Öffentlicher Dienst: Überraschende Einigung im Streik. Was meinen Sie?

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Untere Gehaltsgruppen und Pfleger*innen bekommen deutlich mehr. Unternehmer moppern verhalten. Verdi zufrieden.

(Bild: Wolfgang Sterneck, flickr, CC BY-NC-SA 2.0)

Was meinen Sie zu der Einigung?

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Die Einigung im Tarifstreit zwischen der DGB-Gewerkschaft Vereinigte Dienstleistungen (Verdi) und den Arbeitgebern am Sonntag 25. Oktober 2020 kam für viele sehr überraschend.

Eigentlich hatte die Mobilisierung von Unterstützer*innen gerade erst begonnen: linke Gruppen, Beschäftigten-Initiativen, Stadtteilgruppen formierten sich, um im November richtig einzusteigen.

Es hätte auch ziemlich schief gehen können

Eigentlich beschlich viele solidarische Unterstützer*innen das ungute Gefühl, der Streik könnte in der entscheidenden Phase keine positive Dynamik entfalten. Dass es auch richtig bitter werden könnte, wenn von Warnstreiks auf unbefristete Streiks geschaltet werden müsste. Falls die kommunalen Arbeitgeber weiter auf stur stellten und Medien ernsthaft versuchen sollten, mit propagandistischem Trommelfeuer größere Teile der Öffentlichkeit gegen den Streik aufzuhetzen.

Einen Vorgschmack gab der Jasper von Altenbockum am 29.9.2020 in der FAZ:

Wenn nicht gerade Corona das Land lahmlegt, kommt Verdi um die Ecke. Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ist auf den kuriosen Gedanken gekommen, den öffentlichen Nahverkehr zu bestreiken. Als ob Corona das nicht schon Monate zur Genüge besorgt.

FAZ-Redakteur Walter Wille titelte am 4.10.2020: „Eine Virenschleuder namens Verdi“. Sein Kollege Dietrich Creutzburg meinte am 22.10.2020: „Tarifrunde im öffentlichen Dienst gefährdet Grundrente“.

Die Bereitschaft zu Union Busting (Was ist das?) und Meinungsmache war da. Einzelne Geschäftsführungen reagierten mit Streikbehinderung und Maßregelungen — etwa bei CFM an der Charité Berlin (1) oder am Klinikum Nürnberg (2).

Gegner aufs Glatteis locken

Das Arbeitgeberlager — Kommunen, Bund und Länder — hatte Verdi durch ein anmaßende Verhandlungsführung ganz offensichtlich provoziert (oder verführt, gar gezwungen?), in die zweite Corona-Welle hinein zu streiken. Ein schwieriger Zeitpunkt für engagierte Beschäftigte sowohl im ÖPNV als auch in Kliniken. Die Strategie war durchsichtig: Die Gewerkschaft aufs Glatteis führen, um sie dann nach allen Regeln der Kunst auseinander zu nehmen. Das blieb aber aus.

Überraschend schnelle Einigung. Die Frage ist: warum?

Womöglich wollte das Lager um Gesundheitsminister Jens Spahn (Co-Kandidat um den CDU-Vorsitz mit Armin Laschet) jetzt keine weitere offene Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft durch verschärften Klassenkampf oben betreiben? Vielleicht haben insgeheim auch die Gesundheitsministerien begriffen, dass der Pfelgenotstand nur durch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden kann…

Wenn die traditionellen Sprachrohre konservativer Unternehmer*innen — wie Die Welt, Handeslblatt, Manager-Magazin und FAZ — über einen Tarifabschluss jaulen und jammern, dann kann er nicht ganz verkehrt gewesen sein. So lautet zumindest die grobe Faustregel.(3) Allerdings ist das Jaulen und Jammern diesmal vergleichsweise leise und kurzatmig geblieben. Ob mehr drin gewesen wäre?

Schluss mit den ewigen Prozenten!

