Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.
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Film Festival Cologne / Ex-Mitarbeiter*innen fordern Transparenz und üben scharfe Kritik an Arbeitsbedingungen
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Charité CFM / Senat lässt Ausgelagerte auf Wiedereingliederung und Bezahlung nach TVÖD warten
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Daimler Truck / Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Daimler + Mercedes strukturelle Lohndiskriminierung vor
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ADAC / Bezahlen Mitglieder für Union Busting? Unsere Anfragen bleiben unbeantwortet
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UKGM / Betriebsrat kämpft gegen Dienstplan-Chaos und für Planungssicherheit
Film Festival Cologne: Neun ehemalige Beschäftigte kritisieren Arbeitsbedingungen und fordern Geldgeber zu Handeln
Köln: Ehemalige Mitarbeiter*innen des Film Festivals Cologne üben scharf Kritik an den Arbeistbedingungen beim Festival. Konkret geht es um die Cologne Conference GmbH und deren Geschäftsführerin Martina Richter. Die Ex-Mitarbeiter*innen fordern Konsequenzen der Festival-Geldgeber und mehr Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Gelder. Darüber berichtet die FAZ.1
Das 34. Film Festival Cologne findet im Oktober 2024 statt. Die FAZ und andere Medien haben nun kurz vor Beginn ein anonymes Schreiben erhalten. Darin beklagen neun frühere Mitarbeiter*innen Machtmissbrauch, Willkür, Mikromanagement, eine toxische Führungskultur und ein Klima der Angst. Im Mittelpunkt der Kritik steht Martina Richter, die Leiterin des Festivals. Martina Richter ist Geschäftsführerin der Cologne Conference GmbH, die das Festival maßgeblich organisiert. Sie unterhält außerdem zwei weiterer Firmen, der SGP Social Globe Projects UG und der HMR International GmbH & Co. KG, die ebenfalls Aufträge im Rahmen des Cologne Film Festivals erhalten.
Die Unterzeichner kritisieren in ihrem Brief zusätzlich, dass angeblich selbstständige Freiberufler in Wirklichkeit zu festen Bürozeiten anwesend sein müssten. Die angeblich Scheinselbstständigen hätten abwechselnd über alle drei Firmen von Monika Richter abgerechnet. Monika Richter selbst antwortet auf desbezüglich Presse-Anfragen, dass die Freiberufler selten in den Firmen selbst arbeiten würden und im Rahmen des Festivals in verschiedenen Projekten für ihre verschiedenen Firmen gearbeitet hätten.
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Das Film Festival Cologne wird jährlich mit über 1 Million Euro gefördert. Geldgeber sind das Land Nordrhein-Westfalen, die Film- und Medienstiftung NRW und die Stadt Köln. Die Autor*innen der anonymen Briefes fordern die Überführung der Festival Organisation in eine mehrheitlich öffentliche Gesellschaft. So soll Richters Entscheidungsmacht eingeschränkt werden und mehr Transparenz bezüglich der Verwendung von Geldern möglich werden. Die Idee ist nicht neu: schon 2020 war eine Träger GmbH in Planung, an der das Land NRW 50,1% halten sollte (siehe: Gründung der Film Festival Cologne GmbH) Passiert ist scheinbar nichts.
Das Film Festival Cologne findet schon zum 34. mal statt. Die Arbeitsbedingungen könnten somit schon viele Jahre extrem sein. Gerade im Kulturbereich sind miese Jobs allerdings eher die Regel als die Ausnahme. Betroffene sind hier oft bereit extreme Bedingungen bei schlechter Bezahlung zu ertragen, weil die Mitarbeit zumindest einen gewissen Sozialstatus verspricht. Ganz noch dem Motto: dabei sein ist alles. Wir würden uns hier ein grundsätzliches Umdenken wünschen. Das gilt allerdings auch für die Auftrag- und Arbeitgeber im Kulturbereich, die ihrerseits auch oft genug vermitteln, dass Mitarbeiter*innen froh sein dürfen, überhaupt für sie zu arbeiten.
