Menschenrechte fordern und die Systemfrage stellen

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Im Zeitalter der Hyper-Globalisierung brauchen wir ein neues Engagement für Arbeitsrechte

Begrüßungsrede zur 2. juristisch-politischen Fachkonferenz in Köln

von Werner Rügemer, Vorsitzender aktion ./. arbeitsunrecht e.V.

Dr. Werner Rügemer, Fachkonferenz aktion ./. arbeitsunrecht e.V.
Köln, 26. Oktober 2019. Dr. Werner Rügemer eröffnet die Fachkonferenz in Köln mit grundsätzlichen Überlegungen zur Lage der Lohnabhängigen in Deutschland

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste, vielleicht sind auch einige sehr geehrte Damen und Herren dabei?

Ich begrüße euch im Namen der Aktion gegen Arbeitsunrecht. Wir haben heute und morgen viel zu besprechen. Vor allem: Wir wollen und müssen mehr werden.

Unser Verein hat mit seinen vergleichsweise wenigen Mitteln eine ziemlich große Resonanz. Wir bekommen viele Anfragen, aber wir können bisher nur auf ganz wenige eingehen. Viele abhängig Beschäftigte, viele, die einen Betriebsrat gründen wollen, müssen und wollen sich gegen heftige Widerstände wehren.

Also überlegt, wo und wie Ihr mitmachen könnt! > Jetzt Mitglied werden! | > In Aktionsverteiler eintragen

Viele abhängig Beschäftigte, Leiharbeiter, Werkvertragsarbeiter*innen, free lancer, cloud worker, Fahrradkuriere müssen sich wehren. Auch weil sie daneben noch Mieter*innen sind, noch Eltern mit Kindern sind und auf teure Tickets von Bahn und Nahverkehr angewiesen sind.


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Beschleunigte Ausbeutung im Zeitalter der Hyper-Globalisierung

Der neoliberale Kapitalismus hat sich weiter beschleunigt, ist noch aggressiver geworden, komplizenhaft geschützt von sogenannten Verantwortlichen in den Bundesregierungen und in der Europäischen Union, ob sie christlich oder sozialdemokratisch oder liberal oder auch grün lackiert sind.

Die UNCTAD, die Unterorganisation der UNO, spricht von „Hyper-Globalisierung“: Explosion der Mieten, noch mehr Milliardäre und noch mehr Prekäre, noch mehr eingeschränkte oder verteuerte öffentliche Leistungen, verfallende Schulen, Autoritätsverlust der regierenden Parteien.

Selbst die Banker-Zeitung Financial Times gibt sich radikal: Dieser Kapitalismus muss seine „Rentiers“ in die Wüste schicken, schrieb der Herausgeber. Mit Rentiers meint er die privatkapitalistischen Eigentümer, die sich schamlos auf ihren Supergewinnen ausruhen, die sie in Finanzoasen verstecken und damit nicht zuletzt auch Innovationen verhindern, mit denen die Umwelt geschont und gerettet werden könnte.

Auch in den sogenannten entwickelten und reichen Staaten breiten sich längst Unterentwicklung und Armut aus. Die Europäische Union hat ein Dutzend Staaten in Südeuropa, Osteuropa und auf dem Balkan in Armut gestürzt, Millionen von WanderarbeiterInnen verdingen sich in Deutschland, Frankreich undsoweiter als Niedrigstlöhner, als Saisonarbeiter auf den Feldern, als legale und illegale Haushaltshilfen, als private Rund- um- die Uhr Altenbetreuer, als Prostituierte – und zum Beispiel auch als verängstigte und von der Öffentlichkeit abgeschirmte Werkvertragsarbeiter bei Tönnies, denen für das Bett in der Massenunterkunft auch noch 270 Euro abgeknöpft werden und die noch pro Tag 10 Euro zusätzlich zahlen müssen, wenn sie krank im Bett bleiben.

Und dieser nach innen noch aggressivere Hyper-Kapitalismus erfindet neue Feinde nach außen, führt Kriege, direkt und indirekt und will neue Kriege möglich machen, auch mitten in Europa gegen Russland und fern gegen China.

Warum bleibt es rund um die Arbeit so ruhig?

