen lassen. Unmittelbare Zeugen dafür soll es laut früheren Berichten nicht geben. In der Schwäbischen sagt der Gekündigte, dass Alles erfunden sei.

Wir berichteten schon im Februar 2026 darüber, dass die Anwältin des Gekündigten, Marion Häßler geäußert haben soll, dass die Vorgesetzte keine Gelegenheit auslassen habe, das Betriebsratsmitglied zu mobben und zu diskreditieren. 6

Der Gekündigte dagegen erklärt in der Schwäbischen Zeitung, dass Geberit vor ihm schon zwei anderen Betriebsratsmitgliedern auf seltsame Art und Weise gekündigt habe. Der Rechtsstreit, in dem nun Zeugen hinzu gezogen werden sollen, könnte sich noch bis Ende des Jahres ziehen. ► zurück nach oben

Mercedes Benz: Spontane Streiks in Bremen und Düsseldorf

Bremen und Düsseldorf: Es formt sich spontaner Widerstand. Und das ist gut so!

In Bremen haben am Freitag, den 26.6.2026, über 500 Kollegen der Halle 9 in der Mittagspause beschlossen, nicht an ihre Arbeitsplätze zurück zu kehren. Darüber berichten die Tageszeitung junge Welt und der SWR. 7 8

Die Kollegen aus der Frühschicht informierten die Mitarbeiter der Spätschicht mit einem Flugblatt. Dort hieß es: »Die Frühschicht empfängt Euch heute nicht in voller Stärke: Über 500 Kollegen der Halle 9 haben in der Mittagspause beschlossen, dass unsere Kinder hitzefrei haben und wir uns kümmern müssen. Die Überhitzung liegt an den Forderungen des Vorstands an uns: Wir sollen länger arbeiten, und die Löhne sollen gekürzt werden. Zeitgleich wird in der Regierung über die Rente mit 70 und weitere massive Kürzungen im Bereich Gesundheit, Rente, Bildung, … diskutiert. Nicht mit uns!!!«

Die Mercedes-Benz Mitarbeiter beziehen sich auf einen am Freitagmorgen bekannt gewordenen Plan des Managements. Weil die Arbeitskosten im internationalen Vergleich hoch seien, sollen die Angestellten länger arbeiten. Ohne Lohn. Damit greift Mercedes die bisher geltende 35-Stunde-Woche im Werk an und plant direkte Lohnkürzungen.

Zusätzlich soll die Auszahlung einer Sonderzahlung, die im Juli 2027 erfolgen sollte verschoben. Das betrifft rund 90.000 der 108.000 Angestellten.

Der Gesamtbetriebsrat betonte, dass die Verschiebung der Auszahlung der Sonderzahlung eine einseitige Entscheidung des Unternehmens und keine Verhandlungsergebnis sei. Tarifvertraglich sei die Verschiebung jedoch möglich. Der Schritt zeige , wie groß der Druck inzwischen sei. Die Verantwortung für die Krise liege, so der Betriebsrat, jedoch nicht bei den Angestellten.

Arbeitsniederlegung auch in Düsseldorf

Am Montag, dem 29.06.2026 zogen Mercedes-Benz Angestellte in Düsseldorf nach: 350 Kolleginnen und Kollegen legten zeitgleich die Arbeit nieder und marschierten zum Betriebsratsbüro. Nach etwa 35 Minuten nahmen sie die Arbeit wieder auf.

Ein zweiter Streik von 250 weiteren Kollegen folgte in Düsseldorf gleich in der Spätschicht des selben Tages. Die Personalabteilung in Bremen soll bereits angekündigt haben, Abmahnungen auszusprechen. Ein Schritt, der die positive Bindung zum Unternehmen sicher nicht stärken und das Image beschädigen wird.

Spontane Streiks sind vom internationalen Recht gedeckt. Auch wenn Interessensvertreter in Deutschland die Legende aufrecht erhalten, dass nur der angemeldete Streik, zu dem eine Gewerkschaft aufrufe, legitim sei.  Siehe „Wilder“ Streik: In Europa erlaubt, in Deutschland verboten? von Rechtsanwalt Benedikt Hopmann.

