Corona-News KW14: Systemrelevant & ausgebeutet. „Unsere Held*innen“ ohne Schutz?

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Der Corona-Crash und seine Auswirkungen auf die arbeitende Bevölkerung. Teil 1, Kalenderwoche 14/2020. 

Amazon Streik USA
Wir sind Menschen – keine Roboter! Amazon Arbeiter*innen im Streik. Streik-Versammlung der Teamsters (AFL-CIO) vor einem Amazon-Versandhaus in Minnesota am 15.7.2019. (Foto: Photo Awood Center, ucommblog, 15.7.2019.) Am 30. März 2020 streikten Amazon-Arbeiter*innen in Staten Island / New York gegen mangelhaften Gesundheitsschutz vor COVID-19. Arbeiter*innen der Amazon-Biomarkt-Kette Whole foods und des Lieferdienstes Instacart schlossen sich der Streikbewegung an (Quelle: Mother Jones, 1.4.2020).

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Einzelhandel: Gier ohne Scham?

Mitarbeiter*innen im Lebensmittel-Einzelhandel stehen während der Corona-Krise an vorderster Front.

Dennoch werden viele für den zusätzlichen Stress aufgrund geschlossener Kindergärten und Schulen, Hamsterkäufen, teils rücksichtsloser Kundschaft und hohem Infektionsrisiko mit Warengutscheinen abgespeist. Lidl, Kaufland und Aldi geben Warengutscheine bis zu 250,- Euro aus, die Real-Beschäftigten, nach Tarifflucht und Lohnkürzungen ohnehin gebeutelt, werden mit einem Gutschein über 100,- Euro abgespeist.

Handelsverband will Lohnerhöhungen verschieben

Trotz rekordverdächtiger Umsatzzuwächse bei Aldi, Rewe & Co. schlug der Handelsverband HDE zum 1. April 2020 vor, bereits vereinbarte Lohnerhöhungen für Mitarbeiter*innen auf das Ende des Jahres verschieben.

Karl Lauterbach (SPD) kommentierte auf Twitter ungewohnt scharf: „Das ist Gier ohne Scham. Die Einzelhändler machen das Geschäft ihres Lebens. Die Kassiererin riskiert dafür ihr Leben. Und mehr Lohn soll es erst später, wenn überhaupt geben. Rewe, Edeka und Lidl verstecken ihre unmoralische Haltung hinter Handelsverband“

Rewe, Penny und Lidl reagierten auf diesen Tweet und sagten zu, die Lohnerhöhungen, die je nach Tarifgebiet ab April oder Mai zu zahlen sind, auszuzahlen

Auch der HDE zuckte zurück und relativierte, dass nur Unternehmen, die von der Krise bedroht sind, von den Lohnerhöhungen ausgenommen sein sollen.

Allein im Februar ist der Umsatz der Supermärkte, SB-Warenhäuser und Verbrauchermärkte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 11,1 Prozent gewachsen, schreibt das Portal Business Insider. 1 2

Helden des Krisen-Alltags: Steuerfreiheit für Boni?

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) regte an, Boni für Beschäftigte bis zu einer Höhe von 1.500,- Euro nicht zu besteuern. Was wie ein heller Moment wirkt, ist bei näherer Betrachtung wenig effektiv, denn kaum eine der lebenswichtigen Berufsgruppen wie Krankenhausbeschäftigte, Reinigungskräfte, Einzelhandelsmitarbeiter*innen oder LKW-Fahrer*innen erhält einen nennenswerten Bonus. Für diese Berufsgruppen wäre eine Verzicht der Besteuerung von Überstunden, Wochenendzuschlägen und ausgezahltem Urlaub sinnvoller, regt Uwe Hildebrandt, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt NRW an.3

Gesundheitsschutz im stationären Einzelhandel?

Wie ist es um den Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Supermärkten, Discountern etc. bestellt? Unserer Wahrnehmung nach gibt es immer noch kaum Beschäftigte, die mit Mundschutz arbeiten. Abstandsregeln unter Kunden werden im laufenden Betrieb nicht eingehalten. Wir bitten um Erfahrungsberichte per Kommentar unter diesem Beitrag!

