Groß-Razzia in der Fleisch-Industrie. Tönnies geschont, die Ärmsten der Armen abgeschoben

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Alles beim Alten? Auch nach seinem Rücktritt als Aufsichtsratsvoritzender  auf Schalke scheint Clemens Tönnies das Pech an den Sohlen zu kleben. Am 18.9.2020 erlebte der FC Schalke 04 bei Bayern München mit 8:0 seine höchste Bundesliga-Niederlage. (Bild: Screenshot, Sport1, 25.9.2020, Ausschnitt.)

System Tönnies stoppen! Moderne Sklaverei im Schlachthof-Sumpf

Wann wird endlich direkt gegen die verantwortlichen Generalunternehmer ermittelt? | Jetzt Petition unterschreiben!

Am vergangenen Mittwoch (23.9.2020) rückten 800 Beamte der Bundespolizei aus, um im deutschen Schlachthof-Sumpf zu ermitteln. Wie immer geschehen solche Aktionen „in den frühen Morgenstunden“. Ein Schwerpunkt der Razzien war Weißenfels in Sachsen-Anhalt, wo der Tönnies-Konzern seine zweitgrößte Schlachtfabrik unterhält. Hier werden täglich 20.000 Schweine verarbeitet. Zum Leidwesen vieler Anwohner geschieht das mitten in einem Wohngebiet. Diese Anwohner sahen auch das Elend der Wanderarbeiter, die während des Corona-Lockdowns mitunter in Autos am Straßenrand übernachteten.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Naumburg sollen Beamte bundesweit 72 Wohnungen gefilzt haben. Sie hätten „Menschen angetroffen, die zu sechst in Zwei- oder Dreizimmerwohnungen unterkommen müssen“. Wie der Spiegel berichtet, ermittelt eine Soko der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle gegen ein Konstrukt aus verschiedenen Leiharbeitsfirmen. Es soll 10 Hauptbeschuldigte geben, im Zentrum stünden zwei Leiharbeitsfirmen: die deutsch-polnische Firma IRC sowie vor allem die Berkana GmbH mit Sitz in Twist, Niedersachsen. 1

Jetzt wird mal durchgegriffen. Aber gegen wen?

Endlich wird der Staat aktiv und trocknet den Schlachthof-Sumpf aus! Lange war er aufreizend untätig. Doch gegen wen genau richtet sich die staatliche Gewalt? Hier wurden Truppen in Gang gesetzt, die der Bundesinnenminister Horst Seehofer befehligt. Und der kennt offenbar nur eine Peilung: „Die Mutter aller Probleme ist die Migration“.2

Vielleicht war es immer schon naiv, zu glauben, dass ein Rechtsstaat neutral sei. Dass ein Rechtsstaat einfach Recht und Gesetz durchsetzt und zwar ungeachtet des Ansehens und der Herkunft der Täter*innen. Dass eine unabhängige Exekutive ihre Schwerpunkte so setzt, dass sie Taten nach ihrer Schwere, Häufigkeit und gesellschaftlichen Bedeutung verfolgt.

Die CDU-Innenminister Horst Seehofer und Herbert Reul (NRW) setzen ihre Einsatzkräfte ganz offensichtlich kalkuliert aufgrund politischer Ziele und auf medialen Effekt hin ein. Wenn der Staat im Fall Tönnies schon handeln muss, weil der öffentliche Druck steigt, dann gefälligst in einer Weise, die sich rechts-demagogisch ausschlachten lässt: gegen Ausländer.

Scheiß auf Corona? Tönnies weilte angeblich auf Einladung seines vorbestraften Freundes, des Steuerhinterziehers Uli Hoeneß (links unten) in der Münchner Allianz-Arena. Warum saß er dann eigentlich nicht bei den Bayern? Warum klebte der König der Schweine ohne Gesichtsmaske und Sicherheitsabstand am Schalke-Vorstand? Sein Verhalten gibt einen deutlichen Hinweis darauf, wie ernst Tönnies und Konsorten das Thema Corona tatsächlich nehmen. (Bild: Screenshot, Sport1, 25.9.2020, Ausschnitt.)

Fleisch-Mafia schleust Arbeitskräfte aus Kosovo, Belarus, Ukraine, Georgien ein

Die gestrige Razzia gegen Menschenhändler im Schlachthofsumpf richtete sich gegen einen Aspekt, den die kritische Öffentlichkeit bislang gar nicht auf der Rechnung hatte: illegale Einwanderung aus Osteuropa. Offenbar gibt es einen Schlepper-Untergrund, der Menschen aus Belarus, der Ukraine, Kosovo, Georgien mit gefälschten Papieren ausstattet. Offenbar ist der Verschleiß an „Menschenmaterial“ (Human Resources) von Konzernen wie Tönnies und ihren Knochenmühlen so groß, dass längst Nachschub außerhalb der EU-Ostgrenzen angesogen werden muss. Das ist ein erstaunlicher Befund, denn in den abgerutschten Regionen der EU-Länder Rumänien und Bulgarien dürfte es doch genug Elend geben, das die Leute an die Zerlege-Fließbänder treibt.

