Frontberichte 16/2021: Schedl Automotive, Rolladen Sauter, Residenz und Cycle Logistics

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Wenn sich Beschäftigte gemeinsam gegen Union Buster wie Schreiner + Partner wehren, wie hier 2016 in Hannover, können sie gewinnen!
  • Schedl / Heilbronn: Mit Schreiner + Partner gegen den Betriebsrat
  • Sauter / Lahnau: Betriebsratsgründung bei Rolladen Sauter erfolgreich
  • Residenz / Bremen: Residenz Gruppe will mit allen Mitteln betriebsratsfrei werden
  • Cycle Logistics / Berlin: Erneuter Sieg vor dem Arbeitsgericht

Schedl Automotive geht mit Schreiner + Partner gegen Betriebsrat vor

Im Winter 2019 haben die 75 Beschäftigten der Schedl Automotive System Service GmbH & Co. KG erstmals eine Betriebsratswahl am Standort Heilbronn durchgeführt. Mit der Konstituierung des Betriebsrats begannen dann auch die Schikanen der Geschäftsführung unter der Leitung von Christina Preymesser.

So habe die Personalabteilung die Betriebsratsarbeit der fünf gewählten Betriebsratsmitglieder immer wieder nicht als Arbeitszeit angerechnet. Gleichzeitig soll dem Betriebsrat der Einblick in die aktuelle Arbeitszeiterfassung verwehrt gewesen sein. Erst nach viel hin und her einigte sich der Betriebsrat mit der Geschäftsführung auf ein Abrechnungsprozedere zur Erfassung der Betriebsratsarbeit. Genau diese Abmachung soll nun vier der fünf Betriebsratsmitgliedern zum Verhängnis werden. 

Union Busting mit Hilfe von Schreiner + Partner

Das es dabei wohl eher um die grundsätzliche Existenz eines Betriebsrats und nicht um das Verhalten einzelner Mitglieder geht, zeigt unter anderem die Wahl der Rechtsanwaltskanzlei durch Schedl: Die Firma beauftragte die berüchtigte Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner. Konkret ist hier der Anwalt Dominic Wallenstein beteiligt. Die Kanzlei ist nicht nur durch knallhartes und strategisch angelegtes Union Busting, sondern auch mit Seminaren wie „In Zukunft ohne Betriebsrat – Wege zur Vermeidung, Auflösung und Neuwahl des Betriebsrats“ bekannt geworden.

Unter Anleitung von Schreiner + Partner versucht Schedl die unliebsamen Betriebsratsmitglieder nun mit außerordentlichen Kündigungen zu überziehen. Als Gründe müssen hier angeblich falsch abgerechnete Stunden und Spesen herhalten. Der Journalist Christian Gleichauf berichtet aus einer der nun stattgefundenen Güteverhandlungen vor dem Arbeitsgericht Heilbronn, dass Schedl alles dran setze die Betriebsratsmitglieder loszuwerden. Da das juristisch sehr schwierig werden dürfte, hat Schreiner + Partner den Betriebsratsmitgliedern Abfindungen in Höhe eines Jahresgehalt angeboten. Bisher ohne Erfolg.

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Angeblich falsche Stunden- und Spesenabrechnungen als Kündigungsgrund

Wie so oft bei Fällen des Union Bustings will Schreiner + Partner die direkte Arbeit der Betriebsratsmitglieder als Hebel nutzen, um diese loszuwerden. In dem vorliegenden Fall soll das Betriebsratsmitglied laut Schedl nach einer Dienstreise zur Sitzungen des Konzernbetriebsrats falsche Abrechnungen vorgelegt haben. Zudem habe das Sekretariat eine Essenspauschale abgerechnet, obwohl das nicht zulässig sei. Konstruierte Vorwürfe zu angeblichem Spesen- und Arbeitszeitbetrug gehören zum Standard-Repertoire von Union Bustern.

