Im Zusammenhang mit dem Klimawandel ist viel von Kipppunkten die Rede. Gemeint ist folgender Effekt: Schiebt man eine Kaffeetasse über den Schreibtischrand passiert erst nichts, bis sie einen kritischen Punkt erreicht, an dem sie kippt und abstürzt. Gibt es auch im gesellschaftlichen Klima Kipppunkte?
In den USA durften wir das Kippen eines Rechtssystems mit ansehen: Ein Präsident, der Wahlergebnisse ignoriert und ungestraft Lügen verbreitet, der zum Sturm auf das Capitol aufruft und seine umstürzlerischen Follower mit Amnestie belohnt.
Einen Kipppunkt scheint die SPD überschritten zu haben. (Mal wieder: Totgesagte leben länger, Zombies leben ewig…) Sie vollführt derzeit einen Spagat zwischen erstaunlicher Machtbeteiligung bei realer Bedeutungslosigkeit. Betriebsräte waren ein wichtiger Bestandteil ihrer Machtbasis. Über die betriebliche Mitbestimmung konnte sich die SPD trotz systematischer Entkoppelung von der arbeitenden Klasse durch Agenda 2010 und andere Grausamkeiten lange einen Rest von Verankerung in den Betrieben bewahren. Betriebsräte sind allerdings in der deutschen Industrie so selten geworden, dass sie unter Artenschutz gestellt werden müssten. Belastbare Zahlen sind rar, was Teil des Problems ist. Forscher sprechen von weniger als 7% Verbreitung in allen wahlberechtigten Belegschaften. Wir halten die Zahl noch für zu hoch angesetzt. Möglicherweise wären aufwendige Wiederansiedlungsprojekte für Betriebsräte nötig, wie es sie für Luchse, Elche und Lachse gibt.
Aber das durchzusetzen, ist eine geschwächte SPD, die stets froh sein muss, noch mitregieren zu dürfen, nicht mehr in der Lage. Und ein Lars Klingbeil, der dringend neue Maßanzüge braucht, weil der typische Bauchspeck sozialdemokratischer Multi-Funktionäre noch einmal angewachsen ist, seit er Finanzminister und Vize-Kanzler ist, scheint diesen Zusammenhang auch gar nicht mehr zu sehen.
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Ein dezidierter Betriebsratsfresser wie Arbeitgeberchef Rainer Dulger, Chef der Dosierpumpen-Firma Prominent, wurde von SPD-Kanzler Scholz und DGB-Chefin Fahimi hofiert, ohne dass man sich auch nur genötigt sah, diplomatische Protest-Floskeln abzusondern, wie sie bei jedem China-Besuch in punkto Uiguren zu vernehmen sind.
Jetzt will das CDU-regierte NRW die Arbeitsgerichte zusammen streichen. Auch bleibt ein Aufschrei aus, wenn der Spiegel ein Interview mit der dem Kündigungsanwalt Alexander Birkhahn veröffentlicht, das den Titel trägt: „Gerade will ich einen schwerbehinderten Betriebsrat rausbekommen.“ Kein Wunder also, dass sich auch Kleinunternehmen mittlerweile aufführen, als würden sie im rechtsfreien Raum agieren. Ein verbindliches Wertesystem, das auch die Rechte der Schwächeren – hier der Lohnabhängigen – schützt, scheint Schnee von gestern.
Da werden nach willkürlichen Kündigungen Arbeitsnachweise einfach gar nicht oder komplett falsch ausgestellt. So kann kann das Arbeitslosengeld für gekündigte Betriebsratsgründer wie den Filmvorführer Raphael S. im Kölner Kino Cinenova oder den LKW-Fahrer Marcel von der Spedition Wilking nicht berechnet werden. Reines Kalkül, um nach der Kündigung weiter zu schikanieren. Das müssten auch die Sachbearbeiter der Agenturen für Arbeit ermessen können, machen sich aber regelmäßig zu Komplizen. Sie verzichten oft auf Bußgelder, die sie gegen die Unternehmer erwirken könnten und verlagern die Verantwortung für das Beibringen auf die Gekündigten, die sie zusätzlich mit einer Sperre bedrohen.
Erklärt das Arbeitsgericht die Kündigung endlich für ungültig, sind die zu Unrecht Gekündigten zu gleichen Konditionen weiter zu beschäftigen und vorenthaltener Lohn ist nachzuzahlen. Theoretisch. Denn wen interessieren schon Gerichtsurteile? Das Cinenova kündigte wenige Tage nach dem Urteil erneut. Raphael ist bis heute nicht zurück im Betrieb. Der Dortmunder Rettungsdienst Reinoldus setzt die zu Unrecht gekündigte Rettungssanitäterin Helena, die ihre Wiedereinstellung einklagte, nur noch in 8-Stunden-Schichten bei Krankentransporten statt im 24-Stunden-Dienst auf dem Rettungswagen ein. Das kann monatlich bis zu 1000,- Euro Unterschied auf dem Lohnzettel machen. Dazu kommen über 20.000,- Euro, die Reinoldus Helena noch an vorenthaltenem Lohn aus der Zeit zwischen Kündigung und Weiterbeschäftigung schuldet.
Dazu passend will der „Verband der Familienunternehmer“ seine Beziehungen zur AfD offiziell normalisieren – die inoffiziell vermutlich längst heiß laufen.
Der nächste Kipppunkt für die Arbeitsbeziehungen in Deutschland wäre vermutlich eine Art AfD-Gewerkschaft, die an die Erfolge der rechtsextremen Partei anknüpfen könnte. Die „alternative Gewerkschaft Zentrum“ versucht es, bleibt bislang aber hinter den Erwartungen zurück. Im Mai 2026 sind Betriebsratswahlen. Wir hoffen das Beste.
Der Union Busting-Monitor erscheint als monatliche Kolumne in der Tageszeitung junge Welt.
Jessica Reisner & Elmar Wigand: Abschied von Arbeitsrechten? junge Welt, 27.11.2025, https://www.jungewelt.de/artikel/513051.union-busting-monitor-abschied-von-arbeitsrechten.html