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Galeria Karstadt Kaufhof: Mulitmilliardär René Benko kürzt Gehälter um 15%

Der österreichische Unternehmer und Investor René Benko betreibt mit der Signa Holding Österreichs größtes privates Immobilienunternehmen. Im Sommer 2019 übernahm er sämtliche Anteile von Galeria Karstadt Kaufhof. Bereits 2019 hatte Benko Gehälter gekürzt. Die rund 28.000 Beschäftigten erhalten nach der letzten Einigung mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weniger Geld als ihnen nach Flächentarifvertrag zustünde. Kaufhof Beschäftigte verzichten seither zudem auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld.4

Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Jürgen Ettl hatte schon im März 2020 Kanzlerin Merkel und mehrere Minister sowie Fraktionen angeschrieben, um seinem Patron aus der Klemme zu helfen. Der GBR-Chef bat um Unterstützungsmaßnahmen, die die Zahlung der Gehälter sicher stellen könnten.5 Denn eins ist klar: René Benko will sicher keine Verantwortung für Beschäftigte übernehmen.

Ein Großteil der Beschäftigten in den Galeria-Filialen befindet sich inzwischen in Kurzarbeit. Da die erzielten Einsparungen Benko nicht auszureichen scheinen kündigte der Konzern im März an, er wolle zusätzlich 15 Prozent der Mitarbeitergehälter einbehalten.6

Milliardär bleibt Miete schuldig und beantragt Schultzschirm-Insolvenz

Es ist kein Scherz: Zum 1. April 2020 stellte René Benko auch die Mietzahlungen für Filialen und Verwaltungsgebäude wie die Zentrale in Essen ein und informierte außerdem, dass er sich zusätzlich die anteilige Rückforderung der März-Mieten in Höhe von 50% vorbehalte.

Zu Anfang April 2020 beantragte Galeria Karstadt Kaufhof das Schutzschirm-Insolvenzverfahren. 28 000 Mitarbeiter sollen von April 2020 an für drei Monate aus dem Insolvenzgeld bezahlt werden. 7Gläubiger haben während dieser Zeit keinen Zugriff auf Gelder.

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Amazon fördert Präsentismus in Versandhäusern

Amazon-Beschäftigte in Deutschland streiken seit Jahren für eine Bezahlung nach Einzelhandelstarif. In der Krise steigert Amazon seine Umsätze noch einmal erheblich. Das Unternehmen hat in nur 10 Tagen 100 Milliarden Dollar an Wert zugelegt.8

Bis Ende April sollen die deutschen Amazon-Beschäftigten nun 2,- Euro mehr Stundenlohn erhalten. Der Haken: Das kleine Extra ist an die Anwesenheit im Betrieb geknüpft. Amazon bietet so mitten in der Corona-Krise einen Anreiz krank zu Arbeit zu kommen (Präsentismus). Damit steigt die Gefahr, dass Kranke Arbeiter*innen ihre Kollegen oder gar Kunden anstecken, wenn sie auf die Pakete husten.

Auch in anderen Ländern zahlt Jeff Bezos den Beschäftigten einen Aufschlag von rund 2,- Euro mehr.

Mangelhafter Gesundheitsschutz in Versandzentren. Streiks bei Amazon in Italien und USA

Amazon-Beschäftigte beklagen jedoch, dass Mindestabstände wie sie das Robert-Koch-Institut empfiehlt, nicht eingehalten werden: Die Paketpacker*innen stehen nach wie vor dicht an dicht mit nur ca. 1 Meter Abstand voneinander. 9 Zwar soll wegen der Ansteckungsgefahr jeweils ein Platz zwischen den Packer*innen frei bleiben. Darüber wird sich jedoch hinweg gesetzt, wenn es viele Bestellungen gibt.

Vom Standort Leipzig berichten Beschäftigte, dass es immer noch kleine Traubenbildungen bei den Stempeluhren und der Ausgabe der Handscanner gäbe. Auch würden die Handscanner und Transportboxen, die rund um die Uhr im Einsatz seien, nicht regelmäßig gereinigt.

In Mailand streikten amazon-Beschäftigte bereits Mitte März aus Protest gegen mangelnde Hygiene in den Lagern und Verletzung der Abstandregeln. 10

Amazon feuert Streik-Organisator in den USA

In den USA forderten Mitarbeiter*innen bereits am 25.03. die Lohnfortzahlung für an Covid-19 erkrankte Kolleg*innen. Die New York Post berichtet, dass am Montag 27.03.2020 Beschäftigte in Staten Island für besseren Gesundheitsschutz streikten. Das Management feuerte den Organisator des Streiks, Christian Smalls, umgehend. Die Streikenden hatten gefordert das Lager nach bestätigen Infektionen unter den Beschäftigten vorübergehend zu schließen und zu reinigen. Auch sie beklagen mangelnde Möglichkeiten die Abstandsempfehlungen einzuhalten.