Bei der Güteverhandlung konnte die Richterin Katrin Stapelfeldt zunächst nicht klären, ob die Anschuldigungen von Schedl überhaupt zu beweisen seien oder wer überhaupt die Abrechnung der Essenspauschale angewiesen hat. Zu einer Einigung kam es während der Güteverhandlung jedenfalls nicht, das Betriebsratsmitglied lehnte die angebotene Abfindung ab. Kammergerichtstermine stehen in den Fällen noch aus. Die Betriebsratsmitglieder werden durch die Kanzlei Bartl und Weise juristisch vertreten.

Bereits 2016 Mobbing und Kündigung von Betriebsratsinitiator

Der aktuelle Fall soll unterdessen nicht der einzige am Standort Heilbronn sein, bei dem die Geschäftsführung gegen engagierte Beschäftigte vorgegangen ist. Bereits im Jahr 2016 soll es zu massivem Mobbing und später einer Kündigung gegen einen 21 jährigen Mitarbeiter gekommen sein, der gegenüber Kolleg*innen geäußert hatte einen Betriebsrat gründen zu wollen. 

Diesen Fall scheint Schedl jedoch für sich entschieden zu haben. Der Mitarbeiter einigte sich beim Prozess über seine Kündigung mit dem Unternehmen und unterschrieb eine Schweigepflichterklärung über die Umstände seiner Kündigung, dafür erhielt er eine größere Abfindung. 

Zutun gibt es für den Betriebsrat bei Schedl zudem wohl mehr als genug. Laut dem IG-Metall Sekretär Philipp Zänker steht insbesondere eine faire Schichtgestaltung im Mittelpunkt der Probleme der Kolleg*innen.

Die Schedl Automotive System Service GmbH & Co. KG montiert am Standort Heilbronn mit 75 Mitarbeiter*innen Reifen von Neufahrzeugen, unter anderem für Audi in Neckarsulm. Die 1993 gegründete Firma hat 13 Standorte in sechs verschiedenen Ländern. Schedl ist ein Tochterunternehmen des Familienunternehmens M. Preymesser GmbH & Co. KG.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Schedl Automotive in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

Betriebsratsgründung bei Rolladen Sauter erfolgreich

Die Rolladen Sauter Metall- & Kunststoffbau GmbH ist seit 1971 ein klassisches Familienunternehmen, was heute in dritter Generation von Dennis Sauter geführt wird. Seit dem Jahr 2018 gehört Sauter jedoch zur Handwerksgruppe HPM, einer Firmengruppe von Handwerksbetrieben die zentral aus Hamburg durch die HPM Service und Verwaltung GmbH verwaltet wird. Von hier kommt auch der zweite Geschäftsführer Matthias von Bodecker.

Mitarbeiter berichten, dass sich mit dem Einstieg des Handwerkskonzerns auch die Stimmung im Betrieb stark verschlechtert habe. Plötzlich kam aus der Geschäftsführung die Vorgabe das man überall sparen müsse. Die Kürzung des Weihnachtsgeldes zum Jahreswechsel 2020/2021 und die Kopplung der Höhe der Sonderzahlung daran, wie oft die Mitarbeiter*innen krank waren, gaben schließlich den Ausschlag zur Gründung eines Betriebsrates. Das dann ausgezahlte Weihnachtsgeld schwankte bei den Beschäftigten zwischen 250 und 1.500 Euro. Eine krasse Ungleichbehandlung, die sich die Beschäftigten nicht gefallen lassen wollten.

Mit Union Busting-Methoden gegen Betriebsratsgründung

Kaum hatten sich im Januar 2021 vier Mitarbeiter zusammengetan und per Aushang zur Wahl eines Wahlvorstandes eingeladen, versuchte das Unternehmen alles, um die Betriebsratswahl zu verhindern. So wollte die Geschäftsleitung die Wahlversammlung zunächst mit Hinweis auf die Coronapandemie verhindern und drohte über ihren Anwalt mit einer einstweiligen Verfügung. Weiter versuchte sie die Initiatoren einzuschüchtern und trichterte den Angestellten in Abteilungsversammlungen unter Anwesenheit ihres Anwalts ein, dass sie doch gar keinen Betriebsrat bräuchten.