Möglicherweise hat sich in Rumänien und Bulgarien längst herum gesprochen, wie die Lage dieser einkasernierten und in der deutschen Provinz segregierten modernen Sklaven tatsächlich ist; zum anderen beginnen auch die Rumän*innen langsam, ihre Lage nicht mehr nur duldsam zu ertragen, sondern frech zu werden. Sie besitzen Rechte, sie besitzen Stolz und sie posten auf sozialen Medien Videos aus den Fabriken.

Das Rattenrennen um die niedrigsten Standards endet nicht innerhalb der EU. Beschäftigte ohne Aufenthaltsstatus sind noch viel besser erpressbar! Und sie müssen erst einmal ihre angeblichen Schulden für Schleuserdienste, falsche Papiere und Unterbringung bei den Schleppern abarbeiten. Sie können auch keinen Mindestlohn einklagen – denn sie werden von Seehofer nun direkt abgeschoben.

Es geht gegen Leiharbeitsfirmen. CDU-Milieu bleibt vermutlich wieder ungeschoren

Es ist bezeichnend, dass die Bundespolizei ausgerechnet an einem Punkt in der Verwertungskette ansetzt, der möglichst weit unten und möglichst weit weg von dem CDU-Parteispender Clemens Tönnies und seinem Netzwerk ist. Hauptsächlich zwei Leiharbeitsfirmen und deren Geflechte, höher ging man in der Fresskette offenbar nicht nach oben. Dabei wäre es längst an der Zeit, dem Schweine-Baron Tönnies direkt ans Leder zu gehen. Doch der wird versuchen, seine Hände in Unschuld zu Waschen. Nach dem biblischen Vorbild des römischen Statthalters in Judäa, Pontius Pilatus. 

Es ist pure Heuchelei

Natürlich haftet Tönnies für die Machenschaften seiner Sub-Unternehmer. Natürlich hat der davon gewusst. Ganz sicher hat er durch Preisdruck und Lohndumping diese Grausamkeiten in Gang gesetzt. Mindestens indirekt, möglicherweise auch durch knallharte Vorgaben.

Tatsächlich handelte es sich bei den angeblichen Werkverträgen, die geschätzt fast 80% der Beschäftigungsverhältnisse bei Tönnies ausmachten, um Schein-Werkverträge, also illegale Arbeitnehmerüberlassung. Dafür ist Tönnies direkt verantwortlich. Hinzu kommt organisierter Mietwucher, der über Quarantäne-Maßnahmen gegen Wohnanlagen von Wanderarbeitern im Corona-Lockdown bereits gut dokumentiert sein müsste.

Oben ansetzen. Warum nicht gegen Auftraggeber, Mitwisser und Profiteure durchgreifen?

Die CDU/CSU-Minister setzen lieber unten an. Sonst würden sie statt auf nützliche Sündenböcke und Bauernopfer auf unangenehme Deliquenten stoßen:

  1. deutsche Täter, Auftraggeber und Profiteure — etwa ostwestfälische Hausbesitzer, die aus den letzten Schrott-Immobilien noch Profit geschlagen haben
  2. gut vernetzte Wohlhabende bis Superreiche, die zur Klientel der CDU gehören und mit dem elitären Klüngel in Hannover, dem Ruhrpott (Schalke 04) und Düsseldorf verfilzt sind.

Um das Gerechtigkeitsgefühl einer kritischen Öffentlichkeit ins Lot zu bringen, muss endlich von oben nach unten ermittelt werden. Clemens Tönnies würde, wenn die Behörden einigermaßen fleißig arbeiteten, wohl in den Knast wandern. Und sei es — wie damals der Chicagoer Mafia-Boss Al Capone — wegen soetwas banalem wie Steuerhinterziehung, die in diesem Fall aus jahrelangen, tausendfachen Schein-Werkverträgen folgt.


Elmar Wigand ist Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht. Sein Kommentar ist ursprünglich erschienen in Neues Deutschland, 23.9.2020.