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Erntehelfer*innen: Bloß keine Lohnerhöhung!

Letzte Woche machte Deutschland noch Witze: Wer soll den Spargel stechen, wenn vor allem osteuropäische Erntehelfer*innen nicht mehr einreisen dürfen? Schnell wurde klar: das Problem ist ernst. Rund 300.000 landwirtschaftliche Hilfskräfte arbeiteten vor der Corona-Krise regelmäßig in Deutschland. Kartoffeln müssen gesetzt, Erdbeeren gepflückt und Drähte für den Hopfen gezogen werden.

Schnell organisierte das Landwirtschaftsministerium die Webseite Das Land hilft. Irritierend: Obwohl es einen großen Bedarf der Konsumenten an Obst und Gemüse gibt und die Nachfrage der Bauern nach Arbeitskräften händeringend groß ist, scheint der Lohn nicht zu steigen – was der klassischen Wirtschaftstheorie (bzw. neoliberalen Irrlehre) widerspricht. Ein Stundenlohn über dem gesetzlich garantierten Mindestohn ist für Ernethelfer*innen weiterhin nicht in Sicht. Die Vergütung sei individuell auszuhandeln, heißt es. 11

Ein Twitter-User, der seinen Account wegen zahlreicher Anfeindungen mittlerweile nicht mehr öffentlich einsehen lässt, berichtete, was er bei Bewerbungen in der Landwirtschaft erlebte:

„Ich hab mich interessehalber mal bei 3 Betrieben erkundigt, die Erntehelfer suchen und bin entsetzt!

  • Betrieb1 (relativ kleiner Hof): Erntehelfer werden auf 450-Euro Basis beschäftigt. Was darüber hinaus geht würde Bar bezahlt. Einen Stundenlohn könne man noch nicht nennen es wird aber in einer 6 Tage Woche gearbeitet.

  • Betrieb2: Hier wird man nach vollen Kisten bezahlt, zwischen 50cent und 1,50 pro Kiste. Ein Landwirt meinte dazu, daraus ergäbe sich ein Stundenlohn unter 5 Euro.

  • Betrieb3: Stundenlohn 5,50Euro, 6 Tage die Woche 10 Stunden pro Tag. Verpflichtend ist eine Unterbringung auf dem Hof. 4 Leute pro Zimmer, dafür soll man 250Euro im Monat bezahlen, versorgen muss man sich über den Hofladen selber.“

Seit 3. April 2020 ist klar, dass der Bauernverband sich durchgesetzt hat und noch einmal zu verhindern wusste, ortsansässige Mitarbeiter*innen gewinnen zu müssen, denen man für die schwere Arbeit womöglich angemessene Löhne hätte zahlen müssen.

Die Lösung: Osteuropäische Erntehelfer in Quarantäne-Gulags eingeflogen

Im April und Mai 2020 dürfen nach Gesprächen mit dem Landwirtschaftsministerium und dem Ministerium für Inneres nun doch jeweils 40.000 Erntehelfer*innen aus Osteuropa einreisen. Und zwar ausschließlich per Flugzeug und nach Gesundheitsprüfung. Die ersten zwei Wochen ihrer Tätigkeit müssen sie getrennt von einheimischen Erntehelfer*innen arbeiten. Die Helfer*innen dürfen die Höfe zwei Wochen lang nicht verlassen. Dazu sagte Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, CDU, laut FAZ: Es handele sich um eine „faktische Quarantäne bei gleichzeitiger Arbeitsmöglichkeit“.

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Fleischproduktion: Tönnies & Co. unverantwortlich weiter unter Volllast

Während osteuropäische Altenpfleger*innen in Privathaushalten und Erntehelfer*innen durch die Corona-Krise wenigstens für einen kurzen Moment in öffentliche Bewusstsein geraten sind – beiden Gruppen werden auf 300.000 Personen geschätzt – , arbeiten die Werkvertragsarbeiter*innen in der Fleischindustrie weiterhin größtenteils unterhalb des Radars der öffentlichen Wahrnehmung.