Unsere Bitte um Stellungnahme bei der Cologne Conferenz GmbH zu diesen Berichten und die Anfrage, ob es in den drei Firmen von Martina Richter Betriebsräte gibt, wurde nach der Sendung beantwortet. Martina Richter weist die von den ehemaligen Kolleg*innen erhobenen Vorwürfe zurück. Einen Betriebsrat gibt es in keiner ihrer drei Firmen. Eine Initiative zur Betriebsratsgründung soll es bislang in keiner der Firmen gegeben haben. ► zurück nach oben
Charité CFM: Tarifvertrag gekündigt – Senat lässt Angestellte des ausgelagerten Facility Managements auf Wiedereingliederung warten
Berlin: 3000 Beschäftigte der ausgegliederten Charité-Tochter Charité Facility Management CFM warten vergebens auf ihre Wiedereingliederung und Bezahlung nach TVÖD. Beides ist sowohl im im Koalitionsvertrag des Berliner Senats als auch Tarifvertrag vereinbart. Der Berliner Senat und Charité-Management bleiben die Umsetzung bislang schuldig. Darüber berichten der Tagesspiegel2 und die Webseite mediabase.3
Die Mehrheit der CFM-Beschäftigten kündigte deshalb die Kündigung des Haustarifvertrags der Charite zum 31.12.2024 an. Angestellte übergaben am 30.09.2024 eine von 1700 CFM-Beschäftigten unterschriebene Petition an Gesundheitssenatorin Ina Czyborra (SPD), Finanzsenator Stefan Evers (CDU) und den Charité Vorstand.
Die CFM ist für nichtmedizinische und nichtpflegerische Dienstleistungen wie Gebäudemanagement, Medizintechnik, Sicherheitsdienst, Logistik und Verpflegung zuständig. Die CMF wurde extra gegründet, um die hier Angestellten nicht mehr nach Tarif bezahlen zu müssen, also absichtlich schlechter zu stellen. Hier arbeiten 3000 Menschen ohne deren täglich Arbeit in der Charité keine einzige gewinnbringende Behandlung oder lebensrettende Operation stattfinden könnte.
Monatlich bis zu 700,- Euro weniger Lohn
Der Gehaltsunterschied zwischen CMF Angestellten und bei der Charite angestellten Mitarbeiter*innen soll laut neuem Deutschland monatlich bis zu 700,- Euro betragen.4 Auch die Inflationsprämie wurde höchst ungleich zugunsten der direkt bei der Charité Angestellten ausgezahlt. Das Charité-Management und der Berliner Senat schafften hier mitten im eigenen Betrieb ganz bewusst einen 2-Klassen-Gesellschaft, an deren Beseitigung man scheinbar nicht arbeitet.
Mit Blick auf die Forderung eines CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, dass Besserverdienende mehr Respekt verdient hätten, kann die Charité als gutes Beispiel dienen. Gut bezahlte Manager und deren Wirtschaftsberater*innen hecken Pläne für Lohnkürzungen, Tarifflucht, Auslagerung und Arbeitsverdichtung aus. Im Grunde leiten sie die Löhne der Angestellten direkt in die eigenen Taschen um. Gleichzeitig wird auch noch Stimmung gegen die selbst geschaffenen Geringverdiener gemacht. Dabei wird bewusst der Eindruck erweckt, die Lohnabhängigen selbst trügen die Verantwortung für ihre Situation. Dafür gibt es keinen Respekt, sondern Verachtung pur.
Ab Januar 2025 ist an der Charité mit Arbeitskampfmaßnahmen zu rechnen.► zurück nach oben
Daimler-Truck: Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Mercedes Benz strukturelle Lohndiskriminierung vor
Stuttgart: Eine Abteilungsleiterin bei Daimler-Truck klagt am Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg auf gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen. So eine aktuelle Meldung der FAZ.5, die klingt, als stammte sie aus dem letzten Jahrhundert.
Die Klägerin arbeitet seit 30 Jahren bei Daimler und ist seit 15 Jahren Abteilungsleiterin. Nach der Rückkehr aus der Elternzeit arbeitete sie in Teilzeit und stellte fest, dass sie anteilig weniger als ihre männlichen Kollegen in Vollzeit verdiente. Die GFF Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. unterstützt ihre Klage.
Seit 2017 gibt es das Entgelttransparenzgesetz. Das Gesetz verbietet geschlechtsspezifische Schlechterstellungen. Im Februar 2023 bekräftigte das Bundesarbeitsarbeitsgericht außerdem noch einmal den Grundsatz, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden muss.
Sechs weitere Abteilungsleiterinnen klagen
Trotzdem hatte das Arbeitsgericht Stuttgart im November 2023 Daimler Truck lediglich dazu verurteilt die Differenz zum sogenannten Medianentgelt der männlichen Vergleichsgruppe zu zahlen. Jedoch nicht den vollen Ausgleich zum reellen Gehalt der männlichen Kollegen.
Die GFF sieht hier einen Widerspruch zur Rechtsprechung des BAG und des Europäischen Gerichtshof. Mit der Berufung vor dem LAG will man nicht nur eine Korrektur der ersten Instanz erreichen, sondern gerichtlich feststellen lassen, dass der Arbeitgeber die Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern nach objektiven Kriterien begründen müssen. Also Betriebszugehörigkeit, Aufgaben- und Verantwortungsbereich etc. Solche transparenten und objektiven Kriterien für die unterschiedliche Bezahlung kann Daimler bislang jedoch nicht vorlegen.