Anmerkungen + Quellen

1 Claus Hecking, Nils Klawitter: Illegale Leiharbeit in der Fleischindustrie — Der Sumpf von Weißenfels, Spiegel, 23.9.2020, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/razzia-in-der-fleischindustrie-der-sumpf-von-weissenfels-a-c82d7da6-7352-45ca-995b-61379778a966

2 Horst Seehofers Kommentar nach den pogromartigen Ausschreitungen in Chemnitz: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme.“ Quelle: Welt, 5.9.2018, https://www.welt.de/politik/deutschland/article181434586/Seehofer-nach-Chemnitz-Mutter-aller-Probleme-ist-die-Migration.html

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❌ Hier unterschreiben:

System Tönnies stoppen! Schlachthof-Sumpf austrocknen! Petiție către ministrul muncii din Renania de Nord-Westfalia.

Sehr geehrter NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann!

Ihre Aktivitäten gegen Tönnies und Konsorten hinterlassen bei mir einige Fragezeichen. Wollen Sie Teil der Lösung sein, oder sind Sie Teil des Problems?

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hat wiederholt folgende Delikte zur Anzeige gebracht: Mietwucher und Schein-Werkverträge. Ihr Ministerium weiß Bescheid. Warum passiert nichts?

• Der massenhafte und jahrelange Einsatz von illegaler Arbeitnehmerüberlassung bei Tönnies -- also Leiharbeit ohne die erforderliche Erlaubnis -- ist leider nur eine Ordnungswidrigkeit, daraus folgt aber auch Lohnraub, Sozialabgabenbetrug und Steuerhinterziehung - vermutlich in Millionenhöhe.
• Organisierter, gewerbsmäßiger Mietwucher ist eine schwere Straftat, die im Fall Tönnies ins Gefängnis führen müsste.

Wollen Sie ernsthaft mit der Abschaffung der Werkverträge in der Fleischindustrie -- samt eingebauter rechtlicher Hintertürchen -- eine Art Generalamnestie für jahrelange, massenhafte Vergehen in der Fleisch-Industrie verbinden?

Schwamm drüber, weil es ja in Zukunft vielleicht besser wird? Das kann nicht sein!

Eine Umetikettierung von Schein-Werkverträgen zu Leiharbeit oder sachgrundloser Befristung reicht nicht. Wir fordern unbefristete Festanstellungen, Betriebsratwahlen, Tarifverträge.

Wir erinnern Sie daran, dass die Kriminalität der kleinen Leute, die oft genug aus der Not geschieht, wie Ladendiebstahl und "Schwarzfahren", in NRW mit aller Härte geahndet wird. Zahlreiche Personen sitzen im Gefängnis, weil sie ihre Strafen nicht zahlen können. Die Kriminalität von Unternehmer*innen hingegen steht offenbar auf einem anderen Blatt.

Sie müssen sich jetzt entscheiden, Herr Laumann! Wollen Sie Teil der Lösung sein, oder sind Sie Teil des Problems?

Wir fordern:

• Rückhaltlose Aufklärung und Verfolgung von Schein-Werkverträgen und Mietwucher, und daraus folgenden Delikten wie Lohnraub, Sozialabgabenbetrug, Steuerhinterziehung.
• Kriminogenen (Verbrechen fördernden) Unternehmersumpf austrockenen! Schluss mit Straffreiheit und Rechtsnihilismus ("Legal, illegal, scheißegal")!
• Ende der Duldung von Gesetzesverstößen aller Art durch Behörden -- auch durch systematische Unterversorgung mit Personal und Ausstattung.
• Demokratische Arbeitsverhältnisse! Sofortige Beendigung der sklavenartigen Beschäftigungsverhältnisse!
• Konsequenter Schutz von aktiven Betriebsräten gegen Union Busting!
• Nachzahlung von geraubtem Lohn! Entschädigungszahlungen an die Arbeiter*innen für jahrelanges erlittenes Unrecht und Leid!

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1,228Detlef JägerRentnerOkt 15, 2020
1,227Ludwig StratenschulteKAB Diözesansekretär PaderbornOkt 09, 2020
1,226Franz KieferOkt 08, 2020
1,225Beate NeugebauerVerwaltungsangestellteOkt 08, 2020
1,224Rene VoigtOkt 07, 2020
1,223Astrid LabanSelbstständig Okt 06, 2020
1,222Winston ZillerMalerOkt 06, 2020
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1,216Thomas Koch GESTALTER AUS DER KREISSTADT NAUMBURG/SAALESep 28, 2020
1,215Jutta BraunSep 28, 2020
1,214Hardy KochIG MetallSep 28, 2020
1,213Sylvia HeckerothFleischerei fachverkäuferinSep 28, 2020
1,212Reiner LeonhardtRentnerSep 27, 2020

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... hätten wir ein ernstes Thema zu besprechen.
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