arbeitsunrecht FM 7/22 | Aldi, Prominent, Tönnies, Deliveroo

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland. Nachrichten aus Wirtschaft & Betrieb.

Deliveroo: Pariser Gericht verurteilt Ex Deliveroo-Spitzenmanager zu Bewährungs- und Geldstrafen | Prominent/Heidelberg: Arbeitgeberpräsident Dulger droht Beschäftigten und beeinflusst Betriebsratswahl | Aldi-Süd: Filialleiter-Mob sprengt Wahlversammlung zur Betriebsratsgründung | Tönnies: Illegale Entsorgung von Schlachtabfällen | Berlin: Polizei muss sich selbst bewachen

Pariser Gericht verurteilt Ex Deliveroo-Spitzenmanager zu Bewährungs- und Geldstrafen

Frankreich: Am 19. April 2022 verurteilte ein französisches Gericht den Lieferdienst Deliveroo wegen Scheinselbstständigkeit von Liefer-Fahrerinnen und Fahrern zu 375.000,- Euro Strafe. 1

Zwei ehemalige Spitzenmanager des Lieferdienstes verurteilte das Gericht zu Haftstrafen auf Bewährung und Geldstrafen in Höhe von 30.000 Euro. Gegen eine dritte Führungskraft wurde eine viermonatige Haftstrafe auf Bewährung und eine Geldstrafe von 10.000 Euro wegen Mittäterschaft verhängt. Das Urteil bezieht sich auf Beschäftigung zwischen 2015 und 2017. Deliveroo will in Berufung gehen und an der Praxis festhalten. 2 3


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In Deutschland protestierten Deliveroo-Rider 2018 gegen Ausbeutung und Scheinselbstständigkeit bei dem Unternehmen. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht unterstützte damals mit einem Aktionstag #Freitag13.4 In der Folge zog sich Deliveroo vom deutschen Markt zurück, die anderen Lieferdienste stellten auf sachgrundlose Befristung um.5 Scheinselbständigkeit der Liefer-Fahrerinnen und Fahrer ist in anderen europäischen Ländern leider immer noch ein riesen Problem und wird – zum Beispiel in England – bislang auch von den Gerichten geduldet.

Mehr zum Aktionstag #Freitag13 in unserem Union Busting-Wiki

Prominent: Arbeitgeberpräsident Dulger droht Beschäftigten und beeinflusst Betriebsratswahl

Heidelberg: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger betreibt in seiner Firma Prominent erfolgreiches Union Busting. Bei den Betriebsratswahlen 2022 gewann die mutmaßlich unternehmensgesteuerte Liste „Pro Prominent“ mit einer hauchdünnen Führung von 6 Stimmen die Mehrheit im Betriebsrat. 6

Die Geschäftsführer Andreas und Rainer Dulger, sowie Michael Benedikt Nagel hatten die Betriebsratswahlen 2022 extrem beeinflusst und unverhohlen Stimmung gegen den bisherigen Betriebsrat gemacht. Beschäftigte berichten von Einschüchterung der Belegschaft und Diffamierung von unliebsamen Betriebsrats-Kandidaten. Die Geschäftsführer hatten der Belegschaft sogar mit der Verlagerung des Produktionsstandortes und Stellenabbau gedroht, sollte die Wahl nicht nach den Wünschen der Geschäftsleitung laufen.

Hintergrund des Union Busting in der Firma des Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger: bei Prominent gibt es ein ausgeprägtes Zwei-Klassen-Lohnsystem. Der bisherige Betriebsrat hatte eine Gleichbehandlung der Beschäftigten durchsetzen wollen.

Das Beispiel zeigt, wie sicher sich kriminelle Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland fühlen. Auf Behinderung der Betriebsratsarbeit steht bis zu einem Jahr Freiheitsentzug. Noch nie wurde ein Union Buster zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist angetreten, dies zu ändern.

Den Kolleginnen und Kollegen bei Prominent in Heidelberg wünschen wir, dass sie sich alsbald der mutmaßlich installierten Abnicker von Pro Prominent, durch Neuwahlen entledigen können.

Mehr zu Prominent in unserem Union Busting Wiki

ALDI-Süd: Filialleiter-Mob sprengt Wahlversammlung zur Betriebsratsgründung

Köln: ALDI-Filialleiter sprengten am 14. April 2022 eine Wahlversammlung Beschäftigter zur Gründung eines Betriebsrats bei der Aldi-Süd Regionalgesellschaft Dormagen. Die Organisatoren mussten die Versammlung abbrechen, als Filialeiter und deren Helfershelfer die Bühne stürmten. Die Veranstaltung endete mit einem Polizeieinsatz.