GFF sprich in einer Pressemitteilung von struktureller Lohndiskriminierung bei der Daimler AG und Mercedes-Benz AG. Und zwar in allen Entgeltgruppen. Sechs weitere Abteilungsleiterinnen klagten oder klagen auf gleichen Lohn, teilweise schon in zweiter Instanz.
Wir hoffen, dass hier nicht nur Musterprozesse für vermutlich nicht schlecht verdienende Managerinnen geführt werden, sondern auch für weibliche Angestellte in den untersten Lohngruppen.► zurück nach oben
ADAC: Anfragen der Aktion gegen Arbeitsunrecht unbeantwortet – Bezahlen ADAC-Mitglieder mit ihren Beiträgen systematische Betriebsratsbekämpfung?
Köln: Die Geschäftsführung des ADAC-Nordrhein unter Jacqueline Grünewald und Wolfgang Jakobs geht mit härtesten Bandagen gegen die Betriebratsvorsitzende in Köln vor. Sie kündigten der seit 20 Jahren beim ADAC angestellten Mitarbeiterin. Hinter den Kulissen ist die berüchtigte Union Busting Kanzlei Schreiner + Partner am Werk.
Skandal im Skandal: Die skurrilen Kündigungs-Konstruktionen kamen vor dem Arbeitsgericht Köln auch noch durch. Die Vorsitzende Richterin Nadja Abou Lebdi entschied völlig überraschend gegen die ADAC-Betriebsratsvorsitzende. Der Ball liegt nun beim Landesarbeitsgericht Köln. Wir berichteten am 5.9.24 hier: Mit Mitgliedsbeiträgen gegen den Betriebsrat beim ADAC Nordrhein? Schreiner + Partner schult leitende Angestellte
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht wollte vom ADAC Nordrhein wissen, was der Kündigungsversuch gegen die Betriebsratsvorsitzende bislang kostete und ob die Kosten von den ADAC-Mitgliedern getragen werden: ADAC Nordrhein: Unbeantwortete Anfragen und Solidaritäts-Botschaft
Außerdem fragt die Aktion gegen Arbeitsunrecht in einer weiteren Anfrage, ob Schulungen von Führungskräften und Beratung durch die Kanzlei Schreiner + Partner mit Mitgliedsbeiträgen bezahlt werden.
Münchner ADAC Zentrale muss Reißleine ziehen
Bislang ignorierte der ADAC-Nordrhein unsere diesbezüglichen Anfragen vom 3.9.2024. Wir haben unsere Schreiben deshalb am18.9.24 an die ADAC-Zentrale in München weitergeleitet.6
Wir sind gespannt, ob man dort ebenfalls versuchen wird, den aufkommenden Skandal weiter auszusitzen. Ein Vorgehen, dass sich der ADAC eigentlich nicht leisten kann. Denn: Was halten die fast 21,8 Millionen Mitglieder des größten deutschen Vereins wohl davon, dass ihre Beiträge möglicherweise für anti-demokratische Eskapaden eines fehl geleiteten Managements in Köln zweckentfremdet werden? Oder ist es sogar so, dass man das Vorgehen der Kölner Geschäftsführerinnen in der ADAC-Zentrale billigt und die massive Rufschädigung in Kauf nimmt?
Solidarität von IG Metall Bildungsreferent*innen
Uns erreichte derweil eine Solidaritäts-Botschaft von Bildungsreferent:innen der IG Metall Erlangen /Nürnberg/ Westmittelfranken. Sie sind empört über das Vorgehen des ADAC und fordern die Rücknahme der Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden, sowie die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit des ADAC mit der Union Busting Kanzlei Schreiner + Partner. Wir schließen uns diesen Forderungen an und fordern die ADAC Zentrale in München die Reißleine zu ziehen. Geschäftsführer*innen, die mit unseriösen Kanzleien wie Schreiner + Partner zusammen arbeiten sind auf so einem Posten falsch.
