Frontberichte 06/2020: Amazon, Borbet, Linden, Pflegestern

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Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Gesundheitsschutz oder Mitarbeiterüberwachung? Gmhofmann, Fieber-schnelltest, CC BY-SA 3.0
  • Amazon / Deutschland: Überwachung als Gesundheitsschutz
  • Borbet / Solingen: Nach Angriff auf den Betriebsrat folgt Kündigung des Tarifvertrags
  • Linden / Lüdenscheid: Maschinenklau in Nacht- und Nebelaktion
  • Pflegestern / Bayern: Union Busting beim Seniorenservice

Totalüberwachung als „Gesundheitsschutz“ bei Amazon

Der Online-Riese Amazon ist seit vielen Jahren bekannt für seine Maßnahmen gegen Gewerkschaften und Betriebsräte. Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und gerechte Löhne scheinen dem Versandhändler ein Dorn im Auge zu sein. Zuletzt haben wir über Amazon in den Frontberichten 01/2016, 04/2018 und 06/2019 berichtet.

Als großer Gewinner der Corona-Pandemie will Amazon diese einmalige Chance nutzen und die Überwachung seiner Mitarbeiter massiv ausbauen. In verschiedenen deutschen Standorten versucht Amazon dies unter dem Deckmantel des „Gesundheitsschutz“ durchzusetzen.

So berichten Mitarbeiter und Betriebsratsmitglieder aus zahlreichen Logistikzentren des Unternehmens in Deutschland von neu eingeführten Überwachungsmaßnahmen. Die Einführung dieser weitgehenden Überwachungsmaßnahmen führt Amazon zum Teil unter Umgehung der gesetzlichen Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte durch.

In den meisten Logistikzentren führt Amazon nun Temperaturmessungen beim Betreten der Logistikgebäude durch. Mit Infrarotthermometern oder Wärmebildkameras will der Konzern die Temperatur seiner Mitarbeiter bei Schichtbeginn überprüfen. Zudem gelten nun strenge Abstandsregeln. Mitarbeiter sollen mindestens zwei Meter Entfernung einhalten, auch in den Pausenräumen und in der Kantine. Mit Hilfe von automatisierten Videokameras will Amazon außerdem überwachen, ob diese Abstandsregeln eingehalten werden.

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Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte

Während die Betriebsräte anderer Standorte diesen neun Maßnahmen zustimmten, setzte sich der Betriebsrat des Amazon-Lagers in Leipzig sowohl gegen die Videoüberwachung der Abstandsregeln, als auch gegen die Temperaturkontrolle der Beschäftigten zur Wehr und lehnte diese ab.

Amazon versuche die Gunst der Stunde zu nutzen und durch die Hintertür, den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter einzuschränken, so die Bewertung der Maßnahmen durch Thomas Schneider, Verdi Gewerkschaftssekretär in Leipzig. Das Softwareupdate der Kameras, welche die automatische Abstandsmessungen erst ermögliche sei mitbestimmungspflichtig, das Unternehmen habe die Betriebsräte jedoch erst nach dem Update informiert. „Amazon tritt die Mitbestimmung mit Füßen“, so Schneider.

Auch am Standort in Bad Hersfeld wehrt sich der Betriebsrat gegen die Maßnahmen und hat eine einstweilige Verfügung gegen die Temperaturkontrollen beim Arbeitsgericht Fulda erwirkt. Nach Ansicht des Betriebsrats stellt die Temperaturmessung eine Zutrittsbeschränkung dar und beschränke damit die Betriebsratsarbeit.

Auch der Betriebsrat des Standort Rheinberg in Nordrhein-Westfalen beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Videoüberwachung. Das zuständige Arbeitsgericht Wesel gab dem Antrag auf Unterlassung teilweise Recht. Die Aufnahmen aus dem Betrieb werden auf Servern im Ausland gespeichert. Die Übermittlung der Daten ins Ausland widerspreche jedoch einer geltenden Betriebsvereinbarung. Außerdem hatte der Konzern den Betriebsrat lediglich über das Softwareupdate der Kameras informiert, aber nicht im Vorhinein die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt. Auch das Arbeitsgericht Wesel sah deshalb die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats verletzt.

Corona-Bonus für gesunde Mitarbeiter

Seinen Mitarbeitern in den Versandlagern zahlte Amazon im April teilweise zwei Euro zusätzlich zum Stundenlohn. Quasi eine Corona bedingte Risikozulage. Viel Geld wenn man bedenkt dass neue Mitarbeiter hier mit einem Stundenlohn von 11,52 Euro im Lager anfangen, erst nach zwei Jahren steigt der Stundenlohn dann auf gerade einmal 13,43 Euro. Allerdings zahlt Amazon diesen Bonus nur pro geleistete Arbeitsstunde. Wer krank ist, sich um die Kinderbetreuung kümmern muss, oder aber zur Risikogruppe gehört und deshalb nicht arbeiten kann, der geht leer aus.