Doch alle diese Maßnahmen nützten dem Betrieb und dem dahinter stehenden Handwerkskonzern nichts. Rund 70 Prozent der Beschäftigten nahmen an der Wahlversammlung teil und wählten den Wahlvorstand, der die eigentliche Betriebsratswahl vorbereitete. Im April 2021 beteiligten sich dann 90 Prozent der Beschäftigten an der Betriebsratswahl. Dies zeigt unter anderem den großen Rückhalt des Betriebsrats in der Belegschaft. 

Schikanen halten auch nach Betriebsratsgründung an –

Verweigerung von Schulungen

Doch auch nach der erfolgreichen Betriebsratsgründung halten die Schikanen gegen den Betriebsrat weiter an. „Alles was wir beschließen geht grundsätzlich an die Anwälte des Unternehmens.“ so berichtet der neu gewählte Betriebsratsvorsitzende Reinhard Z.   

Zudem will die Geschäftsführung die Betriebsratsmitglieder für ihre Betriebsratsarbeit nicht freistellen und genehmigt die notwendigen Schulungen nicht. Außerdem versucht sie den Betriebsratsmitgliedern ein schlechtes Gewissen zu machen und psychischen Druck aufzubauen, da ihre Kolleg*innen ja viel mehr arbeiten müssen, wenn sie fehlen.

Betriebsrat kann erste Erfolge vorweisen

Doch trotz all dieser Schikanen, hat sich der Betriebsrat und seine Arbeit schon jetzt für die Beschäftigten gelohnt. So haben die Beschäftigten eine steuerfreie Corona-Prämie von 1500,- Euro ausgezahlt bekommen. Der Betriebsrat hat zudem zusammen mit der IG Metall verhindert, dass Sauter einen Tarifvertrag mit der Christlichen Metallgewerkschaft abschließt, der einen Verlust an Urlaubstagen und weitere Nachteile bedeutet hätte.

Für die kommende Zeit hat sich der Betriebsrat als Ziel gesetzt, eine Betriebsvereinbarung zur Regelung von Überstunden abzuschließen und zu erreichen, dass Sauter wieder mehr ausbildet und Auszubildende nach der Ausbildung auch übernimmt. 

Seit 1971 baut und montiert das Familienunternehmen Rolladen Sauter Metall- & Kunststoffbau GmbH Rolläden, Fenster und Haustüren. Mehr als 70 Mitarbeiter*innen beschäftigt das Unternehmen im hessischen Lahnau. Seit 2018 gehört Rolladen Sauter zur HPM – Die Handwerksgruppe mit ihren 120 zentral geleiteten und verwalteten Handwerksbetrieben. 

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Rolladen Sauter in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

Residenz Gruppe will mit allen Mitteln betriebsratsfrei werden

In diesem Jahr haben wir bereits mehrfach in den Frontberichten (04/2021, 12/2021) über das aggressive Vorgehen der Residenz Gruppe und ihres Mutterkonzerns Orpea S.A. berichtet. 

Mittlerweile stellt sich immer mehr heraus, dass der Konzern hier systematisch versucht die Betriebsratsgremien zu zerstören und die gewählten Kolleg*innen mit allen Mitteln aus dem Konzern zu entfernen. In den offiziellen Firmen-PR heißt es natürlich weiter, man werde „auch zukünftig mit den gewählten Interessenvertretungen konstruktive Gespräche führen, um gemeinsam gute Lösungen für unsere Mitarbeiter zu finden und um ihre Interessen zu waren.“

Rechtsanwältin Mira Gathmann, von der Kanzlei Dette, Nacken, Öğüt und Kollegen, die den Betriebsrat der Residenz-Gruppe vertritt, sieht das anders: „Ich glaube, dass es ein Ziel gibt, insgesamt das komplette Unternehmen betriebsratsfrei beziehungsweise gewerkschaftsfrei zu bekommen, um Mitbestimmung abzuschaffen“, so die Arbeitsrechtlerin. 