Ein Meilenstein ist die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst in folgender Hinsicht: Die Abkehr von reinen Prozent-Forderungen ist vollzogen. Diese nützte stets nur den Bessergestellten. Eine prozentuale Erhöhung von viel zu wenig ist halt immer noch viel zu wenig. (Dreimal null ist null ist null.) Feste Beträge sind hier die richtige Lösung: Jetzt bekommen alle zum 1. April 2021 mindestens 50 EUR mehr im Monat — was auch nicht berauschend wirkt –; in der Pflege sollen es erst 70 EUR, dann 120 EUR mehr werden. (Verdi PM, 25.10.2020)

Was meinen die Beschäftigten bei Bus und Bahn? Was meinen Pfleger*innen und Krankenangestellte zum Tarifabschluss? Was die Bademeister*innen und Kita-Beschäftigten?

Haben Sie Repressalien / Maßregelungen / Schikanen gegen Streikende erlebt?

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Anmerkungen / Quellen

(1) Der Charité Sub-Unternehmer CFM maßregelte drei Mitglieder der Tarifkommission offenbar mit Kündigungsversuchen und Abmahnungen. Quelle: Charité-CFM Geschäftsführung greift die gewerkschaftlich aktivsten Kolleg*innen im Betrieb an,  Arbeitnehmerpolitik, 19.10.2020, https://arbeitnehmerpolitik.wordpress.com/2020/10/19/charite-cfm-geschaftsfuhrung-greift-die-gewerkschaftlich-aktivsten-kolleginnen-im-betrieb-an/

(2) Die Geschäftsführung des Klinikums Nürnberg hatte Verdi-Vertretern laut Bericht der Nürnberger Nachrichten vom 5.10.2020 ihre gewerkschaftlichen Zugangsrechte zum Betrieb verwehrt. Ehrenamtliche Gewerkschafter*innen sollen vom Sicherheitsdienst des Hauses verwiesen worden seien, weil sie die Beschäftigten über die Tarifrunde informieren wollten.

(3) Allerdings gibt es im Tarif-Theater auch die gegenläufige Inszenierung: Das Unternehmerlager jault und jammert auch bei deutlichen Siegen, damit der unterlegene „Tarifpartner“ sein Gesicht wahren und den Beschäftigten selbst eine demütigende Niederlage noch als Erfolg verkaufen kann. Dieses Theater blieb jetzt weitgehend aus.


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12 KOMMENTARE

  1. In der Tat nahm die Auseinandersetzung um die Tabellen im öffentlichen Dienst eine überraschende Wendung. Bei einem Arbeitskampf um einen neuen Abschluss ist es ja immer o ein gegenseitiges Belauern. Dass Angestellte bereit sind zu kämpfen wurde in Dresden z. B. besonders deutlich. Nach der Tabellenkündigung setzte der kommunale Eigenbetrieb der Kindertagesstätten dort die Kolleg*innen zurück auf 32 Stunden Wochenarbeitszeit, was auf Grund der dort bestehenden „Flexverträge“ möglich war. Die Empörung darüber war groß, was angesichts der Streikzahlen von 1210 Streikenden, d. h. 60 geschlossenen Kitas und 86 Kitas mit eingeschränktem Betrieb am 9.10.2020 gut abzulesen war. Da kann es Arbeitgeberverbänden schon Angst werden, wenn so etwas Schule machen würde. Aufgerufen hatte die GEW. Verdi war nicht gefolgt. Die anschließenden Verhandlungen, die die verdi in Dresden führte, brachte keine nennenswerte Milderung des Beschlusses. Wenn es zwischen den beiden Schwesterngewerkschaften mehr Einigkeit geben würde, könnte die Kampfkraft erhöht, bessere Ergebnisse erzielt werden. So aber haben z.B. GEW- Funktionäre in Sachsen erfahren, dass den Verdi- Leuten untersagt war, mit der GEW auch nur zu sprechen. Das wirft kein gutes Licht auf die Gewerkschaft im Allgemeinen. Für mich eröffnet sich auch nicht erst seitdem die Frage nach dem Sinn der sogenannten „Sozialpartnerschaft“.

