Tobias Pusch und Konsorten: Überzeugungstäter gegen Demokratie im Betrieb

Die Ausbildung von Anwält*innen ist hart. Ob sie auch sinnvoll ist, darf bezweifelt werden.

Es handelt sich — nicht nur, aber in großen Teilen — um Elite-Bildung durch Auslese und Drill. Sie ist eine Art Selbstzweck, um eine elitäre Kaste zu begründen, zu formen und vom Rest der Menschheit abzugrenzen. Je höher die Eingangsschwelle ist, je mehr während des Studiums auf der Strecke bleiben oder beim Staatsexamen, dem Initiationsritual am Ende, durchfallen,1 um so mehr wächst der vermeintliche Wert derjenigen, die es geschafft haben.

Halbgötter in schwarzen Roben?

Zwar sind sie nicht Herr*innen über Leben und Tod wie die Halbgötter in weiß (und haben auch nicht halb so viel Sozialprestige wie Ärztinnen und Ärzte) aber sie können Dich ins Gefängnis, in die Pleite, in die Arbeitslosigkeit oder Obdachlosigkeit bringen, oder Dich davor bewahren. Sie tragen Verantwortung für Dein Leben.

Möglicherweise werden durch elitären Drill auch Fähigkeiten vermittelt, Routinen trainiert und Charaktereigenschaften verstärkt, die für den Beruf sinnvoll bis unabdingbar sind. Vermutlich dient die Ausbildung auch dazu, Personen gezielt auszusieben, die bestimmte Neigungen oder Charaktereigenschaften eben nicht besitzen. Mediziner lernen Scheu vor Blut, Tod und Verwesung zu beherrschen — und andere Affekte wie Ekel, Angst, Mitleid zu unterdrücken —, indem sie Kadaver und Leichen sezieren.

Piloten lernen, nicht in Panik zu verfallen, in kürzester Zeit das Richtige zu tun und im Notfall bis zur letzten Sekunde zu versuchen, das Flugzeug zu retten. Soldaten lernen, auf Befehl aus dem Schützengraben zu springen und ins Maschinenwehrfeuer zu laufen, also die Angst vor dem Tod zu kontrollieren sowie ihr eigenes Gewissen, um auf Kommando andere, so genannte Feinde, am besten in großer Zahl zu töten.

Und Anwälte…? Der Anwaltsberuf erfordert komplexe Fähigkeiten: Neben logischem Denken, Abstraktionsvermögen, krimineller Energie, um die Lücken im System und die Schwachpunkte in der Strategie der Gegenseite zu finden, braucht es Fleiß und Ausdauer, um meterdicke öde Schriftsätze zu lesen und zu fabrizieren, dazu gehören aber auch Skrupellosigkeit und ein gespaltenes, stark relatives Verhältnis zur Wahrheit, bis hin zur Lüge. Die unbedingte Parteilichkeit der Anwälte ist Grundvoraussetzung ihres Berufes. Und sie ist käuflich.

Oft werden Anwältinnen und Anwälte als Söldner, bezahlte Handlanger, Mietmäuler und anderes diffamiert. Ich bezweifle stark, dass dem so ist. Im Bereich des Arbeitsrechts gibt es jedenfalls viele Überzeugungstäter*innen — also solche, die prinzipiell nur Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschafter*innen vertreten und auf der anderen Seite, solche, die nur für Unternehmen tätig sind. Darunter solche, die alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, gern auch sehr kreativ und phantasievoll bis in die Grauzone zur Gesetzesübertretung, um Betriebsräte und Tarifverträge zu verhindern.

Einer von ihnen ist der Berliner Rechtsanwalt Tobias Pusch

Er ist Mitbegründer der Arbeitsrechtsboutique Pusch Wahlig, die immerhin 60 Anwält*innen unter ihrem Dach vereint. Wenn wir davon ausgehen, dass jedeR Berufsträger/in fünf bis zehn Mandate braucht wären das immerhin 300 bis 600 Unternehmen, in denen für Betriebsräte und gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte harte Zeiten anbrechen.

Wenn ein Unternehmen Pusch Wahlig engagiert, bedeutet das für den Betriebsrat und alle engagierten Gewerkschaftsmitglieder Alarmstufe rot.

Pusch Wahlig wird nicht angeheuert, um Sozialpartnerschaft und friedliches Miteinander zu befördern. Die Kanzlei ist für eine harte, skrupellose Gangart gegenüber arbeitgeber-unabhängiger Organisierung bekannt.2

Pusch Wahlig wirbt nicht nur offensiv mit ihrer Expertise in Sachen alternativer Pseudo-Mitbestimmung; ihre Tätigkeit ist mittlerweile gut dokumentiert und durch Arbeitsgerichts- und Medienprozesse aktenkundig. Das liegt auch an einer teilnehmender Beobachtung durch den Autoren dieses Textes bei einer gescheiterten Betriebsratsgründung beim Lieferdienst Flink in Berlin im Jahr 2023. Durch Whistleblowing im Fall des Hasso-Plattner-Institutes (HPI) in Potsdam kamen brisante Details ans Licht,3 die intensive Berichterstattung der Aktion gegen Arbeitsunrecht zog weitere Kontakte zu Betroffenen und Beteiligten nach sich, die es mit dieser Kanzlei und ihren Methoden zu tun hatten.

Das Schlimme an der Methode Pusch-Wahlig: Sie ist, zumindest kurzfristig, erfolgreich. Sowohl bei Flink, als auch am HPI konnte ein Betriebsrat verhindert werden, bei Sixt an den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf wurden Betriebsräte zermürbt. Aber es gibt auch Rückschläge. Laut Presse ermittelte die Staatsanwaltschaft Brandenburg wegen Betriebsratsbehinderung beim HPI; 4 der Anwalt Martin Bechert darf weiterhin ungestraft behaupten, dass die Pseudo-Betriebsräte bei Flink („Ops Committees“ genannt) seiner Meinung nach nichts anderes seien als ein „faschistoides Spitzelsystem“.5

Anmerkungen / Quellen

Elmar Wigand

Elmar ist Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht.. Als Sozialforscher und Campaigner unterstützt er Betriebsräte und Gewerkschafter gegen Union Busting. Elmar Wigand moderiert mit Jessica Reisner die Sendung arbeitsunrecht FM. Er arbeitet freiberuflich als Autor und Country Blues-Musiker. Für die Zeitung Graswurzelrevolution schreibt er die monatliche Kolumne „… so süß wie Maschinenöl“. Er hält Vorträge und berät Gewerkschaften, Betriebsräte und Betriebsratsgründer*innen.