Die Webseite Rote Fahne News zitiert einen Kollegen zur Frage, ob der Streik erlaubt ist mit den Worten: „Wenn dir einer eine reinhaut, fragt auch niemand zuerst, ob er sich wehren darf, oder?!“9 ► zurück nach oben

SHDO: Betriebsratswahl ungültig? 

Dortmund: Die SHDO ist Betreiberin mehrerer städtischer Seniorenheime. Hier wurden am 6. und 7 Mai 2026 turnusmäßig Betriebsräte gewählt. Die SHDO-Geschäftsleitung will die Wahl jedoch für nichtig erklären lassen. Verdi und die Anwältin der frisch gewählten Betriebsräte zeigen sich geschockt Darüber berichtet die WAZ. 10

Die verschiedenen SHDO-Einrichtungen hatten früher einen gemeinsamen Betriebsrat. Die SHDO-Geschäftsführerin Elisabeth Disteldorf gab den Leitungen der verschiedenen Standorte nach ihrer Amtsübernahme im Jahr 2021 jedoch eigene Personalvollmacht. Das heißt, die jeweiligen Einrichtungsleitungen konnten selbst über Einstellungen und Kündigungen entscheiden. Dadurch sind sie zu eigenständigen Betriebseinheiten geworden, die jeweils eigene Betriebsräte wählen müssten.

Laut WAZ könnte dies nach Ansicht von Rechtsanwältin Ingelore Stein ein planvolles Vorgehen gewesen sein, um den Betriebsrat zu schwächen. Denn kleine Betriebsräte sind oft fragiler und weniger durchsetzungsfähig als große Gremien.

Die SHDO und verdi einigten sich deshalb im Februar 2026 in langen Verhandlungen darauf, dass es zukünftig drei Betriebsräte geben sollte: einen Betriebsrat für die Heime, einen für Verwaltung und die Azubis, sowie einen weiteren für die ambulante Pflege.

Allerdings soll die SHDO-Geschäftsführerin Disteldorf den entsprechenden Vertrag bislang nicht unterschrieben haben und ihre Anfechtung der Betriebsratswahl mit eben dieser fehlenden Unterschrift begründen. Eine rückwirkende Unterzeichnung sei nicht möglich und das Gremium deshalb nicht existent. Es gäbe nur die Möglichkeit einer Neuwahl.

Als Grund nennt Disteldorf der WAZ, dass die von der Gewerkschaft unterzeichnete Fassung erst am 20. Mai 2026 bei den Städtischen Seniorenheimen vorgelegen haben soll. Also erst zwei Wochen nach der Wahl.

Der zuständige Gewerkschaftssekretär Björn Jadzinski ist laut WAZ überrascht, dass das gesprochene Wort in diesem Fall nichts zu gelten scheint. Immerhin handelt es sich um einen städtischen Arbeitgeber in Form einer gemeinnützigen GmbH und den öffentlichen Dienst. Jadzinski hofft laut dem Bericht auf ein Machtwort des Oberbürgermeister Alexander Kalouti, der schließlich Chef von dem Ganzen sei.

Hoffen wir, dass diese würdelose Posse bald zu einem Ende kommt. Schließlich gibt es in der Pflege ganz andere Probleme, denen sich Verantwortungsträger stellen sollten. Bis dahin gehen solidarische Grüße an die frisch gewählten Betriebsratsmitglieder raus. ► zurück nach oben

Köln Bäder: Fristlose Kündigung gegen Betriebsratsmitglied? 