Also es gibt viel zu tun. Viele Menschen wehren sich. Gegen überhöhte Mieten, gegen überhöhte Transportpreise, gegen die Zerstörung der Umwelt, gegen die Aufrüstung. Das größte Tabu aber ist immer noch die Arbeitswelt. Dass hier der Widerstand vergleichsweise gering ist, hat damit zu tun, dass man als Noch-Beschäftigter, auch in den mittleren und höheren Etagen, am direktesten und härtesten erpressbar ist. Und dass Unternehmer von Regierung und Justiz geschützt werden, selbst wenn sie Gesetze brechen, wie bei der millionenfachen Nicht-Zahlung des Mindestlohns.

Wenn die Arbeit weg ist, ist die Existenz bedroht. Die Verarmung, Herabwürdigung und Disziplinierung als Arbeitsloser widerspricht allen Menschenrechten. Deshalb: Viele Menschen sind unzufrieden, warten aber noch ab, lenken sich ab, stopfen sich mit Medikamenten voll, brüten am Stammtisch. Aber ein kleiner Auslöser wie bei den Gelbwesten in Frankreich zeigt, welches Protest-Potential lange schlummert, als sei es gar nicht vorhanden.

Wohnen ist ein Menschenrecht! Diese Forderung wurde in der Bewegung gegen die explodierenden Mieten wiederbelebt. Arbeiten, gerechte Entlohnung, bezahlter Urlaub, Tarifvertrag und auch politischer Streik – auch das alles sind Menschenrechte. Das müssen wir sogar unseren Gewerkschaften einbleuen. Die haben das vergessen, zum Beispiel auch bei ihrer verdrückten Zustimmung zu den Freihandelsverträgen. Wir fordern Menschenrechte und stellen die Systemfrage.

Asoziale Unternehmer enteignen & Unternehmen übernehmen!

Die von uns begleitete Gründung des Betriebsrats im Wombat’s Hostel in Berlin hat eine solche notwendige Radikalisierung gezeigt. Die sich so kuschelig und alternativ gebenden Eigentümer haben das gut gehende Hotel geschlossen, nur weil Beschäftigte einen Betriebsrat gegründet haben. Das häuft sich. Das zeigt: In diesem Kapitalismus haben die Kapitalisten die letzte soziale Verantwortung, die bisher noch behauptet wurde, fallen gelassen. Da ist die Antwort: Solche asozialen Unternehmer müssen enteignet werden! Beschäftigte müssen sich in den Stand setzen, müssen unterstützt werden, um ein Unternehmen selbst zu führen! Wie so was möglich gemacht werden kann – auch das wollen wir hier diskutieren.

Klassenkampf im Gerichtssaal: gegen die Methode Naujoks und das System Tönnies

Diesen Klassenkampf müssen wir auch auf dem rechtlichen Gebiet führen. Auch das werden wir heute und morgen diskutieren. Anfangen werden wir mit einem Erfolg, und zwar wie der bekannteste Union Busting-Rambo der Republik, Helmut Naujoks selbst verurteilt werden konnte. Das soll aber nur der Anfang sein!

Die größte unternehmerisch organisierte Schweinerei Europas, der deutsche Tönnies-Konzern, hat uns mithilfe des Landgerichts Berlin mit einer Einstweiligen Verfügung überzogen. Wir sollen unter anderem nicht mehr sagen dürfen, dass Tönnies Lohnraub praktiziert. Die Gerichtsverhandlung in Berlin steht an. Wir werden es nicht dabei belassen. Wir bereiten ein Tönnies-Tribunal vor. Übrigens: Die von Tönnies gegen uns beauftragte Medienkanzlei Schertz Bergmann, die bekannteste dieser Art, vertritt gegenwärtig auch den bekanntesten fake news-Produzenten, den Ex-Spiegel-Reporter Relotius. Da zeigt sich, was zusammen gehört.

Unser Kampagnentag „Schwarzer Freitag der 13.“ im September gegen die größte Schweineschlachterei Europas, Tönnies, hat uns gezeigt: So ein Unternehmen steckt tief in den Poren der Gesellschaft. Deshalb sind die Arbeitsverhältnisse eng verbunden mit den kommunalen Verhältnissen, mit Ernährung, Umgang mit Tieren, mit Wasser und Abwasser, mit der Regierung, mit der Europäischen Union. Wie wir die Widerstände und Alternativen aus all diesen so scheinbar verschiedenen Gebieten miteinander verbinden können – auch das werden wir diskutieren.

Wir haben viel zu tun.

Ich hoffe, dass aus unserer Konferenz weitere Impulse für unsere Arbeit hervorgehen. Und vor allem, dass Ihr mitmacht und dass wir mehr werden!

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