Im Mittelpunkt der Union Busting-Maßnahmen stehen dabei die Mitglieder des Gesamtbetriebsrats und der Bremer Betriebsrat. Er ist der größte Betriebsrat innerhalb der Gruppe. Der Rechtsanwalt Michael Nacken konkretisiert die Strategie von Residenz und Orpea dahingehend, dass es ihnen gar nicht darum gehe, die von ihnen angestoßenen Gerichtsprozesse zu gewinnen, sondern darum, die betroffenen Betriebsratsmitglieder zu zermürben und durch dauerhaften psychischen Stress so fertig zu machen, dass sie aufgeben.

Kündigungsversuch aller Mitglieder des Gesamtbetriebsrats

Bereits im Dezember 2020 kündigte die Residenz Gruppe allen vier Mitgliedern des Gesamtbetriebsrats außerordentlich. Als Grund nannte die Gruppe, dass eine Sitzung des Gremiums formell nicht richtig stattgefunden habe. 

Konkreter Auslöser für den Feldzug der Residenz Gruppe gegen den Gesamtbetriebsrat soll die Verhandlung um eine Betriebsvereinbarung bezüglich eines Computerprogramms gewesen sein, welches das Arbeitsverhalten der Mitarbeiter*innen kontrollieren kann. 

Nach zahlreichen Schikanen gegen die einzelnen Mitglieder des Gesamtbetriebsrats haben zwischenzeitlich in drei Fällen die zuständigen Arbeitsgerichte die Unwirksamkeit der Kündigungen festgestellt. In zwei Fällen ist Residenz bereits in die nächste Instanz gegangen. Hier und im vierten Fall stehen weitere Gerichtstermine noch aus. 

Auflösung des Bremer Betriebsrats scheitert

Besonders im Fadenkreuz ist der Bremer Betriebsrat und seine Betriebsratsvorsitzende, die gleichzeitig Gesamtbetriebsratsvorsitzende ist. Gegen sie und ihre Stellvertreterin ist der Konzern besonders brutal vorgegangen. 

Residenz versuchte beide fristlos zu Kündigen, sie aus dem Betriebsrat auszuschließen, erteilte ihnen Hausverbot und beantragte den gesamten 15-köpfigen Bremer Betriebsrat aufzulösen. Der Betriebsratsvorsitzenden kürzte das Management gar einen Großteil ihres Gehalts. 

„Der monatelang vorbereitete und durchgeführte Anschlag auf die Betriebliche Interessenvertretung fand endlich die passende Antwort vor Gericht“, freute sich die Verdi-Gewerkschaftssekretärin Kerstin Bringmann, als die 12. Kammer des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven am 10. März 2021 diese Maßnahmen des Unternehmens allesamt verurteilte und kassierte. 

Lückenlose Überwachung?

In einem weiteren Gerichtsverfahren im April 2021 kündigte der Anwalt der Residenz Gruppe an, zukünftig die lückenlose Überwachung der Betriebsratsmitglieder durch eine Detektei während ihrer Arbeitszeit in Betracht zu ziehen (AZ. 12 BV 1201/21). In einer Stellungnahme gegenüber dem NDR erklärte die Residenz Gruppe später dann, sie lehne es grundsätzlich ab, Mitarbeiter*innen zu überwachen. Bis heute wissen die Mitglieder des Betriebsrats Bremen und des Gesamtbetriebsrat nicht ob eine Detektei sie im Auftrag von Residenz professionell überwacht, um einen haltbaren Kündigungsgrund zu finden oder zu konstruieren.

Auch mit einer zwischenzeitlich angestrengten Schadensersatzklage wegen angeblicher Rufschädigung scheiterte die Residenz Gruppe. Der Bremer Betriebsrat hat bereits im April 2021 eine Anzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen die Residenz Gruppe gestellt.

