Revolutionär-reformistisches Sofort-Programm für ein friedliches, ökologisches, weltoffenes Deutschland.
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Das Problem fängt schon mit dem Begriff an: Wenn Politiker heutzutage „Reformen“ fordern, gilt für die die arbeitende Bevölkerung Alarmstufe rot. Denn mit Reformen bezeichnet die verblödete Kaste, welche die Bundesrepublik seit Jahrzehnten regiert – oder besser gesagt: welche das Gemeinwesen systematisch aushöhlt und sich auf unsere Kosten bereichert – mit Reformen meinen diese Figuren: frontale Angriffe auf Renten, Lohnniveau, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsversorgung.
Verarmung bringt Reichtum. Rückschritt ist Fortschritt.
Selbstredend ist die Lage immer höchst dramatisch – eifrig ausgemalt von einer rückgratlosen Journaille, die integraler Bestandteil dieser herrschenden Kaste ist.
Ein Ausweg aus der Krise ist gemäß ihrer Propaganda nur in einer Richtung zu suchen: Den Armen nehmen, um den Reichen zu geben. Lohnstückkosten und Lohnnebenkosten senken. Wer sich dagegen stellt, gilt als „Besitzstandswahrer“ und „Bremser“, als „realitätsfremd“ und „ewig gestrig“.
Selbstredend sind die Opfer, die wir bringen sollen, alternativlos.
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Selbstverständlich ist der perverse Reichtum der oberen Zehntausend unantastbar.
Ein Zusammenhang zwischen Reichtum und Armut wird nicht hergestellt. Ein System dahinter geleugnet. Oder gar nicht gesehen. Der real existierende Kapitalismus im Endstadium gilt ihnen nicht einmal mehr als „beste aller Welten“ – eine andere Welt gibt es nicht mehr. Der Murks-Kapitalismus nach McKinsey gilt ihnen als natürliche Ordnung. Denn sie haben sich um den Preis des Untergangs an das Prinzip der „optimierten Wertschöpfungskette“ gekettet, sind von China abgehängt, ideenlos, blind, von fremden Mächten aus Übersee gezielt ins Verderben gesteuert, in sich selbst widersprüchlich.
DENN: Um den Fachkräftemangel zu beheben bräuchte man:
- bezahlbaren Wohnraum,
- kostenlosen ÖPNV.
Miete und Fahrtkosten sind wesentliche Gründe, warum sich Arbeit für die Arbeiter in den Metropolen nicht mehr lohnt. Statt die Renten- und Sozialversicherung anzugreifen, könnte man auch hier ansetzen.
Was es ferner bräuchte wäre:
- gute Qualifizierung von Einwanderern,
- kostenlose Kitas und Krankenhäuser.
- Umschulung von Bullshit-Jobbern in Alten-, Kranken- und Landschafts-Pfleger.
Dann könnte es doch losgehen, oder?
Deutschland als friedliche, diplomatische, CO2-neutrale, polyglotte Öko-Wirtschaftsmacht. Das würde funktionieren! Linux statt Microsoft. Für das Existenzrecht Cubas! Solarenergie, Salsa und Rum. Stattdessen: Verbrennungsmotoren, Militarisierung, digitale Verblödung, mediale Gleichschaltung und Beihilfe zum Völkermord.
Dabei war die Reform früher einmal etwas völlig anderes. „Reformist“ war ein Schimpfwort der radikalen Arbeiterbewegung. Die Reform war eine friedliche, aber effiziente Gegenspielerin der Revolution – vielleicht ihre rivalisierende, gar verhasste Schwester. Die Reform galt den einen als perfide Methode, die Massen in das Ausbeuter-System zu integrieren und die Proleten von Aufruhr und Umsturzplänen abzubringen. Und zwar – man mag es kaum glauben – durch reale, substantielle Verbesserung der Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung! Wow!! Sozialer Wohnungsbau, Rente, BaFög, Bibliotheken und Schwimmbäder. Gesamtschulen, Allgemeine Ortskrankenkassen.
Für die Sozialdemokratie waren Reformen der friedliche Weg zur Revolution. (Herausgekommen ist leider die Überführung der Arbeiterklasse ins spießige Kleinbürgertum.) Die SPD zog mal in den Wahlkampf gegen privaten Reichtum und gegen öffentliche Armut, also für allgemeine Wohlfahrt finanziert durch Vermögenssteuer – und gewann! Es muss wohl unter Willy Brandt gewesen sein… Meine Oma erzählte davon.
Jetzt ist die Reform reaktionär
Reformen nennt man heute Angriffe auf die Errungenschaften der Arbeiterklasse. Und was früher die Reformisten errungen haben, gilt heute als Ding der Unmöglichkeit, gar als revolutionär. Wir erinnern uns: Der Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen sah 2018 in der Regierungspartei SPD „linksradikale Kräfte“ am Werk – er meinte den Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert.1
Wie konnte es soweit kommen?
Diese Verschiebung zur reaktionären Reform erkläre ich mir so: Es gibt keine ernst zu nehmenden Revolutionär*innen mehr. Es fehlt die Bedrohung. Weder gibt es die DDR als Sozialstaatsalternative, Arbeit für alle – inklusive Arbeitszwang muss dazu gesagt werden – , günstiger Wohnraum für alle, besserer Sex, noch gibt es die Kreuzberger, Hamburger und Frankfurter Autonomen, die den Himmel schwarz von Steinen färben konnten, oder Widerstandsbewegungen wie in Wackersdorf oder Gorleben, die zeitweilig regionale Volksaufstände hervorbrachten. Und vieles mehr…
Der radikale Gegendruck jedenfalls fehlt seit langem. Versteht mich nicht falsch: Ich habe nichts gegen Reformen. Ich bin für die Verbesserung der Lebensverhältnisse. Weil ich selbst ein armer Schlucker bin, der keine Rente zu erwarten hat.
Wir sollten in diesem Sinne wieder zusammen kommen. Deshalb startet die aktion ./. arbeitsunrecht jetzt eine Plakat-Kampagne. Wir haben wir ein Ladenlokal an einer der meist befahrenen Straßen Kölns. Rund 10.000 Prolet*innen pendeln täglich an unserem Schaufenster vorbei. Warum sie nicht ein bisschen aufwiegeln?
Bist Du dabei? Dann Folge uns und mach mit! #ReformSchrott
Was wir wollen
- 8 Stunden Arbeit reichen. Verteidigen wir den 8-Stunden-Tag!
- Stop Union Busting. Für aktive Betriebsräte und kampfbereite Gewerkschaften!
- Rente mit 65 für alle.
- Bürgerversicherung statt Profite. Gesundheitsversorgung stärken.
- Gut und günstig wohnen. Mietpreisbremse. Miethaie enteignen! Sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Leerstand beschlagnahmen. Mietwucher bestrafen.
- ÖPNV flott machen. Für alle. Den Deutsche Bahn-Sumpf austrocknen.
- Holt es von den Reichen. Vermögenssteuer und Enteignungen! Steueroasen schließen.
- Genossenschaften gründen. Die Wirtschaftsform der Zukunft. Für die Produktion, das Wohnen, den Konsum. Ökologisch, sozial, demokratisch.
- Für ein friedliches Deutschland. Für menschliche Produkte. Militarisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft stoppen. Die Kriegskredite plündern den Sozialstaat.