Helden-Geschwafel der PR überdeckt reale Verhältnisse

Europas größter Schweine-Konzern Tönnies, der sich krisenbedingt über eine erhöhte Nachfrage freut, schaltet ganzseitige Anzeigen und bedankt sich für den Einsatz der Beschäftigten. Werkvertragsarbeiter*innen, die den Großteil der Produktion aufrecht erhalten, finden dagegen keine Erwähnung.

In einem Beitrag des Handelsblatts vom 29.03.2020 heißt es, Tönnies versuche „bei Betrieb unter Volllast Ansteckungsmöglichkeiten mit dem Coronavirus, so weit es geht, auszuschalten.“(!) Weiter heißt es: „Wer will, kann Mundschutz tragen“12 Wen wundert es, dass in Deutschland Nahrungsmittelproduktion unter Seuchenbedingungen unter so laxen Umständen möglich ist – wo angeblich doch alles so stark reglementiert ist (Stichwort: Bürokratie-Monster)?

Seuchenherd: Gruselige Unterbringung in Mehrbett-Zimmern

Nebenbei erfahren wir, dass „die Mitarbeiter*innen aus dem Ausland in Wohngruppen zu sechst oder zu acht zusammenleben“. Abstandsempfehlungen spielen offenbar keine Rolle, wenn es sicherzustellen gilt, dass Supermärkte ihre Regale weiter massenhaft mit Dumping-Fleisch befüllen.

Dabei häuften sich schon vor der Corona-Krise Berichte, nach denen Werkvertragsarbeiter*innen aus Angst vor Kündigung (und Verlust des Schlafplatzes) auch krank zu Arbeit gingen. Und das im Herzen der Fleischproduktion! Unserer Redaktion liegt ein Mietvertrag des Tönnies-Subunternehmens DSI aus April 2019 vor, der pro Tag des Fernbleibens von der Arbeit eine zusätzliche Nutzungspauschale von 10,- Euro/Tag erhebt. Die zusätzliche Gebühr gilt auch im Fall der Kündigung und Freistellung des Werkvertragsarbeiters.

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Epidemie-Gesetz NRW: Arbeitszwang für Pfleger*innen?

Am 9. April 2020 entscheidet der Landtag NRW über einen Gesetzesentwurf, der in §15 die Möglichkeit vorsieht, dass Gesundsheitsämter Ärzte, Pflegepersonal und Rettungssanitäter*innen zur Zwangsarbeit verpflichten können. Hilfsorganisationen und Wohlfahrtsverbände würden verpflichtet, den Gesundheitsämtern Namen von Mitgliedern zu nennen, die eine medizinische oder pflegerische Ausbildung haben.

Der Vorschlag der schwarz-gelben NRW-Landesregierung dürfte weder mit dem Datenschutz noch der Verfassung vereinbar sein. Zwangsarbeit ist laut Grundgesetz nicht erlaubt. 13

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Vivantes: Kontaminierte Schutzmasken zu Haus auswaschen

Krankenhauspersonal ist nicht nur nach wie vor chronisch unterbezahlt und überlastet. Die Zumutungen sind unter der Krise durchaus noch steigerbar: Vivantes-Mitarbeiter*innen sind wegen des Mangels an Schutzausrüstung aufgefordert kontaminierten Mund-Nasen-Schutz zu Hause auszukochen. 14

Der Mangel an medizinischer Schutzausrüstung ist vor allem vom Gesundheitsministerium zu verantworten, das wochenlang keinerlei Reaktion auf die bereits im Dezember 2019 in Wuhan (China) ausgebrochene Pandemie zeigte und es versäumte, Lagerbestände umgehend aufzufüllen.

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Bundestagspetition: Bedingungsloses Grundeinkommen

Beim Bundestag kann derzeit die Bundestagspetition Id-Nr. 108191 gezeichnet werden. Die Bittsteller fordern kurzfristig und zeitlich begrenzt, aber solange wie notwendig, ein bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 1000,- Euro.

Die Petition startete am 14.03.2020 und hatte am 03.04.2020 bereits 75.642 Mitzeichner*innen. Die Hürde von 50.000 Mitzeichnern innerhalb von vier Wochen ist somit deutlich übersprungen. 15 Der Petitionsausschuss wird über die Petition beraten.

Um die Petition mitzuzeichnen und ihr dadurch mehr Gewicht zu verleihen, müssen Bürger*innen ein kurzes Registrierungsverfahren durchlaufen. Hier der Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2020/_03/_14/Petition_108191.$$$.a.u.html


Quellen

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