Fünf Beschäftigte der Aldi-Süd Regionalgesellschaft Dormagen hatten zur Versammlung eingeladen. Zur Regionalgesellschaft Dormagen gehören rund 80 Filialen. 526 Teilnehmer*innen waren gekommen. Deutlich mehr, als die Initiatoren der Betriebsratsgründung erwartet hatten. Auffällig: unter den Anwesenden waren überproportional viele Filialleiter*innen, deren Stellvertreter und Nachwuchsfilialleiter. Nach Schätzungen über 100.

Die Filialleiter*innen waren offensichtlich nicht zufällig so zahlreich angereist. Sie störten die Wahlversammlung von Anfang an, schrien die Redner auf der Bühne nieder und schufen eine extrem aggressive Stimmung. Die Situation eskalierte endgültig als ein Filialleiter sich zum Versammlungsleiter wählen lassen wollen und von der Bühne aus lautstark offene Wahlen per Handzeichen forderte. Es kam schließlich zu Gerangel und Beleidigungen. Meinem Eindruck nach stand die Situation am Rande einer Massenschlägerei.

Der Aufruhr wirkte orchestriert und abgesprochen. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert die Staatsanwaltschaft Köln auf, unverzüglich Ermittlungen aufzunehmen, ob es bei Aldi-Süd eine Verabredung zu dieser Straftat gab. Es ist außerdem zu prüfen, ob Filialleiter zu ihrem kriminellen Vorgehen genötigt wurden.

Wie geht es für die Beschäftigten weiter?

Der aggressive Auftritt des Aldi-Filialleiter-Mobs wird die Betriebsratswahl nicht verhindern. Nach § 1 Betriebsverfassungsgesetz ist in jedem Betrieb mit mehr als 5 ständig Beschäftigten ein Betriebsrat zu wählen. Das ist per Gesetz routinemäßig so vorgesehen.

Allein in der Regionalgesellschaft Dormagen arbeiten bei ALDI-Süd jedoch 1600 Beschäftigte ohne jede demokratische Mitbestimmung. Insgesamt gibt es bei Aldi-Süd 24 Regionalgesellschaften mit jeweils 50-100 Filialen, bislang jedoch nur einen einzigen Betriebsrat.

Um das gesetzlich verbriefte Recht der Beschäftigten auf Mitbestimmung durchzusetzen wird das Arbeitsgericht nun voraussichtlich in Kürze einen Wahlvorstand einsetzen. Dann können die Wahlen durchgeführt werden.

Dennoch kann und wird Aldi unserer Einschätzung nach weiter mit kriminellen Methoden versuchen gegen die Betriebsratsgründung zu unterlaufen.

Es wird vermutlich Einzelgespräche, Schikanen, Abfindungsangebote, Drohungen mit wirtschaftlichen Nachteilen, Einschüchterung der Belegschaft und vor allem Verleumndungsversuche gegen die Betriebsratsgründer geben. Das konstruieren von wahllosen Vorwürfen gehört zum Grundrepertoire des Union Busting. Genauso verhält es sich mit diffamierenden Gerüchten, die Führungskräfte in Umlauf bringen. Es liegt an uns allen, diese Methoden bekannt zu machen, damit sie ins Leere laufen.

Deshalb rufen für den Freitag, den 13. Mai zu solidarischen Aktionen bei Aldi-Süd auf. Der Aktionstag #Freitag13 gegen Horror-Jobs und Union Buster ist der regelmäßige Aktionstag der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Beim Aktionstag #Freitag13 informieren wir gemeinsam mit anderen Gruppen und Aktiven Kund*innen und Beschäftigte über die undemokratischen Zustände bei ALDI.

Bitte abonniert unseren Newsletter, damit wir Euch auf dem Laufenden halten können wie und wo Ihr Euch beteiligen könnt. Meldet Euch unter kontakt@arbeitsunrecht.de wenn Ihr am Aktionstag #Freitag13 am 13. Mai eigene Aktionen planen wollt.

Tönnies: Illegale Entsorgung von Schlachtabfällen

Paulushofen/ Landkreis Eichstätt in Oberbayern: Ein Biogas-Anlagenbetreiber nahm illegal 13.000 Tonnen Schlachtabfälle unter anderem vom Tönnies -Schlachthof in Weißenfels in Sachsen-Anhalt an.7 8Die Anlage hat keine Genehmigung für kontaminierte Abfälle wie Blut, Magen-Darminhalte und sogenannte Flotate, die bei der Abwasserreinigung eines Schlachthofs anfallen.

Die Gärreste wurden zwischen 2017 und 2020 als Dünger großflächig auf Feldern ausgebracht. Allein innerhalb eines Jahres auf einer Fläche von mehr als 300 Hektar.

Tierische Nebenprodukte aus Schlachthöfen können Krankheitserreger und antibiotikaresistente Keime enthalten. Wenn Gärreste aus Schlachtabfällen als Dünger ausgebracht werden, können sie auf Pflanzen und Lebensmittel übertragen werden. Das kann auch für Menschen extrem gefährlich werden. Anders gesagt: es handelt sich um ein nahezu perfektes Setting, um neue Seuchen zu züchten.

Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft Ingolstadt wegen des Verdachts auf Bodenverunreinigung und wegen Betreibens der Anlage ohne Genehmigung. Es gab Hausdurchsuchungen, unter anderem auch im Landratsamt Eichstätt.

Tönnies gibt an, selbst getäuscht und Opfer eines Betrugs geworden zu sein. Der Anwalt eines Beraters, der Tönnies zufolge verantwortlich sein soll, widerspricht dieser Darstellung. Tönnies hätte selbst klären müssen, ob die nötigen Genehmigungen vorliegen.

Sämtliche staatlichen Kontrollmechanismen versagten. Vermutlich kein Zufall. Die kaputtgeparte Infrastruktur kommt kriminellen Unternehmer*innen extrem zu pass. Der Bayerische Rundfunk berichtet dazu:

Eine Überwachung ist auch schwierig, weil Daten fehlen. Wie viele Schlachtabfälle anfallen, wird statistisch nicht erfasst.

So das Ergebnis einer Umfrage des BR bei den zuständigen Ministerien.

Der BUND Weißenfels kritisiert, dass täglich 1-2 LKW mit jeweils ca 20 to Schlachtabfälle den Tönnies-Schlachthof in Weißenfels verlassen. Hier werden täglich 20.000 Schweine geschlachtet. Es sind permanent Mitarbeiter des Veterinär- und Lebensmittelamts zugegen. Es hätte auch vom Landratsamt des Burgenlandkreises sicher gestellt werden müssen, dass diese beträchtlichen Mengen vorschriftsmäßig entsorgt werden.

Sicherheitsdienst-Pleite: Berliner Polizei muss sich selbst bewachen

Berlin: Die Polizei muss jetzt selbst auf sich aufpassen. Der Sicherheitsdienst, der bislang die Liegenschaften der Berliner Polizei bewachte ist insolvent. Die Beschäftigten des Security-Dienstes waren laut Berliner Zeitung ohne vorwarnung abgezogen worden.

Die Polizei hatte die Dienstleistung bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH, kurz BIM, in Auftrag geben. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH ist als hundertprozentige Tochtergesellschaft des Landes Berlin als deutscher Immobiliendienstleister tätig. Die BIM wiederrum reichte die Aufgabe an die Firma Stolzenburg Sicherheit durch. Eine klassische Sub-Sub-Sub-Kette.

Das Beispiel zeigt wie verrottet und auf den Hund gekommen die deutsche Infrastruktur mittlerweile ist. Um bei Gehältern am Ende der Fresskette zu sparen werden Dienstleistungen bei selbst gegründeten Töchtern eingekauft, die wiederum Sub-Unternehmen beauftragen. Solche Konstrukte produzieren enorme Kosten. Denn jedes Unternehmen hat eine eigene Geschäftsführung mit Führungskräften, die gut bezahlt werden wollen. Dazu kommen eigene Verwaltungsapparate. Alleine bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH arbeiten über 600 Personen. Ohne, dass auch nur ein reell zu erledigender Handschlag getan wäre.

Auf der anderen Seite steht ein perverses Lohndumping bei denen, die letztlich die anfallenden Aufgaben erfüllen und die ganze aufgeblasene Verwaltung mit finanzieren müssen. Das Modell der Auslagerung und des Subunternehmertums ist dysfunktional und gesellschaftszersetzend.

Florian Graf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW): „Der niedrigste Preis spricht eben oft nicht für die Qualität der Unternehmen und Dienstleistungen. Auch die öffentliche Hand muss das als Auftraggeber endlich verstehen und angehen.“ 9


Quellen

3Börse online Deliveroo in Frankreich wegen Scheinbeschäftigung verurteilt 20.04.2021 https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/deliveroo-in-frankreich-wegen-scheinbeschaftigung-verurteilt-1031368541

4 Aktion gegen Arbeitsunrecht Shame on you, Deliveroo! Freitag, der 13. macht Schritt nach Europa14.04.2018 https://arbeitsunrecht.de/shame-on-you-deliveroo/

5 Aktion gegen Arbeitsunrecht Gig-Economy: Deliveroo und Foodora auf Rückzug 28.08.2018 https://arbeitsunrecht.de/deliveroo-und-foodora-auf-rueckzug/

7 Florian Eckel, Ann-Katrin Wetter Kontrollversagen? Schlachtabfälle auf bayerischen Feldern BR 13.04.2022 https://www.br.de/nachrichten/bayern/kontrollversagen-schlachtabfaelle-auf-bayerischen-feldern,T2nfQ5s

8 Tagesschau Schlachtabfälle auf bayerischen Feldern 13.04.2022 https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/entsorgung-schlachtabfaelle-101.html

9 Axel Lier Berliner Polizei muss sich jetzt selbst bewachen BZ 19.04.2022 https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-polizei-muss-sich-jetzt-selbst-bewachen


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