Mechthild Middeke, Gewerkschaftssekretärin bei Verdi in Hessen, kritisiert den Corona-Bonus deshalb als eine Anwesenheitsprämie, die Mitarbeiter dazu verleiten würde auch krank zur Arbeit zu kommen. Ein Phänomen was sich in Deutschland durch steigenden Druck auf der Arbeit immer weiter ausbreitet. Nicht zur zu Zeiten von Corona kann das zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden führen. 

Quellen:

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Borbet: Nach Angriffen auf Betriebsrat folgt nun die Kündigung des Tarifvertrages

Nachdem die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet, seit mehr als anderthalb Jahren versucht hat den Betriebsrat in seinem Solinger Werk auflösen zu lassen, geht sie nun zum Angriff auf die gesamte Belegschaft über. Wir haben in den vergangen Monaten immer wieder über die Union Busting-Methoden (Was ist das?) bei Borbet in Solingen berichtet (1, 2).

Zum 29. Juli 2020 hat die Geschäftsführung nun den seit dem Jahr 2003 geltenden Haustarifvertrag für die rund 700 Mitarbeiter am Solinger Standort gekündigt. Sie will damit das bisherige 4,5-Schichtsystem kippen und die Einführung eines neuen 5-Schichtsystems erreichen. 

Laut dem Betriebsrat würde die Einführung des neuen Schichtsystems massive finanzielle Einbußen für die Belegschaft bedeuten. Im Schnitt dürften die Kollegen mehrere hundert Euro weniger im Monat verdienen. Zum Teil dürfte der Verlust noch deutlich höher sein, wie das folgende Rechenbeispiel von igm-borbet.de zeigt:

„So bedeutet die Kündigung des Tarifvertrags, zum Beispiel für einen in der Entgeltgruppe 6 eingruppierten 47-jährigen Kollegen, einen monatlichen Verlust von ca. 1000 Euro bzw. 12.000 Euro im Jahr. Rechnet man den so entstandenen Verlust auf die bis zur Rente verbleibende Arbeitszeit hoch, ergibt sich so ein Schaden von 320.000 Euro. Doch damit nicht genug. Auch die später zu erwartende Rente fällt in diesem Rechenbeispiel um 450 Euro niedriger aus.“

Mit der Kündigung des Tarifvertrags und damit verbundenen möglichen Einschnitten für die ganze Belegschaft des Solinger Werkes soll dem Betriebsrat wohl die verbliebene Unterstützung der Kollegen entzogen werden. Laut dem IG Metall Gewerkschaftssekretär Cemal Cetin geht diese Strategie bisher jedoch nicht auf. Durch die Kündigung des Tarifvertrages habe der Firmenpatriarch Peter Wilhelm Borbet eine „regelrechte Eintrittswelle“ ausgelöst. Die Gewerkschaft werde sich nun auf mögliche Arbeitskampfmaßnahmen vorbereiten.

Juristische Unterstützung und Beratung bekommt Borbet seit Jahren von der berüchtigten Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner und ihre Anwältin Britta Heilfs.

Für den 23.06.2020 ist vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die nächste Verhandlung um die Auflösung des Betriebsrates, ersatzweise die Entfernung des Betriebsratsvorsitzenden Sinan A., angesetzt. Wir rufen zur solidarischen Begleitung auf!

Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma Borbet, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen Euro in das Solinger Werk.

Quellen:

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Linden GmbH lässt heimlich Maschinen aus Werk abtransportieren

Am Samstag, den 4. April 2020, ließ die Geschäftsführung des Kunststoffveredlers und Automobilzulieferers Linden GmbH, unter der Leitung von Jörg Tilmes, sechs Spritzgießmaschinen aus dem Lüdenscheider Werk abtransportieren. Sie sollen in andere Werke der Unternehmensgruppe nach Tschechien oder in den Kosovo gebracht worden sein. Die Geschäftsführung hatte weder die Belegschaft, noch den Betriebsrat oder die Gewerkschaft IG Metall über den Abtransport informiert.

Der Betriebsratsvorsitzende Günter J. sieht in dem Abtransport der Maschinen eine betriebsverändernde Maßnahme die ohne die Beteiligung des Betriebsrats von der Linden Geschäftsführung durchgezogen wurde. Günter J. sieht daher in dem Handeln der Geschäftsführung eine kriminelle Handlung und einen Verstoß gegen das Betriebsverfassungsgesetz.

Die IG Metall und der Betriebsrat hatten nur durch Zufall am selbigen Tag von der Verlegung erfahren. Erst durch den Einsatz der hinzugerufenen Polizei konnten sie ihr Recht auf Zugang zum Betrieb durchsetzen. Da der gesamte Vorgang an einem Wochenende stattfand, konnten Betriebsrat und Gewerkschaft den Abtransport nicht durch eine einstweilige Verfügung des Arbeitsgerichts stoppen. 