  2. Ich habe mir noch keine Meinung über das Ergebnis gebildet, aber das Lästern über DIE Gewerkschaften regt mich schon etwas auf. Oft schimpfen ausgerechnet nicht Mitglieder am lautesten über mäßige Ergebnisse. Gewerkschaften sind Mitmachorganisationen und die Durchsetzungskraft hängt von der Mitgliederstärke ab. Das galt schon immer und auch noch heute. Leider haben die Arbeitgeber immer neue Methoden entwickelt Gewerkschaften klein zu halten und fanden in der neoliberalen Politik viel Unterstützung. Da die Arbeitgeber des öD lange genug die „Erfolge“ der freien Arbeitgeber beobachtet haben und sich seit vielen Jahren nicht mehr in einer Vorbildfunktion (Tariftreue, Tarifbindung, soziale Gerechtigkeit, u.ä.) sehen, werden die Verhandlungen schwieriger. Dazu kommt, dass bei (Warn-)Streiks oft nicht die öffentlichen Arbeitgeber direkt getroffen werden, sondern die Bevölkerung unter den Arbeitskampfmaßnahmen „leidet“. Leider gibt es da dann genügend neoliberale Medien, die dann alles andere tun, als um Solidarität für die Streikenden zu werben. So entsteht schnell ein Einigungsdruck auf Gewerkschaftsseite.
    Also wer als Beschäftigte/r sich über einen zu schlechten Tarifabschluss beklagt und nicht Mitglied in einer Gewerkschaft ist, sollte Mitglied werden und sich dann auch Einbringen. Für aktive Mitglieder gibt es immer einen Platz in der Gewerkschaft.

  3. Das Ergebnis ist eine Farce! Es lässt ausser Betracht, dass die meisten im Gesundheitheitswesen, so auch die im ÖPNV Beschäftigten gar nicht bei den Kommunen arbeiten, sondern prekär beschäftigt bei privatwirtschaftlichen Unternehmen.
    Sie haben also nichts davon. Was die Finanzierung der Prozente der Pflegekräfte betrifft, nämlich durch die Krankenkassen, werden diese (Krankenkassen) sich nicht scheuen, ab 2021 die Beiträge zu erhöhen. Natürlich wird das so nicht kommuniziert werden. “ Zum Glück gibt es ja Corona “ sarcasm off.

  4. Der Streik wurde nicht allein von verdi getragen, sondern auch die Bildungsgewerk-schaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat zum Streik ihrer Mitglieder aufgerufen. Sie organisiert Beschäftigte in kommunalen Kitas und Behinderteneinrichtungen. Das Ergebnis ist sicher nicht berauschend, aber die Richtung stimmt: der Mindestbetrag ist wichtig, damit besonders die unteren Gehaltsstufen mehr bekommen als durch prozentuale Erhöhung möglich gewesen wäre. Die Angleichung Ost ist schon seit 30 Jahren überfällig, nur die Arbeitgeber brauchen eine billigere Variante. Allerdings muss man auch daran denken, das bei der Urabstimmung über das Ergebnis die Streikbe-reitschaft bei Nicht Annehmen nachgefragt wird. Da müssen sich die Befragten die Frage nach ihrer Streikbereitschft gefallen lassen. In der Argumentation für eine bessere Bezahlung fehlt mir der Hinweis, dass sich der Staat neben seiner Ver-schwendung von ca. 25 Milliarden € an Steuergeldern nach wie vor nicht an Reichen,-Erbschafts, Vermögenssteuern und Besteuerung von Firmen wie AMAZON und Co h, sowie die von Dividenden und anderen leistungslosen Einkommen herantraut. Das wären noch einmal 125 Milliarden €, also genug, um im öffentlichen Dienst Gehälter zu zahlen, die den realen Lebenshaltungskosten angepasst sind.stattdessen werden in 2021 die schon hohen Rüstungsausgaben um weitere 2,6 % erhöht, während in den Sozialberufen nach wie vor schlechte Arbeitsbedingungen herrschen, die den eklatanten Fackräftemangel weiter verschärfen, die Verweildauer reduzieren, die Belastungen weiter erhöhen und z.B. die Fachkräfteabwanderung in andere Länder mit höheren Verdienstmöglichkeiten beschleunigen. Schon jetzt fehlen 120 000 Erzieherinnen, und wie die 350 000 geplanten Kitaplätze besetzt werden sollen, wenn die Arbeits-und Bezahlungsbedingungen so schlecht sind, weiß der Himmel, aber nicht unsere Groko. Ich wünsche gute Besserung und mehr Einsicht.