Die weltweit tätige Orpea Gruppe (Orpea S.A.) ist ein französisches Unternehmen. Orpea betreibt 1.114 Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit 111.801 Betten in 23 Ländern. In Deutschland gehört neben vielen weiteren Unternehmen die Residenz Gruppe (Orpea Residenz Holding GmbH) zu Orpea. Die Gruppe ist nochmals in zahlreiche einzelne GmbH’s unterteilt und aufgespalten. 

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Orpea/Residenz-Gruppe in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

Rider setzen sich erneut erfolgreich gegen Cycle Logistics zur Wehr

Seit dem Frühjahr 2021 setzen sich die Mitarbeiter*innen des Berliner Lastenelektrorad-Lieferdienstes Cycle Logistics CL GmbH gegen die unhaltbaren Zustände und schlechten Arbeitsbedingungen zur Wehr und wählten im April 2021 erstmals einen Betriebsrat. Seit dem sich die Mitarbeiter zusammenschlossen, um ihre Rechte durchzusetzen, lässt Geschäftsführer Martin Schmidt die Situation eskalieren und geht gegen die engagierten Beschäftigten vor. Dabei sind die Forderungen der Belegschaft zunächst auf grundlegende Standards beschränkt: fließendes Wasser, funktionierende Toiletten, Arbeitstage innerhalb der gesetzlichen Grenzen sowie ein Ende der Zahlungsunregelmäßigkeiten und der sich unerklärlich anhäufenden Minusstunden.

Bereits am 16. September 2021 scheiterte die Kündigung eines der Betriebsratsinitiatoren vor dem Arbeitsgericht Berlin endgültig. Das Gericht lehnte die außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung des Kuriers durch das Unternehmen voll umfänglich ab (Az. 41 Ca 3718/21). Wir berichteten in den Frontberichten 13/2021 bereits über den Fall.

Cycle Logistics zur Nachzahlung verurteilt – Richterin schafft trotzdem keine Klarheit

Am 24. November 2021 fand ein weiterer Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Berlin statt. Hier konnte sich der betroffene Rider erneut gegen Cycle Logistics durchsetzen. Dabei ging es in erster Linie um unrechtmäßige Minusstunden und dadurch vorenthaltenen Lohn. Die Vorsitzende Richterin zum Kolk stellte klar, dass die vom Unternehmen geforderte Pflicht zur Führung eines Arbeitszeitkontos und die daraus resultierende Verrechnung mit den Gehaltszahlungen arbeitsvertraglich nicht ausreichend vereinbart sind. Daher entschied das Gericht auch, dass hieraus angebliche entstandene Minusstunden hinfällig sind und das Unternehmen den vorenthaltene Lohn auszahlen muss.

Die Minusstunden hatte Cycle Logistics jedoch zum Teil einseitig mit dem Urlaubsanspruch des Riders verrechnet. Dazu lehnte die Richterin jedoch eine Entscheidung ab, da diese Verrechnung laut ihr nicht ausreichend dargelegt worden sei. Die Richterin ließ sich in der Verhandlung zudem zu der Bemerkung herab, es ginge ja eh nicht um viel Geld. Gegen diese Ablehnung hat der Rider mit seinem Anwalt Anhörungsrüge eingelegt.

Cycle Logistics lässt sich vor Gericht durch den Allgemeinen Verband der Wirtschaft für Berlin und Brandenburg e. V. (AWB) vertreten. Auf Seiten des Riders nahm der Anwalt Nikolai Rupay Dahm am Prozess teil. 

2019 vereinigten sich die Cycle Logistics CL GmbH (Geschäftsführung Martin Schmidt) und die Velogista GmbH (Geschäftsführung Martin Seißler 2014-2018) zu einem Unternehmen und vergrößerten damit ihre Versandmenge auf damals rund 600 Sendungen pro Tag. Die Lastenräder des Unternehmens können bis zu 250 kg oder rund 2 m³ Volumen transportieren.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Cycle Logistics in unserem Union Busting-Wiki

Quelle:

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