Deutscher und französischer Unternehmerverband betreiben gemeinsame Lobbyarbeit für Angriffe auf Arbeitnehmer-Interessen in der EU

Die Stimmung in Deutschland ist derzeit nicht günstig für weitere Härten und Zumutungen im Zusammenhang mit der Europäischen Union und dem transatlantischem Freihandelsabkommen TTIP. Vermutlich blieb das folgende Papier deshalb in Deutschland weitgehend unbeachtet: „Für Wettbewerbsfähigkeit und mehr Arbeitsplätze in Europa – Unsere Prioritäten für die Zukunft“ (pdf, 491 KB). Eigentlich wurde es schon am 10. Februar veröffentlicht; am 19. Februaer traten die Verbandsbosse Ulrich Grillo und Pierre Gattaz gemeinsam vor die Presse, um Werbung für ihre wenig schmackhaften Rezepte zu machen. In ihrem Papier lesen wir eine Art Wunschliste, mit der deutsche und französische Lobbyisten in Brüssel Einfluss auf die EU und den Europäischen Rat nehmen wollen. Dieser soll am 20. März 2014 eine Strategie zur Wettbewerbsfähigkeit der EU festlegen.

Der deutsche Unternehmer-Verband BDI und sein französisches Gegenstück MEDEF (Mouvement des Entreprises de France) fordern einen europäischen Grundlagenvertrag für Industrie und Technologie. Nach den Vorstellungen der Industrie-Kapitäne sollte ein Wettbewerbsfähigkeitsrat zum zentralen EU–Gremium aufgewertet werden.

Ein Zauberwort lautet „internationale Wertschöpfungkette“ in die Europa integriert werden müsse. Wobei der durch menschliche Arbeit geschöpfte Wert in Form von Profit wie üblich nach oben weiter geleitet, während sozialen Härten nach unten bzw. auf die Allgemeinheit verteilt werden sollen. Zusammengefasst bestehen die Empfehlungen der deutsch-französischen Konzern-Lobbyisten aus folgenden Punkten:

Empfehlung Nr.1: Lohnkosten noch weiter senken
Empfehlung Nr.2: Abbruch der Energiewende zugunsten von Atomsstrom und Fracking
Empfehlung Nr.3: Regulierungsumfeld für die Industrie in der EU vereinfachen
Empfehlung Nr.4: Weltweite Finanzmarktregulierung „überprüfen“ um „Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Industrieunternehmen zu gewährleisten
Empfehlung Nr.5: Längere Lebensarbeitszeit, weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, Arbeitszeitverlängerung
Empfehlung Nr.6: Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen
Empfehlung Nr.7: Schaffung eines „digitalen Binnenmarktes„. Subventionen für europäische IT-Unternehmen.
Empfehlung Nr.8: „Handelshemmnisse“ abschaffen, TTIP-Verhandlungen voran treiben

Sie wollen das alles nicht?

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