  5. Es gibt machtvollen wissenschaftlich begründeten Widerstand gegen die Zwangsmassnahmen und die extreme Beschränkung von Verfassungsrechten begründet mit der Scheinpandemie! Sicher ist der Abschluss zur Vermeidung eines „Zweifrontenkrieges“ erfolgt! Wenn man die Milliardensubvemtionen für Konzerne zum Vergleich heranzieht, dann sind die finanziellen Ergebnisse für die tüchtigen und wichtigen Beschäftigten in diesen Bereichen ziemlich dürftig!
    Wir befinden uns auf den Weg in eine fschistische Diktatur! Dazu dient vor allem die Lügenpandemie „Corona“! Regieren ohne Parlament, Angst und Schrecken verbreiten, „Blockwartmentalität“ fördern! Es gilt: „Der größte Feind des Volkes ist die Regierung “ wie bereits in der Grossen Französischen Revolution festgestellte wurde! Die Regierung als Marionettengebilde der „Schmarotzereliten“ hat in diesem Fall, höhere Befehle erhalten! Die meschenfeindlichen aber profitsicherenden Ziele der Scheinpandemie hatten hier den Vorrang!

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    • OMG Als KS pflege ich seit März Menschen mit akutem Covid Verlauf, dazugekommen sind meist junge Patienten, die mit kardialer Dekompensation, Pneumanarben etc pp auf Station liegen. (Nachwirkungen einer durchgestandenen Covid Infektion durch Sars-Cov2 AK Laborchemie). Wer von „Scheinpandemie“ phantasiert, spuckt auf diese Menschen.
      @arbeitsunrecht: Warum bleiben solche menschenverachtenden Kommentare unkommentiert?

      • Hallo Anna, du hast völlig Recht mit der Kritik. Das hat zu lange gedauert mit der Reaktion.

    • Helga und Hermann Pulz – Die Verharmlosung faschistischer Diktaturen widert uns an. Der inflationäre und völlig unpassende Vergleich verhöhnt die Opfer von Diktaturen und Faschismus.
      Auf das irre Geschwafel von einer Scheinpandemie wollen wir gar nicht eingehen. Ausufernde Antworten brauchen sie nicht zu schreiben. Dem Zeitzeugnis ist mit der Freischaltung ihres ersten Kommentar schon Genüge getan.

  6. Du schreibst: „Vielleicht haben insgeheim auch die Gesundheitsministerien begriffen, dass der Pfelgenotstand nur durch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen behoben werden kann…“ Das sehe ich auch so, und nicht nur vielleicht. Den Abschluss im Bereich Pflege schätze ich positiv ein. Auch teile ich deine Befürchtungen, was eine Ausweitung der Streiks in der zweiten Coronawelle betrifft, etwa bei den Öffis.
    (Bin mit Pflegekräften befreundet.)

  7. Es ist wie bei jeder Tarifrunde, da gibt es die Schlaubacken die meinen schlechte Ratschläge erteilen zu müssen. Die sind aber noch nie für eine Tarifrunde besonders wichtig gewesen. Wichtig sind die Menschen die für ihre berechtigten Forderungen vor die Betriebe gehen und trotz aller Sperrfeuer durchhalten Das ist euer Erfolg in eurer Gewerkschaft.

  8. Gewerkschaften. Waren das nicht einmal die Organisationen, welche die Arbeiterklasse mobilisierten um politische, gesellschaftliche und monetäre Teilhabe für das buckelnde Volk und Minderheiten durchzusetzen? Diese Ausrichtung gibt es schon lange nicht mehr. Mitglieder- und Beitragszahlen haben heute das Hauptaugenmerk. So lange so weitermachen wie es irgend geht, scheint die Devise. Kämpferische Innovation? Fehlanzeige.