Der nächste Gerichtstermin zur Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung wird am Freitag, dem 7.2.2025 um 13.00 Uhr am LAG Köln im Saal XX stattfinden. Wir rufen zur solidarischen Begleitung auf! Terminankündigung hier: Köln LAG: ADAC gegen Betriebsratsvorsitzende
Wir werden Euch an dieser Stelle über den Fortgang dieses Skandals unterrichten. Wenn Ihr Einladungen zur Prozessbegleitung und Protesten erhalten möchtet abonniert bitte unseren Newsletter: www.arbeitsunrecht.de/newsletter► zurück nach oben
Uni-Klinik Gießen-Marburg: Betriebsrat kämpft gegen Dienstplan-Chaos und für Planungssicherheit
Gießen/Marburg: Der Betriebsrat am Uniklinikum Gießen-Marburg UKGM streitet vor Gericht gegen Verstöße gegen eine Betriebsvereinbarung zur Erstellung der Dienstpläne. Darüber berichtet die Gießener Allgemeine. 7
Beim Verfahren geht es um die rechtzeitige Bereitstellung von Dienstplänen. Und davon werden am UKGM monatlich Hunderte erstellt. Hier war eine Betriebsvereinbarung von Nöten, damit der Betriebsrat Planungssicherheit für die Angestellten durchsetzen konnten. Allerdings hat das privatisierte Klinikum scheinbar Schwierigkeiten auch nur die Stammdaten der Beschäftigten korrekt zu führen. So wurde aus einer 4,2 Stunden-Stelle eine 42 Stunden-Stelle und aus einem Angestellten im Patientenservice ein Metzger.
Die schlecht gepflegten Einträge erschweren auch die Arbeit des Betriebsrats, der die Dienstpläne überprüft und fordern damit mehr Betriebsratsarbeit. Im Mittelpunkt steht jedoch, dass Dienstpläne am UKGM immer wieder entweder ein oder zwei Tage, manchmal aber auch Wochen zu spät in das digitale System eingepflegt worden sein sollen.
Verhandelt wird auch, ob eine Angestellte auf Druck von Vorgesetzten einen Dienst an den Weihnachtsfeiertagen gegen ihren Willen übernehmen musste. Und dass, obwohl in einer betrieblichen Einigungsstelle festgelegt worden war, dass sie diese Nachtschicht nicht machen muss.
In einem weiteren Verfahren fordert der Betriebsrat vom Klinikum Nachweise darüber, ob Auszubildende die vereinbarte Anzahl an Praxisanleitungen auch erhalten. Sonst könne der Betriebsrat seiner Überwachungsaufgabe nicht gerecht werden. Laut UKGM liegen diese Zahlen jedoch nicht vor.
Die Rhön-Klinikum AG, die zu 93,38% der Asklepios GmbH & Co. KGaA mit einem Jahresumsatz von über 5 Milliarden Euro gehört, hatte das fusionierte Uniklinikum 2006 übernommen. In der Folge berichteten Angestellte immer wieder über katastrophale Zustände. Für Angestellte wie Patienten. Eine Petition in der 18.000 Menschen vom hessischen Landtag die Rückabwicklung der Privatisierung forderten verpuffte folgenlos.8 So viel zur Wertschätzung von Bürgerbeteiligung.
Wir freuen uns, dass sich trotz aller Widerstände ein aktiver Betriebsrat für die Interessen der Angestellten stark macht und senden solidarische Grüße an Betriebsrat und Mitarbeiter*innen des UKGM.
Quellen
1 Ole Kaiser: Vorwürfe gegen Leiterin des Film Festival Cologne, FAZ, 27.09.2024 https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/vorwuerfe-gegen-leiterin-des-film-festival-cologne-martina-richter-110012537.html
2 Tagesspiegel: Tarifstreit an Berliner Klinik: Beschäftigte von Charité-Tochter fordern bessere Bezahlung, 27.09.2024, https://www.tagesspiegel.de/berlin/tarifstreit-an-berliner-klinik-beschaftigte-von-charite-tochter-fordern-bessere-bezahlung-12447221.html
3 Ingo Müller: 30.09.2024: CFM Mitarbeiter.innen wollen Tarifvertrag kündigen!, mediabase, 1.10.2024 https://r-mediabase.eu/30-09-2024-cfm-mitarbeiter-innen-wollen-tarifvertrag-kuendigen/
4 Christian Lelek: Charité Facility Management: Ein Hauch von Inflationsausgleich, neues deutschland, 25.04.2024 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181714.outsourcing-charite-facility-management-ein-hauch-von-inflationsausgleich.html
5 Markus Jung, Oliver Schmale: Equal-Pay-Klage gegen Daimler Truck, 30.09.2024 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/equal-pay-klage-bei-daimler-truck-managerin-zieht-vor-lag-baden-wuerttemberg-110018757.html
7 Sebastian Schmidt: Ärger um die Dienstpläne an der Uni-Klinik, Gießener Allgemeine, 30.09.2024 https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/aerger-um-die-dienstplaene-an-der-uni-klinik-93333339.html
8 Wikipedia UKGM https://de.wikipedia.org/wiki/Universit%C3%A4tsklinikum_Gie%C3%9Fen_und_Marburg#Petition_f%C3%BCr_R%C3%BCcknahme_der_Privatisierung