Köln: Die Geschäftsleitung der Köln Bäder GmbH stellte ein Betriebsratsmitglied Anfang Juni kurzfristig frei. Sie begründete den Schritt gegen den langjährig Angestellten mit einem Arbeitszeitverstoß. Der Betriebsrat verweigerte nach Kenntnisstand der Gewerkschaft verdi die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung. So hat die Freistellung, nach Einschätzung von verdi, keine Grundlage. 11

Tjark Sauer, Kölner verdi-Geschäftsführer, wertet die Maßnahme als Beeinträchtigung bei der Ausübung des Betriebsratsmandates. Also Union Busting. Unter anderem, weil der Geschasste im Augenblick keinen Kontakt zu seinen Kollegen halten kann. Verdi kündigte an, den Gekündigten umfassend zu unterstützen und rechtliche Schritte zu prüfen.

Die Güteverhandung hat noch nicht statt gefunden. Ein Solidaritäts-Komitee ist in Gründung. ► zurück nach oben

Kündigungsanwalt gibt Spiegel-Interview

Deutschland: Ein Kündigungsanwalt der Kanzlei Taylor Wessing gab im Magazin Spiegel ein Interview. Unterüberschrift: „Arbeitgeberanwalt Kilian Friemel orchestriert Entlassungen im Akkord“.12

Zwei Zitate daraus wollen wir Euch nicht vorenthalten. Zum einen sagt Friemel zum Thema Betriebsräte:

Häufig geht die Gründung von Menschen aus, die eher keine Leistungsträger sind und Sonderkündigungsschutz wollen. Dass ein neuer Betriebsrat von der gesamten Belegschaft getragen wird, ist nicht der Regelfall. Häufig ist es eine kleine Gruppe, die vor allem eigene Interessen und die Sicherung des eigenen Arbeitsplatzes im Blick hat.

Den Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber bei Betriebsratswahlen wertet er als schlechten Scherz. Und zwar, weil Unternehmen in dieser Zeit keine Restrukturierung anstoßen können. Dabei steht Restrukturierung als ausgelutschtes  Synonym für Kündigungen, Arbeitsverdichtung, Auslagerung.

Mit Bezug auf ein anderes Spiegel-Interview, in dem der Union Buster Alexander Birkhahn damit prahlte, dass er auch einen behinderten Betriebsrat auf die Straße setzen könne, sagt Friemel:

Die Einschätzung teile ich. Ich mache diesen Job seit 25 Jahren, habe mehr als 2000 Gerichtsprozesse begleitet. Dass ein Mitarbeitender nach einem gewonnenen Kündigungsschutzprozess an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt ist und sagt: Ich arbeite hier jetzt, bis ich 67 bin – das habe ich noch nicht erlebt.

Die Erfahrung, dass Unternehmen nachtreten und Angestellten, die sich erfolgreich gegen eine Kündigung wehren konnten, das Leben schwer machen, kennen wir aus unserer Vereinsarbeit. zum einen gibt es viele legal Wege, wie man Angestellte auf der Arbeit drangsalieren kann, zum Beispiel durch ungünstige Schichten, Aufgabenverteilung, Arbeitsort. Allerdings lehnen wir es ab, dies als gegeben und normal hinzunehmen. In diesem Sinne appellieren wir vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von Angestellten unter Druck:

Seid solidarisch, lasst Euch nicht aufhetzen. Lasst Euch nicht zu willfährigen Instrumenten widerwärtiger Kampagnen gegen Eure Kollegen machen. Der selbe Mob, der sich dafür hergibt, zum Gefallen des Chefs die eigenen Kollegen zu mobben, wäre jederzeit ebenso bereit, sich auch gegen Euch zu wenden. Und der Chef? Der hat sowieso keine Problem damit, Euch über die Klinge springen zu lassen. Denn der König liebt den Verrat. Aber nicht den Verräter. 

Quellen

Jessica Reisner

Jessica ist die Geschäftsführerin der aktion ./. arbeitsunrecht.
Als Influencerin und Autorin bekämpft sie Unternehmerkriminalität und Union Busting. Jessica moderiert mit Elmar Wigand die Sendung arbeitsunrecht FM. Jessica schreibt als freie Journalistin für die Tageszeitung junge Welt und andere Medien. Sie hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.