    ..wieso überraschende Einigung? So läuft es in den Tarifrunden des öD seit jeher! Drei Verhandlungsrunden, alle Beteiligten anscheinend schweissgebadet und am Ende ein Ergebnis, welches man je nach ausgerufener gesamtpolitischer Alarmsituation vorausahnen konnte. Eine Lachnummer. Die Gewerkschaften sind seit Jahrzehnten ganz dem Motto „Teile und Herrsche“ mitten im Kapitalismus angekommen. Um den utopischen Gedanken der Überwindung dieses menschenverachtenden Ausbeutersystems geht es doch schon lange nicht mehr. Alle spielen bei diesem Spiel mit. Der Arbeits- und Leistungsfetisch hat alle Denkapparate incl. die der Gewerkschafter fest im Griff. Pseudo-Verhandlungen um Brotkrummen. Umverteilung findet nur noch innerhalb der Beschäftigtengruppen statt. Einer gegen den anderen. Wessen vernutzbare „Arbeitskraft“ ist systemrelevant(er)? Die Frage danach welches System hier eigentlich gemeint ist und ob es tatsächlich erstrebenswert ist dieses von Generation zu Generation weiter zu stützen, erscheint gar nicht mehr auf der Agenda. Ein fiktives, ausgekügeltes Herrschaftssystem, bei welchen die immer lachenden Gewinner nie in Erscheinung treten. Corona! Das nächste Schlagwort, welches die demokratische Gesellschaft in Schach hält. Bei welchem sich die Gewerkschaften voller Scham wegducken, damit die Welle der gesellschaftlichen Empörung sie nicht trifft. Diese einstigen „Kampforganisationen“ scheinen mehr und mehr zu Bettelmönchen zu verkommen, damit sie auch morgen noch mit am Tisch sitzen dürfen. Gewerkschaften sind wie alle Gruppierungen ein Abbild der gegenwärtigen Gesellschaft in der sie agieren. Und das hat aktuell wenig mit Solidarität oder Gemeinschaftssinn zu tun. Hier geht es einfach um Geld und ums überleben – meist dem eigenen..

  9. Ein „Bademeister“ meint zu diesem Abschluss, dass dieser mehr als dürftig ist, aus folgenden Gründen:
    1. Wenn von Forderung von mindestens 150 Euro Einkommensplus, 50 Euro übrigbleiben, ist das Ergebnis 33,333%, also ein Drittel!( lt. Interwiew von Verdi Chef Werneke mit der Tageszeitung „Die Welt“, vom 12.10.2020),bildete der geforderte Mindestbetrag von 150 Euro einen Schwerpunkt!!!
    2. Wenn aus einer geforderten Laufzeit von 12 Monaten, 28 Monate werden, ist das ebenfalls ein Ergebnis unter 50%.
    3. Wenn Stufe 1 der ersten Entgelterhöhung am 1.4.2021 beginnt, bedeutet das eine achtmonatige Nullrunde, die vorherigen Tarifabschlüsse galten rückwirkend.

    Positiv sehe ich die die“Coronasonderzahlung“ von 600 Euro (einmalig), aber auch die Erhöhung der Jahressonderzahlung um 5% auf 84,51% ist ziemlich bescheiden.

    Alles in allem kein Ergebnis was sich sehen lassen kann und sich positiv auf die Entwicklung der Mitgliederzahlen auswirken wird.
    Mein Eindruck ist außerdem, dass die Auseinandersetzung nicht erbittert genug geführt wurde, was zusätzlich mobilisierend wirken kann, sondern dass die „Sozialpartner“ hier mal wieder einvernehmlich regulierend, im Sinne der „Unternehmerschaft“ am Werk waren.
    Was Maßregelungen zum Arbeitskampf anbetrifft, verweise ich auf ein Rundschreiben meiner Personalabteilung zum Thema „Rechte und Pflichten im Falle eines Arbeitskampfes“, welches lt. meines Personalrates , eine Art „Musterschreiben“ des Verbandes „kommunaler Arbeitgeber“ darstellt und inhaltlich übernommen wurde. Eine Überprüfung im arbeitsrechtlichem Sinn ist hier sicher aufschlussreich.

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