CETA und TTIP stoppen. Schafft Freihandel Wachstum?

Groß-Demonstrationen für fairen Welthandel in 7 deutschen Städten | Flugblatt zum Download

Am Samstag, 17. September 2016 werden Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gehen, um das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu stoppen. Es steht kurz vor der Verabschiedung und wäre ein Desaster für die arbeitende Bevölkerung.

Die aktion./.arbeitsunrecht ruft alle Beschäftigten, Gewerkschafter und Betriebsräte auf, sich an den Protesten zu beteiligen:

  • Hamburg – Rathausmarkt um 12 Uhr
  • Berlin – Alexanderplatz um 12 Uhr
  • Leipzig – Wilhelm-Leuschner-Platz um 12 Uhr
  • Köln – Deutzer Werft um 12 Uhr
  • Frankfurt – Baseler Platz um 12 Uhr
  • Stuttgart – Vor dem Haupbahnhof um 12 Uhr
  • München – Odeonsplatz um 12 Uhr

Melden Sie sich in unserem Kölner Büro, wenn Sie Flugblätter, Aufkleber der aktion./.arbeitsunrecht verteilen wollen, oder unser Banner auf die Straße tragen möchten! 0221. 99 768 522 | buero(a]arbeitsunrecht.de


CETA hebelt Arbeitsrechte aus. CETA stoppen!

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) soll mit mehr Handel auch mehr Arbeitsplätze bringen. Wieviele? Wo? Und was für Arbeitsplätze?

Die wenigen und täuschenden Aussagen im Vertrag lassen das Schlimmste befürchten: Es geht nicht um “gute Arbeit” sondern um miese Jobs. Die Lohn-Dumping-Spirale soll sich weiter nach unten drehen.

Juristische Trickserei

Zu Beginn des Textes heißt es: Die Vertragspartner halten sich an die acht „Kernnormen“ der Internationalen Arbeits-organisation ILO (Internationale Arbeits-Organisation). Das hört sich gut an.
Die ILO ist eine Unterorganisation der UNO. Sie soll weltweit Arbeits- und Gewerkschaftsrechte auf der Grundlage der universellen Menschenrechte überwachen.

Im CETA-Vertrag werden zwar wichtige ILO-Kernnormen aufgeführt, allerdings fehlt kommentarlos das Recht auf gleiche Bezahlung für Mann und Frau. Hoppla! Nicht so wichtig?

Bei näherer Betrachtung wird in der Frage der Arbeitsrechte mit juristischen Trickserein gearbeitet. Der CETA-Vertrag bezieht sich nämlich nicht auf die ILO-Originalnormen, sondern auf eine „Erklärung von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit“ der ILO und die „Erklärung von 2008 über soziale Gerechtigkeit für eine faire Globalisierung“.

Kein Kündigungsschutz…

Sie klammern folgendes aus: Das Verbot für Unternehmer, abhängige, „gelbe“ Beschäftigtenvertretungen zu unterstützen. Zweitens die Überprüfung der Einhaltung durch ILO-Gremien. Auch sind Im Falle von Verletzung der ohnehin stark abgeschwächten Arbeitsrechte keinerlei Sanktionen vorgesehen.

Aber das ist noch nicht alles. In CETA fehlen alle weiteren 181 ILO-Normen wie das Recht auf Kündigungsschutz, auf bezahlten Urlaub und bezahlte Pausen, Recht auf eine Entlohnung, die vor Armut schützt, auf Sozial-Versicherungen, auf Schutz vor Gefahren am Arbeitsplatz, Recht auf Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten.

In CETA heißt es dagegen: Die Vertragsparteien sollen „akzeptable Mindestbeschäftigungs-standards für Lohn- und Gehaltsempfänger“ neu festlegen.

Eigene Schiedsordnung

Und es geht noch weiter: Wenn in den CETA-Gremien keine Lösung gefunden wird, kann eine „Sachverständigen-Gruppe“ mit einer eigenen „Schieds-Ordnung“ einberufen werden. Außerdem sollen die Vertragsparteien „zur Streitbeilegung jederzeit auf gute Dienste, einen Vergleich oder Mediation zurückgreifen.“ Schließlich kann der Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung Änderungen der Verfahren vorschlagen.
Dies bedeutet die Installation einer eigenen Gerichtsbarkeit neben den nationalen Arbeitsgerichten und der ILO.

Wozu das Ganze?

Aggressive Investoren, Unternehmensberater und Lobbyisten bereiten eine neue Welle von Fusionen und Aufkäufen vor. Die Zeche dieses großen Fressens würden die Beschäftigten bezahlen.
Deshalb gibt es für Lohnabhängige keine Alternative, als die Verhandlungen durch öffentlichen Druck zum Scheitern zu bringen.


Der Text als doppelseitiges DIN-A5-Flugblatt zum Ausdrucken und selber Verteilen >> download pdf

Hier finden Sie weitere Informationen zum Demonstrationstag, darunter eine Mitfahrbörse >> http://ttip-demo.de/home/


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