Laut dem Sprecher der Heinze-Gruppe (zudem die Linden GmbH gehört), Dirk Lütgert, sei der Abbau der Maschinen schon länger geplant gewesen. Der Betriebsrat bestätigte zwar Gespräche über das Thema, aber nicht, dass es einen konkreten Zeitpunkt dafür gegeben habe. Vielmehr wirft der Betriebsratsvorsitzende Günter J. der Geschäftsführung vor, die Corona-Maßnahmen und die aktuelle Kurzarbeit bei Linden ausgenutzt zu haben, um Proteste und Arbeitskampfmaßnahmen der Belegschaft gegen die Verlegung zu verhindern. 

Gewerkschaft und Betriebsrat wollen nun versuchen die Maschinen zurück nach Lüdenscheid zu bekommen. Laut ihren Angaben hängen 30 der 170 Arbeitsplätze an dem Standort von diesen Maschinen ab. 

Die Lüdenscheider Linden GmbH gehört zur Heinze-Gruppe in Herford (Ostwestfalen); die Gruppe hat nach eigenen Angaben mehrere Tochtergesellschaften (u. a. in Bad Salzuflen, Wiesbaden, Oberlungwitz/Sachsen sowie in der Schweiz, im Kosovo und in Tschechien), zu der Gruppe gehören 13 Standorte und insgesamt 1.100 Mitarbeiter.

Quellen:

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Seniorenservice Pflegestern ficht Betriebsratswahl an

In den vergangenen Jahren entpuppen sich insbesondere auch immer mehr sogenannte soziale Einrichtungen als Union Buster. So nun auch die Pflegestern Seniorenservice gGmbH unter der Leitung von Geschäftsführer Peter Haile. Unter dem Namen Pflegestern betreibt die gemeinnützige GmbH fünf Seniorenzentren in Bayern. Er ist außerdem Vorstandsmitglied im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienstleistungen (bpa). Er betreibt laut Xing zudem seit 2007 die Haile Management & Beratung mbh in München, die allerdings keine Web-Seite hat. Als Fähigkeiten gibt er Interimsmanagement und Betriebsübernahmen an.

„Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Anstrengungen und Bemühungen“, heißt es zur Unternehmens-Philosophie auf der offiziellen Homepage des Seniorenservice. Gewerkschaftlich engagierte Mitarbeiter und ihre Arbeitsrechte scheint diese Philosophie unterdessen nicht einzuschließen.

Im Dezember 2019 haben die Beschäftigten mit Unterstützung der Gewerkschaft Verdi einen neuen Betriebsrat gewählt. Rund 60 Prozent der Belegschaft beteiligte sich an der Wahl. Mit dieser begann dann auch das agieren der Geschäftsführung gegen den neuen Betriebsrat.

Bereits wenige Wochen nach der Wahl versuchte die Geschäftsführung beim Arbeitsgericht die Betriebsratswahl anfechten zu lassen. Gleichzeitig verweigert sie die Freistellung des neu gewählten Betriebsratsvorsitzenden Sebastian L. Laut Geschäftsführung sei er als Fachkraft unabkömmlich. Zusätzlich drohte ihm die Geschäftsführung mit der fristlosen Kündigung, sollte er seinem normalen Schichtdienst nicht nachkommen. Parallel dazu verkündete die Geschäftsführung ein Hausverbot für die VertreterInnen der Gewerkschaft Verdi.

Christian Reischl, zuständiger Gewerkschaftssekretär von Verdi, sieht in den Maßnahmen der Geschäftsführung den Versuch die Mitglieder des Betriebsrates zur Aufgabe zu Zwingen und somit die Betriebsratsarbeit zu verhindern. 

Bei einem ersten Termin vor dem Arbeitsgericht München unter dem Vorsitz von Richter Brink einigten sich Betriebsrat und Geschäftsführung auf einen Vergleich. Dieser sieht die Verhandlung der Freistellung des Betriebsratsvorsitzenden vor einer Einigungsstelle vor. 

Pflegestern wird dabei juristisch von dem Berliner Rechtsanwalt Franz-Michael Koch vertreten, welcher sich auf die Umstrukturierung von Unternehmen im Gesundheitswesen spezialisiert hat. Franz-Michael Koch ist bereits aus anderen Fällen, wie um die Novita Seniorenzentrum Siegen GmbH (Frontberichte 07/2019) als Union Busting-Anwalt bekannt. Der Betriebsrat wird durch die Kanzlei Seebacher Fleischmann Müller vertreten.

Die Verhandlungen bzw. Entscheidungen über das Hausverbot gegen Verdi und die Anfechtung der Betriebsratswahl stehen weiter aus. 

Die Pflegestern Seniorenservice gGmbH beschäftigt rund 300 Mitarbeiter in ihren fünf bayerischen Standorten. Gesellschafter der gemeinnützigen GmbH sind die Gemeinden Anzing, Finsing, Oberding und Poing sowie die Stiftung Seniorenhaus Grafing.

Quelle:

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